Ampel-Maßnahmen auf dem Prüfstand

Kindergrundsicherung, Bürgergeld-Erhöhung, Wachstumschancengesetz – wem nutzt was wie viel?

Die Kabinettstagung nach der Sommerpause hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht: das Wachstumschancengesetz, die heiß umstrittene Kindergrundsicherung, sowie eine Erhöhung des Bürgergeldes ab 2024.

von Svenja Jeschak, Dortmund

Armut soll dadurch bekämpft werden und innovative Wirtschaftsinvestitionen mit Blick auf eine ökologische Produktionsweise gefördert werden. Das klingt erst mal nach einer positiven Entwicklung. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass wieder mal die Erhöhungen von Sozialleistungen und die Änderungen der Kindergrundsicherung ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, wohingegen die Konzerne mit dem neuen Wachstumschancengesetz schön abkassieren können.

Kindergrundsicherung – alter Wein in neuen Schläuchen

Die über Wochen und Monate innerhalb der Ampel-Koalition kontrovers diskutierte Kindergrundsicherung ist nicht mehr als eine Sicherung der rudimentären Bedürfnisse eines Kindes und keine wirkliche Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland ist mittlerweile jedes vierte bis fünfte Kind von Armut betroffen. Laut OECD beliefen sich im Jahr 2019 die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in Deutschland auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind mehr als 100 Milliarden Euro. Die Zahlen werden nicht besser werden angesichts von steigenden Preise und weiteren Reallohnverlusten.

Auch nicht durch die nun geplante Kindergrundsicherung, die statt der ursprünglich geplanten zwölf Milliarden Euro nun lächerliche 2,4 Milliarden Euro umfassen soll. Der Grundbetrag, den alle Familien erhalten sollen, soll sich am heutigen Kindergeld orientieren. Hier soll weiterhin gelten: wer Sozialleistungen erhält, bekommt den Kindergarantiebetrag als Einkommen angerechnet. Zusätzliche Leistungen, also der Kinderzusatzbetrag, sollen sich wie der Kinderzuschlag am Einkommen orientieren. All diese Leistungen inklusive Leistungen aus dem SGB II und SGB XII sollen für Kinder nun gebündelt beantragt werden können. Das kann zwar eine bürokratische Erleichterung sein, allerdings ist das Antragsverfahren nebensächlich, wenn trotzdem nicht mehr dabei rauskommt.

Es sind kleine Verbesserungen entstanden, da nun der Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu hundert Prozent an die Kindergrundsicherung angerechnet wird, sondern nur noch zu 45 Prozent. Außer bei einem Unterhalt über 500 Euro, denn dann gibt es eine Anrechnung für 75 Prozent. Das wiederum bedeutet eine Verschlechterung für Alleinerziehende. Darüber müssen Alleinerziehende nun schon ab Schuleintritt des Kindes ein monatliches Einkommen von mindestens 600 Euro haben, um Unterhaltsvorschuss zu erhalten. Das bedeutet für sie ebenfalls eine Verschlechterung, weil dies bisher erst ab dem 12. Lebensjahr des Kindes die Voraussetzung war.

Der Kinderzusatzbetrag orientiert sich am Einkommen der Eltern. Alle Menschen die weniger als das Bürgergeld (inkl. Wohnkosten, Mehrbedarfe) verdienen, haben ein Anrecht auf den vollen Kinderzusatzbetrag. Bei mehr Einkommen sollen 45 Prozent des Einkommens der Eltern auf die Kindergrundsicherung angerechnet werden. Auch die Zuschüsse für Teilhabe am soziokulturellen Leben werden nicht erhöht. Kurz zusammengefasst kann man sagen, die Kindergrundsicherung ist so wie das neue Bürgergeld: Neuer Name, keine wirklichen Verbesserungen. Nicht umsonst betont Finanzminister Lindner stolz, dass es keine generellen Leistungserhöhungen geben werde. Kinderarmut wird so nicht überwunden.

Kinderarmut bedeutet schlechtere Gesundheit, keine Möglichkeiten am kulturellen Leben teilzunehmen, ein knurrender Magen und ein schwierigerer Zugang zur Bildung – und damit schlechtere Zukunftsperspektiven.

Stattdessen werden die Ausgaben für Rüstung und Bundeswehr erhöht. Die Prioritäten der prokapitalistischen Ampel-Regierung sind klar. Zwölf Milliarden wären wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, obwohl wir in Wirklichkeit viel mehr brauchen um Armut und Kinderarmut zu bekämpfen: Grundsicherung von 700 Euro pro Kind (exkl. Zulagen),höhere Reallöhne, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, mehr Betreuungsplätze mit besseren Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen, mehr Personal und kostenloses Essen in Kitas und Schulen, kostenlose Sport- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche.

Die Bürgergeld-Lüge

Reicht das Bürgergeld ab 2024 zum Leben?Die Antwort lautet: Nein! Ab 2024 bekommen Bürgergeldempfänger*innen 61 Euro mehr. Ist die Erhöhung auch höher als in der Vergangenheit, ist es doch in Anbetracht der weiter anhaltenden Inflation von derzeit 6,2 Prozent höchstens ein Brothäppchen mehr. Schaut man sich die Strompreise an, die von den Leistungen selbst gezahlt werden müssen, sind 61 Euro ein Witz. Denn die Strompreise steigen weiterhin und sind um etwa 17 Prozent höher als im zweiten Halbjahr 2022. Schaut man sich die Lebensmittelpreise an, sind die 61 Euro ein Witz. Die Lebensmittelpreise sind zwischen Juli 2022 und Juli 2023 um elf Prozent teurer geworden. Hinzu kommt, dass die Mitkostenzuschuss-Regelungen verschlechtert werden und manche Bürgergeldempfänger*in nun am Ende schlechter dastehen wird. Bürgergeld hält die Menschen weiterhin in Armut. Wir fordern daher eine soziale Mindestsicherung von900 Euro, plus Miete und Heizkosten.

Wachstumschancengesetz – wen nützt es?

Durch Steuererleichterungen und eine Investitionsprämie sollen Unternehmen innovative Ideen entwickeln und dazu beitragen, dass in Deutschland eine klimaneutrale Wirtschaft entsteht. Aber selbst der Expert*innenrat der Bundesregierung kritisierte zuletzt, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen zu wenig sind, um das eigene Ziel von Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Es ist richtig, dass Investitionen für Forschung und klimafreundliche Produktionen notwendig sind. Was nicht nötig ist, sind staatliche Subventionen für private Unternehmen, die unabhängig voneinander und in Konkurrenz gegeneinander an innovativen Ideen arbeiten, um am Ende die eigenen Profite zu erhöhen. Genauso sinnlos sind Investitionsprämien für Unternehmen, die klimaneutral produzieren sollen ohne darüber zu sprechen, ob die hergestellten Produkte dem Klima und der Menschheit nützen oder nicht.

Es wird Geld locker gemacht für diejenigen, die eh schon Milliardengewinne machen. Der Umsatz der vierzig Dax-Konzerne ist um 15,5 Prozent, auf 1,8 Billionen Euro gestiegen – der operative Gewinn kletterte auf 171 Milliarden Euro.

Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ investiert lieber in die Kapitalist*innenklasse, anstatt ein gutes Leben für Kinder und alle lohnabhängigen Menschen zu ermöglichen. Diese Prioritätensetzung entspricht aber nur der Logik des Kapitalismus, wie auch die Planung des Wachstumschancengesetz. Dieses Gesetz befördert weiterhin den kapitalistischen Konkurrenzkampf und wird nicht zu Klimaneutralität führen. Klimaforschung und klimafreundliche Produktion sind notwendig und wichtig. Innerhalb dieses Systems aber nicht umsetzbar. Die Betriebe und Unternehmen müssen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse verstaatlicht werden und die Geschäftsbücher offen gelegt werden. Die Arbeiter*innen in den Betrieben und die lohnabhängige Bevölkerung müssen entscheiden, welche Produktion erforderlich ist und welche nicht. Eine Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige Energiequellen, eine Konversion klimaschädlicher Produktion sind dringend nötig und müssen demokratisch geplant werden, ohne dass Beschäftigte in Arbeitslosigkeit geraten.

Forschungsergebnisse sollten nicht patentiert sein, sodass keine Gewinne dadurch erzeugt werden, sondern diese weiterentwickelt werden können. Nur durch eine Planung der Produktionsweise durch die lohnabhängige Bevölkerung und durch gemeinschaftliche Forschung statt Konkurrenzkampf und Profitlogik können Forschungsergebnisse im Interesse von Mensch und Natur genutzt werden.

Haushaltsdebatte

Während das Wachstumschancengesetz Milliarden für die Kapitalist*innenklasse bedeutet und nicht zuletzt die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtern wird, hat die Ampel-Koalition den ersten Kürzungshaushalt seit Jahren vorgelegt, der in den nächsten Monaten im Bundestag debattiert wird. Gekürzt wird an allen Ecken und Enden: 45 Millionen weniger für für Jugendsozialarbeit und Integrationsprojekte, 200 Millionen weniger für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, jeder dritte Beratungsstelle für Migrant*innen droht die Schließung, selbst beim Katastrophenschutz wird in Zeiten von Klimawandel und Pandemie gekürzt, wie auch bei Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, antirassistischen Initiativen, Mittel für humanitäre Hilfe und vielem mehr.

Und von denwirklichnötigen Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit und den Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens ist auch nicht ausreichend zu sehen. Die Infrastruktur des Landes geht den Bach runter. Schulgebäude sind baufällig, an allen Ecken und Ende fehlt Personal, Kinder sterben weil die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern nicht ausreicht, Züge sind unpünktlich (wenn sie überhaupt fahren).

Formal markiert dieser Haushalt die Rückkehr zur sogenannten Schuldenbremse, welche die offizielle Neuverschuldung stark begrenzt. Allerdings gibt es viele Sondervermögen mit Nebenhaushalten, unter anderem den 100-Milliarden-Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr oder den fast 180-Milliarden-Topf des „Klima- und Transformationsfonds“, welcher u.a. mit Kreditermächtigungen aus der Pandemiezeit gefüllt ist und verschiedene Subventionen und Investitionen finanzieren soll. Milliarden erhalten wieder private Großkonzerne wie zum Beispiel Intel und TSMC für Halbleiterproduktion oder deutsche Industriekonzerne zur Umrüstung auf Wasserstoff. Das Schienennetz der Bahn soll ebenfalls damit saniert werden. Von einem großen sozialen Investitionsprogramm, welches an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausgerichtet ist und den Notstand in der öffentlichen Daseinsvorsorge behebt, kann aber keine Rede sein. Und der Wirtschaftsplan hat Finanzierungslücken – die Gefahr ist groß, dass das Geld letztlich nicht für alles reicht, neue Probleme und Bedarfe in den nächsten Monaten entstehen und damit erneute Diskussionen über Prioritäten aufkommen werden.

Die Auseinandersetzungen darum zeigen auch die Zerrissenheit der Regierungsparteien, die die Spannungen und Differenzen in der herrschenden Klasse im Umgang mit der Krise ausdrücken. Die einen wollen auf Pump investieren und subventionieren (ohne die Reichen ernsthaft zur Kasse zu bitten und damit das Finanzierungsproblem in die Zukunft zu verschieben), die anderen wollen bei der Arbeiter*innenklasse sparen. Christian Lindner betonte in seiner Bundestagsrede, dass Kredittilgungen bei steigenden Zinsen in der mittelfristigen Finanzplanung mitgedacht werden müssen: “Hinter der Horizontlinie, für uns noch nicht sichtbar, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen: ein Eisbergfeld”. Das ist eine kaum versteckte Kampfansage für noch deutlich umfangreichere Kürzungen in den nächsten Jahren. Niemand weiß, ob die Eisberge nicht früher auftauchen. Wie auf der Titanic, werden es die Ärmsten als erstes spüren.

Ampel in der Krise

Laut verschiedenen Umfragen sind 70 bis 79 Prozent der Befragten mit der Bundesregierung unzufrieden und in aktuellen Wahlumfragen liegen CDU und AfD weit vor SPD, Grünen und FDP. Die Koalition ist gekennzeichnet durch Uneinigkeit und das Ringen der drei Parteien um ihre eigenen Machtinteressen, während die AfD einen Umfragerekord nach dem anderen erzielt (siehe Analyse dazu hier).

Scheint nun in den drei oben aufgeführten Punkten Einigkeit zu herrschen, steht der nächste pinke Elefant im Raum. Der Mietenstopp, wo die SPD-Fraktion nun weitergehende Maßnahmen vorschlagen will, als im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Auch hier versucht die SPD, wie oftmals auch die Grünen, sich etwas sozialer zu geben, um dann der FDP die Schuld zu geben, dass ihre Ideen nicht umgesetzt werden. Tatsächlich sind SPD und Grüne genauso verantwortlich für die Regierungspolitik in allen Punkten, wie die FDP. Und dass die SPD nichts von Mieter*innenschutz und Demokratie hält, beweist sie in Berlin, wo der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne immer noch nicht umgesetzt wird.

Die Koalition ist wie ein wankendes Schiff ohne Sicht zum Horizont und ohne Kompass beim stürmischen Wellengang. Der Kapitalismus hat keine Antworten auf die drängenden Fragen wie Armut, Klimakrise, Ausbau des Niedriglohnsektor, steigende Inflation und Krieg, auch nicht die angeblich fortschrittlichen neuen Gesetzesentwürfe der Koalition. Ob die Ampel bis zum Ende der Legislarurperiode durchhalten wird oder die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober oder in Ostdeutschland im nächsten Jahr ihr den Todesstoß versetzen können, steht in den Sternen. Ausgeschlossen werden kann es nicht.

Umso wichtiger wäre es, dass Gewerkschaften und LINKE ernsthaft gegen die arbeiter*innenfeindliche Politik dieser Regierung mobilisieren. Stattdessen gehen die Führungen der Industriegewerkschaften ein Bündnis mit den Kapitalist*innen ein und stellen sich an die Spitze der Forderung nach einem subventionierten Industriestrompreis anstatt zu fordern, dass die Riesenprofite der Konzerne endlich der Allgemeinheit zugute kommen sollten.

Die Sol kämpft für kämpferische Gewerkschaften und eine sozialistische Arbeiter*innenpartei. Dafür sind unsere Mitglieder in den Betrieben und Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE, bei Jugend für Sozialismus (JfS) und vielen Bewegungen aktiv. Wenn du mit uns für unten stehenden Forderungen und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft kämpfen willst, kontaktiere uns.

Arbeit und Soziales

• Automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen etc. an die Inflation
• Gegen ALLE Formen von Kürzungen und Stellenabbau
• Mindestlohn ohne Ausnahmen von 15 Euro pro Stunde
• Rücknahme der Agenda 2010. Statt Bürgergeld soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 900 Euro plus Warmmiete für jede*n Erwachsenen und 700 Euro pro Kind – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt zur Schaffung sicherer und tarifgebundener Arbeitsplätze – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen, ein stark progressives Steuersystem und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Für eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen.

Umwelt und Mobilität

• Abschaltung aller Kohlekraftwerke schneller als geplant und in wenigen Jahren bei voller Lohn- und Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten. Sofortige Einstellung des Braunkohleabbaus.
• Die Kosten des Klimawandels nicht auf die arbeitende Bevölkerung abladen – Statt CO2-Steuer: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft
• 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr wieder einführen! Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr; drastische Preisreduzierungen beim Fernverkehr der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Nein zur Bahnprivatisierung
• Massive staatliche Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, in moderne komfortable Züge, in Wartung und Personalaufbau.
• Enteignung der Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Wohnen

• Reduzierung der Mieten durch Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete
• Für ein Sofortprogramm von vierzig Milliarden Euro für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit maximal fünf Euro/m² Kaltmiete
• Schluss mit der Privatisierung von Wohnraum und öffentlichen Grundstücken
• Enteignung der großen Immobilienkonzerne, Entschädigung für Kleinaktionär*innen und für alle anderen nur nach erwiesener Bedürftigkeit.

Jugend & Bildung

• Freier Zugang zur Bildung! Gebührenfreie Kitas, Unis und Volkshochschulen!
• Verkleinerung der Schulklassen auf maximal 15 Schüler*innen und Einstellung der dazu nötigen Lehrkräfte
• Betriebe müssen im Umfang vom zehn Prozent der Arbeitsplätze Ausbildungsplätze anbieten. Unternehmen, die das nicht umsetzen, müssen 20.000 Euro pro fehlendem Azubi-Platz und Jahr als Abgabe zahlen. Von diesem Geld sollen Ausbildungsplätze durch den Staat geschaffen werden. Garantierte Übernahme im erlernten Beruf.
• Drastische Erhöhung der Auszubildendenvergütungen mindestens auf das Niveau des gesetzlichen Mindestlohns
• Statt Bafög für wenige: Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*innen und Studierende ab 16 Jahren von 700Euro plus Warmmiete

Das Programm der Sol mit unserem gesamten Forderungskatalog findet sich hier.