Eine neue Phase für den indischen Kapitalismus

Eine sozialistische Perspektive

Die extrem rechte BJP-Regierung unter Modi ist seit neun Jahren an der Macht, und im kommenden Jahr sind Wahlen angesetzt. Wenn wir zu diesem Zeitpunkt eine politische Bilanz ziehen, müssen wir die Prozesse bewerten, die sich in den letzten zehn Jahren abgespielt haben. In den neun Jahren ihrer Herrschaft hat die BJP-Regierung verschiedene demokratische Institutionen wie die Ermittlungsbehörden, die Medien und in gewissem Maße sogar die Justiz der Agenda der Partei unterworfen. Mit einer enormen Machtkonzentration und allen Institutionen des Staates fest unter ihrer Kontrolle hat sie sich zu einem autoritären Staat entwickelt. Jetzt, da sich das ganze Land im Wahlkampfmodus befindet, scheint die BJP fast unbesiegbar zu sein.

Von B. Youvraj, New Socialist Alternative (Sektion des Komitees für eine Arbeiter:inneninternationale in Indien)

Aber das ist nicht ganz der Fall. Es haben sich einige drastische Veränderungen vollzogen, und es ist wichtig, diese Veränderungen und die dahinter stehenden Kräfte zu verstehen. Im Jahr 2014 kam Modi auf einer massiven Welle der Unterstützung an die Macht. Seine Vorstellung von einem neuen Indien, frei von Korruption und Vetternwirtschaft, zog die Massen an. Die rechtsgerichtete Propaganda des Hindu-Nationalismus, d. h. des religiösen Nationalismus, hatte ebenfalls eine große Wirkung. Die Massenwelle war jedoch nicht nur eine emotionale Welle. Sie ging aus einer besonderen Phase der kapitalistischen Krise hervor. Die globale Krise des Kapitalismus im Jahr 2008 traf die indische Wirtschaft mit Verzögerung. Ab 2011 geriet sie in eine Abwärtsspirale. In den darauffolgenden Jahren vertiefte sich der Abschwung weiter.

Unter diesen Umständen wechselte die Großbourgeoisie fast massenhaft zur BJP, um ihre Agenda neoliberaler Reformen voranzutreiben. Sie verließ sich auf Modis Fähigkeit, die Massen für Themen wie den Hindutva-Nationalismus zu mobilisieren, der ihm die Legitimität verschaffen könnte, die Agenda der Unternehmen durchzusetzen. Auch die obere Mittelschicht war schockiert, als die Geschichte vom „strahlenden Indien“ zu verblassen drohte, und erwartete von Modi, dass er das Problem löst. Die Arbeiter*innenklasse zahlte den Preis für den Abschwung und ließ sich von der Propaganda und den Erzählungen, die im Vorfeld der Wahl verbreitet wurden, täuschen. Es war diese besondere Konstellation der Klassenkräfte, die Modi den Weg an die Macht ebnete, als er auf der Welle der Massenunterstützung reiten konnte.

Indiens wirtschaftlicher Aufschwung

Wie sieht die indische Wirtschaft nach neun Jahren der BJP-Regierung aus? Oberflächlich betrachtet scheint sie ein großes Wachstum erlebt zu haben. Nach einer Schrumpfung von 6,6 % im Jahr 2020-21, d. h. während Covid, verzeichnete sie im Haushaltsjahr 2021 eine Wachstumsrate von 8,7 % und im Jahr 2022 von 7 %. In diesem Jahr wird die Wirtschaft voraussichtlich um 6,1 % wachsen. Sie hat bereits den Ruhm erlangt, die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt zu sein. Auch in Bezug auf ihre Größe hat sie phänomenale Fortschritte gemacht. Im Jahr 2014 war sie die zehntgrößte Volkswirtschaft. Jetzt ist es die fünftgrößte Volkswirtschaft. Modi kündigte diese Woche an, dass Indien, wenn er für eine dritte Amtszeit wieder an die Macht kommt, zur drittgrößten Volkswirtschaft aufsteigen und Japan und Deutschland hinter sich lassen wird.

Der wahre Charakter des wirtschaftlichen Aufschwungs

Indiens Erfolgsgeschichte wurde also von Modi nicht nur gerettet, sondern auf die nächste Stufe gehoben. Oder doch nicht? Während sich die Apologeten des Regimes über die Wirtschaft ereifern, deutet ein genauerer Blick auf etwas tiefer liegendes hin. Die Modi-Regierung hat als Vertreterin der Kapitalist*innenklasse verschiedene politische Maßnahmen zu deren Gunsten durchgesetzt. Dazu gehören die Einführung eines Insolvenz- und Konkursgesetzes, der GST. Es veranlasste die Banken des öffentlichen Sektors, faule Kredite in Höhe von Milliarden von Dollar abzuschreiben, die hauptsächlich der Kapitalist*innenklasse gehörten. Dies führte dazu, dass diese Unternehmen ihre Schulden abbauten und dann neue Projekte ankündigten. Dies geschah jedoch auf Kosten der Arbeiter*innenklasse, da das Geld der öffentlichen Banken öffentliches Geld war. Die Regierung zeigte auch ihre akute Klassenfeindlichkeit, als sie, während die Massen mit höheren indirekten Steuern belastet wurden, die Körperschaftssteuer um 5 % senkte, was die Bourgeoisie jubeln ließ. All diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Kapitalist*innenklasse einen höheren Anteil an der erwirtschafteten Leistung an sich gerissen hat.

Das so genannte BIP-Wachstum ist also extrem einseitig zugunsten der Kapitalist*innenklasse. Während dies im Kapitalismus nicht ungewöhnlich ist, hat diese Regierung dies auf ein qualitativ neues Niveau gebracht. Verschiedene Zahlen machen das deutlich. Das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens lag in den letzten neun Jahren bei 67 % und damit deutlich unter den 145 %, die im vorangegangenen Jahrzehnt zu verzeichnen waren. Die Massenarbeitslosigkeit entwickelt sich fast zu einer Dauererscheinung und erreichte 2017-18 einen 45-Jahreshöchststand. Die Zahl der im verarbeitenden Gewerbe beschäftigten Arbeitskräfte ist deutlich zurückgegangen, und zwar um 31 % von 2016-17 bis heute. Auch viele andere Indikatoren deuten auf ein ähnliches Phänomen hin. Der Verkauf von Luxusautos der Oberklasse, wie Porsche und Lamborghini, stieg von 22.166 im Jahr 2021-22 auf 27.910 im folgenden Jahr. Auch der Verkauf von Premiumfahrzeugen ist in diesem Zeitraum von 0,78 Millionen auf 1,3 Millionen gestiegen. Aber was ist mit den von der Mittelschicht gekauften Kleinwagen? Sie verzeichneten ein negatives Wachstum und die Verkaufszahlen gingen zurück.

Dieser wie auch immer geartete wirtschaftliche Aufschwung, der in den letzten Jahren erreicht wurde, beruht nicht auf einer realen Erhöhung der Einkommen der Arbeiter*innenklasse oder mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern darauf, dass die Reichen noch reicher werden. Auch ein Teil der bürgerlichen Kommentator*innen ist sich dessen bewusst. Einer dieser Kommentatoren, Rathin Roy, geschäftsführender Direktor des Oversees Development Institute, sagte auf die Frage nach dem wirtschaftlichen Aufschwung im Jahr 2021: „Wie sehen Sie den Wiederaufschwung: V, U oder W?“, er sagte: „Ich werde keinen Buchstaben verwenden, um ihn zu beschreiben. Ich werde nur ein Wort verwenden – gewinnorientiert. Ein gewinnorientierter Aufschwung bedeutet, dass der Aufschwung, den Sie in der Wirtschaft sehen, durch einen Anstieg der Gewinne angetrieben wird. Er wird nicht durch steigende Löhne oder höhere Kapitalrenditen angetrieben.“

Monopolkapitalismus und faschistische Tendenzen

Dabei geht es jedoch nicht nur um die Wirtschaft. Die letzten neun Jahre markieren eine neue Situation im indischen Kapitalismus. In dieser Phase haben sich einige wenige Großkonzerne, vor allem Ambani und Adani, und der Staat zusammengetan, um immer mehr Bereiche der Wirtschaft unter ihre monopolistische Kontrolle zu bringen. Während also die Bourgeoisie als Ganzes von der Politik der Modi-Regierung profitierte, gewannen die wenigen Großbourgeois weitaus mehr, und das manchmal sogar auf Kosten anderer. C. P. Chandrasekar, ein linker Wirtschaftswissenschaftler, wies darauf hin, dass “der Anteil des Vermögens im Nicht-Finanzsektor, der den Big-5-Unternehmensgruppen gehört, von 10 % im Jahr 1991 auf fast 18 % im Jahr 2021 gestiegen ist, während der Anteil der nächsten fünf von 18 % auf weniger als 9 % gesunken ist.” Dieser Prozess erfolgt nicht durch die Kräfte des Marktes oder der Spielregeln, sondern durch deren eklatante Unterwanderung zugunsten einiger weniger Großer. Der autoritäre Charakter dieser Regierung und ihre faschistischen Tendenzen sind in diesem Kontext zu begreifen.

Nach einem überwältigenden Sieg im Jahr 2014 unterwarf die von Modi geführte BJP-Regierung eine Institution nach der anderen ihrer Agenda und vernichtete Oppositionsparteien und linke, progressive Kräfte. Im Laufe der Zeit wurde der Griff der BJP nach der Macht immer stärker. Modi mit seiner großspurigen Erscheinung führte dieses Spiel an und entfachte eine Flut von Propaganda gegen Oppositionsführer*innen. Vor Ort terrorisierten Banden von Kuh-Vigilanten (hindu-nationalistische Vigilanten) und andere Schläger jede Opposition mit Massenprotesten und Gewalt. In den sozialen Medien griff eine bezahlte Armee von Trollen jede Stimme an, die eine andere Meinung vertrat. Die Regierung setzte auch Ermittlungsbehörden wie das Enforcement Directorate (ED) ein, um die Opposition in die Knie zu zwingen. Mit diesen Machtinstrumenten stürzte sie viele Oppositionsregierungen in den Bundesstaaten, indem sie Spaltungen in ihnen herbeiführte. Selbst Massenproteste, wie die gegen die Staatsbürgerschaftsgesetze oder die Agrarreform, wurden von BJP-Schlägern auf der Straße und auf dem Land angegriffen. Als der historische Kampf der Bauern gegen die Agrarreform seinen Höhepunkt erreichte, wurden seine Organisator*innen beschuldigt, „anti-national“ zu sein.

All dies wäre natürlich ohne die aktive Unterstützung und das Geld großer Unternehmen nicht möglich gewesen. Ambani nutzte sein Kapital, um die Kontrolle über die Medien zu erlangen, indem es Anteile an großen Medienhäusern kaufte. NDTV, einer der führenden Fernsehsender, der unabhängigen Journalismus betrieb und Modis Politik in Frage stellte, wurde von Adani feindlich übernommen, wodurch es gelang, dessen unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Die Regierung hat die Justiz ständig unterminiert und ihrer Agenda unterworfen.

Ausgehöhlt und nackt

Sowohl die Großbourgeoisie als auch die von Modi geführte BJP erscheinen heute übermächtig und nahezu unbesiegbar. Aber ist das wirklich so? Während sie allmächtig sind, stehen sie beide mit leeren Händen und nackt da.

Wie Marx betonte, sind es die inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems, die es in die Krise stürzen. Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit führt dazu, dass die Kapitalist*innenklasse einen immer größeren Anteil des von den Arbeiter*innen geschaffenen Reichtums anhäuft, was das System nur noch weiter in die Krise treibt. Genau das passiert mit dem indischen Kapitalismus. In den 2000er Jahren wuchs die indische Wirtschaft mit einer spektakulären Geschwindigkeit. Der Aufschwung der Wirtschaft, der mit dem Boom der Weltwirtschaft einherging, führte zumindest zur Schaffung einiger Arbeitsplätze, wenn auch in bescheidenem Umfang. Sektoren wie die IT-Branche boten den gebildeten Jugendlichen aus der Mittelschicht Chancen. Angesichts der niedrigen Zinssätze erlebten die Bauindustrie und der Konsumgütersektor, angetrieben durch die Verfügbarkeit billiger Kredite, einen Boom. Dennoch waren die inneren Widersprüche des Kapitalismus die ganze Zeit über spürbar. Selbst damals wurde der Boom von einigen wenigen bürgerlichen Kommentator*innen als arbeitsloses Wachstum bezeichnet. Der Traumlauf des Kapitalismus hat es nicht geschafft, den Massenkonsum im Verhältnis zur Bevölkerung anzukurbeln oder ein industrielles Wachstum zu stimulieren, das die Masse der in der Landwirtschaft gefangenen Arbeitskräfte hätte retten können.

Dieser Wirtschaftsaufschwung wurde durch die globale Finanzkrise von 2008 in Frage gestellt. Das neue Kapitalismusmodell, das von der Großbourgeoisie und der Modi-Regierung hervorgebracht wurde, hat die strukturellen Schwächen und Widersprüche des indischen Kapitalismus nur noch deutlicher gemacht. Rathin Roy, der oben zitiert wurde, kommentierte: “Solange wir weiterhin den Verkauf von Autos, Scotch Whiskey und FMCG [Fast Moving Consumer Goods] als das ansehen, was die indische Wirtschaftsnadel bewegt, werden wir in einer Wachstumsgeschichte feststecken, die schon lange zu Ende ist und ihre besten Zeiten hinter sich hat. Die Wachstumsgeschichte Indiens von 1991 ist vorbei. So ist der indische Kapitalismus heute der Inbegriff der Profitgier der Großbourgeoisie, ohne dass es zu einem nennenswerten Anstieg der Produktion oder der Einkommen und Arbeitsplätze für die Massen gekommen wäre.

Auch die Regierung Modi leidet unter einem ähnlichen Problem. Ihre große Vision, alle Oppositionsparteien zu entmachten und die vollständige Kontrolle über alle Ebenen der politischen Zentren zu erlangen, ist an ihre Grenzen gestoßen. Im Zuge der Beherrschung des politischen Spektrums ist ihr Narrativ vom Neuen Indien zerbrochen und verstümmelt worden. Modi sprach groß davon, Korruption, Vetternwirtschaft und Kastendenken zu beseitigen. Natürlich hat er keines dieser Übel jemals ernsthaft bekämpft, und es war nur ein Wahlkampfgag. Aber nichtsdestotrotz verschaffte die Selbstdarstellung als jemand, der entschlossen ist, diese Übel zu beseitigen, der BJP einen klaren Vorteil und half, die Unterstützung der Massen zu mobilisieren. Die Widersprüche der indischen bürgerlichen Demokratie, die nicht durch die Auslöschung des feudalen Kastensystems, sondern durch dessen Übernahme entstanden ist, zeigen sich in verschiedenen Formen, einschließlich der Besonderheiten der Interessen der Kastenklasse, der nationalen Frage, der regionalen Ungleichheiten und der damit verbundenen unterschiedlichen Interessen der regionalen Bourgeoisie. Ob Korruption oder Vetternwirtschaft, sie sind in hohem Maße ein Produkt der bürgerlichen Demokratie.

Modis große Vision und Erzählung hat genau diese Realitäten der bürgerlichen Demokratie ins Visier genommen. Um in vielen Bundesstaaten, die nicht unter seiner Kontrolle stehen, an die Macht zu kommen, hat er Ermittlungsbehörden eingesetzt, um korrupte Oppositionsführer*innen zu bedrohen, damit sie sich der BJP anschließen. Mit dieser Taktik hat er zwar temporäre politische Gewinne erzielt, aber seine Behauptung, die Demokratie sei frei von Korruption, ist hinfällig. Dasselbe gilt für Vetternwirtschaft und andere hochtrabende Behauptungen, die nicht mehr haltbar sind. In der Tat wurde allen Übeln der bürgerlichen Demokratie neues Leben eingehaucht.

Das Regime steht jetzt nackt da, hat alle Anmaßungen der ” Neues-Indien”-Erzählung verloren und hat sich selbst zu einem Tyrannen in einem blanken Machtspiel reduziert. Mächtig, beeindruckend und doch ein Tyrann.

Entwickelnde neue Situation

Sowohl die Großbourgeoisie als auch die BJP-Regierung stehen also mächtig und doch ausgehöhlt da. Das heißt aber nicht, dass sie fallen werden. Die indische Wirtschaft wird in dem düsteren globalen Szenario als Lichtblick dargestellt. Die USA und der Westen beabsichtigen, Indien als Gegengewicht zu China zu adoptieren. Die obere Mittelschicht, die zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht, aber in absoluten Zahlen sehr groß ist, macht Indien zu einem attraktiven Markt für globale multinationale Unternehmen. Die strukturellen Schwächen des indischen Kapitalismus könnten sich erst in einigen Jahren offenbaren, und inmitten des Jubels über den wirtschaftlichen Aufschwung könnte sich der Unmut der Arbeiter*innenklasse nicht sofort in eine Massenbewegung verwandeln, auch wenn sektorale Kämpfe zunehmen könnten. Die Regierung wird zudem im Vorfeld der Wahlen gezielte Sozialleistungen verteilen, um sich Loyalität zu erkaufen. Auch die Fertigstellung des Hindu-Tempels Ram Mandir im nächsten Jahr könnte genutzt werden, um die Hindutva-Propaganda anzuheizen.

Dennoch gibt es natürlich auch Schwachstellen. Bei den jüngsten Wahlen in Karnataka, der einzigen südindischen Provinz, in der die BJP an der Macht war, erlitt die BJP eine schwere Niederlage und die Kongresspartei kehrte mit einem überwältigenden Sieg an die Macht zurück. Damit wurde die Aura der Unbesiegbarkeit der BJP beseitigt. Andere Entwicklungen in diesem Jahr, wie der Hindenburg-Bericht über Adani, der Protest der Ringkämpferinnen und vor allem die ethnische Gewalt in Manipur, untergraben die Legitimität der Regierung und ihrer Ansprüche. Eine Generation junger Menschen wurde 2014 durch Modis Versprechen eines neuen Indiens auf die politische Bühne geschleudert. Jetzt, da dieses Versprechen nicht mehr gilt, stehen viele dieser jungen Menschen und Arbeiter*innen unter Schock. Es bleibt abzuwarten, ob sich all dies in einer Wahlentscheidung gegen die BJP niederschlägt. Einige von ihnen werden sich vielleicht in ihr Privatleben zurückziehen. Aber ein Teil der Jugendlichen und Arbeiter*innen fühlt sich verraten.

Unter diesen Umständen müssen wir unsere Pläne zum Eingreifen entwerfen. Der Druck des geringeren Übels wird nur noch stärker werden und uns dazu auffordern, den Kongress gegen die BJP zu unterstützen. Die Kommunistische Partei Indiens und die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) werden an ihrer üblichen Haltung festhalten, sich mit dem Kongress gegen die BJP zu verbünden. Für uns bietet die veränderte Situation bedeutende Möglichkeiten der Politisierung von Jugendlichen und Arbeiter*innen, die sich verraten fühlen und neuen Ideen gegenüber aufgeschlossen sind. Es ist diese Schicht der Arbeiter*innenklasse, die wir mit unserem Material erreichen wollen, in dem wir die Notwendigkeit der Vernichtung des Kapitalismus und der Einführung des Sozialismus erklären, der die Menschheit von den barbarischen Lebensbedingungen des Kapitalismus befreien würde.