Solidaritätserklärung des Ortsverbands Die Linke Stuttgart-Bad Cannstatt
Alle gemeinsam
- Gegen Steuererhöhungen für Bauern
- Gegen Sozialkürzungen und Lohnraub bei der arbeitenden Bevölkerung
- Geld ist Genug da – nur in den falschen Händen
Der Ortsverband von DIE LINKE Bad Cannstatt – Mühlhausen Münster lehnt die Einführung der KFZ-Steuer und die Erhöhung der Dieselsteuer für die Bauern ab. Wir erklären uns solidarisch mit den Bauernprotesten und fordern die Rücknahme der zusätzlichen Belastungen. Wir unterstützen auch die Blockaden der Lebensmittelkonzerne und ihrer Logistikzentren, weil sie es sind, die sich auf Kosten der ErzeugerInnen und Verbraucher bereichern.
Neben den Steuererhöhungen bei der KfZ-Steuer und beim Diesel gibt es weitere Angriffe, die die gesamte arbeitende Bevölkerung in Stadt und Land treffen:
- Wegfall der Energiepreisbremse ab 1.1.2024
- Erhöhung der Strompreise durch Kürzung der staatlichen Subvention von 5,5 Milliarden beim Netzentgelt
- Erhöhung der CO2-Steuer um 50% auf 45 Euro pro Tonne CO2 und CO2-Aufschlag auf die Mautgebühr für LKWs
- Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Essen in der Gastronomie
- 600 Millionen weniger Staatszuschuss für die gesetzliche Rente
- Weniger Geld für Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Wohlfahrtspflege, Katastrophenschutz, Müttergenesungswerk, Prävention gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendmigrationsdienst, Katastrophenschutz und Vieles mehr.
Gleichzeitig sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Industrieunternehmen jährlich sieben Milliarden Steuererleichterungen plus 12 Milliarden für eine Heruntersubventionierung der Strompreise hinterhergeschmissen werden.
Für die Bundeswehr werden im Jahr 2024 um die 84 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das ist 10 mal mehr als die gesamten Subventionen an die deutsche Landwirtschaft. Die Militärhilfe zur Finanzierung des mörderischen Krieges um die Ukraine soll um vier auf acht Milliarden erhöht werden.
Wir sind der Meinung, dass sich die Gewerkschaften der Protestbewegung der Bauern anschließen und ihre Mitglieder für die Rücknahme aller Kürzungen und Abgabenerhöhungen für die arbeitende Bevölkerung mobilisieren sollten. Ebenso sollte eine drastische Reduzierung des Rüstungsetats, ein Stop von Militärhilfen an die Ukraine und Israel gefordert werden. Gemeinsame regionale Demonstrationen und eine bundesweite Großdemonstration in Berlin verbunden mit Streiks aller derzeit in Tarifauseinandersetzungen stehenden Kolleginnen und Kollegen (Lokführer und andere Bahnbeschäftigte, Beschäftigte bei der SSB und im Einzelhandel) würden eine ungeheure Kampfkraft entfalten und die Durchsetzungskraft für alle erhöhen.
Selbst dann, wenn die jüngsten Angriffe der Regierung auf die Bauern vollständig zurückgenommen werden, wäre es unserer Meinung nach richtig, den Schwung, der die Bewegung jetzt entfaltet, zu nutzen, um den Kampf fortzusetzen. Wir halten es für nötig die Arbeitsbedingungen- und Einkommensverhältnisse für Bäuerinnen und Arbeiterinnen in der Landwirtschaft im Einklang mit Klima/Umweltschutz und Tierwohl grundlegend zu verbessern. Das geht nur gegen die Banken, Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die den Bauern die Preise diktieren und auf deren Kosten riesige Profite machen. Das geht nur gegen die privaten Investoren, die immer mehr landwirtschaftliche Flächen aufkaufen und mit ihnen spekulieren. Das geht nur, wenn der Flächenfraß für unnötigen und klimaschädlichen Straßenbau wie Nord-Ost-Ring, weitere Autobahnen, zerstörerische Großprojekte wie Stuttgart 21 oder riesige Solarparks auf Äckern und Grünland gestoppt wird.
Das Geld für eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land ist da. Allein die Familien Aldi und Lidl haben ein Gesamtvermögen von 84,4 Milliarden Euro. Eine Vermögenssteuer von 1,25% auf ihr Vermögen würde ausreichen, um die eine Milliarde, die bei den Bauern geholt werden soll, auszugleichen. Die reichsten 4.300 Familien in Deutschland haben ein Vermögen von 1,4 Billionen Euro. Mit einer Vermögenssteuer von nur 10% hätte der Staat 140 Milliarden mehr Geld für gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Allein 60 Milliarden Euro könnten die Finanzämter mehr einnehmen, wenn sie die Steueroasen trocken legen würden, in denen Reiche und Konzerne ihre Gewinne verstecken.
Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes und zerstörerisches System. Das Hochwasser in Niedersachsen und die Extremwetter zeigen, dass auch die Bauern zu den Verlierern der Klimakatastrophe gehören. Wir sind der Überzeugung, dass die Macht der Konzerne und Banken durch deren Überführung in Gemeineigentum gebrochen werden muss. Nicht Profitmaximierung für eine kleine Minderheit, sondern die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen und der Natur müssen die Wirtschaft bestimmen. Statt Konkurrenzkampf und der Alternative „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir Kooperation im Interesse aller. Statt Bürokratie brauchen wir Demokratie. Diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, müssen über demokratische Strukturen darüber bestimmen, wie er verteilt wird und wie die gesellschaftlichen Ressourcen zum Wohle aller eingesetzt werden. Das verstehen wir unter einer sozialistischen Gesellschaft.
