Deutsche Bahn: Streiken - jetzt erst recht! | Sozialistische Organisation Solidarität

Für die volle Durchsetzung der Forderungen – Solidaritäts-Flugblatt der Sol für den GDL-Streik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), möchten auf diesem Wege unsere volle Unterstützung für euren Arbeitskampf ausdrücken und wünschen euch alles Gute und maximalen Erfolg. Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass euer Kampf erfolgreich ist.

Hetze gegen die GDL…

Nachdem bekannt wurde, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn gescheitert waren, gab es – wieder einmal – eine Welle der Stimmungsmache gegen die GDL. Der Großteil der bürgerlichen Medien und Parteien, die Arbeitgeberverbände und die Spitze der Deutschen Bahn sowieso hetzen gegen Euch. Die CSU spricht von einem „Missbrauch des Streikrechts“.

…und gegen Claus Weselsky

Wie schon so oft wird euer Gewerkschaftsvorsitzender besonders massiv attackiert. Ihm gehe es eigentlich um sein „Ego“ und nicht um die Sache, ist da oft zu hören. Mit den verbalen Angriffen auf Claus Weselsky ist natürlich die ganze GDL gemeint. Aber diese gezielte Hetze gegen seine Person drückt auch aus, wie wenig die Herrschenden von der Masse der Gewerkschaftsmitglieder halten. Die Forderungen, für die ihr kämpft, wurden in der Mitgliedschaft diskutiert und demokratisch beschlossen. Im Rahmen der Urabstimmung gab es eine große Mehrheit für den Arbeitskampf. Von einem Egotrip einer Einzelperson kann da wohl kaum die Rede sein. Im Gegenteil: Ihr zeigt, was es bedeutet, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam und solidarisch für ihre Interessen eintreten.

Breite Solidarität nötig

Wir weisen all diese Attacken auf die GDL und auf Claus Weselsky zurück. Sie verfolgen das Ziel, eure Reihen zu spalten und die Öffentlichkeit gegen euch aufzuwiegeln. Letztlich geht es den Kapitalisten und ihrer Regierung darum, dass der Streik in einer Niederlage endet. Damit würde zum einen die GDL geschwächt. Das hätte aber auch zur Folge, dass Kolleginnen und Kollegen anderer Branchen entmutigt würden, für ihre Rechte zu kämpfen. Es wäre insbesondere auch eine Niederlage für das Ziel, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren. Es geht daher bei eurem Arbeitskampf um mehr als „nur“ um einen Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch der DGB und seine Einzelgewerkschaften solidarisch an eurer Seite stehen. Unsere Mitglieder in der EVG setzen sich dort für Solidarität mit Eurem Streik ein.

Aus Sicht der Sol kann es ein wichtiger Schritt sein, wenn im Rahmen einer Konferenz Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftsübergreifend zusammen kommen um der Propaganda der bürgerlichen Medien und Parteien Paroli bieten. Wichtig ist, dass jetzt nicht nur im Internet, sondern auch in der Öffentlichkeit mittels Plakaten, Flugblättern, Kundgebungen und Demonstrationen eine offensive Gegenkampagne gestartet wird, um die Ziele eures Arbeitskampfes zu erklären.

Noch besser wäre es, wenn eure Streiks mit denen im Nahverkehr, an den Flughäfen, im Handel und in anderen Bereichen koordiniert würden und wir abhängig Beschäftigte endlich gemeinsam kämpfen würden!

Das Ziel

Euer Arbeitskampf ist gerechtfertigt. Als Reaktion auf die Manöver der DB-Führung muss es weitere Streiks geben. Dass der DB Vorstand nicht einmal bereit ist, den Abschlüssen zuzustimmen, die bei den 28 privaten Eisenbahngesellschaften erreicht wurden, zeigt, dass er die GDL als Gewerkschaft treffen will. Diese Abschlüsse stellen bereits einen Kompromiss dar. Daher ist es richtig, hier keine weiteren Zugeständnisse zu machen. Im Gegenteil: wir finden, Ihr solltet weiter für eure ursprünglichen Forderungen kämpfen.

Die Streiktaktik

Die Frage, über die aber offen diskutiert werden muss, ist, wie man das Ziel am besten erreichen kann. Streiks an mehreren Tagen in Folge sind alternativlos. Nur so kann der Druck auf die DB-Führung gesteigert werden. Wir denken aber, dass der Plan, die Streiks nicht mehr als 48 Stunden vorher anzukündigen, nochmal überdacht werden sollte. Die Kundinnen und Kunden sind infolge des miserablen Zustands der DB und des gesamten Schienennetzes hochgradig genervt. Die Verantwortung liegt bei den etablierten Parteien und den Managern, die die Privatisierung und das Kaputtsparen der DB zu verantworten haben. Es ist wichtig, all jene, die auf die Bahn angewiesen sind, mit politischen Argumenten zu erreichen. Es ist aber auch zentral, diesen Menschen die Chance zu geben, sich rechtzeitig um eine Alternative kümmern zu können, wie sie zum Beispiel auf die Arbeit kommen. Sehr kurzfristige Streiks bergen die Gefahr, dass die Stimmung gegen euren Arbeitskampf kippt. Statt vieler kurzer unangekündigter Streiks, sind längere Streiks und, wenn nötig, ein unbefristeter Vollstreik der effektivere Weg zum Erfolg.