Bundesweite Bewegung gegen die Angriffe im Gesundheitswesen nötig
Beschäftigte in Krankenhäusern sind doppelt von den Angriffen auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen und die Krankenhäuser betroffen. Für einen erfolgreichen Kampf braucht es Massendemonstrationen und Streiks. Die Zeit drängt. Am letzten Tag vor der Sommerpause des Bundestages, am 10. Juli, soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Aber kein Gesetz ist in Stein gemeißelt. Durch Massenbewegungen und Streiks können sie rückgängig gemacht werden.
von Ursel Beck, Stuttgart
Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand sagte beim bundesweiten Protest am 10. Juni in Hannover, dass die Pläne in der Kranken- und Altenpflege „richtig, richtig gefährlich für die Versorgung und für die Beschäftigten“ seien. In einer Pressemitteilung vom 24. Juni berichtet sie über noch weitergehende Pläne aus einem unter Regierungsfraktionen und Landesregierungen kursierenden Papiers: „Die Streichung von Personalvorgaben und die pauschalierte Finanzierung der Pflegepersonalkosten würden uns in die schlimmsten Zeiten des Pflegenotstands zurückkatapultieren“ und stellt fest: „Wenn der Gesetzgeber versagt, haben wir als Gewerkschaft selbst ein Instrument an der Hand, um eine ausreichende Personalausstattung zu regeln: den Tarifvertrag.“ Diesen Worten müssen Taten folgen.
Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf sind gut. In den letzten Jahren haben Krankenhausbeschäftigte in Tarifrunden um höhere Löhne und um Entlastungstarifverträge Streikerfahrungen gesammelt. Anfang Juli waren die Beschäftigten der Unikliniken Baden-Württemberg im Warnstreik. Mit einer Urabstimmung und einem Erzwingungsstreik in den Unikliniken Baden-Württemberg könnte der Kampf für höhere Löhne und zur Verteidigung des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz verstärkt werden.
Entlastungstarifverträge verteidigen
Bundesweit wurden in den letzten Jahren in rund zwanzig Krankenhäusern Entlastungstarifverträge mit Streiks erkämpft. Sie sind alle in Gefahr. Bei der Berliner Charité wurde der Entlastungstarifvertrag bereits gekündigt. Ver.di sollte diese Tarifverträge nicht nur verteidigen, sondern eine bundesweite Tarifbewegung für Entlastungstarifverträge starten und dafür bundesweit koordinierte Erzwingungsstreiks vorbereiten. Ver.di sollte auch die Rücknahme aller bereits durchgeführten und geplanten Verschlechterungen fordern, inkl. bereits geschlossener Abteilungen und Krankenhäuser. Eine solche Bewegung muss verbunden werden mit der Forderung nach Abschaffung der Fallpauschalen, einer gesetzlichen und kontrollierten Personalbemessung nach Bedarf, einer ausreichenden Finanzierung der medizinischen Versorgung durch höhere Steuern bei den Reichen und einem Ende der Rüstungsausgaben und Kriegsertüchtigung. Bei einer bundesweiten Konferenz von in den Krankenhäusern gewählten Delegierten des Pflegepersonals und anderer Berufsgruppen könnte eine bundesweite Tarifbewegung diskutiert und beschlossen werden.
Rolle der Linken
Die Partei Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die seit Jahren den Kampf um mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegekräfte, gegen Privatisierung, Schließung von Krankenhäusern und Fallpauschalen führt. Streiks in Krankenhäusern wurden vielerorts aktiv unterstützt. Das hat dazu geführt, dass viele Pflegekräfte in der Mitgliedschaft vertreten sind. Darauf aufbauend könnte Die Linke einen zentralen Beitrag im Kampf gegen die Gesundheitsreform leisten. Sie könnte alle ihre Mitglieder, die in Krankenhäusern arbeiten, in einem bundesweiten Treffen (ggf. mit Möglichkeit der Online-Zuschaltung, um mehr Kolleg*innen einzubinden) vernetzen, in der sie ein sozialistisches Programm formuliert und Schritte überlegt, in ver.di einen kämpferischen Kurs durchzusetzen. Darauf aufbauend könnte sie zu einer bundesweiten Gesundheitskonferenz einladen, nicht nur für die eigenen Mitglieder, sondern offen für Kolleg*innen, Gewerkschafter*innen sowie Aktivist*innen und Gruppen wie z. B. „Krankenhaus statt Fabrik“, Verein demokratischer Ärzt*innen, Bündnis Klinikrettung, Gemeingut in Bürgerhand, attac sowie Bürgerinitiativen gegen die Schließung von Krankenhäusern.
Die Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne muss aufhören, und dafür muss die Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung erkämpft werden. Alle Krankenhäuser müssen verteidigt werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht, Fallpauschalen und Zweiklassenmedizin abgeschafft werden. In vielen Orten gibt es Widerstand gegen Krankenhausschließungen. Das wird zunehmen, wenn das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird.
