“Moraitis geht – die Gräfin bleibt”

Mieter*innen wehren sich gegen Vernachlässigung und den Abriss von hunderten Wohnungen

Wir veröffentlichen hier ein Interview mit Tim Brandes. Er ist Mitglied der Sol und Mitgründer der Mieteninitiative am Hafenplatz in Berlin, die sich erfolgreich gegen überhöhte Nebenkosten wehrt und aktuell um den Erhalt ihres Blockes kämpft.

Hallo Tim, letztes Jahr hast du berichtet, wie ihr den Kampf gegen die überhöhten Nebenkostenabrechnungen aufgenommen habt. Seitdem scheint der Hafenplatz ein richtiges Politikum geworden zu sein. Worum geht es am Hafenplatz?

Der Hafenplatz ist ein unberührtes Fleckchen angrenzend an die Luxuswohnungen, die Hotels und den sonstigen Firlefanz am Berliner Potsdamer Platz. Zwar haben wir teilweise nur Betonfußböden, es fehlt an Dämmung und ordentlichen Fenstern, aber unser Hafen ist etwas ganz Besonderes – eine echte Berliner Perle sozusagen. In über 700 günstigen Wohn- und Gewerbeeinheiten leben dort Tausende Menschen mit relativ günstigen Mieten. Dazu gibt es noch Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen, Obdachlose und Demenzerkrankte sowie Geflüchtete. Und das alles in bester Lage unweit des Gleisdreieckparks – und das ist das Problem: arme Leute in so einem Filetstück der Stadt? Das kann kein Investor wollen!

Und so wurde schon seit Jahren daran gearbeitet, die Menschen zu verdrängen: die Gebäude wurden baulich verfallen gelassen und kaputte Aufzüge und Wasserleitungen nicht repariert. Doch auch ganz aktiv wurde verdrängt, durch die Fälschung von Nebenkostenabrechnungen, aggressive Mieterhöhungen und Versuche, Leute herauskaufen. Und tatsächlich hat inzwischen kaum noch jemand von uns einen unbefristeten Mietvertrag – die meisten hangelten sich von einem Vertrag zum nächsten, oft nur kurz vorher verlängert.

Das heißt, die Liste der Probleme ist sehr lang. Ursprünglich ging es aber, wie ich letztes mal erzählt habe, nur um eine Reduzierung Warmwasser- und Heizungskosten um 15% aufgrund fehlender Wärmemengenzähler. Als dann deutlich wurde, dass zig Mieter*innen Nebenkostenabrechnungen mit geforderten Nachzahlungen bis in vierstellige Bereiche erhielten, haben wir uns dem angenommen, die Nachzahlung verweigert, bis wir die Belegeinsicht vornehmen konnten.

Beim Einsehen waren wir wenig überrascht, dass wir nur Unfug vorgefunden haben. Mithilfe der Mietergemeinschaft haben wir das genau aufgeschlüsselt und den Verdacht bestätigt, dass man uns von vorne bis hinten verarschen will. So waren für Hauswarttätigkeiten etwa 9000€ Euro an Belegen vorliegend, aber etwa 44.000 Euro wurden uns in Rechnung gestellt. Diese wurden auch “zufällig” von einer Tochterfirma der Hausverwaltung erledigt. Ein Teil der in den Belegen beschrieben Tätigkeiten war überhaupt nicht umlagefähig. Das betraf auch alle möglichen Wartungsaufgaben, die die Hausverwaltung selbst zu zahlen hat. Auf dieser Grundlage haben wir einen qualifizierten Widerspruch geschrieben und die gesamte Nebenkostenabrechnung inklusive der Nachzahlungsforderungen zurückgewiesen. Dafür sind wir durchs Haus gezogen und haben zig Unterschriften gesammelt. 

Und was ist dann passiert?

Nichts.

Wie? Und dann?

Die Hausverwaltung hat einfach nicht reagiert. Vielleicht weil sie dachten, sie verzichten auf die paar Nachzahlungen und zocken uns einfach durch die schon monatlich überzogenen Nebenkosten ab. Wir haben dann geprüft, ob wir klagen können. Nur leben wir im Kapitalismus und ist das Recht vor allem Vermieter*innenrecht. So kann man nicht kollektiv als Gemeinschaft gegen die Nebenkosten klagen, sondern nur als individuelle*r Mieter*in.

Und hat dann jemand geklagt?

Wir haben daran gearbeitet, aber das hat dann aus unterschiedlichen Gründen letztlich nicht geklappt. Dann war auch schon viel Zeit ins Land geflossen, dass wir kurz vor den nächsten Abrechnungen standen und beschlossen haben, mit den neuen Nebenkosten einen neuen Anlauf zu nehmen. Der Widerspruch zu den vorherigen bleibt dabei bestehen, das heißt, wir wollten beide Jahre auf einmal machen. 

Und dann?

Dann ging der Kampf um den Abriss los. In den Briefkästen fanden sich Einladungen zu einer Stadtwerkstatt “Kulturhafen”, wo es um die Zukunft des Hafenplatzes gehen sollte. Da stand nichts von Abriss oder so, aber ich habe schon Böses geahnt. Glücklicherweise hatten wir schon eine Telegramgruppe und einen Mailverteiler mit zig Leuten und haben circa 30 Nachbar*innen zu dem Event mobilisiert.

Was passierte dort?

Es war der absolute Horror. Die hohen Herren und Damen aus Politik, Eigentümer*innen inklusive Gewobag und Architekt*innen haben ihre Pläne für den Kulturhafen vorgestellt und dabei edle Häppchen und Getränke verteilt. Die Art und Weise, wie die von oben herab auf uns geschaut haben und so getan haben, als würde man uns arme Menschen aus Dreck und Elend befreien, war wirklich widerlich. Der ganze Hafenplatz, das heißt 700 günstige Wohn- und Gewerbeeinheiten, inklusive etlichen sozialen Trägern für u.a. Suchtkranke, Obdachlosen und Demenzerkrankten plus Geflüchtetenheim sollten weichen für ein “lebendiges Quartier” mit Hotelkomplex, Ladenpassage und Eigentumswohnungen. Man wolle eine “Kreuzberger Mischung” und die “15-Minuten Stadt”, in der man alles zum Leben notwendige in 15 Minuten erreichen kann. Ganze eineinhalb Stunden mussten wir uns von gleich zwei Architekt*innenbüros anhören, wie sie uns genau verdrängen wollen.

Als dann endlich Zeit für Fragen war, explodierte die Wut. Niemand vor Ort braucht eine Ladenpassage und Schickimicki. Wir sind schon jetzt ein lebendiges Quartier, wir sind “Kreuzberger Mischung”, wir haben günstige Wohnungen und wohnen fußläufig vom Potsdamer Platz. Stattdessen sollten endlich mal die Mängel am Hafenplatz beseitigt werden, weil es ja wohl nicht sein kann, dass dauernd die Aufzüge (in teils elfstöckigen Gebäuden) ausfallen oder Menschen mit Schimmel leben müssen. Ja, die Gebäude sind nicht mehr in bestem Zustand, aber vor allem, weil über Jahrzehnte nichts gemacht wurde – vermutlich mit dem Plan, irgendwann abreißen zu können.

Wie reagierten Politik und Eigentümer auf diese Wut?

Die kamen ziemlich ins Schwimmen und versuchten, ihr Projekt irgendwie schön zu reden und haben versprochen, dass die Probleme und Mängel gelöst werden. Außerdem haben sie sich das ganze schöngerechnet und erklärt, dass es nach dem Bau mehr Sozialwohnungen geben würde als jetzt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit und liegt daran, dass die jetzigen Wohnungen größtenteils aus der Sozialbindung gefallen sind. Das heißt, der Großteil von uns lebt in ehemaligen Sozialwohnungen, die trotzdem deutlich günstiger sind als neue. Abgesehen davon, dass ein großer Teil von uns überhaupt keinen Zugang zu diesen hätte.

Man versprach uns aber, dass es einen Sozialplan geben würde, alle bleiben könnten etcetera. Angeblich könne man die Eigentümer auch zwingen, dass sie gegebenenfalls die Kosten übernehmen, wenn Leute sich die Miete nicht leisten könnten. Aber ich bin sehr skeptisch, was das angeht. Und außerdem: darum gehts nicht – der Abriss muss insgesamt verhindert werden! Deswegen haben wir ein alternatives Gutachten gefordert, um zu überprüfen, ob das Haus wirklich abgerissen werden muss. Die Argumentation war nämlich, dass das Haus zu marode sei und eine Sanierung zu teuer.

Aber darum geht’s ja nicht…

Genau! Es kann sein, dass es aus betriebswirtschaftlichen Gründen besser wäre, das Haus abzureißen und einen Luxustempel zu bauen. Aber es geht hier nicht um irgendwelche Zahlen, sondern um bis zu 1500 Menschen, um unser Zuhause, um gewachsene Strukturen. Die Aufgabe der Politik sollte sein, unser Zuhause und günstigen Wohnraum zu erhalten, statt dafür zu sorgen, dass Immobilienhaie Profite machen können! Als Initiative fordern wir deswegen die Enteignung des Areals und die Überführung des Hauses in kommunales Eigentum unter Kontrolle von uns Mietenden. Auf eine Entschädigung würden wir verzichten, dafür nehmen wir ja die alten Häuser und deren Sanierungsproblematik ab!

Außerdem haben Aktivist*innen von Architects For Future sich das Gutachten angeschaut und festgestellt, dass die Zahlen zur ökologischen Bilanz unglaubwürdig sind. Man wollte uns erklären, auch ökologisch sei der Abriss das Beste. Wie sich herausgestellt hat, eine reine Lüge.

Wie ging es nach der Stadtwerkstatt weiter?

Wir wussten, dass es jetzt um alles geht und wir den Abriss verhindern müssen. Deswegen haben wir zeitnah über Email- und Telegramverteiler zu einem Treffen eingeladen, um den Widerstand zu organisieren. Tatsächlich haben wir seitdem uns regelmäßig alle zwei Wochen getroffen und allerlei Aktionen auf die Beine gestellt. Die erste war, den Protest in den Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang des Jahres zu tragen. Wieder waren wir mit rund 25 Nachbar*innen vor Ort. Dort mussten wir uns erneut die Qual geben, den Eigentümer*innen und Architekturbüros eine gefühlte Ewigkeit zuzuhören, wie sie ihre Verdrängungspläne vorstellten.

Aber erneut haben wir ihnen das Ganze um die Ohren gehauen. In einem Redebeitrag haben wir den Eigentümer*innen, der Politik und der Gewobag erzählt, was hinter der sozialen Fassade des Projektes steht – gar nichts. Wir haben berichtet von der Abzocke über die Nebenkosten, über Versuche Nachbar*innen herauszukaufen, dass die Hausverwaltung gekündigt hatte, weil man sie scheinbar nicht mehr bezahlt hatte, dass kaum noch jemand unbefristete Verträge hatte usw. Tatsächlich kam insbesondere die sogenannte Gräfin mächtig ins Schleudern. Die Gräfin, Alexandra von Stosch, ist Vertreterin einer der Miteigentümer “Artproject” und sagte irgendwann relativ angepisst und aggressiv, dass das Haus eh abgerissen wird, “it’s over”. Das hat die Stimmung schlagartig verändert und viele der Abgeordneten haben sich gegen sie positioniert. 

Unser Protest hat also auf jeden Fall gewirkt und ordentlich Druck erzeugt. Es gab seitdem einige Gespräche zwischen uns und den Eigentümer*innen, wo wir unter anderem den erwähnten Deal zu den Nebenkosten rausgeholt haben, wobei die Korrektur der Abrechnung von 2021 noch aussteht. Leider ist sonst aber kaum etwas passiert. Im Gegenteil, inzwischen wurde scheinbar die Gartenpflege und die Reinigung komplett eingestellt und ging über Wochen nur einer von drei Aufzügen im Hafenplatz 6/7. Scheinbar hat die Hausmeisterfirma schon wieder gekündigt, weil sie nicht bezahlt wurde. Auch die Hausverwaltung scheint wieder abgesprungen zu sein.

Wie geht der Kampf jetzt weiter?

Also insgesamt haben wir noch mehr Aktionen gemacht: wir haben uns mit anderen Initiativen vernetzt und eine gemeinsame Kiezdemo mit einigen von diesen inklusive eines Festes am Hafenplatz organisiert. Außerdem haben wir einen kämpferischen und lauten Block bei der großen Mietenwahnsinnsdemo am 01.06 und ein Riesentransparent ausgerollt. 

Zentral war für uns die letzte BVV, wo wir wieder Thema waren. Wir haben Flyer in verschiedenen Sprachen gedruckt und in Briefkästen geschmissen, um zu mobilisieren. Vor der Sitzung haben wir einen Protest vor dem Rathaus mit Vertrete*innen von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieckpark, die gegen den Bau von sieben Bürotürmen im Gleisdreieckpark kämpfen und Architect for Future organisiert und wieder Druck gemacht.

Was habt ihr gefordert und ist da diesmal mehr rausgekommen?

Im Nachgang der Sitzung tatsächlich. Wir hatten vorher schon durchgesetzt, dass es ein alternatives, eigentümerunabhängiges Gutachten zur Notwendigkeit des Abrisses geben wird. Leider würde das unter anderem aber auf Grundlage betriebswirtschaftlicher Überlegungen stattfinden, was wir wie gesagt ablehnen. Deswegen forderten wir, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, die überprüft, wie man das Haus im laufenden Betrieb ertüchtigen kann und alternative Energieformen und -konzepte erstellen kann. Damit sind wir weitergekommen. So soll es nicht-öffentliche als auch öffentliche Fachgespräche geben, um über die architektonischen, immobilienwirtschaftlichen und städtebaulichen Perspektiven am Hafenplatz zu sprechen. Wir sind schon einigen hochkarätige Expert*innen für Energie, Rekommunalisierung und andere im Gespräch, die uns dort unterstützen wollen.

Und dann gab es am Hafenplatz eine Mieter*innenversammlung mit dem Baustadtrat Florian Schmidt und Berliner Mieterverein, wo einerseits bekannt gegeben wird, dass es eine Datenerhebung als Grundlage für ein mögliches Sozialplanverfahren geben wird, als auch um den aktuellen Stand am Hafenplatz zu besprechen. In Haustürgesprächen haben wir dazu mobilisiert und mit unseren Nachbar*innen das Gespräch gesucht, um mehr Nachbar*innen zu erreichen und von der erfolgreichen Arbeit der Initiative zu berichten. Wir haben zwar ein großes Umfeld, aber können hauptsächlich nur die jungen Studis zu Aktionen mobilisieren. Das ist zwar gut, aber wichtig wäre es auch, arbeitende Leute zu erreichen und in Aktivität zu bringen. Die Haustürgespräche waren eine gute Erfahrung, weil zumindest alle, die ausreichend deutsch sprechen, uns kennen und dankbar sind, auch wenn sie sich teilweise selbst nicht einbringen. Tatsächlich waren ca. 50 Nachbar*innen bei der Versammlung.

Und ist etwas Neues rausgekommen?

Ach, die Sitzung war total resignierend. Wieder einmal brach sich viel Wut, weil am Hafenplatz nicht gereinigt wird, sich Kakerlaken, Pharao-Ameisen und Ratten ausbreiten, keine Reparaturen stattfinden und sich einfach nichts bessert. Wir haben erneut gefordert, dass mit uns Mietenden ein verbindlicher Wartungsplan aufgestellt wird. Während Florian Schmidt bei der letzten BVV noch öffentlich geschimpft hat, dass es nicht sein könne, dass die BVV sich schon wieder mit dem Thema der Mängel auseinandersetzen muss, weil es ja schlicht die Pflicht des Vermieters sei, das Haus Instand zu halten, schien er diesmal wenig interessiert. Er sagte, die Politik könne nichts machen, weil das Zivilrecht ist. Kollektiv klagen kann man aber auch nicht. Das heißt, wir müssen gegen sämtliche Missstände jeweils individuell klagen. Kollektive Mietminderungen seien wohl teilweise möglich, aber in der Regel nicht effektiv. 

Wie glaubst du, geht es weiter?

Zunächst werden wir die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich Klagen und Mietminderungen prüfen, wollen aber uns nicht von der politischen Ebene drängen lassen. Denn die Frage, ob Vermieter*innen mit Menschen machen können, was sie wollen, ist ja eine politische.

Tatsächlich hat sich um den Haupteigentümer, den berüchtigten Ioannis Moraitis einiges getan. So ermittelt nach dem LKA Berlin nun auch die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Betruges gegen ihn. Es gab schon seit Jahren immer wieder Artikel über die schmutzigen Methoden, die er benutzt. Davon berichten wir der Politik zwar schon seit Beginn, die haben das aber immer schön geredet. Inzwischen wird es das sogar dem Bezirksstadtrat und der Gewobag inzwischen sogar zu viel und sie haben sich öffentlich distanziert. Das ist natürlich erstmal sehr gut für uns. Doch unser Motto ist nun: Moraitis geht, die Gräfin bleibt. Denn diese will weitermachen und andere Geldgeber finden. Das heißt, der Kampf ist noch nicht vorbei. Am Hafenplatz nicht und insgesamt sowieso nicht.

Insgesamt? Was meinst du damit?

Naja, die Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind insgesamt eine Katastrophe, nicht nur am Hafenplatz. Vernachlässigung, überteuerte Mieten, Gentrifizierung, Luxusbau, Abzocke über die Nebenkosten… Die Liste ist endlos lang. Die Mieterhöhung von über 15% bei Vonovia zeigt, dass das Berliner Wohnungsbündnis, das vom Senat als Alternative zur Enteignung mit einer Selbstverpflichtung gegen Erhöhung von Mieten gegründet wurde, nichts wert ist. Die großen wie auch die kleinen Vermieter*innen verdienen sich eine goldene Nase. Dagegen muss insgesamt der Widerstand aufgebaut werden. Das beinhaltet insbesondere den Kampf um die Enteignung der Immobilienkonzerne, wie wir es auch am Hafenplatz fordern.

Im Vordergrund sollte der Erhalt günstigen Wohnraums und der Interessen der Mieter*innen stehen und nicht der Profit von Miethaien. Wenn wir den Wohnraum in kommunales Eigentum überführen und ihn demokratisch als Mietende kontrollieren, können wir Schluss mit Verdrängung und Abzocke machen. Wir könnten gemeinsam demokratisch entscheiden, welche Bau- oder Sanierungsmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Die Mieten könnten den realen Kosten entsprechen, statt Menschen mit Eigentumstiteln Profte zu bescheren. Statt für Profite würde nach dem Bedarf von Mensch und Umwelt gebaut. Das könnte man auch finanzieren, wenn der unglaubliche Reichtum der Superreichen angezapft werden würde. So besitzen nach einer neuen Studie, dem Global Wealth Report, Deutschlands Superreiche, also Menschen mit mehr als 100 Millionen US-Dollar, zusammen 2100 Milliarden Dollar und haben ihr Vermögen im letzten Jahr nochmals um 10 Prozent gesteigert. Wenn wir diese Vermögen radikal besteuern würden, könnten wir massenhaft günstigen, kommunalen Wohnraum bauen, anstatt schlechte Deals mit Investoren machen, die für ein paar überteuerte Sozialwohnungen die Stadt mit Bürokomplexen und Luxusbauten verunstalten. Auch die Sanierung der vielen Häuser wie unseres könnte so angegangen werden.

Das heißt, es ist absolut notwendig, dass die Mietenbewegung nicht nur bei ihren konkreten Problemen in ihren jeweiligen Häusern bleibt, sondern weitergehende politische Schlussfolgerung zieht und sich über die Initiativen hinaus vernetzt und kämpft. In dem Rahmen haben wir im Berliner Mietenwahnsinnsbündnis eine stadtweite Demo mit vorbereitet, wollen politische Veranstaltungen organisieren und mit anderen Initiativen gemeinsame Aktionen vorbereiten.