DuMont verweigert Tarifvertrag
Der in Köln beheimatete Bundesanzeiger-Verlag ist für die Ausführung “hoheitlicher Aufgaben“ im Auftrag von Bundesministerien verantwortlich, und das für denkbar schlechte Arbeitsbedingungen und -löhne. Seit Monaten streiken die Beschäftigten nun für einen Tarifvertrag. Es ist ein Skandal, dass der Bund Aufträge an ein Unternehmen gibt, welches sich weigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln.
von Martin Löber, ver.di-Betriebsrat* in Köln und Tim Brandes, Berlin
Die Kolleg*innen haben sich nach der Meldung über Rekordgewinne vom Mutterkonzern DuMont im letzten Jahr dafür entschieden, in den Arbeitskampf zu treten. Doch auch nach mehr als neunzig Streiktagen (Stand zum Redaktionsschluss) verweigert DuMont jegliche Verhandlungen.
Den Mut der Kolleg*innen mindert das nicht. Mit Protestaktionen in der Kölner Innenstadt und vor ihrer Arbeitsstelle zeigen die Streikenden ihre Entschlossenheit. Gleichzeitig ist ungewiss, wie hoch der wirtschaftliche Druck bisher ist, da die großen Aufträge erst Ende des Jahres kommen. Daher braucht es einen langen Atem.
Solidaritätskampagne nötig
Bisher handelt es sich um einen Minderheitenstreik. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass viele Beschäftigte nur über befristete Arbeitsverträge verfügen und für sie Streikbeteiligung Jobverlust bedeuten würde.
Es ist gut, dass ver.di andere Kolleg*innen in anderen Betrieben informiert und Solidaritätsbotschaften aus einer Reihe von Kölner Betrieben geschickt wurden. Das sollte ausgebaut werden. Denn der DuMont-Konzern hat ein weitgehendes Pressemonopol der Kölner Tageszeitungen, und der Arbeitskampf ist bislang kaum in die Öffentlichkeit gelangt.
ver.di und der Kölner DGB sollten jetzt eine Solidaritätskampagne starten. Tarifflucht und miese Löhne sind kein Einzelfall und ein Sieg beim Bundesanzeiger hätte eine positive Ausstrahlung auf andere Betriebe. Ein Solidaritätskomitee, bestehend aus verschiedenen Gewerkschaften, Vertreter*innen aus anderen Betrieben, sozialen Bewegungen, und Vertreter*innen der streikenden Kolleg*innen könnte beraten, wie Öffentlichkeit hergestellt und der Streik effektiv unterstützt werden kann. Ein erster Schritt wäre die Informierung aller Gewerkschaftsmitglieder und weitere Aufrufe, den Streik in allen Kölner Betrieben und der Öffentlichkeit bekanntzumachen, Solidaritätserklärungen zu schreiben, und nach Möglichkeit Kolleg*innen zu Streikposten zu entsenden. Genauso könnten streikende Kolleg*innen zu Betriebs- oder Gewerkschaftsversammlungen eingeladen werden, um von ihrem Arbeitskampf zu berichten. Es könnten Protestaktionen und eine Solidaritätsdemonstration in der Stadt organisiert werden. Es könnte darüber diskutiert werden, ob Lokal- und Kioskbesitzer aufgefordert werden, die Produkte von DuMont vom Ladentisch zu nehmen und stattdessen Infoflyer über den Streik auszulegen. Auch sollte geprüft werden, ob Solidaritätsstreiks möglich sind, weil auch in anderen Unternehmen von DuMont Unmut herrscht.
Auch praktisch könnten die Kolleg*innen bei der Organisierung ihrer Streikposten oder durch das Sammeln von Geld unterstützt werden, sollte es nötig werden. Auch die Partei Die Linke und andere linke Organisationen und soziale Bewegungen sollten hier unterstützen.
Öffentliches Eigentum
Es ist ein Skandal, dass DuMont mit dem Bundesanzeiger, finanziert durch Steuergelder und extreme Ausbeutung, fette Profite macht. Wenn der Betrieb in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung überführt würde, könnte die Arbeit zu guten Bedingungen und Löhnen sichergestellt werden.
Solidarität
Die Sol unterstützt die Streikenden nach ihren Möglichkeiten. Sol-Mitglieder aus Köln, Bonn, Aachen und Berlin haben an Streikdemonstrationen und -posten teilgenommen. Die Sommerschulung des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) schickte ein Solidaritätsvideo. Wir werben in den Gewerkschaften und der Linken für Solidarität. Auch das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat bundesweit Solidaritätsbriefe organisiert.
Solidaritätserklärungen mit den Kolleg*innen bitte an info@solidaritaet.info – wir leiten sie weiter.
