„Weihnachtswunder“ bei VW

Böses Erwachen bei genauem Hinsehen

Die IG Metall-Führung und den Gesamtbetriebsrat von VW feierten den Abschluss zum Jahresende nach 70 Stunden Verhandlungen als Erfolg und tauften ihn saisonbedingt „Weihnachtswunder von Hannover“. Für sie ist es der Beweis, dass Sozialpartnerschaft funktioniert. Doch wenn die Weihnachtsstimmung verfliegt, gibt es ein böses Erwachen. Letztlich hat der Vorstand weit reichende Abbaupläne sowie massive Kosteneinsparungen zulasten der Beschäftigten mit Zustimmung der Gewerkschaft durchgesetzt.

von Angelika Teweleit, Berlin

Das hätte anders aussehen können, wenn die IG Metall einen wirklichen Arbeitskampf organisiert hätte. Doch eine umfassende Mobilisierung der Beschäftigten blieb aus.

Lohnverzicht bleibt Lohnverzicht

Auch, wenn der Tabellenlohn zunächst nicht gekürzt wird, so wird auf eine Tabellenerhöhung zunächst verzichtet. Die in der Metalltarifrunde vereinbarte bescheidene Erhöhung um fünf Prozent in 27 Monaten soll bis 2030 „nicht direkt auf die Konten“ der Mitarbeiter*innen fließen, stattdessen soll sie in die „Transformation fließen“. Erst ab 2030 dürfen sich die verbleibenden Beschäftigten über diese fünf Prozent Tabellenerhöhung freuen. Diesen Verzicht hatte die IG Metall-Führung selbst in den Verhandlungen vorgeschlagen. Erst 2027 kann wieder für höhere Tabellenlöhne gestreikt werden – wenn die IG Metall-Führung ihrer aktuellen Verzichtslogik folgt, dürfte das aber mehr als bescheiden ausfallen, beziehungsweise könnte die Konzernleitung dann ihrerseits neue Kürzungsforderungen aufstellen.

Dazu kommen weitere drastische Einschnitte bis 2030, nämlich der Wegfall von tariflich vereinbarten Bonuszahlungen für zwei Jahre und dann eine Wiederauszahlung in wesentlich geringerer Höhe. Diese lagen in den vergangenen Jahren bei etwa 2500 bis 3000 Euro im Jahr. Außerdem soll das Urlaubsgeld gestrichen werden, und nur für IG Metall-Mitglieder soll es ab 2027 gestaffelt Teilbeträge geben. In einem Betriebsrats-Info wird vorgerechnet, dass Kolleg*innen mit einer Entgeltstufe 8 (in der Produktion) in 2026 einen Verlust von knapp 3800 Euro auf den bisherigen Lohn berechnet hinnehmen – das wären allein 315 Euro im Monat weniger als bisher – ohne die ausgebliebene Tabellenerhöhung, die aufgrund der Preissteigerungen dringend nötig wäre. Es soll auch eine Überarbeitung der Entgelttabellen und Einstufungen geben, was mit großer Vorsicht zu betrachten sein dürfte. Führt all das nun zur versprochenen Rettung der Arbeitsplätze?

Massiver Arbeitsplatzabbau

Diese Frage muss leider mit einem klaren Nein beantwortet werden. Auch, wenn im Beschäftigungssicherungsvertrag betriebsbedingte Kündigungen bis 2030 ausgeschlossen werden, bleibt es beim Plan des massiven Arbeitsplatzabbaus bei VW! Von 120.000 Arbeitsplätzen sollen 35.000 abgebaut werden (die Rede war bisher von 30.000), also mehr als ein Viertel der Stammbelegschaft. VW-Vorstandschef Oliver Blume zeigt sich im Interview mit der FAZ dementsprechend zufrieden: „An der Kapazitätsanpassung führte kein Weg vorbei. Sie wäre mit verschiedenen Mitteln erreichbar gewesen. Die jetzt vereinbarte Lösung mit Abbau der Kapazitäten an verschiedenen Standorten entspricht dem Produktionsumfang von zwei bis drei großen Werken.“ (FAZ webseite 22.12.2024)

Aber wie genau der „sozialverträgliche“ Arbeitsplatzabbau über das Instrument von Altersteilzeit und Abfindungen gehen wird, ist eine offene Frage. Denn diese Angebote wurden auf freiwilliger Basis in der Vergangenheit nicht in dem Maße genutzt, dass eine solche Zahl einfach zustande kommen würde. Deshalb müsste dies mit einem extremen Druck auf die Beschäftigten einher gehen, zum Beispiel über eine Verschärfung bei Krankenrückkehrgesprächen sowie bei Leistungskontrollen, um dann Beschäftigte dazu zu drängen, Abfindungen anzunehmen.

Gleichzeitig wird der Verkauf des Werks in Osnabrück vorbereitet. Die gläserne Manufaktur in Dresden soll in dieser Form abgebaut werden. Auch für das zweite sächsische Werk in Zwickau mit etwa 9000 Mitarbeiter*innen wird ein Tod auf Raten erwartet, schreibt auch die FAZ: „Doch der Osten ist ganz offensichtlich der Verlierer im Poker zwischen Gewerkschaft, Management und Großaktionären. Die mit 1,2 Milliarden Euro an Investitionen umgebaute E-Autofabrik in Zwickau verliert die meiste Arbeit an Wolfsburg und Emden. Das bedeutet erheblichen Personalüberhang und wiegt noch viel schwerer als das Aus der Produktion in Dresden, wo die ‘Gläserne Manufaktur’ schon lange ein Nischendasein fristet.“ Davon abgesehen werden viele Leiharbeitskräfte und Befristete nach und nach ihre Beschäftigung bei VW verlieren. Außerdem wird die Anzahl an Ausbildungsplätzen deutlich reduziert. Gab es im letzten Jahr noch 1150 mögliche Plätze (weniger als ein Prozent der Beschäftigtenzahl), sollen es nur noch 650 im Jahr sein.

Arbeitszeitverlängerung

Besonders pikant ist, dass der Job-Kahlschlag mit einer Vereinbarung über eine Arbeitszeitverlängerung von ein bis zwei Stunden in der Woche einhergeht, die für diejenigen gelten soll, die vor 2004 bei VW begonnen haben. Diese hatten in einer früheren Kürzungsvereinbarung eine Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich bekommen, während die Neueingestellten zu schlechteren Bedingungen eingestellt wurden. Nun sollen die Arbeitszeiten „angeglichen“ werden, was nichts anderes heißt, als dass die Besitzstandswahrung aufgehoben wird – wieder ohne vollen Lohnausgleich. Insgesamt betrifft das vierzig Prozent der jetzigen Stammbelegschaft. Anstatt die Arbeit auf alle zu verteilen, durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, bedeutet die Vereinbarung also: Arbeitszeitverlängerung um bis zu zwei Stunden pro Woche für die einen und gleichzeitig Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen. Andere wiederum sollen Arbeitszeitverkürzung bei Teillohnausgleich bekommen, um Überkapazitäten auszugleichen. Diese offensichtlichen Widersprüche feiern die IG Metall-Führung und der Gesamtbetriebsrat als Erfolg. Anstatt von einem Weihnachtswunder sollte man hier eher von einem Täuschungsmanöver sprechen, das ernste Folgen für die Beschäftigten hat.

Milliardeneinsparungen zulasten der Beschäftigten

Bei aller anfänglichen Erleichterung, die viele Kolleg*innen möglicherweise verspürt haben, folgt also der harte Realitätscheck: die Kapitalseite nimmt Milliardeneinsparungen auf dem Rücken der Masse der Beschäftigten vor. Laut einer Berechnung von kritischen IG Metall-Vertrauensleuten handelt es sich um tatsächliche Verluste zwischen 10 und 15 Prozent! Der Vorstandsvorsitzende Oliver Blume stellt im o.g. Interview entsprechend eine erfolgreiche Bilanzrechnung auf: „Durch den Abschluss werden mittelfristig mehr als 15 Milliarden Euro pro Jahr nachhaltige Kosteneffekte der Volkswagen AG erreicht. Davon kommen jährlich mehr als 4 Milliarden Euro aus den Feldern Arbeitskosten, Struktur- und Produktionsmaßnahmen sowie Werkebelegung.“ Man sollte dabei nicht vergessen, dass allein in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro Dividenden an die Aktionär*innen ausgeschüttet wurden und VW über Rücklagen in dreistelliger Milliardenhöhe verfügt.

Was es für die Beschäftigten bei VW, ganze Regionen und darüber hinaus die Lohnabhängigen bedeutet, fassen die aktiven IG-Metall-Vertrausensleute Thorsten Donnermeier und Lars Hirsekorn sowie der Umweltaktivist Tobi Roswog in ihrem Positionspapier zum Abschluss zusammen: „Die Folgen sind dramatisch. Somit sind nicht nur die VW-Beschäftigten betroffen, sondern wir alle! In ganz Deutschland steht die Automobil- und Zulieferindustrie unter Druck und man wird sich VW als Beispiel nehmen, um Stellen abzubauen und dem Rest der Belegschaft in die Taschen zu greifen, um die Gier der Kapitalisten zu stillen. Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis.“

Sozialpartnerschaft oder Klassenkampf?

Die IG Metall-Führung hat keinen konsequenten Arbeitskampf organisiert – trotz einem beispiellosen Organisationsgrad von mehr als 90 Prozent. Doch warum gab es nur zwei Warnstreiks von der Dauer von zwei und dann vier Stunden? Warum wurde ein Verhandlungsergebnis abgeschlossen, ohne die Kolleg*innen in Versammlungen darüber diskutieren zu lassen, mit der Option es abzulehnen und stattdessen ab Januar in einen Arbeitskampf zu gehen? Es gab keinerlei Konsultation der IG Metall-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis, obwohl es die Kolleginnen und Kollegen sind, die mit den Konsequenzen des Abschlusses leben müssen.

Um die Kontrolle zu behalten, agierte die IG Metall-Bürokratie entlang dem Motto: „Legt für wenige Stunden die Arbeit nieder, fahrt nach Hause und den Rest erledigen wir für euch am Verhandlungstisch“. Da seit Jahrzehnten bei VW nur wenige Stunden zu Warnstreiks aufgerufen wurde, gab es wenig Infragestellung. Aber es gab auch kaum Gelegenheit zur Diskussion. Bei den Warnstreiks wurde – wenn überhaupt – auf dem Werksgelände eine Kundgebung abgehalten. Demonstrationen gab es keine. Die maximale Drohung der IG Metall-Führung – ein 24-stündiger Warnstreik – wurde nicht einmal wahr gemacht. Dabei hätte die Kampfansage der Konzernleitung mit Urabstimmung über Vollstreik beantwortet werden sollen.

Von einzelnen IG Metall-Funktionär*innen kamen Äußerungen, dass ein Arbeitskampf bei VW schwierig sei, weil die Kolleg*innen noch nie richtig gekämpft hätten. Auch das ist nicht das Versäumnis der Kolleg*innen, sondern der IG Metall-Führung. In dieser Situation aber, als der VW-Vorstand einen solchen Angriff startete, wäre es trotzdem möglich gewesen, die Kolleg*innen zu mobilisieren und genau diese Stellvertreterhaltung aufzubrechen, wenn es eine entschlossene Führung gegeben hätte.

Mit flächendeckenden Arbeitsniederlegungen hätte der Druck massiv verstärkt werden können. Es hätte die Chance bestanden, wesentlich mehr im Interesse der Beschäftigten durchzusetzen, keinem Verzicht zuzustimmen, und ein klares Zeichen zu setzen, dass jeglicher Werkschließung mit entschiedenem Widerstand begegnet wird. Eine zentrale mobilisierende Forderung wäre die nach Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich gewesen. Selbst, wenn unter kapitalistischen Vorzeichen Erfolge nur von begrenzter Dauer sind, so hätte ein konsequenter Arbeitskampf mit Streiks, Vollversammlungen, Demonstrationen etc. dafür sorgen können, dass Kolleg*innen sich selbst einbringen, aktiv werden und zu einer selbstbewussten Belegschaft werden. Das hätte einen stärkenden Effekt für zukünftige Kämpfe gehabt.

Kämpferische Vernetzung innerhalb der IG Metall

Es braucht einen Kurswechsel der IG Metall – weg von der Politik der Sozialpartnerschaft hin zur konsequenten Mobilisierung für Streiks bis hin zu Betriebsbesetzungen. Doch dafür braucht es auch dringend eine organisierte kämpferische Vernetzung von Kolleg*innen. Mit einer solchen wäre es möglich, systematisch Druck von unten aufzubauen oder wenn nötig, selbst die Initiative zu ergreifen. Es ist zentral, eine solche Struktur aufzubauen. Dabei wird es wichtig sein, die Lehren aus der jetzigen kampflosen Niederlage zu ziehen und sich für zukünftige Auseinandersetzungen – bei VW und in anderen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie – vorzubereiten. Eine solche Vernetzung könnte ein Programm aufstellen, wie der Erhalt von Arbeitsplätzen mit einer Umstellung der Produktion vonstatten gehen kann, aber auch wie Arbeitskämpfe für diese Ziele erfolgreich organisiert werden können. Die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) will einen Beitrag dazu leisten.

Kampfprogramm für Arbeitsplatzerhalt

Kämpfe für Arbeitsplatzerhalt stellen sicher eine wesentlich größere Herausforderung dar, als reine Lohntarifrunden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Unternehmen bereits von sich aus ein Interesse daran hat, die Produktion herunterzufahren oder gar einzustellen. In dem Fall wirken Arbeitsniederlegungen kaum mehr als Druckmittel. Beim Weltkonzern VW sieht die Situation momentan aber anders aus. Ein flächendeckender Streik in allen Werken in Deutschland, inklusive dem Aufbau internationaler Verbindungen zu Kolleg*innen im Ausland, hätte die Konzernleitung sehr schnell und massiv unter Druck gesetzt.

Wenn ein Standort konkret geschlossen werden soll, stellt sich die Aufgabe, auch andere Kampfformen zu diskutieren, angefangen von unbefristeten Betriebsversammlungen in dem betroffenen Werk, Blockaden von Toren (um zum Beispiel den Abtransport von Maschinen zu verhindern) bis hin zu einer Besetzung des Betriebs und Produktion unter eigener Regie. Dennoch wäre im Fall eines Konzerns, der weiter Profite macht, ein wichtiger Baustein, dass alle anderen Werke den Kampf inklusive Streiks mittragen. Die Gewerkschaft dürfte ein gegenseitiges Ausspielen von Standortinteressen nicht mitmachen. Leider hat man auch hier im Fall von Audi Brüssel gesehen, dass die IG Metall-Führung kaum Interesse bekundete, den Kolleg*innen in Brüssel ihre Solidarität anzubieten, was aber nötig wäre.

Zudem sollte dringend der Schulterschluss mit anderen von Arbeitsplatzabbau bedrohten Belegschaften wie bei Bosch, ZF, Ford und vielen anderen hergestellt werden. Gemeinsame Streik- und Protesttage könnten so zehn- oder hunderttausende auf die Straße bringen. So könnte eine gemeinsame Stärke erfahren und Kampfbereitschaft gesteigert werden.

Ostdeutschland

Aber auch mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag sind die Werke in Dresden und Zwickau diejenigen, die als erstes ausgedünnt und für die Schließung vorbereitet werden. Das wird fatale Folgen für das Ansehen der Gewerkschaft IG Metall in Sachsen haben und leider auch begünstigen, dass die AfD und rechtsextreme Kräfte in den Betrieben, wie die Gruppe „Zentrum Automobil“, daraus Kapital schlagen können. Sozialist*innen dürfen nicht aufgeben, Kolleg*innen auch hier anzusprechen und ihnen Solidarität und ein wirksames Kampfprogramm anzubieten, um ihnen eine Perspektive von links aufzuzeigen.

Co-Management

Ein Problem ist, dass die Vertreter*innen der größten Industriegewerkschaft IG Metall Co-Management betreiben. Das ist die Konsequenz, wenn man nicht bereit ist, über die Grenzen des auf Konkurrenz- und Profit basierenden kapitalistischen Marktes hinauszudenken. Sowohl die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo als auch der IG Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger sprechen in de, Betriebsrats-Info von einem Ergebnis „unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen“. In ihrer Logik muss man das Unternehmen fit für den Konkurrenzkampf gegen andere machen, nach dem Motto „geht es dem Unternehmen gut, dann geht es auch den Beschäftigten gut“.

Das stimmt aber nicht. Solange Profitmaximierung das Ziel der Produktion ist, müssen Arbeitskosten gesenkt werden und werden unter den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen sowie der stattfindenden Transformation in der Industrie massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Befreit man sich nicht von dieser kapitalistischen Logik, landet man letztlich immer dabei, Arbeitsplatzabbau und Kostensenkung durch Verzicht der Belegschaften zu akzeptieren und es dann auch noch an die Beschäftigten zu verkaufen.

Gemeineigentum als Grundlage

Nur, wenn die Grundlage der Produktion geändert wird, indem die Konzerne der Autoindustrie in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung überführt werden, kann eine gesellschaftlich sinnvolle und wirklich sozialverträgliche Lösung herbeigeführt werden. Dies würde beinhalten, dass niemand seinen Arbeitsplatz verliert oder auf Lohn verzichten muss, die Arbeitszeit bei vollem Lohn verkürzt wird und Produktivitätssteigerungen den Beschäftigten durch Arbeitserleichterungen zugute kommen. Durch eine gesamtgesellschaftliche demokratische und sinnvolle Planung könnte umweltbelastende Produktion für den Individualverkehr auf eine ganze Vielfalt von gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Gütern umgestellt werden, unter anderem inklusive einer Neuausrichtung auf öffentliche Verkehrsmittel. Diese Diskussion muss weiter gebracht werden, am besten auch im Rahmen einer systematischen Vernetzung von unten in der IG Metall. Dabei kann daran angeknüpft werden, dass das Ziel der „Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“ Bestandteil der IG Metall-Satzung ist.

Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)