Aber Massenproteste in Israel gegen Netanjahu
Benjamin Netanjahus in Teilen rechtsextreme Regierung des Staates Israel hat den zweimonatigen Waffenstillstand gebrochen und den Krieg gegen die Palästinenser*innen in Gaza wieder aufgenommen. Gleichzeitig wird die Unterdrückung im Westjordanland verstärkt und der Ausbau der jüdischen Siedlungen ausgeweitet. Das hat die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 50.000 steigen lassen. Gleichzeitig wurde dadurch eine Massenbewegung gegen den Krieg in Israel ausgelöst, während es auch in Gaza erste Proteste gegen die Hamas gab.
von Sascha Staničić, Bundessprecher der Sol und aktiv im Palästinakreis Eberswalde
Die israelische Regierung spürt den Rückenwind aus Washington und setzt ihren Krieg und ihren Versuch die Palästinenser*innen aus Gaza zu vertreiben, fort. Nachdem Donald Trump skandalöserweise vorgeschlagen hatten, dass die Palästinenser*innen Gaza verlassen sollen, um dort eine „Riviera“ für Israelis und US-amerikanische Unternehmen zu erschaffen, hat die Netanjahu-Regierung begonnen, eine Behörde einzurichten, die ethnische Säuberung des Küstenstreifens überwachen soll.
Die von westlichen Machthaber*innen geäußerte Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung ist heuchlerisch, unternehmen sie doch nichts, um den Staat Israel bei seinem Feldzug gegen die Palästinenser*innen zu stoppen. Friedrich Merz hat stattdessen schon angekündigt, dass er den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu ignorieren und diesen in die Bundesrepublik einladen wird. Demokratie und internationale Institutionen werden im Kapitalismus von den Mächtigen nur so weit respektiert, wie diese auch ihren Interessen dienen.
Proteste in Israel
In Israel hat das Vorgehen der Regierung Massenproteste ausgelöst. Am 22. März haben über 100.000 Menschen demonstriert, Autobahnen blockiert und vor dem Parlament ein Lager errichtet. Sie wurden von der Polizei angegriffen. Die Familien der sich noch in den Händen der Hamas befindlichen Geiseln haben sich gegen die neue militärische Offensive ausgesprochen. Es finden täglich Demonstrationen statt. Der Gewerkschaftsverband Histadrut droht mit einem Generalstreik.
Die Proteste werden von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse und den Mittelschichten getragen, aber von Teilen des kapitalistischen Establishments angeführt, die sich nicht grundsätzlich gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen aussprechen, und haben dementsprechend einen klassenübergreifenden Charakter.
Sozialistische Perspektive
Die Arbeiter*innenklasse in Israel muss sich unabhängig von diesen pro-kapitalistischen Kräften organisieren und für ihre eigenen Klasseninteressen kämpfen. Das bedeutet sich in einer unabhängigen Arbeiter*innenpartei und Gewerkschaften über religiöse und nationale Grenzen hinweg zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die hohen Preise und Mieten, für Lohnsteigerungen und Schaffung von Wohnraum und gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu kämpfen. Auch in Gaza hat es erste Proteste gegen die rechts-islamistische Hamas gegeben. Hier und im Westjordanland braucht es ebenso unabhängige, sozialistische Organisationen der Arbeiter*innen und Armen, die den Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik auf der Basis von Massenaktionen anführen könnten. Die Entwicklung von Massenbewegungen von unten gegen die herrschenden Eliten sind der einzige Weg, um Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen. Dazu müssen Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen beendet und deren Selbstbestimmungsrecht anerkannt werden, wie auch das Recht der israelischen Bevölkerung auf einen eigenen Staat anerkannt werden muss. Nur wenn die herrschenden pro-kapitalistischen und reaktionären Klassen und Eliten gestürzt werden und Regierungen der Arbeiter*innen und Armen gebildet werden, können diese auf Basis von gegenseitiger Anerkennung demokratischer und nationaler Rechte, die vielen komplizierten Fragen für ein Zusammenleben in der Region lösen. Wir schlagen auf dieser Basis die Bildung eines unabhängigen sozialistischen palästinensischen Staates neben einem sozialistischen Israel mit garantierten Rechten für alle nationalen und religiösen Minderheiten als Schritt hin zu einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens und der Überwindung von nationalen Grenzen und Spaltungen vor.
