Aktuelle Meldungen zu Klassenkämpfen in Deutschland aus der Mai-Ausgabe der Solidarität
Rekommunalisierung
In Hamburg wurde die 2007 veräußerte Altenpflegeeinrichtung „Pflege und Wohnen“ rekommunalisiert. Beschäftigte hatten 2011 48 Tage lang gestreikt, als die damaligen Betreiber versuchten, Tarifflucht zu begehen. Das Unternehmen wechselte mehrmals die Investoren. 2026 lief der Bestandsschutz aus. Die Stadt hat „Pflege und Wohnen“ über eine städtische Holding für 350 Millionen Euro zurückgekauft. Rekommunalisierung ist gut, doch sollten auch die Gewinne der privaten Investoren in die öffentliche Hand überführt werden, um sie für nötige Investitionen zu nutzen. Außerdem sollten ver.di und Die Linke sich aktiv dafür einsetzen, dass die Einrichtung unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Vertreter*innen der Beschäftigten, Bewohner*innen und Angehörigen gestellt wird, um für bessere Bedingungen zu sorgen.
Tesla
Die IG Metall befindet sich weiter in einer harten Auseinandersetzung sowohl mit der Werksleitung als auch dem mehrheitlich nicht gewerkschaftlichen Betriebsrat bei der Gigafactory Tesla in Brandenburg. Die IG Metall forderte den Betriebsrat auf, Auskunft darüber zu erlangen, wie viele krank geschriebene Beschäftigte keine Lohnfortzahlung erhielten. Der Betriebsrat lehnte mehrheitlich ab, diese Anfrage zu stellen. Dabei hatte Werksleiter André Thierig selbst in einem Interview mit der FAZ gesagt, dass bei Zweifeln von Seiten der Unternehmensleitung Beschäftigte die „Rechtmäßigkeit der Lohnfortzahlung“ nachweisen müssten, sonst würde diese eingestellt. Bei aller äußerlichen Empörung über den US-Konkurrenten und Trump-Berater Elon Musk dürften sich die deutschen Arbeitgeberverbände darüber freuen, da sie selbst eine Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall anstreben.
