Mit einem Rekord-Tief seiner Beliebtheitsrate sieht sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Aussicht konfrontiert, innerhalb eines Jahres seinen dritten Premierminister zu verlieren – denn Premierminister François Bayrou hat für den 8. September in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung über die Haushaltspläne der Regierung beantragt.
Macron, der entschlossen ist, den Interessen der Kapitalist*innenklasse zu dienen, und nur über eine Minderheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung verfügt, will einen Sparhaushalt durchsetzen, um die Arbeiter*innen weiter anzugreifen und die einfachen Menschen für die tiefe Krise bezahlen zu lassen, in der sich der französische Kapitalismus befindet. Als Vorwand dient ihm dabei die Staatsverschuldung Frankreichs, die nach Griechenland und Italien die dritthöchste in der Eurozone ist. Unterdessen haben die Gewinne der Großkonzerne ein Rekordhoch erreicht und die Superreichen immer mehr Reichtum angehäuft.
Macron, der weithin als „Präsident der Reichen“ angesehen wird, steht nun vor der Aufgabe, einen weiteren Premierminister und eine neue Regierungsmannschaft zu finden, oder vor der eher unwahrscheinlichen Aussicht, Neuwahlen auszurufen.
Angesichts der sich derzeit entwickelnden Massenmobilisierung für Streiks und Demonstrationen am 10. September hat Gauche Révolutionnaire, das CWI in Frankreich, eine erste Erklärung veröffentlicht, die im Folgenden aus dem Französischen übersetzt ist:
Bayrou hat bereits verloren, lasst uns die Politik von Macron und den Kapitalist*innen zu Fall bringen!
Die Regierung Macron-Bayrou wollte den Sommer nutzen, um Kürzungen im öffentlichen Dienst in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro und die Streichung von zwei Feiertagen durchzusetzen… aber das ging nach hinten los! Im Gegenteil, es weckte eine immense Wut gegen ihre Politik, die den Kapitalist*innen dient.
Von Gauche Révolutionnaire (CWI in Frankreich), zuerst veröffentlicht am 28.08.25
Der Aufruf zur Mobilisierung am 10. September verwandelte sich schnell in einen Aufruf zum Streik in mehreren Branchen. Diese Streikaufrufe stellten konkrete Forderungen: gegen Personalmangel und niedrige Löhne, wie in Krankenhäusern oder im Energiesektor; gegen Entlassungen, zum Beispiel in der Metallindustrie; aber auch gegen „Reformen” wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld. All diese Forderungen gehen einher mit einer Ablehnung des Haushaltsplans von Bayrou.
Die Regierung ist nervös. Im Jahr 2024 schuf ein Streiktag, der für den 5. Dezember geplant war, die Voraussetzungen für den Misstrauensantrag in der Nationalversammlung am 4. Dezember, der Michel Barnier als Premierminister zu Fall brachte. Heute ist die Regierung noch schwächer. Angesichts der wachsenden Gefahr eines nationalen Streiks ist es Bayrou selbst, der seinen möglichen Sturz organisiert, indem er für Montag, den 8. September, zwei Tage vor der Mobilisierung, eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung einberuft. Offensichtlich ist dies der Versuch der Regierung, die Bewegung zu unterbinden.
Baut eine Streikbewegung auf, um Macron und seine Politik zu stürzen!
Der Streiktag am 10. September betrifft alle Arbeiter*innen und muss all unsere Forderungen vorantreiben. Es liegt in unser aller Interesse, ihn so massiv wie möglich zu gestalten, damit möglichst viele streiken, gemeinsam die Arbeit niederlegen und sich vor ihren Arbeitsstätten versammeln, um gemeinsam mit jungen Menschen zu demonstrieren. Die Gewerkschaften in den Unternehmen, im öffentlichen Dienst und anderen Bereichen sowie die nationalen Gewerkschaftsverbände sollten dafür mobilisieren; dies ist der wirksamste Weg, um die Interessen der Arbeiter*innen und der Bevölkerung gegen die Politik von Macron und Bayrou zu verteidigen.
Der bevorstehende Streik macht Macron und den Kapitalist*innen Angst. Der Sturz von Bayrou ist nicht sicher, und nur wenn wir den Streik aufbauen und seinen Erfolg am Mittwoch, dem 10. September, sicherstellen, können wir den Druck erhöhen und den Kampf beginnen.
Drei aufeinanderfolgende Streiktage sollten sehr bald nach dem 10. September organisiert werden. Auf diese Weise könnte, indem man auf der Dynamik einer ersten Mobilisierung aufbaut, eine möglichst große Zahl von Arbeiter*innen in den Kampf einbezogen werden, um ihre Forderungen zu diskutieren und zu überlegen, wie man den Streik ausbaut und Macron besiegt. Da die Drohung eines einzigen Mobilisierungstages und eines landesweiten Streiks bereits zum Sturz der Vorgängerregierung geführt hat, zeigt dies, wie ein massiver und entschlossener Streik, der mehrere Tage in Folge dauert, erfolgreich sein kann.
Angesichts der Schwäche der Regierung und des weit verbreiteten Hasses auf Macron besteht die Möglichkeit, Macron zu stürzen und alle prokapitalistischen Maßnahmen zu stoppen. Die Partei Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen und Jordan Bardella, die Rechte, die Macronisten und die Sozialistische Partei (PS) von François Hollande vertreten alle eine Politik, die in die gleiche Richtung geht: Sie unterstützen Haushaltskürzungen, den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, Lohnkürzungen und so weiter.
Die Arbeiter*innen haben den Schlüssel zur Lösung dieser Situation in der Hand, indem sie massenhaft in den Kampf ziehen, sich organisieren, um Macron zu stürzen, und über die Notwendigkeit einer Regierung diskutieren, die wirklich den Arbeiter*innen und der Mehrheit der Bevölkerung dient. Einer Regierung, die aus unseren Kämpfen und unseren Organisationen hervorgeht, anstatt einer Regierung, die autoritären und rassistischen Kapitalist*innen dient.
Kommt bis zum 10. September und darüber hinaus zur Diskussion und Mobilisierung mit Gauche Révolutionnaire! Gegen Macron, gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus – schließt euch uns an!
Artikel auf französisch unter: https://www.gaucherevolutionnaire.fr/bayrou-a-deja-perdu-faisons-tomber-la-politique-de-macron-et-des-capitalistes/
Artikel auf englisch unter: https://www.socialistworld.net/2025/08/30/france-mass-movement-building-against-macrons-policies/
