Kapitalistische Logik durchbrechen
Eine Ankündigung von Stellenabbau jagt die nächste. Allein in der Autoindustrie wurden innerhalb eines Jahres 50.000 Stellen gestrichen, wobei große Konzerne wie VW, Daimler, Bosch, ZF, Continental und viele andere in den nächsten Jahren weitere zehntausende Arbeitsplätze abbauen wollen. Doch nicht nur da, auch Lufthansa plant beispielsweise 4000 Stellen zu streichen, um Kosten einzusparen. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit langem wieder über die Drei-Millionen-Marke gestiegen.
Von Angelika Teweleit, Sol-Bundesleitung
Viele Unternehmen planen derzeit, Arbeitsplätze in andere Länder zu verlagern, um billiger zu produzieren, aber vor allem auch, um Zölle zu umgehen. Noch gibt es keine Massenentlassungen. Doch auch diese könnten kommen, insbesondere, wenn die weltwirtschaftliche Lage sich verschärft. Arbeitsplatzabbau und Entlassungen sind aber auch in anderen als den industriellen Bereichen möglich, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen. Von einem Tag auf den anderen erfuhren beispielsweise die 270 Beschäftigten des Helios-Krankenhauses in Zerbst (Sachsen-Anhalt) vom Schließungsbeschluss der Konzernleitung. Das Krankenhaus-Sterben wird mit den jetzigen Kürzungsplänen des Gesundheitsministeriums laut ver.di massiv verschärft werden.
Bisher machte es den Anschein, dass es relativ einfach ist, auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung zu finden. Doch die Aussichten, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine neue Stelle zu finden, schrumpfen vor dem Hintergrund des Stellenabbaus zunehmend. Das heißt, auch Sozialpläne mit Abfindungen sind für die Betroffenen keine Lösung, wenn die Aussichten auf eine neue Beschäftigung schlecht sind.
Kampfstrategie nötig
Es ist also höchste Zeit, dass die Gewerkschaften eine Strategie aufzeigen, wie ein Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze organisiert werden kann. Die Gewerkschaftsführungen haben bisher vor allem ihre Rolle in der Sozialpartnerschaft gesehen. Die Logik dahinter geht dabei mit der von Unternehmensverbänden einher: geht es den Unternehmen gut, sind gut bezahlte Arbeitsplätze sicher. Doch diese Gleichung geht nicht auf. Zugeständnisse über Lohnverzicht, noch weniger Pausenzeiten, schnellere Taktzeiten, flexiblere Arbeitszeiten – all das ist ein Fass ohne Boden und trotzdem hilft es nicht. Auch, wo solchen Verschlechterungen zugestimmt wurde – wie bei VW, Thyssen-Krupp, Bosch, Ford, Lufthansa etc. – werden trotzdem weitere tausende Arbeitsplätze vernichtet. Die verbleibenden Beschäftigten sollen sogar noch produktiver arbeiten, um den Stellenabbau auszugleichen. Das zeigt, dass unter kapitalistischer Profitlogik nur eins sicher ist: die Ausbeutung der Beschäftigten wird verschärft und gleichzeitig sind ihre Arbeitsplätze nicht sicher.
Gemeineigentum
Aus der Zwangsjacke der kapitalistischen Logik gilt es auszubrechen. In der Satzung der IG Metall findet sich unter §2 die Forderung nach Überführung von Schlüsselindustrien und Unternehmen in Gemeineigentum. Genau diese Forderung ist jetzt das Gebot der Stunde. Auf dieser Grundlage wäre auch eine geplante Umstellung von Produktion auf sinnvolle und klimafreundliche Produkte möglich, bei gleichzeitiger Garantie auf Weiterbeschäftigung, inklusive einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Nicht mehr die Interessen von Großaktionär*innen sollten zur Grundlage für Produktionsentscheidungen genommen werden, sondern die der Masse der arbeitenden Bevölkerung. Entsprechend sollten Großaktionär*innen enteignet werden, Spitzenmanager*innen entlassen und die Unternehmen unter demokratische Kontrolle und Verwaltung von demokratisch gewählten Vertreter*innen der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Die gewählten Vertreter*innen sollten mehrheitlich aus den Belegschaften und Gewerkschaften bestehen, sowie aus Bund, Land oder Kommune. Alle sollten rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sein, wenn sie nicht im Interesse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung handeln.
Ein solches Programm ist momentan trotz des Absatzes in der IG Metall-Satzung nicht Bestandteil gewerkschaftlicher Politik. Umso mehr sollte es Aufgabe der Partei die Linke sowie von kämpferischen und linken Kolleg*innen in den Gewerkschaften sein, die Forderung nach Gemeineigentum offensiv in die Diskussion zu bringen.
Widerstand aufbauen
Stellenabbau findet in vielen Unternehmen und Betrieben statt. Daher sollten Proteste dagegen zusammengeführt werden. Die jetzt geplanten Kundgebungen gegen den Herbst der Grausamkeiten sollten auch dazu genutzt werden, um Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau zu organisieren. Eine zentrale Forderung sollte dabei auch die nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung sein.
Kampf gegen Massenentlassungen
Wo ein Betrieb geschlossen wird oder Massenentlassungen anstehen, braucht es konkrete Kampfmaßnahmen, um dies zu verhindern – vom Industriebetrieb bis zum Krankenhaus. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele von mutigen Kämpfen für den Erhalt von Arbeitsplätzen oder gegen Betriebsschließungen. Diese gingen oft von kämpferischen Kolleg*innen und Belegschaften aus. Im Fall des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen wurde der Betrieb 1987 beispielsweise faktisch besetzt, die gesamte Region stand auf und es kam zu einem regionalen Generalstreik. Es ist an der Zeit, die vielfältigen Erfahrungen von solchen Kämpfen, auch bei Opel Bochum 2004, BSH Berlin 2006 und vielen anderen zu betrachten und Lehren für heute zu ziehen. Es ist wichtig, dass sich aktive Kolleg*innen zusammenschließen, um in ihrem Betrieb, aber auch in ihren Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs einzutreten. Die Sol unterstützt aktiv Arbeitskämpfe sowie den Aufbau kämpferischer Vernetzungen in den Gewerkschaften.
