In den Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine
Am 23. Januar reichten mehrere Landesregierungen eine Entschließung in den Bundesrat ein, die militärische Unterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine forderte und am 30.1. beschlossen wurde. In Punkt 6 dieser Entschließung heißt es:
„Der Bundesrat hält es gerade vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Konflikte und Bedrohungslagen umso mehr für erforderlich, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union sowie mit internationalen Partnern die militärische, humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung fortsetzt und, wo notwendig, verstärkt. Dabei ist die Unterstützung der Ukraine zugleich ein Beitrag zur Sicherung der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung.”
Zu den diese Entschließung einbringenden Bundesländern gehörten Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – die Bundesländer in denen Die Linke Teil der Regierungskoalitionen ist (in Bremen mit SPD und Grünen, in Mecklenburg-Vorpommern nur mit der SPD).
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
Diese und andere Formulierungen des Bundesratsbeschluss markieren einen Bruch mit der Beschlusslage der Linken und stehen im Widerspruch zu den antimilitaristischen Grundsätzen der Partei. Es ist nicht das erste Mal, dass die Vertreter*innen der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegen das geltende Programm und die Beschlusslage der eigenen Partei verstoßen. So hatten sie im letzten Jahr im Bundesrat der Aufhebung der Schuldenbremse für die massive Steigerung der Rüstungsausgaben genauso zugestimmt, wie der Senkung der Körperschaftssteuer.
Das führte damals zu heftiger Kritik innerhalb der Partei und vielen an die verantwortlichen Linke-Minister*innen gerichteten Rücktrittsforderungen. Auf dem Chemnitzer Bundesparteit verhinderte dann eine Intervention der Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner einen solchen Beschluss, indem sie persönlich versprach, dass solche Entscheidungen entgegen den Beschlüssen der Partei nicht mehr vorkommen werden. Im beschlossenen Leitantrag des Chemnitzer Parteitags heißt es: „Es ist wichtig, dass wir bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung frühzeitig beraten, wie wir vorgehen, unsere Abwägungen transparent machen und uns auf gemeinsame inhaltliche Positionen beziehen. […] Wir werden bis Herbst Vorschläge für verbindliche, gemeinsame Entscheidungsprozesse zwischen unseren Akteur*innen entwickeln.“Es stellt sich nun die Frage ob es solche gemeinsamen Beratungen zwischen Parteiführung und den Landesverbänden bzw. den Linke-Regierungsmitgliedern in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gab und man sich in dem Abstimmungsverhalten einig war oder ob dieser Parteitagsbeschluss ignoriert wurde.
Es ist genau eine solche Politik, die die Krise der Linkspartei verursacht hatte, in der die Partei bis zur Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag Ende 2024 steckte: eine Politik der Anpassung an das prokapitalistische Establishment, vor allem in Koalitionen mit SPD und Grünen auf Landesebene, so dass Die Linke wie der linke Teil des Establishments wirkt, der sich nicht grundlegend von den anderen Parteien unterscheidet. Sollte sich dieser Kurs fortsetzen, wird der Aufstieg der Partei nicht von langer Dauer sein und die nächste Krise so sicher kommen, wie morgens die Sonne aufgeht. Nun ist eine klare Haltung des Parteivorstands gefragt, um deutlich zu machen, dass Programm und Parteitagsbeschlüsse nicht auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien geopfert werden. Der Parteivorstand muss erklären, dass Die Linke Waffenlieferungen und Aufrüstung ablehnt und die Vertreter*innen der Linken in den Landesregierungen gegen das Programm der Partei gehandelt haben und die verantwortlichen Senator*innen, Minister*innen und weiteren Amts- und Mandatsträger*innen, die an dem Prozess beteiligt waren, deutlich kritisieren. Es sollte außerdem endlich eine kritische Bilanzdiskussion der Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen der Partei, einschließlich des nächsten Bundesparteitags geführt werden, um daraus Konsequenzen abzuleiten. Diese sollten sein: Keine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen und keine Tolerierung von pro-kapitalistischen Regierungen – auch nicht in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.
