Antizionismus ist kein Antisemitismus!
Wie die Geier stürzen sich die prokapitalistischen Medien gerade auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Linkspartei zum Thema Israel und Palästina. Das ist der durchschaubare Versuch, der Linken zu schaden und den Aufschwung, den die Partei in den letzten 15 Monaten genommen hat, zu beschädigen. Die Linke sollte sich davon nicht beirren lassen und an einer inhaltlichen Klärung der umstrittenen Fragen arbeiten, ohne über jedes Stöckchen, dass Markus Lanz und Co. hinhalten zu springen.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher und Linke-Mitglied
Dabei hat er letzte Bundesparteitag eigentlich schon einen wichtigen Teil der inhaltlichen Klärung vorgenommen, da er die Jerusalemer Erklärung zur Frage der Definition von Antisemitismus unterstützte und damit klar machte, dass Kritik an Israel und am Zionismus nicht automatisch antisemitisch ist.
Der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen hat nun einen Beschluss gefällt, der zurecht auf den Zusammenhang von Zionismus und Unterdrückung der Palästinenser*innen hinweist. Er spricht sich gleichzeitig unzweideutig für gleiche Rechte für alle Menschen im sogenannten Nahen Osten und gegen Antisemitismus aus. Man muss nicht mit jedem Satz und jeder Position dieses Beschlusses übereinstimmen, aber angesichts des medialen Trommelfeuers gegen die Genoss*innen in Niedersachsen und des gegen sie erhobenen Vorwurfs des Antisemitismus ist die oberste Aufgabe von Linke-Mitgliedern und vor allem der Parteiführung jetzt, Solidarität zu üben und die Angriffe gegen die niedersächsische Linke klar zurückzuweisen.
Stattdessen fällt es den Spitzen-Genoss*innen sehr schwer, nicht herumzueiern und ein deutliches Signal der Solidarität auszusprechen. Ines Schwerdtner hat in der Talk-Show bei Markus Lanz den Beschluss verurteilt, wenn auch gesagt, dieser sei nicht antisemitisch. Sie hat auch behauptet, der Beschluss erwecke den Eindruck, dass „wir keine Solidarität hätten, mit den jüdischen Menschen, auch in Deutschland“ – obwohl der Beschluss unter anderem Folgendes beinhaltet: „Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde. (…) Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Kritik am real existierenden politischen Zionismus zu delegitimieren. Gleichzeitig stellen wir klar: Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken. Maßgeblich ist dabei für uns die Definition des Begriffs nach der Jerusalemer Erklärung.“ In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Ines Schwerdtner und Jan van Aken nun unter anderem: „Eines ist klar: Die Parole ‘Nein zum Zionismus’ wird von einigen als Chiffre für ein ‘Nein zum Existenzrecht Israels’ benutzt, auch wenn viele Menschen Antizionismus vor allem als eine Kritik an der heutigen Regierungspolitik verstehen. Deshalb stand der ursprüngliche Antrag an den Landesparteitag Niedersachsen auch klar außerhalb des Konsenses unserer Partei. Der Versuch unserer Genossinnen und Genossen in Niedersachsen, den Antrag ‘Ablehnung des Zionismus’ auf dem Verhandlungsweg durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, muss im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden. Der am Ende verabschiedete Text hat in der Gesamtschau eine große Schlagseite. In einer demokratischen Partei ist es ein hoher Wert, möglichst vielfältige Sichtweisen in einen Beschluss mit einzubeziehen. Aber aus der Erfahrung des Landesparteitages Niedersachsen ziehen wir einen klaren Schluss: Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.
Wir ziehen eine klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen. Dafür trägt jedes einzelne Mitglied unserer Partei eine besondere Verantwortung. Alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie alle Kreis- und Landesvorsitzende sollten einem Missbrauch der Nahost-Debatte für Machtauseinandersetzungen und Diffamierungen aktiv entgegentreten. Unsere gesamte Partei muss die Überzeugung einen, dass allen Menschen in Palästina und Israel gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung zusteht.“
Die Behauptung, es gebe von „sektiererischen Kräften“ einen „Missbrauch der Nahost-Debatte“ und indirekt zu unterstellen, dass diese Kräfte nicht für alle Menschen in Palästina und Israel „gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und politischer Selbstbestimmung“ wollen, ist ein starkes Stück und die folgenden Sätze kommen einer Drohung an die palästinasolidarischen Mitglieder der Partei gleich, die eine politisch-theoretisch fundierte, grundlegende Kritik am Zionismus formulieren. Schwerdtner und van Aken erklären hier von oben herab einen Parteikonsens, der nach unserem Kenntnisstand niemals durch Parteitagsbeschlüsse festgestellt wurde und interpretieren in den niedersächsischen Beschluss Dinge, die nicht darin stehen.
Mangelnde Solidarität von Parteivorsitzenden, nicht der niedersächsische Beschluss, schwächt Die Linke.
Angesichts des menschenverachtenden, rassistischen und massenmordenden Vorgehens der israelischen Regierung sollte eine sozialistische Partei nicht nur allgemeine Losungen von Frieden und Gerechtigkeit vertreten, sondern auch an einer Analyse der Verhältnisse arbeiten, die Basis eines Programms und einer Strategie zur Überwindung der unterdrückerischen Verhältnisse sein kann. Dass die israelische Regierung die Rechtfertigung ihres Vorgehens aus der zionistischen Ideologie zieht, ist offensichtlich. Ob dies vom ersten Tag im Zionismus angelegt war oder auch andere Entwicklungen möglich gewesen wären, mag man debattieren können. Wahr ist aber, dass der konkrete, real existierende Zionismus die ideologische Rechtfertigung für die Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser*innen seit der Gründung des Staates Israel (und davor) liefert – auch die von den so genannten linken Zionist*innen vertretene Spielart, die ja gerade bei der Staatsgründung und der damaligen Vertreibung von 700.000 Palästinenser*innen führende Akteur*innen waren. Nichts anderes sagt auch der Beschluss aus Niedersachsen: „Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.“
Den Zionismus zu kritisieren bedeutet weder antisemitisch zu sein, noch das Recht der israelischen Bevölkerung auf einen eigenen Staat zu negieren. Es bedeutet aber, einen Staat abzulehnen, der auf Diskriminierung basiert und die Expansion auf die palästinensischen Gebiete in Gaza und der Westbank betreibt. Gleichwohl sollte mit dieser Debatte sensibel und vernünftig umgegangen werden und ist es richtig, dass nicht der Eindruck erweckt werden sollte, dass eine Ablehnung des Zionismus einer Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der israelisch-jüdischen Bevölkerung bedeutet.
Wir rufen zur Solidarität mit der niedersächsischen Linken auf und unterstützen diesen Solidaritätsbrief, wenn wir auch nicht mit jeder darin enthaltenen Aussage übereinstimmen.
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Mehr zum Thema Zionismus hier.
Kommt zur Debatte zu Israel/Palästina auf den Sozialismustagen: Programm – Sozialismustage
