Kritische Anmerkungen zum Buch „Meuterei“ von Peter Mertens
Als ich das Vorwort von Peter Mertens Buch „Meuterei“ gelesen hatte, war ich voll Vorfreude auf den Rest des Buchs. Der Vorsitzende der belgischen Partei der Arbeit (Parti du Travail de Belgique / Partij van de Arbeid – PTB/PVDA) spricht mir darin aus der Seele: „Warum sollten wir die Arbeiterklasse den Trumpisten, Bolsonaristen, Voxianern oder anderen rechtsextremen Rattenfängern überlassen? Die Arbeiterklasse ist unsere Klasse. Unser Standpunkt ist ein Klassenstandpunkt, unverhohlen und stolz. Unser Modell für die Gesellschaft ist die Befreiung der Arbeit durch den Sozialismus.“ Und: „Ja, wir bekämpfen Rassismus, ja, wir bekämpfen Sexismus, ja, wir benennen jede Form der Ausgrenzung. Aber wir tun dies immer aus der Perspektive, dass die Schlagkraft und die Einheit der Arbeiterklasse gestärkt und gefestigt werden muss. Eine gespaltene Arbeiterklasse kann nicht gewinnen. Sie konnte es nie und kann es auch heute nicht.“ Wow – solche klaren Statements würde ich mir von den Spitzenfunktionär*innen der Linkspartei auch wünschen.
Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
„Selbstbewusstsein, Klasse und Internationalismus“ sind die Stichworte des Vorworts, das mit diesen Sätzen endet: „Die linke Bewegung muss von der Stärke ihrer Überzeugungen ausgehen, ein unverhohlenes Selbstbewusstsein aufbauen, sich stolz auf die Arbeiterklasse stützen und eine internationalistische Politik der Befreiung verfolgen. Nur dann werden wir in der Lage sein, die Welt in die demokratische, ökologische und soziale Richtung zu lenken, die der Planet und die Menschheit so dringend brauchen – in Richtung Sozialismus.“
Die durch das Vorwort geweckten Hoffnungen wurden enttäuscht und Erwartungen nicht erfüllt. Mertens’ Buch enthält viel interessantes und wertvolles Material zur Kritik an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen. Er bleibt jedoch weitgehend bei einer Beschreibung dieser Verhältnisse stehen, analytisch springt er kurz und Antworten darauf, mit welchem Programm und welcher Strategie die sozialistische Linke die von ihm beschriebene „Meuterei“ organisieren soll, gibt er so gut wie gar nicht.
Programm
Mertens beschreibt unter anderem die Zustände in der Nahrungsmittelindustrie und im Energiesektor und setzt sich mit den hohen Preissteigerungen auseinander, die die Gesellschaft prägten, als er 2023 das Buch schrieb. Er argumentiert überzeugend gegen das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale und weist darauf hin, dass es eher eine Gewinn-Preis-Spirale gibt. Er beschreibt wie durch gesetzliche Deregulierung die Spekulation mit Energie und Lebensmitteln zunehmen konnte und wie die Konzerne versuchen, jede Situation zu nutzen, um ihre Profite zu steigern. Das stimmt, jedoch leitet Mertens die Politik des Neoliberalismus nicht konsequent aus der kapitalistischen Profitabilitätskrise ab, die Anfang der 1970er begann sich zu entwickeln. Dadurch erweckt er den Eindruck, dass Maßnahmen wie Preiskontrollen, Übergewinnsteuern und gesetzliche Einschränkungen der Spekulation die Probleme lösen könnten. Wenn er zum Beispiel erklärt, welche Auswirkungen der im Jahr 2000 von der Clinton Administration in den USA erlassene „Commodity Futures Modernization Act“ auf Spekulation in der Landwirtschaft und damit auf Preisschwankungen und Nahrungsmittelkrisen hatte, so ist das richtig. Daraus zieht er jedoch diese Schlussfolgerung „Um den Hunger zu beseitigen, muss man die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten. Wie macht man das? Ganz einfach: per Gesetz. Keine Börse der Welt funktioniert ohne Gesetz. Das Parlament eines Landes kann, wenn der öffentliche Druck groß genug ist, einen neuen Artikel zum Verbot von Börsenspekulationen einführen.“ Da stellt sich die Frage: Hat der Kapitalismus vor Clintons Gesetzgebung nicht zu Hunger und Elend geführt? Und die Frage: Wie werden denn die Kapitalist*innen auf solche Gesetze reagieren? Sie werden versuchen, den Klassenkampf von oben zu verschärfen und Regierungen zu erpressen, um solche Gesetze wieder rückgängig zu machen oder Gesetze zu erlassen, die an anderer Stelle, ihre Profite erhöhen zu können. Das würde den Klassenkampf zuspitzen und die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus ebenso. Dem Buch fehlt ein in sich geschlossenes sozialistisches Übergangsprogramm, das die alltäglichen Nöte und Probleme der Arbeiter*innenklasse mit der Notwendigkeit der sozialistischen Veränderung der Gesellschaft verbindet. Die Forderung nach Enteignung der Banken und Konzerne sucht man in dem Buch des PTB/PvdA-Vorsitzenden vergeblich. Er fordert nur einen „öffentlichen Bankensektor“ (ohne klar zu machen, ob dieser neben einem privaten Bankensektor existieren oder diesen ersetzen soll) und einen öffentlichen Aufbau der „europäischen Zukunftssektoren“ und wirft in sehr allgemeiner Form eine Rückkehr zum öffentlichen Eigentum und die Machtfrage auf, wenn er zum Beispiel schreibt: „Wer die Kosten der Inflation trägt, hängt davon ab, wer die Macht in der Gesellschaft hat.“ Eine Strategie zur Änderung der Machtverhältnisse finden die Leser*innen in „Meuterei“ jedoch leider nicht.
Europa
Mertens erklärt, wie der Neoliberalismus zwar von einer neuen Phase des Protektionismus und Staatsinterventionismus abgelöst wurde, weist aber gleichzeitig zurecht darauf hin, dass das nicht das Ende neoliberaler Politik: „Das behauptete Ende des Neoliberalismus bedeutet nicht, dass die Tage der Marktöffnung, der Privatisierungen und des Abbaus des Arbeitsschutzes vorbei sind. Die Bedingungen, die den Ländern des Südens für die Refinanzierung ihrer Kredite auferlegt werden, sind heute genauso rigoros neoliberal wie in der Vergangenheit.“
Der Autor weist darauf hin, dass die Welt in eine neue Phase eintritt, die von der „wachsenden Rivalität mit dem aufstrebenden China geprägt sein“ wird und benennt die sich entwickelnden Handelskriege, wobei er besonders auf die Bedeutung des Kampfes um Rohstoffe, Halbleiter und die Rolle Künstlicher Intelligenz hinweist.
Wenn er dann jedoch über das Verhältnis Europas zu den USA und anderen Teilen der Welt spricht, vermisst man genau das, was Mertens in seinem Vorwort für sich in Anspruch nimmt – einen Klassenstandpunkt. Er bezieht sich positiv auf das „europäische Projekt“ und den Handel mit China. Das Wort „wir“ verwendet er nun nicht für die Arbeiter*innenklasse, sondern klassenübergreifend für Europa: „Ein unabhängiges Europas kann ohne Diversifizierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht existieren. Je mehr Partner Europa verliert, desto abhängiger werden wir von einem anderen Land. Anstatt uns hinter Blöcken oder ‘strategischen Allianzen’ zu verschanzen, sollten wir besser ein breites Spektrum an Beziehungen eingehen. Dann werden wir besser gewappnet sein, um Erpressungen zu begegnen und nicht denen nachzugeben, die die Union von anderen Teilen der Welt abkoppeln wollen. Ein unabhängiges Europa braucht fairen Handel und gute Zusammenarbeit.“ Kein Wort von Systemwechsel und Sozialismus, sondern eine gänzlich systemimmanente Argumentation, die die Illusion weckt, es könne im Rahmen des Kapitalismus einen „fairen Handel“ geben!
Die „Meuterei über Deck“
Diese Logik steht in einem Zusammenhang zu einer der Hauptaussagen des Buches. Laut Mertens gibt es zwei zeitgleich stattfindende „Meutereien“ auf der Welt: das Aufbegehren der Massen gegen die kapitalistischen Verhältnisse und der Versuch der Länder der neokolonialen Welt, Chinas und Russlands die von den USA dominierte Weltordnung durch eine multipolare Weltordnung zu ersetzen: „Auf der einen Seite ist da die Macht von unten, mit Volksbewegungen, die versuchen, eine progressive Agenda durchzusetzen. Sie tun dies jeweils in ihrem eigenen Kontext: von der Bewegung der landlosen Bauern MST in Brasilien über die große Frauenbewegung AIDWA in Indien bis hin zum Kampf der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA in Südafrika. Es ist die Meuterei unter Deck. Sie verschafft sich lautstark Gehör für demokratische Rechte, eine Landreform und gut bezahlte Arbeit. Gleichzeitig ist das ein Kampf für Freiheit, gegen reaktionäre und diktatorische Regime – das verdient unsere Unterstützung. Aber auch über Deck ist die südliche Welt in Aufruhr und sucht nach einer neuen Form der Blockfreiheit, einer Realpolitik, die den nationalen Interessen dient. Das ist die doppelte Meuterei, die hier vor sich geht.“
Nun nimmt Mertens keine unterstützende Haltung für Modi oder Putin ein, sondern begrüßt explizit die Opposition in Indien und kritisiert Russlands Einmarsch in die Ukraine. Und trotzdem müssen die Leser*innen den Eindruck bekommen, dass der Autor auch die „Meuterei über Deck“ nicht einfach nur beschreibt, sondern Hoffnungen in sie setzt. Der Vergleich zur Bewegung der blockfreien Staaten in Zeiten des Kalten Kriegs und deren Versuch in der UNO-Generalversammlung 1974 eine „Neue Weltwirtschaftsordnung“ durchzusetzen zeigt das. Dabei verkennt Mertens sowohl, dass auch die Staaten, die damals von Nasser (Ägypten), Tito (Jugoslawien) oder Nehru (Indien) angeführt wurden, keine Perspektive auf Freiheit, Arbeiter*innenrechte und sozialistische Demokratie verkörperten, als auch, dass die heutigen Voraussetzungen des globalen Kapitalismus nicht dazu führen, dass neben einer Bipolarität zwischen zwei Großmächten, wie sie im Kalten Krieg bestand, ein gewisser Raum für eine „Blockfreien-Bewegung“ besteht, sondern, dass wir es mit einer multipolaren (Un-)Ordnung eines krisengeschüttelten Kapitalismus zu tun haben, in der unterschiedliche große und kleinere kapitalistische Mächte einen Kampf ausfechten und die Klassenwidersprüche in allen Ländern massiv zunehmen. Es wäre naiv, Hoffnungen in diese Entwicklung zu setzen. Denn auch wenn die Macht des US-Imperialismus herausgefordert wird, geschieht dies derzeitmnicht durch Kräfte, die sozialer, friedlicher, fortschrittlicher wären oder der Arbeiter*innenklasse eine bessere Perspektive für ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen anbieten würden. Mertens scheint aber eine solche Hoffnung zu haben, wenn er quasi als Berater für diese Staaten schreibt: „Jedes Land, das den Anspruch erhebt, souverän zu sein, sollte seine eigenen Beziehungen aufbauen und sich nicht von den illegalen Zwangs- und Strafmaßnahmen der USA unterwerfen lassen.“
Sozialistische Perspektive fehlt
Der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens bietet programmatisch, strategisch und konzeptuell wenig an. Er setzt sich auch nicht kritisch mit der Politik der linken und gewerkschaftlichen Kräfte auf der Welt auseinander. Die wenigen Bezüge dazu sind durchweg positiv, ob zur Kampagne „Stop Austerity 2.0“ des Europäischen Gewerkschaftsbunds, die Mertens als „ehrgeizig“ beschreibt, von der aber wahrscheinlich 95 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Europa nie etwas gehört haben, oder zum brasilianischen Präsidenten Lula, der in seinen vielen Amtsjahren den Kapitalismus verwaltet, aber keine antikapitalistischen Maßnahmen durchgesetzt hat bis hin zum Zusammenschluss von 26 Oppositionsparteien in Indien, wo er nicht einmal thematisiert, dass dieser Zusammenschluss nicht auf einem Klassenstandpunkt basiert, sondern klassenübergreifend Kräfte zusammenbringt und daher keine sozialistische Perspektive vertritt.
Wofür Mertens und seine Partei stehen und welche Vorschläge sie für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung machen geht aus dem Buch nicht hervor. Das ist enttäuschend, denn jede Meuterei, jede Rebellion, jeder Aufstand sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie keine Führung hervorbringen, die eine Strategie für einen Sieg verfolgt und ein Programm zur Neugestaltung der Verhältnisse „über und unter Deck“ (um in Mertens’ Bild eines Schiffes zu bleiben) hat. Das ist der Grund für den Aufbau von sozialistischen Parteien, denn Aufstände können spontan und nur aus sich heraus nicht zum Sturz der kapitalistischen Ordnung und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft führen – egal, wie sich diese kapitalistische Weltordnung verändert. Der von Mertens im Vorwort seines Buches proklamierte, aber selbst nicht eingehaltene, Klassenstandpunkt bedeutet, dass die Arbeiter*innenklasse organisatorisch und politisch unabhängig sein muss von den unterschiedlichsten Kräften pro-kapitalistischen Kräften, egal ob diese die großen Kapitalist*innen, mittelgroße Unternehmen oder das Kleinbürgertum vertreten und unabhängig davon, ob diese Kräfte eine reaktionäre, liberale oder „progressive“ Agenda vertreten. Der Kapitalismus befindet sich im Niedergang. Er hat für die Menschheit nur „Horror ohne Ende“ anzubieten, wie Lenin es formulierte. Jede Spielart prokapitalistischer Politik – ob Freihandel oder Protektionismus, ob Rechtspopulismus oder Liberalismus – ist in den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Krisenhaftigkeit gefangen. Nötig ist ein Bruch mit dieser Produktionsweise. Dazu müssen sich die „Meutereien unter Deck“ zu sozialistischen Revolutionen ausweiten und darf man keine Illusionen in vermeintliche „Meutereien über Deck“ haben.
