Wie können die Rechtspopulist*innen gestoppt werden?
Die AfD gibt sich als Partei des „kleinen Mannes“. Bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewann sie laut Wahlnachbefragung bei denjenigen, die sich als “Arbeiter*innen” einstuften, 39 Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt, wo im September Urnengang ist, steht die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent. Dabei steht die Partei nicht nur für Rassismus und Sexismus, sondern auch für Angriffe auf Rente und Sozialleistungen.
von Maria Loettgers, Hamburg
Auch wenn mehr Menschen angeben, die AfD “aus Überzeugung” zu wählen, ist die Grundlage ihres Erfolgs die Politik der Herrschenden. Die massiven Angriffe der Merz-Klingbeil-Regierung auf soziale Rechte, den Acht-Stunden-Tag, das Gesundheitswesen und die Rente, tragen ebenso dazu bei wie seit Jahren ungelöste Probleme: Krankenhäuser, die schließen; schlechte Busanbindung im ländlichen Raum und die Lohndifferenz zwischen Ost und West. Die AfD gedeiht durch die Wut darüber. Um ihr den Boden zu entziehen, bedarf es Antworten auf die Krise.
Keine Partei der Beschäftigten!
Das Programm der AfD kommt massiven Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse gleich und zeigt, dass sie keine Partei der Beschäftigten ist: Das Renteneintrittsalter soll faktisch aufgelöst werden, indem eine abschlagsfreie Rente generell erst nach 45 Beitragsjahren möglich sein soll. Für viele Beschäftigte ist das völlig unrealistisch – besonders angesichts prekärer Arbeit, Arbeitslosigkeit, Ausbildung oder Studium.
Auch sieht das Programm vor, die bisherige Sparpolitik zu verschärfen und die Sozialausgaben drastisch einzuschränken. So will die AfD die Abschaffung der progressiven Besteuerung finanzieren. Geht es nach ihr, sollen zukünftig alle einen einheitlichen Steuersatz zahlen, was vor allem die zehn Prozent der ohnehin schon reichsten Deutschen entlasten würde.
Das neue „Regierungsprogramm“ aus Sachsen-Anhalt zeigt sich scheinbar sozial mit Forderungen für den abgehängten ländlichen Raum. Doch es macht Migrant*innen zum Sündenbock. Unverhohlen fordert die AfD deren Ausgrenzung, angefangen bei zentralisierten, abgeschotteten Wohnunterkünften, ohne Zugang zum normalen Arbeitsmarkt, hin zu „Sonderklassen“ für Geflüchtete, wo Migrant*innen als Lehrkräfte die jeweilige Kultur unterrichten sollen, um den Kindern klarzumachen, dass ihr Aufenthalt begrenzt ist.
Nicht Migrant*innen haben Krankenhäuser privatisiert, Schulen kaputtgespart oder Buslinien gestrichen. Verantwortlich dafür sind jahrzehntelange Kürzungspolitik und ein Wirtschaftssystem, in dem Profitinteressen wichtiger sind als die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die AfD stellt das nicht infrage, aber lenkt die berechtigte Wut darüber auf Geflüchtete und Migrant*innen und spaltet so die Arbeiter*innenklasse.
Alternative notwendig!
Die AfD ist keine Alternative für Arbeiter*innen. Ihr Rassismus erschwert, dass sich Lohnabhängige unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Nationalität gegen die Attacken von denen da oben wehren.
Dass die AfD so stark werden konnte, liegt zu einem großen Teil daran, dass Die Linke von großen Teilen der Bevölkerung über viele Jahre mehr als linker Teil des Establishments denn als konsequente Anti-Establishment-Kraft wahrgenommen wurde – insbesondere in Landesregierungen mit SPD und Grünen.
Linke und Gewerkschaften müssen zeigen, wo die wirklichen Grenzen verlaufen – zwischen oben und unten. Dafür müssen Kämpfe organisiert werden, die darlegen, welche Macht die Arbeiter*innenklasse im Kampf hat. So könnten die gemeinsamen sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung unabhängig von Herkunft und Hautfarbe deutlich und die AfD als unsozial und arbeiter*innenfeindlich entlarvt werden. Die angekündigten Sozialproteste der Linken gegen die Angriffe der Merz-Regierung sind eine Chance, die AfD herauszufordern und kleinzukriegen.
In dieser Frage sind auch die Gewerkschaften in der Pflicht. Diese werden das nur dann erfolgreich tun, wenn sie sich von der SPD, die gerade in der Regierung sitzt, lösen. Die Gewerkschaften müssen unabhängig mobilisieren und die Linke darf nicht mehr auf Koalitionen mit der SPD oder den Grünen schielen. Nur so kann man entschlossen gegen die kommenden Angriffe kämpfen und der AfD den Boden entziehen.
