Solidaritätskampagne für Charité-Arbeitskampf nötig!
Nachdem die Charité den lange erkämpften Tarifvertrag Entlastung gekündigt hatte, sind die Kolleg*innen erneut in einen harten Arbeitskampf getreten, um diesen zu verteidigen. Doch die Geschäftsleitung des landeseigenen Berliner Krankenhauses konnte vor dem Arbeitsgericht eine einseitige Notdienstverordnung für den Streik durchsetzen, die eine Farce ist.
von Angelika Teweleit, Berlin
Nach dieser müsste die Personalbesetzung auf vielen Stationen und in den OP-Sälen größer sein als im Normalbetrieb, um laut Charité nicht Patient*innen zu gefährden. Das Paradoxe ist, dass diese Situation genau der Grund ist, warum die Kolleg*innen ihren Tarifvertrag Entlastung verteidigen wollen! Denn im „Normalbetrieb“ sind sie permanent unterbesetzt. Patientengefährdung ist also alltäglich!
Das ist der Grund, warum das Vorgehen der Charité die Kolleg*innen noch wütender gemacht hat und sich immer mehr zum Streik bereit erklären – auch, wenn viele momentan aufgrund des Richterbeschlusses nicht dürfen. Fünf Warnstreiktage hat es gegeben, 800 Beschäftigte sind in ver.di eingetreten.
Unterstützung aufbauen
Ver.di und die DGB-Gewerkschaften müssten den Arbeitskampf jetzt überall bekannt machen. In allen Berliner Betrieben müsste das Vorgehen der Charité skandalisiert und Soli-Aktionen gestartet werden, wo möglich bis hin zu Solidaritätsstreiks. Bundesweit sollte ver.di überall, wo es möglich ist, den Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung zeitgleich organisieren, um eine bundesweite Tarifbewegung daraus zu machen, auf der man eine gesellschaftspolitische Bewegung zur Rücknahme des GKV-Gesetzes sowie insgesamt des Fallpauschalensystems aufbauen könnte. Und die Berliner Linke sollte die Erfüllung der Forderungen der Beschäftigten unmittelbar zu einem ihrer Hauptziele erklären – ohne Abstriche. n
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