Zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien
Der amtierende brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva wurde nach den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, dem 25. Oktober, wiedergewählt und setzte sich mit 52 Prozent der Stimmen gegen Flávio Bolsonaro durch. Nachdem Lula die erste Wahlrunde hinter Flávio auf dem zweiten Platz beendet hatte, gewann er in der Stichwahl zusätzlich 10,3 Millionen Stimmen hinzu. Damit hat zum ersten Mal ein Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, obwohl er in der ersten Runde noch unterlegen war.
Im Folgenden veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung eines Artikels von Sofia Pandolfi, CWI. Zuerst erschienen am 27.10.2026
Diese Wende wurde möglich durch drei Wochen voller Proteste in ganz Brasilien, bei denen Millionen von Studierenden und Arbeitnehmer*innen im Rahmen der von Lulas Arbeiter*innenpartei (PT – Partido dos Trabalhadores) bezeichneten „Demonstrationen für die Demokratie“ auf die Straße gingen. Bei den Demonstrationen in über 70 Städten setzten sich Arbeitnehmer*innen und junge Menschen im ganzen Land gegen die Bedrohungen durch Flávio Bolsonaros Angriffe auf die Arbeitnehmer*innen, gegen seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen und gegen seine offene Unterstützung für die Militärdiktatur, die 1989 endete, zur Wehr.
Flávio wurde von den rechten Parteien zunächst nicht als idealer Kandidat für die Wahlen angesehen. Seit Beginn seiner Kandidatur gab es Spaltungen in Flávios konservativer Liberaler Partei (PL – Partido Liberal), doch schließlich trat Flávio als Kandidat an, um das Erbe seines Vaters Jair Bolsonaro fortzuführen, der derzeit eine 27-jährige Haftstrafe wegen der Planung eines Militärputsches verbüßt. Gegen Flávio selbst läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren des Obersten Gerichtshofs wegen Geldwäsche und Verwicklung in einen Bankenskandal, in dessen Rahmen er den inhaftierten Vorstandsvorsitzenden der Banco Master, Daniel Vorcaro, um 134 Millionen brasilianische Reais (etwa 22 Millionen Euro) gebeten hatte.
Sowohl Lulas Arbeiter*innenpartei als auch Flávios Liberale Partei waren in jüngste Korruptionsskandale verwickelt, was zu Misstrauen unter den Wähler*innen geführt hat. Die Niederlage Bolsonaros in der zweiten Wahlrunde ging mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren einher, während die erste Wahlrunde die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1989 verzeichnete. Die gestiegene Zahl der Wähler*innen nach der ersten Runde zeigt die anfängliche Zurückhaltung der brasilianischen Bevölkerung, die desillusioniert war und sich von keinem der Kandidaten vertreten fühlte. Da kein Kandidat eine echte Alternative für die Arbeitnehmer*innen war, schlug sich das Misstrauen gegenüber der politischen Machtelite zunächst in Stimmen für Flávio nieder, da die Menschen das Gefühl hatten, dass die letzten vier Jahre unter Lulas Regierung keine ausreichenden Verbesserungen für ihr Leben gebracht hätten. Im Vorfeld der Wahlen wurden jedoch Flávios Verbindungen zu Vorcaros Bankbetrug weiter aufgedeckt. Unterdessen erklärte sich Lula bereit, seine Bank-, Steuer- und Telefonaufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was den Wahlkampf der PL untergrub, der darauf abzielte, Brasilien vor Lulas Korruption und Lügen zu retten.
In seiner Siegesrede erklärte Lula, dass „Brasilien nicht akzeptieren wird, der Hinterhof von irgendjemandem zu sein“. Dies folgt auf Vorwürfe, dass das Social-Media-Unternehmen Meta in die Wahlen eingegriffen habe, indem es Lulas Social-Media-Kampagne unterdrückt und gleichzeitig Beiträge von Bolsonaro begünstigt habe. Diese Vorwürfe führten zu weiterer Verärgerung gegenüber den Vereinigten Staaten und Trumps freundschaftlichen Beziehungen zur Familie Bolsonaro. Seit Trump im vergangenen Jahr Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Produkte verhängt hat, vertritt Lula konsequent eine ablehnende Haltung gegenüber der Einmischung der USA in die brasilianische Wirtschaft und Politik. Daher wird Lulas Sieg als Kampf um Unabhängigkeit von der Einmischung der Vereinigten Staaten und als Sieg für die Demokratie gewertet.
Eine Arbeiter*innenregierung?
Die Verhinderung einer Präsidentschaft Bolsonaros, der versprochen hatte, die Ausgaben um 200 Milliarden Reais (etwa 33 Milliarden Euro) zu kürzen, ist ein Sieg für die brasilianische Arbeiter*innenklasse, doch das bedeutet nicht, dass Lulas Regierung eine Arbeiter*innenregierung sein wird. Unter dem Druck der Arbeiter*innenbewegungen wurden während Lulas Präsidentschaft Reformen durchgesetzt, darunter kürzlich die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche und die Verkürzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden. Doch kleine Reformen werden nicht ausreichen, um den Bedürfnissen der Millionen von Arbeiter*innen gerecht zu werden, die Lula gewählt haben. Obwohl er als Gewerkschaftsführer in die Politik kam, waren alle seine drei Amtszeiten als Präsident von Versuchen geprägt, zwischen den Interessen der Arbeiter*innenklasse und denen des kapitalistischen Marktes zu vermitteln. Sein Vizepräsident, Geraldo Alckmin, ist ein rechter Politiker, dessen Rolle darin gesehen wurde, sowohl die Linke als auch die Rechte gegen die Bedrohungen durch den Bolsonarismus zu vereinen. Alckmins Überzeugung von einer „starken“ Finanzpolitik deutet darauf hin, dass Lulas vierte Amtszeit von weiteren Kürzungen zur Senkung der Staatsausgaben geprägt sein wird. Bereits in den Tagen nach der Wahl üben die Finanzmärkte zunehmenden Druck aus und fordern Sparmaßnahmen.
Lulas Reformen werden auch vom brasilianischen Kongress infrage gestellt werden. Zwar gelang es Bolsonaros PL nicht, ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen, doch erzielte sie die größten Wahlgewinne und errang 121 Sitze in der Abgeordnetenkammer, verglichen mit 70 Sitzen von Lulas PT. Auch im Senat verfügt nun die Rechte über eine Mehrheit, was bedeutet, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Gesetze, die Lulas Regierung zu verabschieden versucht, zu blockieren und zu unterbinden. Diese Opposition darf jedoch nicht als Vorwand dienen, Lulas Regierung unkritisch zu unterstützen, während sie dem Druck der Märkte und der Großunternehmen nachgibt.
Letztlich wird der größte Druck, dem Lula ausgesetzt sein wird, von der Arbeiter*innenklasse ausgehen, die für ihn in der Hoffnung gestimmt hat, er würde Brasilien vor dem Bolsonarismus „retten“. Doch seine prokapitalistische Regierung wird nicht in der Lage sein, die Arbeiter*innen vor der massiven Ungleichheit im Land zu bewahren. Sie wird Brasilien auch nicht vor künftigen rechtsgerichteten Regierungen bewahren.
Lulas vierte Amtszeit als Präsident wird seine letzte sein, nachdem er bei sieben der zehn Präsidentschaftswahlen seit Einführung der Direktwahl im Jahr 1989 kandidiert hat. Dies hat zu der Erzählung geführt, dass Lula der einzige Kandidat sei, der das Erstarken der extremen Rechten in Brasilien verhindern könne, da linke Parteien wie die PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) keine Kandidat*innen für die Wahlen aufstellen, um den Kampf gegen den Bolsonarismus zu bündeln. Die nächsten vier Jahre, in denen kapitalistische Interessen über die Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen gestellt werden, werden das Erstarken der Rechten nicht verhindern, sondern noch verstärken. Die 48 Prozent der Stimmen, die Bolsonaro errungen hat, offenbaren die tiefe Polarisierung in Brasilien, die sich in den kommenden Monaten und Jahren noch weiter verschärfen wird. Ohne eine Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten, mit denen die brasilianische Bevölkerung konfrontiert ist, könnten frustrierte Wähler*innen erneut nach einer Alternative bei rechtspopulistischen Politiker*innen suchen. Nur der Aufbau einer politischen Alternative der Arbeiter*innenklasse mit einem sozialistischen Programm, das für sichere Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen kämpft, kann die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien in Brasilien untergraben.
Anmerkung der Redaktion: Nach Verfassen des Artikels ist Bolsonaro in die USA geflohen.
