Das Pflegesystem vor den geplanten Angriffen
Die Pflegeversicherung soll eigentlich davor schützen, zu verarmen, wenn man pflegebedürftig wird. Wie ist die aktuelle Situation und was plant die Regierung?
von Catharina Schumann, Nürnberg
Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) funktioniert nach dem Teilleistungsprinzip, das heißt: Nur ein Teil der Pflegekosten wird übernommen. Viele Pflegebedürftige müssen hohe Eigenanteile zahlen, häufig mehr als ihre Rente. Die Eigenanteile steigen stetig, denn die Kosten erhöhen sich, während die Pflegeversicherung nur Festbeträge auszahlt. Der Fachkräftemangel verschärft die Situation weiter. Hinzu kommt der demografische Wandel, der zu mehr Pflegebedürftigen und längeren Pflegezeiten führt. Dieses System treibt bereits aktuell Millionen pflegebedürftige Menschen in die (Alters-)Armut.
Die Tagesschau berichtet, dass die Pflegekassen im ersten Halbjahr ein Minus von 700 Millionen Euro eingefahren haben, und es wird davor gewarnt, dass schon im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen könnten, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. In den letzten Monaten hat die mediale und politische Propaganda gegen das dürftige Sozialsystem ein neues Niveau erreicht. Überall liest man von der Finanznot der Pflegekassen und dass ‘wir’ uns dieses System nicht mehr leisten können würden.
Was ist konkret geplant?
Die Details der sogenannten Reform, die Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU durchsetzen soll, sind Ende September Gegenstand von Streit zwischen SPD und Union. De facto geht es um die Frage, wieviel und wie genau gekürzt werden soll. Die SPD fordert einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung sowie einen Deckel des Pflege-Eigenanteils bei 1500 Euro. Sie stellt nicht infrage, dass die Voraussetzungen für die Einstufungen in Pflegegrade angehoben werden sollen. Pflegebedürftige im Heim und Angehörige sollen stärker belastet werden. Entlastungsbeträge, die abhängig vom Pflegegrad und der Dauer im Heim von der Pflegekasse gezahlt werden, um die Eigenanteile zu reduzieren, sollen künftig erst später greifen. Ein Vorschlag war außerdem, nicht länger ab einer Grenze von 100.000 Euro Jahreseinkommen Familienangehörige zur Übernahme der Kosten zu verpflichten.
Klar ist, dass das Pflegesystem bereits aktuell, vor den geplanten Kürzungen, in einem katastrophalen Zustand ist. Die Beschäftigten leiden unter enormer Belastung und werden mies bezahlt, während die Bedürftigen in Folge häufig unzureichend betreut werden und dafür oft noch in finanzielle Not geraten. Es ist notwendig, massenhaften Widerstand der Beschäftigten, gemeinsam mit den Pflegebedürftigen und der Masse der Arbeiter*innenklasse, zu organisieren, wobei den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zukommt. Auch die Partei Die Linke sollte massenhaft dazu mobilisieren und könnte so ihren Gebrauchswert als Partei der Arbeiter*innen unter Beweisstellen. All dies sollte im Kontext einer breiten Widerstandsbewegung gegen die Gesamtheit der Kürzungspläne der Bundesregierung erfolgen. Der Kampf gegen Kürzungen in der Altenpflege sollte mit dem Kampf in der Krankenpflege verbunden werden.
Wir fordern:
- Gemeinsame Proteste aller Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegewesen
- Schluss mit Lohndumping in der Pflege, drastische Erhöhung der Mindestlöhne und Kampf für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
- Ende von Privatisierungen und die Rekommunalisierung privater Häuser
- Gesetzliche und bedarfsgerechte Personalbemessung
- Massive Investitionen und bundesweite Personal- und Ausbildungsoffensive in der Pflege
- Übernahme der real anfallenden Kosten in der häuslichen Pflege durch die SPV
- Volle Übernahme der Pflegekosten durch die SPV und der Investitionskosten durch den Staat. Deckelung der Unterkunftskosten auf die vorher gezahlte Warmmiete.
- Einnahmen der Pflegeversicherung steigern, u.a. durch Beiträge auf Kapital- und Mieteinnahmen und Streichung der Beitragsbemessungsgrenze
- Weitere Finanzierung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen der Banken, Konzerne und Super-Reichen
Das grundlegende Problem des Pflegesystems innerhalb des Kapitalismus lautet: Es geht um Profite einiger weniger, statt um die Bedürfnisse aller. Deshalb müssen Wettbewerbs- und Profitprinzip aus dem Pflege- und Gesundheitswesen verbannt werden. Es muss für die Überführung privater Klinik-, Pflege- und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Patient*innen gekämpft werden, als Schritt in der sozialistischen Umgestaltung dieses kranken kapitalistischen Systems!
