Vor 70 Jahren erstreikt – vor 30 Jahren durch Streiks verteidigt
Am 24. Oktober 1956 begann der längste Streik in der Geschichte der Bundesrepublik. Er dauerte über den Winter 114 Tage. Auf dem Höhepunkt streikten 34.000 Beschäftigte in 38 bestreikten Betrieben der Werften und im Maschinenbau in Schleswig-Holstein. Im Februar 1957 war die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tariflich durchgesetzt. Zuvor bekamen die Arbeiter*innen in den ersten drei Krankheitstagen gar keinen und danach nicht den vollen Lohn. Die 100-Prozent-Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag war eine große Errungenschaft für die Arbeiter*innenklasse. Der Streik bewirkte auch, dass die zunächst tarifliche Regelung unter der Großen Koalition von SPD und CDU 1969 zum Gesetz wurde und damit für alle Beschäftigten in allen Branchen galt. 1996 wurde die gesetzliche Lohnfortzahlung von 100 Prozent von der Kohl-Regierung wieder abgeschafft. Streiks erzwangen die Rückgängigmachung dieser Verschlechterung.
von Ursel Beck, IGM-Mitglied und aktiv im Metallertreff Stuttgart
Keine erkämpfte Errungenschaft ist im Kapitalismus sicher. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist dafür ein Beispiel. 1996 wollten die Kapitalist*innen und ihre Kohl-Regierung die hundertprozentige Lohnfortzahlung abschaffen. Nach dem Wiedervereinigungsboom geriet die Wirtschaft 1993 in eine Phase von Rezession und Stagnation. Damals wie heute wurde versucht, die Kosten der Rezession auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Damals wie heute wurde die Angst um den Arbeitsplatz für Standortpropaganda und Sozialabbau genutzt. Originalton des damaligen Daimler-Personalmanagers Manfred Gentz: „Wir geben über 600 Millionen Mark im Jahr für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus. Das ist eindeutig zu hoch … Das Ziel ist die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Deutschland … Die Kapitalrendite ist völlig unzureichend.“ Um für die Unternehmen die Lohnkosten zu senken, verschlechterte die Kohl-Regierung (Koalition aus CDU und FDP) u.a. das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Statt 100 Prozent sollten die Beschäftigten nur noch 80 Prozent erhalten.
Gewerkschaftsführung lehnt Generalstreik ab
Die Angriffe durch die Kohl-Regierung und die Bosse hatten 1996 einen enormen Unmut in den Belegschaften provoziert und die Gewerkschaften zu Protesten gezwungen. Mehr als 350.000 Menschen demonstrierten am 15. Juni 1996 in Bonn gegen die Gesetzesvorhaben der Kohl-Regierung: Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Aufhebung des Kündigungsschutzes bei Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten, Verlängerung von Zeitverträgen von 18 auf 24 Monate, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Beschränkungen bei Kuren, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten … Kämpferische Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsgliederungen forderten einen Generalstreik, um die Gesetzesänderungen zu Fall zu bringen. Mitglieder der Vorgängerorganisation der Sol unterstützten die Kampagne für einen Generalstreik. Bei einem Sozialgipfel des DGB im Mai konnten wir die ersten 2.000 Unterschriften für einen 24-stündigen Generalstreik übergeben. Der Druck für einen Generalstreik war so groß, dass die Spitzen der DGB-Gewerkschaften in einer Schaltkonferenz zusammenkamen, um zu beraten, ob es am 27. Juni 1996, dem Tag der 2. und 3. Lesung der Gesetzesänderungen, zu einer „flächendeckenden, betrieblichen und öffentlich erkennbaren gemeinsamen Aktionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen kann“. Das Wort „Generalstreik“ wurde bewusst vermieden. Die Gewerkschaftsspitze entschied, dass sie zu keinen „betrieblichen Aktionen“, sprich Streiks, aufruft. Der damalige IGM-Vorsitzende Klaus Zwickel erklärte bereits im Mai 1996: „Wir streiken nicht gegen ein demokratisches Parlament und eine gewählte Regierung.“ Es sollte bei Protestdemonstrationen bleiben. An den DGB-Demonstrationen vor der letzten Gesetzeslesung am 27. Juni 1996 beteiligten sich 200.000 und vor der Verabschiedung der Gesetze am 7. September 1996 100.000 Gewerkschafter*innen in verschiedenen Städten. Mit Demonstrationen konnten die Angriffe jedoch nicht zurückgeschlagen werden. Die großen Demonstrationen von bis zu 350.000 Beteiligten führten noch nicht mal zu Korrekturen.
Arroganz der Kapitalisten
Am 1. Oktober 1996 trat die Gesetzesänderung zur Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Kraft. In der Metallindustrie und anderen Branchen gab es jedoch Tarifverträge mit 100 Prozent Lohnfortzahlung. Nachdem die Gewerkschaften die Gesetzesänderung letztlich passieren ließen, fühlte sich der Metallarbeitgeberverband stark genug, die bestehenden Tarifverträge zur Lohnfortzahlung zu ignorieren. Sie empfahlen den Unternehmen, ab dem 1. Oktober 1996 nur noch 80 Prozent Lohn an kranke Mitarbeiter*innen zu bezahlen. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel erklärte, die Lohnfortzahlung und die anderen Gesetze der Kohl-Regierung seien erst der Anfang radikaler Reformen für den Standort Deutschland: „Jetzt geht’s erst richtig los.“ Daimler war das erste Unternehmen, das der Verbandsempfehlung folgte, die Lohnfortzahlung trotz bestehender tariflicher Regelung zu kürzen. Das Kapitalist*innenblatt FAZ war begeistert: „Das Modell Daimler ist als Lehrmaterial geeignet, wie man sich sozialpolitischen Konflikten stellt, statt sich leisetreterisch ins Abseits zu begeben.“
Antwort aus den Betrieben: Wilde Streiks
Die Bosse hatten sich allerdings gründlich verkalkuliert. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelung zur Lohnfortzahlung wurde zu einer heftigen Streikbewegung, die sie nur verlieren konnten. Der eindeutige Verstoß gegen die tarifliche Vereinbarung wurde von den Beschäftigten als ungeheure Provokation empfunden. Am 27. September legten 4.000 Beschäftigte im Daimler-Werk Bremen die Arbeit nieder. Am 30. September und 1. Oktober kam es zu einem zweitägigen kompletten Produktionsstopp bei Opel Bochum. Auch in der Stahlindustrie und anderen Betrieben in NRW kam es zu wilden Streiks. Die Betriebsrätin von Danfoss in Flensburg, Hanne Petersen, sagte: „Ich habe die Arbeiter selten so wütend erlebt. Wir hatten alle Hände voll zu tun, die Sache in den Griff zu bekommen.“ Innerhalb von 24 Stunden traten bei Danfoss 35 Beschäftigte in die IGM ein. Auch in anderen Metallbetrieben gab es viele Eintritte in die Gewerkschaft. Der Konzernbetriebsratschef der Hoechst AG, Arnold Weber, hielt seine Kolleginnen und Kollegen für konservativ und wunderte sich darüber, dass da „Leute waren, die haben tatsächlich nach Generalstreik gerufen“. Der Gesamtbetriebsrat von Daimler reagierte auf den Druck aus den Betrieben und die erfolgten spontanen Arbeitsniederlegungen mit einem Aufruf für einen eintägigen Streik aller 220.000 Daimler-Beschäftigten. Die IGM-Führung schloss sich dem an und rief für den 1. Oktober zu einem bundesweiten Protesttag auf. Allein bei Daimler kam es streikbedingt zu einem Produktionsausfall von 5.000 Fahrzeugen und einem Umsatzausfall von 220 Millionen DM (110 Millionen Euro). Bundesweit beteiligten sich nach Angaben der IGM am 1. Oktober 150.000 an Arbeitsniederlegungen, Frühschlussaktionen und Kundgebungen. Trotz eines Rückzugs der Bosse bei der Lohnfortzahlung war der Druck im Kessel noch groß. Deshalb war die IGM‑Spitze gezwungen, zu einem weiteren Protesttag mit Arbeitsniederlegungen am 24. Oktober aufzurufen. Rund 400.000 Metaller*innen und Stahlarbeiter legten gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung die Arbeit nieder. Die Bild-Zeitung sprach von einem „Wut-Aufstand“. Kanzler Kohl sah sich gezwungen, auf Distanz zu seinen Auftraggebern zu gehen: „Wir sind der Meinung, dass nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen werden darf.“ Ein Kanzlerberater rügte die Bosse wie folgt: „Die sagen, sie vollziehen Regierungspolitik. Tatsächlich betreiben sie nackte Interessenpolitik.“
Neuer Tarifvertrag
Trotz des Streikerfolgs und des noch bestehenden Tarifvertrags zur Lohnfortzahlung verhandelte die IGM in Baden-Württemberg als erster Bezirk im Herbst 1996 über eine neue tarifliche Regelung. Das Misstrauen in die Verhandlungsführung unter den Mitgliedern war groß. Mit Resolutionen und Unterschriftensammlungen wurde Druck gegen jede Verschlechterung gemacht. Zwar wurde unabhängig von der neuen gesetzlichen Regelung die 100‑Prozent-Lohnfortzahlung auf bis zu sechs Wochen Krankheit festgeschrieben. Unter anderem wurden aber Überstundenzuschläge nicht mehr bei der Lohnfortzahlung berücksichtigt. Das war unter dem damaligen Kräfteverhältnis ein unnötiges Zugeständnis der IGM-Verhandlungsführung.
Kampferfahrung
Bei einer Veranstaltung des Metallertreffs Stuttgart zu den Lehren der Streiks um die Lohnfortzahlung im Mai 2026 berichtete der ehemalige Betriebsrat und Linke, Tom Adler, dass sofort nach der Ankündigung des Vorstands, die Lohnfortzahlung ab Oktober 1996 auf achtzig Prozent zu begrenzen, Vertrauensleute ins Betriebsratsbüro gekommen wären. Sie waren nicht bereit, abzuwarten, bis die IGM was tut. So sei es zu den spontanen Arbeitsniederlegungen gekommen. Sieben Tage später hätte es ein Spitzengespräch zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung gegeben, das mit einem vollen Sieg und der Beibehaltung der vollen Lohnfortzahlung endete. Christa Hourani, ehemalige Angestellte bei Daimler und führende Aktivistin im Metallertreff, erinnert sich daran, dass es in ihrer Zeit bei Daimler der einzige Streik war, zu dem auch Angestellte „in Massen“ aus dem Bürohochhaus geströmt seien. Tom Adler erklärte, dass die Belegschaft von Daimler damals kampferprobt war. Ende 1995, Anfang 1996 wollte die Werkleitung die Erholzeiten an den Bändern reduzieren. Sie hätten dann an einem günstigen Punkt die Nachtschicht zum Streik herausgeholt. Das wäre ein wilder Streik gewesen, der über zwei weitere Schichten fortgesetzt worden sei. Weil dadurch die Lieferkette ins Werk Sindelfingen zusammengebrochen sei, hätte die Werkleitung einen vollen Rückzieher gemacht. In einem Interview mit dem „gasparitsch-Blättle“ Ausgabe 3 vom Herbst 2023 fasste Tom Adler die Streikerfahrung von 1996 wie folgt zusammen:
„Das waren dann wichtige Erfahrungen: nämlich, dass Menschen, die sonst einfach ihren Job machen, ihren normalen Alltag bewältigen und sich vielleicht auch gar nicht weiter mit Politik beschäftigen, in Bewegung kommen, dass dann die Herzen und der Verstand so was von weit und in einem atemberaubenden Tempo aufgehen, Mut entsteht, und Debatten möglich werden, bei denen sie vorher nur abgewunken hätten. Das war wirklich unglaublich“.
Niederlage für Kapital und Kohl
Mit dem Angriff auf die Lohnfortzahlung hatten sich die Bosse und ihre Regierung 1996 die Finger verbrannt. Eine Prüfung der Bundesregierung, die Tarifverträge im öffentlichen Dienst zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kündigen, kam zu dem Schluss: „Unterbleibt eine Tarifvertragskündigung, ist dies ein negatives Beispiel für private Arbeitgeber. Wird dagegen gekündigt, weitet sich die Arbeitskampfszene aus.“ Aus Angst vor einer „Arbeitskampfszene“ verzichteten Bund, Länder und Kommunen auf die Kündigung der Tarifverträge zur Lohnfortzahlung. Das Gesetz der Kohl-Regierung konnte nicht in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb nahm die die rot-grüne Regierung unter Schröder 1998 die Gesetzesänderung von Kohl zurück und machte die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder zum Gesetz. Das zeigt, keine Gesetzesverschlechterung ist in Stein gemeißelt. Die Lehre für den Kampf gegen den aktuellen Sozial- und Jobkahlschlag lautet: „Ohne Streik wird sich nichts verändern.“ Zurecht war dies die meistgerufene Parole bei der Gewerkschafter*innendemo am 26. September 2026 in Stuttgart. Für den Fall, dass die Gewerkschaftsspitzen sich zieren: „Dann machen wir das selbst.“ So steht es in einer Resolution der Vertrauensleute von Mercedes Untertürkheim vom Juni 2026.
