Eine Warnung an die Arbeiter*innenklasse
Nach einem stark polarisierten und erbitterten Wahlkampf ist die rechtsgerichtete Partei Partido Popular (PP) als Sieger aus den Wahlen zu den Regionalwahlen in Madrid hervorgegangen.
Von Tony Saunois, Sekretär des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)
Angeführt von der rechtsextremen Isabel Ayuso ging die PP als Siegerin hervor und übernahm Sitze und Stimmen von der rechtspopulistischen Cuidadanos. Die PP erhöhte die Anzahl der Sitze auf 35 und steigerte ihre Stimmenzahl um 864.000 – hauptsächlich durch Stimmen von Cuidadanos. Der noch weiter rechts stehende faschistische Teil, VOX, erhöhte seine Stimmenzahl um 35.000 und die Anzahl der Sitze im Parlament um einen auf 13. Dies ist eindeutig ein Rückschlag und ein Schlag für die Arbeiter*innenklasse im spanischen Staat und für die Linke.
Und das trotz der starken Kritik an Ayuso wegen ihres Umgangs mit der COVID-19-Pandemie und der hohen Zahl von Todesfällen in Madrid. Bewohner*innen in Pflegeheimen, die sie privatisiert hatte, wurden einfach dem Tod überlassen. Allerdings konnte sie auf populistischer Basis an Café- und Barbesitzer und kleine Geschäftsleute appellieren, sie sollten wegen der dramatischen Situation geöffnet bleiben.
Die größte Verliererin war die “sozialistische” (sozialdemokratische) Partei PSOE, die ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Madrid überhaupt erzielte. Im Jahr 2019 erhielt die PSOE die meisten Stimmen und Sitze in der autonomen Region Madrid. Diesmal fiel sie auf den dritten Platz und die Zahl der Sitze sank von 37 auf 24. UP-PODEMOS konnte die Anzahl der Sitze leicht von sieben auf zehn erhöhen, während ihre Rechtsabspaltung Más Madrid zur zweitgrößten Partei wurde und viele Stimmen der PSOE übernahm.
Dieses Ergebnis ist eine klare Warnung für die Arbeiter*innenklasse im spanischen Staat und in ganz Europa vor der Bedrohung durch die Rechtsextremen. Das Versagen der PSOE in der Regierung, in Koalition mit der PODEMOS-UP, die Gesellschaft zu transformieren und stattdessen innerhalb der Grenzen des Kapitalismus zu agieren, hat ein Vakuum geschaffen, in das die Rechte und die Rechtsextremen auf populistischer Basis eintreten können. Indem PODEMOS mit der PSOE in die Regierung ging, ließ sie sich gefangen nehmen und versäumte es, eine radikale sozialistische Alternative anzubieten und isolierte sich von den sozialen Kämpfen, die von Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt wurden.
Daraus lassen sich entscheidende Lehren für die Linke in ganz Europa ziehen – insbesondere für die so genannten “neuen” linken Kräfte wie PODEMOS. Das Versäumnis, für ein kämpferisches sozialistisches Alternativprogramm und eine Strategie für die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und der Jugend einzutreten, gibt der Rechten die Möglichkeit, einzugreifen. Die Suche nach einem Kompromiss mit der sogenannten “gemäßigten Linken” führt dazu, dass die “Linke” geschwächt und/oder besiegt wird. Das Versagen der Corbynistas in Großbritannien, den rechten Flügel in der Labour-Partei zu konfrontieren, führte dazu, dass die parteiinterne Konterrevolution von Keir Starmer durchgesetzt wurde, die sie nicht effektiv bekämpft haben.
Die Tiefe der Krise des Kapitalismus und ihre sozialen Folgen hat die politische Schwäche der “neuen Linken” in noch größerem Maße offengelegt. Die polarisierte Situation, die in vielen Ländern besteht, hat sie als willenlos und schwankend gefunden, ohne eine unabhängige Klassenalternative anzubieten. Dies zeigte sich bei den Wahlen in Madrid und danach. Bei diesen Wahlen führte Pablo Iglesias die PODEMOS-Kampagne an, nachdem er von seinem Amt als Vizepräsident der nationalen Rregierung zurückgetreten war.
PODEMOS’ Fehler
Es war ein großer Fehler von PODEMOS, mit der PSOE in die Regierung zu gehen. Dies birgt wichtige Lehren für die sozialistische Linke in Spanien und international. Sie hätte im Parlament dafür stimmen sollen, dass die PSOE eine Regierung bildet, aber dieser nicht beitreten und über jedes Gesetz von Fall zu Fall abstimmen sollen – jeden Vorschlag unterstützen, der den Arbeiter*innen und der Jugend zugute kommt, und alles ablehnen, das die Interessen der Arbeiter*innenklasse angreift. Dies hätte es ihr ermöglicht, ihre Unabhängigkeit und ein sozialistisches Programm zu bewahren. Jetzt zahlt sie den Preis für diese falsche Position.
Die Rechte führte einen stark polarisierten Wahlkampf. Ayuso twitterte, die Wahl sei “Kommunismus oder Freiheit”. Die polarisierte Natur der Kampagne wurde durch die Morddrohungen gegen Iglesias illustriert. Kugeln wurden per Post an ihn geschickt, und seine Familie wurde bedroht. PODEMOS-Büros wurden angegriffen. Diese Drohungen wurden wahrscheinlich von faschistischen Kräften um VOX herum organisiert. Ayuso hat nicht ausgeschlossen, gemeinsam mit VOX zu regieren, so rechts ist der Charakter der PP.
Iglesias, dessen Regierungsbeteiligung ein Makel ist, anstatt eine Massenkampagne mit radikalen sozialistischen Forderungen zu führen, schlug zu Beginn des Wahlkampfes zunächst eine gemeinsame Plattform mit Más Madrid, der rechten Abspaltung von PODEMOS, vor, was diese aber ablehnte.
Fassungslos über den Wahlsieg der Rechten kündigte Iglesias an, anstatt die Lehren aus dieser Niederlage zu ziehen, alle seine politischen Ämter niederzulegen und sich aus der Politik zurückzuziehen.
Eine Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einem kühnen revolutionären sozialistischen Programm ist dringend notwendig, um eine Alternative zur populistischen Rechten und der von ihr ausgehenden Bedrohung zu bieten und sie zu bekämpfen.
Die Wahlen sind eine Warnung. In den kommenden Monaten werden sich neue Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und der Jugend im spanischen Staat entwickeln. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei vierzig Prozent. Die wirtschaftliche und soziale Krise wird neue Kämpfe der Arbeiter*innenklasse und der Jugend auslösen. Um diese voranzutreiben, ist der Aufbau einer neuen Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einem revolutionären sozialistischen Programm eine dringende Notwendigkeit.
