Dokumentiert: Einstimmiger Beschluss und Resolution der ver.di-Basisgruppe Botanischer Garten Berlin
Wir dokumentieren hier eine Erklärung der ver.di-Gruppe am Botanischen Garten in Berlin gegen den Tarifabschluss bei den Ländern. Auch die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin hat einen Beschluss gegen die Annahme des Tarifergebnisses getätigt, de hier zu finden ist.
In der Tarifrunde der Länder (TV-L) haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt. Bis zum 22.12.21 sollen Mitgliederbefragungen in den Betrieben und Dienststellen stattfinden. Die Option „weiterstreiken“ ist in der Abfrage nicht vorgesehen!
Tarifeinigung: Inflation frisst Lohnerhöhung!
Der Tarifvertrag soll rückwirkend ab dem 01. Oktober 2021 für 24 Monate gelten (bis 30.09.2023). In den ersten 14 Monaten soll es keine Entgelterhöhungen geben. Erst ab dem 01.12.2022 sollen Steigerungen von 2,8 Prozent erfolgen. Azubis sollen minimale Erhöhungen der Auszubildendenvergütung von 50 Euro bzw. 70 Euro (Azubis im Gesundheitswesen) erhalten. Im Gesundheitswesen sollen Zulagen dürftig aufgestockt werden. Bis zum 01.12.2022 sollen sich die Beschäftigten mit einer steuer- und abgabenfreien Coronaprämie in Höhe von 1.300 Euro (für Azubis 650 Euro) zufrieden geben. Diese werden den Beschäftigten unterm Strich in den kommenden Jahren, je nach Alter, durch eine verminderte Rente, Jahressonderzahlungen und verminderte Lohnzuwächse mehrfach wieder in Abzug gebracht. Für studentische Beschäftigte ohne Tarifvertrag sprang statt einer Perspektive auf einen Tarifvertrag lediglich ein Gesprächsangebot heraus. Bei der derzeitigen Inflation von 5,2 Prozent, den steigenden Energie- und Mietpreisen würde die Annahme des Verhandlungsergebnisses einen nicht hinnehmbaren Reallohnverlust bedeuten. Dieses Ergebnis darf nicht schön geredet werden.
Wir brauchen eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes!
Durch den Reallohnverlust wird der öffentliche Dienst eine Abwertung, statt der notwendigen Aufwertung erfahren! Gravierende negative Folgen inklusive: Aus den Verwaltungen im öffentlichen Dienst wird jetzt schon berichtet, dass die Bewerberlage für Stellenangebote schlecht ist. Viele Beschäftigte wandern in die Privatwirtschaft ab. Aber nicht nur Beschäftigte leiden unter der mangelnden Ausfinanzierung, sondern alle Menschen, die von der öffentlichen Daseinsvorsorge abhängig sind: Studierende, Schüler, Kinder, Eltern, Pflegebedürftige, Geflüchtete etc. Stimmen wir für den Reallohnverlust, dann beteiligen wir uns auch daran, dass der öffentliche Dienst weiter an Kraft und Bedeutung verliert. Neoliberale Kräfte verwenden dann mangelnde Qualität als Folge der schlechten Ausfinanzierung als Argument für weitere Ausgliederungen! Mit den Ausgliederungen verliert die Politik Steuerungsmöglichkeiten und Wähler:innen demokratischen Einfluss.
Ein gutes Verhandlungsergebnis ist nur durch die Fortsetzung gemeinsamer Streiks aller Gewerkschaften und durch bereichsübergreifende Diskussionen in Streikversammlungen – ggfs. online – zu erreichen. Wir erlebten bei unseren Streiks den wichtigen Austausch unter den Kolleginnen und Kollegen, der nun auf halber Strecke abgewürgt wurde. Das inakzeptable Angebot der TdL hätte genutzt werden können und müssen, um die noch unzureichende Aufklärung unter den Beschäftigten fortzusetzen und ihnen klarzumachen, dass es einer breit(er)en Mobilisierung bedarf, um etwas zu erreichen. Das unnötig schnell und ohne Not vereinbarte Ergebnis hat diese mögliche Mobilisierung vereitelt.
Allein machen sie Dich ein!
Dass GEW und ver.di ihre Mitglieder nicht einmal zu gemeinsamen Streiks aufgerufen haben, lässt uns vermuten: Es wäre mehr drin gewesen. Wie kann man die vorliegende Einigung als alternativloses Resultat gegenseitigen Kräftemessens präsentieren, wenn die Kräfte auf Gewerkschaftsseite durch gemeinsame Streiks zu keinem Zeitpunkt gebündelt wurden? Warum gibt es denn Gewerkschaften? Weil du als Einzelne:r schwach bist, aber gemeinsam mit deinen Kolleg:innen stark. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften. Unsere Macht kann nur aus unserer Einheit und unserer gemeinsamen Aktion kommen. Denn wie Ton Steine Scherben schon vor ca. 50 Jahren sangen: „Allein machen sie dich ein!“ Ein gemeinsamer Streik ist nicht nur eine Addition der Kräfte der einzelnen Gewerkschaften, sondern entfaltet eine ganz andere Dynamik der Mobilisierung möglichst vieler, auch unorganiserter Kolleg:innen. Die Spaltung hat unserer Mobilisierung insgesamt sehr geschadet. Am Ende standen in den Verhandlungen angriffslustige Arbeitgeber, die mit voller Kraft und kompromisslos ihre Position verteidigten (Stichwort Atomisierung), Gewerkschaften gegenüber, die zu keinem Zeitpunkt durch gemeinsame Streikaufrufe die Arbeitskraft aller Mitglieder entzogen hatte, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Das Totschlagargument der geringen „Durchsetzungskraft“ bzw. des geringen „Organisationsgrades“ muss in Frage gestellt werden. Wie sollen wir neue Mitglieder gewinnen, wenn die Gewerkschaft nicht im Ansatz zeigt, dass sie bereit ist, für die *Durchsetzung* ihrer Forderungen zu kämpfen, sondern schnellstmöglich den erstbesten (oder besser gesagt erstschlechtesten) faulen Kompromiss eingeht. Auch hier gilt: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Wir hatten gerade erst angefangen zu kämpfen! Unsere Erfahrung ist: Das Argument, der schlechte Organisationsgrad sei ein Grund für den schlechten Abschluss ist sowohl bestätigt als auch widerlegt worden. Die Berliner Krankenhausbewegung, die erst während der Kampagne und der Streikbewegung über 1000 neue Mitglieder sammelte, ist ein Beispiel für eine erfolgreiche und entschlossene Mobilisierung. Wir gehen davon aus, dass die Mobilisierung in der nächsten TDL-Tarifrunde, mit dem Reallohnverlust im Rücken, noch schwerer werden dürfte. Es geht hier nicht darum, die Mühen der Bundestarifkommission zu schmälern, wir wissen wie viel Arbeit in der Streikvorbereitung steckt. Deshalb muss der Trend gebrochen werden, wer, wenn nicht die Gewerkschaft, ist dazu in der Lage den Abwärtstrend zu beenden. Hierzu wollen wir in den Austausch treten.
Corona-Pandemie: Wer zahlt für die Krise?
Die Coronapandemie hat gezeigt: Es sind gerade die systemrelevanten Berufe, die eine Aufwertung erfahren müssen. Was wir aber stattdessen erleben ist eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die im Wahlkampf von den Grünen und Sozialdemokraten versprochene Vermögenssteuer wird – wie wir wissen – nicht umgesetzt und die Beteiligung an den Kosten der Corona-Pandemie durch Vermögende findet demnach nicht statt, ganz im Gegenteil: Der Club der Reichen hat im Corona-Krisenjahr 2020 einer Studie zufolge erstmals die Marke von 20 Millionen Mitgliedern weltweit überschritten. Das reichste Hundertstel der deutschen Haushalte verfügt nach den üblichen Statistiken über etwa zwei Billionen Euro. Tatsächlich könnten es laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung gut dreieinhalb Mal so viel sein. Ohne statistische Korrekturen belief sich das geschätzte Gesamtvermögen der reichsten fünf Prozent der Deutschen 2012 bislang auf ungefähr 2,9 Billionen Euro. Die Stiftung fand heraus: Es dürften eher 8 Billionen gewesen sein. Die Vermögensungleichheit in Deutschland dürfte damit weit größer sein als bisher vermutet.
Eine Kampagne für eine gerechte Verteilung!
Es hätte sich angeboten diese ungerechte Verteilung und die Nichteinführung der Vermögenssteuer zum Anlass zu nehmen, eine entsprechende öffentliche Kampagne zu initiieren, um politischen Druck für eine faire Bezahlung im ÖD aufzubauen.
Tarifeinigung ablehnen und weiter kämpfen!
Wir erteilen der Tarifeinigung mit Reallohnverlust für die Beschäftigten, die den Laden am Laufen hielten, eine klare Absage! Ebenso kritisch sehen wir die Verfahrensweise und die demokratischen Prozesse: In der Multiple-Choice-Umfrage zum Verhandlungsergebnis können ver.di-Mitglieder die Option „Weiterstreiken“ nicht einmal ankreuzen. Gleichzeitig wird die Coronapandemie als Argument gegen Erzwingungsstreiks genutzt. Wir sagen: Die Pandemie ist das Argument zum Weiterstreiken!
Unsere Forderungen!
Die ver.di-Basisgruppe des Botanischen Gartens Berlin fasste am 07.12.2021 nachfolgende Beschlüsse:
• Wir fordern die Bundestarifkommission auf das Tarifergebnis abzulehnen.
• Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf eine Mitgliederbefragung durchzuführen, bei der die Option des Erzwingungsstreiks vorgesehen ist.
• Wir rufen Betriebs- und Unterstützergruppen dazu auf, ebenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen und diese an die Bundestarifkommission zu senden und zu veröffentlichen.
• Wir rufen Mitglieder und Bereiche dazu auf, Fotos mit dem Papier im Anhang zu machen und diese in sozialen Netzwerken zu posten. Darauf steht: TV-L Tarifrunde: Angebot ablehnen und weiter kämpfen!
