Bedrängter Trump mit Zuckerbrot und Peitsche
Am 3. November finden die „Zwischenwahlen“ in den USA statt, bei denen unter anderem ein Drittel der Senator*innen und alle Mitglieder des Repräsentantenhauses gewählt werden. Anfang September veranstalteten Trumps Republikaner*innen in Dallas erstmals vor Zwischenwahlen einen Parteitag, um ihre eigenen Anhänger*innen einzuschwören. Ein Zeichen, wie bedroht sie sich in ihrer Macht fühlen.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Sie haben allen Grund. Bei einer Umfrage Mitte September waren nur noch 29 Prozent für Trump, so wenig wie für George W. Bush 2008 mitten in der damaligen „Großen Rezession“, und 26 Prozent für Trumps Wirtschaftspolitik. Angesichts steigender Benzin- und Lebensmittelpreise sagten 72 Prozent, die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich. Ihre persönliche wirtschaftliche Lage sahen sogar 75 Prozent der Bevölkerung negativ.
Weltmacht im Niedergang
Dahinter steckt mehr als die persönliche Unberechenbarkeit oder Unfähigkeit Trumps. Der Krieg gegen den Iran im Frühjahr 2026 war für den US-Imperialismus ein Debakel, vom ersten Tag an wurde er von einer bedeutenden Mehrheit der US-Bevölkerung abgelehnt. Trump schreckte davor zurück, die gewaltige US-Militärmacht in die Waagschale zu werfen, etwa gar Bodentruppen einzusetzen.
Stattdessen kündigte die US-Regierung im August Sanktionen gegen Länder an, die mit dem Iran Handel treiben. Selbst der US-Finanzminister gab zu, dass das „das globale Finanzsystem sprengen“ könne.
Dabei ist die Stellung der USA in der Weltwirtschaft geschwächt. Die auf 40 Billionen Dollar angestiegene Staatsverschuldung wird zunehmend zum Problem. Im September mussten die USA erstmals seit 2007 über 5 Prozent Zinsen für ihre Staatsanleihen anbieten. Ebenfalls im September erhöhte die US-Notenbank (gegen Trumps erklärten Willen) ihre Zinsen. Höhere Zinsen bremsen tendenziell das Wirtschaftswachstum.
Der Anteil des US‑Dollars an den Devisenreserven der Zentralbanken ist in den zehn Jahren bis Ende 2025 von 64 Prozent auf 56 Prozent gesunken. Notenbanken wie die der Niederlande und Frankreich haben einen Teil ihrer Goldbestände aus den USA nach Europa zurückgeholt. Offenbar sinkt das Vertrauen, dass die USA sich an die zwischen den imperialistischen Ländern geltenden „Spielregeln“ halten.
Noch fließen große internationale Investitionsströme in die USA, z. B. in die KI, noch wird der größte Teil des Welthandels in Dollar abgerechnet. Noch!
Demokrat*innen = Sackgasse
Trump reagierte mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche auf die Umfragen. Auf der einen Seite plumpeste Wähler*innenbestechung – 5000 Dollar für alle volljährigen US‑Bürger*innen, wenn seine Partei gewinnt –, auf der anderen Seite Drohungen gegen politische Gegner*innen, gegen die angeblich antiamerikanischen, von Kommunist*innen und Sozialist*innen unterwanderten Demokrat*innen. Schön wär’s.
Tatsächlich ist der einzige Hoffnungsschimmer für das Trump-Regime, dass die Demokrat*innen keine Alternative für die arbeitende Bevölkerung sind. In Umfragen sind sie ähnlich unbeliebt wie Trump.
Im November 2025 gab die Wahl Mamdanis zum Bürgermeister von New York vielen Linken in den USA und international Mut. Für die Zwischenwahlen jetzt setzten sich mehrere den DSA (Demokratische Sozialist*innen Amerikas, eine Organisation auf dem linken Flügel der Demokrat*innen) angehörende oder von ihr unterstützte Kandidat*innen innerhalb der Demokrat*innen durch. Wichtige Themen bei ihnen sind Krankenversicherung für alle, Ablehnung des Terrors durch die ICE-Einwanderungspolizei und Palästinasolidarität, berechtigte Forderungen, aber noch meilenweit von einem sozialistischen Programm entfernt. Konzerne und mächtige Lobbies reagieren darauf mit großangelegten Hetzkampagnen.
Wenn diese Kandidat*innen die innerparteilichen Wahlen verlieren, unterstützen sie loyal die konzernfreundlichen Kandidat*innen des rechten Parteiflügels. Wenn sie gewählt werden, arbeiten sie mit diesen zusammen. Mamdani ließ die Polizeikommissarin Jessica Tisch im Amt, die für die brutalen Polizeieinsätze gegen palästinasolidarische Menschen, Anti-ICE-Proteste und streikende Krankenhausbeschäftigte berüchtigt ist. Er unterstützt die Gouverneurin des Bundesstaats New Yorks, Hochul, die gegen letztere vorging. Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die 2018 als „linke Hoffnungsträgerin“ ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, hat seitdem ihr Programm abgeschwächt und bewilligte 2025 sogar Steuergelder für Netanjahus Raketenschutzschild „Iron Dome“.
Wie raus aus dem “Zwei-Parteien-Regime“?
In Umfragen sagen 62 Prozent, dass „eine dritte Partei“ notwendig sei. In der Gen‑Z‑Altersgruppe haben 53 Prozent eine positive Sicht auf den Sozialismus, 38 Prozent sogar auf den Kommunismus. Bei den Vorwahlen für den Senat bekam im Bundesstaat Washington die erklärte revolutionäre Sozialistin Kshama Sawant 17 Prozent der Stimmen. Leider reichte das beachtliche Ergebnis bei dem dortigen undemokratischen Wahlsystem nicht, um für die Hauptwahl auf den Stimmzettel zu kommen.
Die Independent Socialist Group (CWI-Unterstützer*innen in den USA) unterstützt Kandidaturen wie die von Britanny Kubicek für das Parlament von Rhode Island und von Andrea James als Gouverneurin von Massachusetts. Beide treten unabhängig von den Demokrat*innen an. Die DSA in Rhode Island hat mit der Demokratischen Partei gebrochen.
Diese Partei ist schon seit vielen Jahren als „Friedhof für fortschrittliche Bewegungen“ berüchtigt. Deshalb ist es wichtig, dass ernsthafte Sozialist*innen keine Illusionen in sie (oder linke Teile wie die DSA) schüren. Zugleich sind die Erwartungen an die Politik aber so niedrig, dass selbst die begrenzten Maßnahmen eines Mamdani Hoffnungen geweckt und seine Unterstützung in Umfragen haben steigen lassen (im August beispielsweise 69 Prozent). Daher ist es auch wichtig, in einen Dialog mit den Aktivist*innen zu treten, die Illusionen in Figuren wie Mamdani oder AOC haben, und ihnen den Weg zu zeigen, wie radikale Forderungen durchgesetzt werden können: durch Klassenkampf und den Aufbau einer neuen Arbeiter*innenpartei.
