Schlichterspruch im öffentlichen Dienst ist der EVG zu wenig
Heute fand ein zweiter Warnstreik innerhalb der letzten vier Wochen statt, der den Bahnverkehr bundesweit von circa drei bis elf Uhr im Nah- und Regionalverkehr und bis 13.00 Uhr im Fernverkehr weitgehend lahmlegte. Damit will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
von Gundula Hoffmann, Berlin
In Berlin versammelten sich circa 200 EVG-Mitglieder am Berliner Ostbahnhof und bekundeten ihren Protest lautstark. Fünf Genossen*innen der Sol besuchten diesen Streik. Wir wurden freundlich und aufgeschlossen begrüßt und in den persönlichen Gesprächen zeigten die Streikenden ihren Frust und ihre Kampfbereitschaft, für Ihre Ziele
– mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten für den Tarifvertrag – zu kämpfen.
Die stellvertretende EVG-Vorsitzende, Cosima Ingenschay, betonte in ihrem Statement, dass es aber auch darauf ankommt, den Mindestlohn in allen fünfzig Bahnunternehmen in einem neuen Tarifvertrag festzulegen und nach fast 33 Jahren Einheit, endlich die Löhne in Ost und West anzugleichen. Bisher wurden die Forderungen von den Bahnunternehmen ignoriert. Am Wochenende hatte die Deutsche Bahn verkündet, den jüngsten Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Diensts als Orientierung für eine bahnspezifische Lösung übernehmen zu wollen. Die EVG lehnte dies jedoch zurecht strikt ab und rief kurzfristig zum Warnstreik auf. Ingenschay forderte „endlich verhandlungsfähige Angebote vorzulegen“, sonst drohen „massive Streiks“.
In Gesprächen wurde deutlich, wie nötig es wäre, dass die Forderungen der Gewerkschaft voll durchgesetzt werden. Mitarbeiter*innen der DB Sicherheit berichteten, dass sie nur knapp über Mindestlohn verdienen und selbst Subunternehmen bessere Bezahlung anbieten. Andere berichteten ebenfalls von mieser Bezahlung, obwohl sie große Verantwortung tragen und Fachwissen aus langjährigen Aus- und Fortbildungen vorweisen.
Jetzt heißt es, sich weiterhin konsequent – ohne Abstriche und Zugeständnisse – für das Ziel einzusetzen und sich nicht mit ggf. angepassten Angeboten der Unternehmen zufrieden zu stellen. Das wird nur durch Streik möglich sein. Die Sol setzt sich deshalb dafür ein, eine Urabstimmung bei der Bahn über einen Erzwingungsstreik vorzubereiten.
