Dokumentiert: Solidaritätserklärung der Bahnvernetzung
Wir dokumentieren hier die Solidaritätserklärung der Bahnvernetzung mit den von ver.di organisierten Streiks im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Bahnvernetzung ist ein Zusammenschluss von Aktiven der Bahngewerkschaften EVG und GDL, an dem sich auch Mitglieder der Sol beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch unsere volle solidarische Unterstützung in eurem Arbeitskampf aussprechen. Eure Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt! Es muss Schluss sein mit schlechter Bezahlung, langen und geteilten Diensten und Personalmangel. Bereits jetzt fehlen etwa 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Nur wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden kann ein guter und verlässlicher ÖPNV erreicht werden. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung für den ÖPNV, um entsprechend Druck auf die Regierungen und die Politik aufzubauen. Statt immer längeren Wartezeiten an den Haltestellen, überfüllten Bussen und Straßenbahnen, weniger Busverbindungen auf dem Land, immer höheren Fahrpreisen und permanenten Fahrtausfällen wegen Personalmangel ist der Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes nötig. Das Angebot im Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Mehr Mobilität für alle ist möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz. Dafür braucht es ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen, mehr Busse und Bahnen, günstige Tickets bis hin zum Nulltarif auf dem Land und in der Stadt und natürlich eine attraktive Entlohnung der Arbeitnehmer:innen im Verkehrssektor. Dazu brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm statt wie im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehener Kürzungen. Beschäftigte und Fahrgäste müssen gemeinsam unter Einbeziehung aller Gewerkschaften für ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ kämpfen, welches im Interesse aller abhängig Beschäftigten, Nutzer:innen und unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales um verteilt werden.
Wir Eisenbahner:innen haben mit ähnlichen Problemen wie ihr zu kämpfen. Überall fehlt es an Personal. Schlechte Arbeitsbedingungen machen die Jobs bei der Bahn unattraktiv. Die Fluktuation ist hoch. Viele Kolleg:innen haben oft kein freies Wochenende und schieben immer mehr Überstunden vor sich her. Weil es an Lokführer:innen und Fahrdienstleiter:innen fehlt können Züge nicht fahren. Das Streckennetz ist marode und es fehlt an neuen Zügen und den nötigen Ersatzteilen. Darunter leiden nicht nur wir Eisenbahner:innen, sondern auch die Fahrgäste. So kommt es oft zu Zugausfällen und unpünktlichen Zügen. Grund dafür sind die Einsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten infolge der Bahnprivatisierung. Daraus hat die Politik nichts gelernt. So sollen DB Schenker verkauft und tausende Stellen bei DB Cargo gestrichen werden. Wir Beschäftigten sollen wieder einmal die Zeche für die Unfähigkeit der Vorstände und Politiker:innen bezahlen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren: betriebs- und branchenübergreifend und unabhängig davon, ob und in welcher Gewerkschaft man organisiert ist. Die Klimakrise kann unter anderem nur mit mehr und nicht mit weniger Güterverkehr auf der Schiene gelöst werden.
Wir lehnen jegliche Privatisierungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr entschieden ab. Unserer Meinung nach ist die (Re)kommunalisierung und (Rück)verstaatlichung aller privatisierten Bus- und Bahnbetriebe und ein Ende der Profitorientierung im Verkehrsbereich nötig. Öffentliche Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen lehnen wir ab!
Statt Zersplitterung und Konkurrenzdruck braucht es ein sinnvolles Konzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir wollen einen einheitlichen Verkehrsbetrieb in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Nutzer:innen. Nah- und Fernverkehr sowie der Schienengüterverkehr gehören ausgebaut und unterstützt, finanziert durch Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen der Milliardäre. Dies wäre auch gesellschaftlich und umweltpolitisch notwendig und sinnvoll. Die Gesellschaft braucht einen geplanten Einsatz der wertvollen Ressourcen!
Die Tarifauseinandersetzungen bei der Eisenbahn, aber auch im öffentlichen Dienst und bei der Post haben gezeigt: ohne Streiks bewegen sich die so genannten Arbeitgeber nicht. Aber in all diesen Tarifrunden wäre mehr drin gewesen, wenn statt Warnstreiks tatsächliche unbefristete Erzwingungsstreiks stattgefunden hätten. Die Tarifabschlüsse bedeuten für eine Mehrzahl der Kolleg:innen trotz der hoch klingenden Zahlen einen Reallohnverlust . Diese Gefahr besteht auch in der aktuellen Tarifrunde der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Um das zu verhindern wird es nötig sein, auch innerhalb der Gewerkschaften dafür einzutreten, dass eine kämpferische Strategie ausgearbeitet wird und wir Beschäftigten selbst die Entscheidung, ob und wie Arbeitskämpfe geführt werden, in die Hand nehmen – zum Beispiel durch regelmäßige Versammlungen und die Durchführung von Streikdelegiertenkonferenzen, die lokal und überregional gebildet werden und wo wir demokratisch diskutieren und entscheiden können.
Euer Arbeitskampf ist berechtigt! Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Eisenbahner:innen euch ihre Solidarität aussprechen und Solidaritätsbesuche organisieren. So befindet sich derzeit die GDL ebenfalls im Arbeitskampf. Wir werden uns dafür einsetzen, dass gemeinsame Streikkundgebungen und Demonstrationen mit euch organisiert werden. Gemeinsam sind wir abhängig Beschäftigten stark – Spaltung hilft nur den Bossen. Deshalb haben wir uns in der Bahnvernetzung (www.bahnvernetzung.org) zusammengeschlossen, die Kolleg:innen aus der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zusammenbringen will, um mit vereinten Kräften die Forderungen der Arbeitgeberseite gegenüber durchzusetzen – mit gemeinsamen Kämpfen und Aktionen. Nehmt gerne Kontakt mit uns auf: info@bahnvernetzung.de Gerne verweisen wir auch auf die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG): www.vernetzung.org
Wir stehen im Arbeitskampf voll und ganz hinter euch und wünschen Euch Kraft und viel Erfolg für euren Kampf um eure mehr als berechtigten Forderungen! Zusammen arbeiten, zusammen fordern, zusammen streiken!
