Solidarität mit Vedi Emde! Nein zum Fraktionsausschluss!

Foto: Team Vedi

Dokumentiert: Stellungnahme der Sozialistischen Vernetzung und Musterantrag gegen den Ausschluss

Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Sozialistischen Vernetzung gegen den Fraktionsausschluss von Vedi Emde. Am Dienstag, 17. November, stellte der Fraktionsvorstand der Linken Berlin einen Ausschlussantrag gegen die Neuköllner direkt gewählte Abgeordnete Vedi. Dies steht im Kontext einer wochenlangen Hetzkampagne bürgerlicher Medien und Parteien gegen Die Linke und insbesondere ihre linken und palästinasolidarischen Teile. Wir lehnen den Ausschluss aus der Fraktion ab und stehen solidarisch hinter Vedi und allen Genoss*innen, die in den letzten Wochen und Monaten medialer Hetze und Repression ausgesetzt waren und von Teilen der Parteiführung keine Solidarität erfahren haben. Daher fordern wir alle auf, Solidarität mit Vedi zu bekunden und Anträge in ihren Gliederungen und Strukturen einzubringen, die sich gegen den Ausschluss stellen. Im Folgenden dokumentieren wir deshalb zudem einen Musterantrag der SV der sich gegen den Ausschluss richtet. Diese kann natürlich auch abgeändert oder ergänzt werden.

Stellungnahme der Initiative für eine Sozialistischen Vernetzung in der Linken

Im Berliner Landesverband der Linken entwickelt sich gerade ein politischer Skandal. Der geplante Ausschluss von Vanessa „Vedi“ Emde aus der Linksfraktion ist nicht einfach eine weitere innerparteiliche Auseinandersetzung. Er steht sinnbildlich für eine politische Entwicklung, die wir entschieden zurückweisen: Die eigenen politischen Grundsätze werden dem Streben nach Regierungsbeteiligung untergeordnet. Unbequeme Positionen werden zum Problem erklärt, kritische Stimmen aussortiert und politische Solidarität endet dort, wo sie den eigenen Machtambitionen im Weg steht.

Viele Menschen in Neukölln haben Die Linke auch gewählt, weil sie eine konsequente Stimme gegen die deutsche Staatsräson, gegen Waffenlieferungen, gegen die Unterstützung israelischer Kriegsführung und für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser wollten. 

Und was macht die Führung der Berliner Linke?Die Forderungen möglicher Koalitionspartner werden zum Maßstab der eigenen politischen Handlungsfähigkeit. Eine gewählte Abgeordnete soll aus der Fraktion ausgeschlossen weerden, während die eigene Regierungsfähigkeit demonstriert werden soll.

Das ist kein Zufall, den man einfach als innerparteilichen Streit abtun kann. Die politische Verantwortung für diesen Vorgang liegt bei denjenigen, die ihn betrieben, beschlossen und politisch ermöglicht haben.

Elif Eralp und Tobias Schulze müssen sich fragen lassen, welche politische Botschaft sie mit diesem Ausschluss senden. Soll die Palästina-Solidarität künftig nur so lange gelten, wie sie bei Koalitionsverhandlungen nicht stört?Und ist die Bereitschaft, sich den politischen Erwartungen von SPD und Grünen anzupassen, inzwischen wichtiger als die innerparteiliche Pluralität? 

Auch der Landesvorstand Berlin und der Parteivorstand können sich nicht hinter der vermeintlichen Zuständigkeit der Fraktion verstecken. Wer zu einer solchen Entwicklung schweigt, trägt politische Mitverantwortung dafür, dass sie innerhalb der Partei zur Normalität werden kann.

Wir sagen deutlich: Eine sozialistische Partei darf ihre Grundsätze nicht gegen einen Platz am Kabinettstisch eintauschen.

Natürlich muss Antisemitismus entschieden bekämpft werden. Natürlich müssen politische Aussagen ggf. kritisiert und kontrovers diskutiert werden. Wer politische Differenzen nicht mehr argumentativ austrägt, sondern mit Fraktionsausschlüssen beantwortet, beschädigt die innerparteiliche Demokratie.

Es geht hier um mehr als Vedi Emde. Es geht um die Frage, welche Linke wir überhaupt noch sein wollen.

Eine Linke, die sich bereits vor einer Regierungsbildung selbst diszipliniert, um für SPD und Grüne akzeptabel zu erscheinen, hat ihre politische Eigenständigkeit schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen zur Disposition gestellt.

Wir haben keine Partei gegründet und aufgebaut, damit sie sich als Mehrheitsbeschafferin für eine Politik versteht, die sie eigentlich kritisieren müsste. Wir brauchen keine weitere staatstragende Kraft, die soziale Konflikte verwaltet, militärische Aufrüstung mitträgt und außenpolitisch die deutsche Staatsräson verteidigt.

Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Macht ist kein politisches Programm. Und ein Ministerposten ist kein Ersatz für politische Glaubwürdigkeit.

Die Menschen, die uns gewählt haben, sind keine Verhandlungsmasse. Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind keine Verhandlungsmasse. Unsere Grundsätze sind keine Verhandlungsmasse.

Wer glaubt, durch die Ausgrenzung von Vedi Emde die eigenen Koalitionschancen zu verbessern, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier gerade die politische Glaubwürdigkeit einer ganzen Partei für die Aussicht auf Regierungsämter geopfert wird.

Wir fordern den Landesvorstand Berlin und den Parteivorstand auf, diesen Vorgang nicht einfach hinzunehmen. Wir fordern, dass Vedi Teil der Fraktion bleibt und sich die Partei- und Fraktionsführung schützend vor sie stellt, wen sie von bürgerlichen Medien und POlitiker*innen diffamiert wird. 

Wir werden nicht akzeptieren, dass Palästina-Solidarität in der Partei nur in dem Maße akzeptiert wird, wie sie SPD und Grünen nicht weh tut. Wir werden nicht akzeptieren, dass linke Opposition zugunsten einer möglichen Regierungsbeteiligung mundtot gemacht wird.

Keine Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien. Keine Unterordnung unter die Staatsräson. Keine Ausgrenzung linker Opposition.

Musterantrag der Sozialistischen Vernetzung

Antrag: Nein zum Fraktionsausschluss von Vedi Emde!

Antragssteller*innen:

XY möge folgenden Text an den Landesvorstand der Linken Berlin, den Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und den Parteivorstand der Linken senden. Zudem soll er auf Medien der Partei öffentlich gemacht werden.

Wir protestieren gegen den Ausschlussantrag gegen Vanessa „Vedi“ Emde, den die Fraktionsführung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 17. November 2026 eingereicht hat.

Vedi Emde vertritt Positionen die innerhalb einer sozialistischen Partei sagbar sein und bleiben müssen. Wir dürfen uns von SPD, Grüne und den anderen bürgerlichen Medien/Parteien nicht reinreden lassen wer Teil unserer Fraktion ist. Die Kampagne gegen Vedi ist von genau diesen Kräften initiiert und von Teilen der Führung der Linken Berlin fortgeführt worden.

Wir sagen: Palästinasolidarität ist ein Teil unserer Partei! Eine sozialistische Partei darf ihre Grundsätze nicht gegen einen Platz am Kabinettstisch eintauschen! Es darf keinen Ausschluss von Vedi Emde geben!

Wir fordern den Fraktionsvorstand der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf den Antrag auf Ausschluss umgehend zurückzunehmen. Vom Landesvorstand der Berliner Linken und dem Parteivorstand erwarten wir eine Positionierung zu diesem Thema.

Wenn der Antrag nicht zurückgezogen wird, unterstützen wir die Genoss*innen in der Fraktion im Abgeordnetenhaus, die dagegen stimmen.

Begründung:

In diesem Ausschluss geht es darum palästinasolidarische Stimmen der Partei mundtot zu machen. Es ist ein Teil einer dezidierten Kampagne gegen die gesamte Linke, insbesondere ihren palästinasolidarischen Flügel.

Die Führung in Berlin behauptet mittlerweile Vedi wären gar nicht antisemitisch, nur ihr Verhalten wäre das Problem (1). Doch Ausgangspunkt dieser Kampagne, an der sich auch Teile der Führung der Linken Berlin beteiligt haben war der Vorwurf, dass Vedi Emde antisemitisch sei. Dies lässt sich mit der JDA, welche Beschlusslage der Linken ist, nicht rechtfertigen (2). Man muss nicht alles teilen was Vedi Emde sagt und tut um zu erkennen was hier passiert.

Deswegen ist es um so wichtiger Vedi in dieser Situation den Rücken zu stärken, denn klar ist auch: es wird mit ihr nicht stoppen. Politiker*innen der CDU und Journalisten bürgerlicher Medien suchen jetzt bereits nach weiteren Figuren gegen die sie die nächste Hetzkampagne führen können.

Quellen:

(1) “ich halte ihre Äußerungen zum Beispiel nicht für antisemitisch“ – Tobias Schulze in einem internen Chat https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-gibt-einen-neuen-leak-aus-diesem-chat-berlins-linken-fraktionschef-schulze-und-sein-geloschter-post-zu-vanessa-emde-16264470.html

(2) https://jerusalemdeclaration.org/

Musterantrag als Datei