Wie weiter mit den Sozialprotesten?

Streikdemo in Kassel 2025

Am 31.10. hat die lokale gewerkschaftliche Initiative „Kürzen nicht mit uns“ in Kassel eine Aktionskonferenz organisiert.

Es war ein bunt gemischtes Publikum, von Beschäftigten aus den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit, der Bahn, Mercedes oder VW, von Kürzungen Betroffenen aus Werkstätten für behinderte Menschen bis zu sozialen Initiativen wie „Zivilklausel bleibt“ oder dem Friedensforum.
Gäste waren unter anderem Geneviève Fevre, Landesvorsitzende der CGT Educ’action Seine-Maritime, die von den Jugendprotesten und dem Generalstreik in Frankreich berichtete, Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt und Autor des Buchs „Politischer Streik“ sowie Yusuf As, Vorsitzender des ver.di-Bundesmigrationsausschusses.
Aktive aus dem “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” und Mitglieder der Sol gehörten zu den Organisator*innen. Es gab große Einigkeit unter den 75 Anwesenden, dass es einen kämpferischen Kurs in Gewerkschaften gegen die Kürzungen braucht und das Thema mit der fortschreitenden Militarisierung verbunden werden sollte. Nächste Schritte müssten eine bundesweite Demo der Gewerkschaften in Berlin sein – aber auch politische Streiks, um ökonomisch gegen die Angriffe auf uns Druck zu machen.

Anbei dokumentiert die Abschlussresolution der Konferenz.

Kürzen? Nicht mit uns!
Wir machen weiter!

1. Wir als „Kürzen nicht mit uns“ organisieren mit Gewerkschaften und Betroffenen zusammen Sozialproteste gegen alle Kürzungen. Wir sind aktiv in betrieblichen und tariflichen Auseinandersetzungen, ob im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales oder bei VW. Dort setzen wir uns für einen kämpferischen Kurs ein. Rechten und autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft treten wir entschieden entgegen.

2. Wir erklären uns solidarisch mit den (Jugend-)protesten international und unterzeichnen als Initiative den Aufruf zum Schulstreik am 20.11. (www.schulstreikgegenwehrpflicht.com).

3. Wir unterstützen aktiv Initiativen gegen Militarisierung und Aufrüstung, wie „Zivilklausel bleibt“ an der Uni. Wir wehren uns dagegen, dass Kassel zur „Rüstungshochburg Europas“ gemacht wird, wie es der grüne Oberbürgermeister Schöller möchte.

4. Am 2.12. wird es in Wiesbaden zur Arbeits- und Sozialminister*innen Protest vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geben. Das unterstützen wir. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass es spätestens im Januar 2027 eine große bundesweite Demo des DGBs in Berlin gibt. Hier sollten auch gewerkschaftliche Aktive von der Basis und Vertreter*innen der Sozialproteste mit eingebunden werden. Sollte es keinen neuen bundesweiten Aufruf geben, braucht es eine Initiative von der Basis hierfür.

5. Nötig ist eine starke bundesweite Mobilisierung, an der wir uns mit einem eigenen Aufruf für Nordhessen beteiligen wollen. Es braucht mehr Aufklärung über die Angriffe und persönliche Ansprache durch uns in unserem Umfeld. Mit Betriebs- und Personalversammlungen, sowie Versammlungen in Schulen, Unis und Nachbarschaften zum Thema können wir auch in der Breite Menschen ansprechen.

6. Wir bleiben in Kontakt mit den anderen Sozialprotest-Bündnissen bundesweit und behalten uns vor, mit diesen gemeinsam einen dezentralen Aktionstag zu organisieren.

7. Proteste auf der Straße alleine werden aber nicht ausreichen. Darüber hinaus braucht es auch zivilen Ungehorsam und politische Streiks gegen diese Politik. Das kann z.B. in Form von Betriebsversammlungen über mehrere Tage geschehen, um die Arbeit niederzulegen und weitere Schritte zu diskutieren. Wir wollen zusammen mit gewerkschaftlichen Gliederungen zeitnah eine Veranstaltung zum Thema „Politischer Streik“ organisieren.

8. Wir unterstützen die Idee des bundesweiten gewerkschaftlichen Ratschlags, betriebliche Aktionen wie diese an einem Tag oder einer Woche zu koordinieren und mit anstehenden Tarifrunden zu verbinden.

9. Tarifrunden der unterschiedlichen Branchen sollten – wo es möglich ist – zusammengeführt und politisch mit den Themen der Kürzungen und Sozialproteste verbunden werden. Gerade auch angesichts der Härte der Angriffe, brauchen wir Diskussionen in Betrieben und Gewerkschaften über längere wirkungsvolle Arbeitsniederlegungen bis hin zu Erzwingungsstreiks.

10. All diese Angriffe auf uns hängen zusammen. Ob lohnabhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Kinder und Jugendliche, Frauen und queers, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und Migrant*innen – wir leisten Widerstand und lassen uns nicht spalten! Nein zu allen Kürzungen! Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitalismus!

Für eine Vermögenssteuer und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften

Statt Arbeitsplatzabbau – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt statt für Rüstung

Gemeinsam sind wir stark!

Kassel, den 31.10.2026