2024: Krisen, Kriege und Kämpfe

2025 wird es nicht anders werden

2024 war nicht nur klimatisch ein heißeres Jahr als die Jahre zuvor, auch die politische Lage auf der Welt war „heiß“ und geprägt von Krisen, Kriegen und Katastrophen. Das Tempo und die Fülle der Ereignisse sind so enorm, dass ein kurzer Artikel wie dieser unmöglich alle wichtigen Geschehnisse aufzählen kann. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit sollen aber einige der wichtigsten Entwicklungen benannt, die Haltung und Aktivitäten der Sol dargestellt und ein Blick in das neue Jahr geworfen werden.

von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher

2023 war in vielen Ländern Europas und den USA ein Jahr voller Streiks, in dem die Arbeiter*innenklasse sich in den Kämpfen um Lohnerhöhungen als gesellschaftliche Kraft zurück gemeldet hatte. 2024 setzte sich das fort, jedoch mit niedrigerer und im Laufe des Jahres abnehmender Intensität.

Streiks

Das Jahr begann mit dem größten Streik in der Geschichte Nordirlands seit Jahrzehnten – maßgeblich geführt von der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (NIPSA) in der CWI-Mitglieder eine führende Rolle spielen. In Deutschland gab es zum Jahresbeginn wichtige Streiks im öffentlichen Nahverkehr, der Lokführer*innen, etwas später dann bei der Telekom. In allen Fällen blieb es, wie schon im Jahr zuvor bei Warnstreiks und die Gewerkschaftsführungen konnten dem Druck aus den Belegschaften auffangen, indem sie Abschlüsse aushandelten, die zwar nominell höher waren als in der Vergangenheit, angesichts der hohen Preissteigerungsraten jedoch in der Regel trotzdem einen Reallohnverlust bedeuteten. Der Rückgang der Inflationsrate war dabei sicher eine Hilfe für Unternehmer*innen und Gewerkschaftsführungen, um unbefristete Streiks zu verhindern.

Auch in vielen anderen Bereichen kam es 2024 zu Tarifrunden und Streiks. Die Sol begleitete diese Auseinandersetzungen publizistisch und mit aktiver Solidarität – ob am Hamburger Hafen, bei den Erzieher*innen- und Lehrer*innenstreiks in Berlin, den Tarifrunden im Einzelhandel und der Geld&Wert-Branche oder beim Kampf der Belegschaft des Bundesanzeigers in Köln für einen Tarifvertrag. Aktivitäten in Betrieben und Gewerkschaften war auch 2024 ein wichtiger Schwerpunkt der Sol. Über achtzig Artikel zu diesem Themenbereich wurden auf solidaritaet.info veröffentlicht, die Arbeit im Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di, der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und anderen Vernetzungen bei der Bahn, Post und Telekom fortgesetzt und im Frühsommer starteten Sol-Mitglieder zusammen mit anderen kämpferischen Gewerkschafter*innen die Kampagne „Wir schlagen Alarm“.

Kampf gegen Kürzungen

Diese Kampagne warnte frühzeitig vor den anstehenden Kürzungen und Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiter*innenklasse und forderte die Gewerkschaftsführungen dazu auf, den Kampf dagegen aufzunehmen. Hintergrund davon waren die wiederkehrenden Forderungen aus dem Unternehmer*innenlager für eine „Agenda 2030“ oder eine „Wirtschaftswende“ – Synonyme für massive Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeiter*innenrechten. Haushaltsdebatten und in dem Zusammenhang die Frage von Haushaltskürzungen prägten das Wirken der Ampel-Koalition bis zu ihrem Ende im Herbst des Jahres. Dieses Ende hatte eine Ursache genau darin, dass unterschiedliche Vorstellungen der verschiedenen Regierungsparteien über Haushalts- und Wirtschaftspolitik nicht mehr miteinander vereinbar waren. Kürzungen gab es auch durch diese Bundesregierung, jedoch noch nicht in dem von vielen Kapitalist*innen geforderten Ausmaß – das wird Aufgabe der nächsten, wahrscheinlich von Friedrich Merz geführten, Bundesregierung sein. Drastische Kürzungen gibt es jedoch schon in vielen Kommunen. In Dresden legte der Oberbürgermeister eine „Liste der Grausamkeiten“ vor und auf Initiative des „Bündnis für Pflege“, in dem Sol-Mitglieder eine maßgebliche Rolle spielen, entwickelte sich zum Jahresende eine große Protestbewegung, die zwei Mal mehrere Tausend Demonstrierende auf die Straße brachte. Auch in Mainz ergriffen Sol-Mitglieder die Initiative zur Bildung eines Bündnisses und ersten Protesten gegen Kürzungen und in Berlin stießen Sol-Mitglieder schon im Sommer mit Anträgen für gewerkschaftlichen Widerstand die Debatte in ver.di an, welche nun eine große Demonstration vor den Wahlen organisieren wird.Diese wird am 22. Februar stattfinden, wobei mittlerweile schon mehrere Proteste gegen den Kürzungshaushalt des Senats stattfanden, an denen sich die Sol beteiligt hat.

AfD und BSW

Politisch war das Jahr 2024 in Deutschland mehr als alles anders von der Regierungskrise, den Wahlerfolgen der AfD und dem Aufstieg des BSW als neuer Partei geprägt. Verschärft wurde die Regierungskrise im Januar durch die vierwöchige Protestwelle der Bäuerinnen und Bauern. Anders als viele andere linke Gruppen, hat die Sol diese Proteste als berechtigt unterstützt und für sie ein sozialistisches Programm entwickelt, das innerhalb der Landwirt*innen die Klassenfrage aufmachte.

Als dann im Januar bekannt wurde, dass auf einem Geheimtreffen von Rechtsextremist*innen und AfD-Mitgliedern Pläne zur massenhaft Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet wurden, kam es zu einer unvergleichlichen Welle von Massendemonstrationen gegen die AfD und Rassismus, an der sich Millionen beteiligten und in manchen Städten die größten Demonstrationen der Stadtgeschichte stattfanden. Die Sol beteiligte sich an diesen Demonstrationen und nahm gleichzeitig einen Klassenstandpunkt ein und vertrat ein sozialistisches Programm. Darin warnten wir such davor, dass gemeinsame Anti-AfD-Proteste mit den prokapitalistischen Kräften der etablierten Parteien keinen nachhaltigen Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rassismus erzielen können, weil davon diejenigen, die der AfD auf den Leim gehen können (oder schon gegangen sind) nicht erreicht werden – schließlich ist die berechtigte Ablehnung des politischen Establishments ja gerade eine Grundlage der Hinwendung zur AfD ist. Gleichzeitig betrieben die etablierten Kräfte eine rassistische Politik und haben, insbesondere nach dem Terroranschlag von Solingen, das Asylrecht weiter ausgehöhlt und beteiligen sie sich daran, mit der so genannten Migrationsdebatte Zuwanderer*innen zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die sie und ihr kapitalistisches System selbst zu verantworten haben.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 und dann zu den ostdeutschen Landtagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bestätigten sich unsere Warnungen und die AfD konnte deutliche Erfolge erzielen. Auch das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte auf Anhieb den Einzug in alle vier Parlamente und ist mittlerweile Teil von Regierungskoalitionen in Brandenburg und Thüringen, in letzterem sogar in einer Koalition mit der CDU (und der SPD). Das allein bestätigt unsere Warnung, dass das BSW keine Alternative für Arbeiter*innen und Jugendliche ist, die die Nase voll haben von der prokapitalistischen Politik der etablierten Parteien und von der Anpassung der Linkspartei an SPD und Grüne. Nicht nur vertritt das BSW keine antikapitalistischen Positionen, sondern hat es seine Anti-Migrations-Propaganda im Laufe des Jahres verschärft und trägt so eine Mitverantwortung für zunehmende rassistische Stimmungen und für den verschärften staatlichen Rassismus in der Republik. Die Hoffnung, dass früher dem linken Flügel der Linkspartei angehörende Kräfte, sich diesem Kurs des BSW entgegenstellen könnten, hat sich bisher nicht bestätigt.

Die Linke

Die Linke befindet sich im Existenzkampf und hat katastrophal schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Beim Parteitag im Oktober wurden mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken zwei neue Vorsitzende gewählt, die frischen Wind und einen Aufbruch versprochen haben, eine notwendige tiefgreifende politische Aufarbeitung der Krise der Partei und einen ebenso notwendigen Kurswechsel gab und gibt es nicht. Die Sol ruft weiterhin kritisch zur Wahl der Linken auf, weil sie die einzige Kraft mit einem antikapitalistischen Anspruch ist, die eine Chance hat, in Parlamente einzuziehen. Sol-Mitglieder sind auch weiterhin Teil der Linken und werden sich in den nächsten Wochen am Bundestagswahlkampf für die Partei beteiligen. Wir halten aber mit unserer Kritik an der Ausrichtung und politischen Praxis der Linken nicht hinterm Berg und machen Vorschläge für ein sozialistisches Programm und dafür, wie Die Linke einen Beitrag zur Bildung einer sozialistischen Massenpartei leisten kann.

Ampel-Aus

2024 war das Jahr, in dem die erste Ampelkoalition auf Bundesebene scheiterte. Hintergrund davon ist nicht zuletzt die anhaltende Rezession. Deutschland ist hinsichtlich des Wirtschaftswachstums Schlusslicht in der EU und es findet eine unvergleichliche Welle von Arbeitsplatzvernichtung statt. Das findet statt in einem Land, in dem sich Reichtum in sehr wenigen Händen konzentriert und die Vermögensungleichheit, auch im internationalen Vergleich, besonders hoch ist. Zum Jahresende traf das auch Volkswagen, wo sich IG Metall und VW-Bosse kurz vor Weihnachten auf den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und Lohnverlusten für die Belegschaft einigten. Dieser von der Gewerkschaftsführung gefeierte Deal ist tatsächlich eine kampflose Niederlage, die vor allem einmal mehr zeigt, wie weit die Gewerkschaftsbürokratie dabei geht, die Interessen der Beschäftigten im Rahmen von Sozialpartnerschaft und Standortlogik zu missachten. Die Sol hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag dazu zu leisten, in den Gewerkschaften für eine programmatische und personelle Alternative zu den gegenwärtigen Führungen zu kämpfen.

Internationaler Rechtsruck?

2024 war ein internationales Super-Wahljahr, das vor allem für eine Abrechnung mit den Regierenden genutzt wurde. Zum Beispiel wurde in allen zwölf entwickelten, kapitalistischen Ländern des Westens, in denen landesweite Wahlen stattfanden, die bisherigen Amtsinhaber*innen abgestraft – das gab laut Financial Times noch nie. Auf der Wahlebene hat das in vielen Fällen eine Verschiebung nach rechts ergeben, was aber – anders als manche Linke es analysieren – weder ein einheitliches Phänomen war noch mit einem gesellschaftlichen Rechtsruck gleichgesetzt werden sollte. Wahlen sind nur Momentaufnahmen und zudem nimmt ein in der Regel immer geringerer Teil der Bevölkerung überhaupt an ihnen teil, weil die Entfremdung von den kapitalistischen Institutionen weiter enorm gestiegen ist. So hat Donald Trump die Wahlen weniger gewonnen, als dass die Demokrat*innen sie verloren haben. Auch der rechtspopulistische indische Premierminister Modi verlor seine absolute Mehrheit und kann nur noch in einer Koalition weiter regieren, während in Frankreich ein Wahlerfolg der Neuen Volksfront das Land in eine politische Dauerkrise stürzte und der Staatspräsident Macron deutlich macht, dass Demokratie dann ausgesetzt wird, wenn linke Kräfte davon profitieren würden. Auch in Großbritannien verloren die immer rechtspopulistischer auftretenden Tories die Wahl und Labour konnte unter Keir Starmer die Regierung bilden – doch auch hier drückt das – ohnehin durch das Mehrheitswahlrecht verzerrte – Wahlergebnis nicht die Stimmung in der Arbeiter*innenklasse aus, die Labour weniger und wenn, dann mit großer Skepsis gewählt hat. In Sri Lanka setzte sich die revolutionäre Massenbewegung, die vor zwei Jahren den Präsidenten stürzte, in diesem Jahr in verzerrter Form an den Wahlurnen fort und es wurde ein vermeintlicher Marxist zum Präsidenten gewählt und seine Partei NPP kurz darauf mit großer Mehrheit zur stärksten Kraft bei den Parlamentswahlen. Das ist eine Entwicklungsvariante der Rebellionen und Aufstände, die viele Länder der neokolonialen Welt in den letzten Jahren gesehen haben. In einigen Ländern Westafrikas fanden, teilweise gegen die alte französische Kolonialmacht gerichtete, Massenbewegungen und Militärputsche statt, die sich auf Unterstützung in der Bevölkerung stützen konnten und Ausdruck von den enormen Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse sind. In Nigeria führten Proteste gegen die Regierung zu scharfer staatlicher Repression und Massenverhaftungen, von denen auch Sozialist*innen und Mitglieder der dortigen Sol-Schwesterorganisation Democratic Socialist Movement betroffen waren. Das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale organisierte eine internationale Solidaritätskampagne, an der sich auch die Sol beteiligte.

Multipolare Welt

Über allen Entwicklungen schwebt die tendenzielle Schwächung des US-amerikanischen Imperialismus und der Aufstieg des staatskapitalistischen Chinas und die Veränderung der Welt zu einer multipolaren (Un-)Ordnung mit vielen unterschiedlichen Verschiebungen von Machtkonstellationen in verschiedenen Teilen der Welt.

Kriege

Der Krieg um die Ukraine setzte sich das gesamte Jahr fort ohne dass eine der kriegführenden Mächte einen Durchbruch erzielen konnte. Leidtragende sind die ukrainischen Massen und russischen Soldaten und ihre Familien. Die Sol vertritt in diesem Konflikt weiterhin einen Klassenstandpunkt und unterstützt keine der kriegführenden Mächte, wendet sich gegen die russische Besatzung von Teilen der Ukraine genauso wie gegen Waffenlieferungen an die nationalistische und undemokratische Selenskji-Regierung.

Der Krieg Israels gegen Gaza weitete sich 2024 auf den Libanon aus und führte zu Auseinandersetzungen mit dem Iran und den Huthis im Jemen. Das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung ist den Herrschenden der kapitalistischen Welt nichts wert. Auch in Deutschland setzte sich die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung fort und der Bundestag verabschiedete die so genannte Antisemitismus-Resolution, die eine Waffe gegen alle Kräfte ist, die Kritik an der israelischen Regierung üben. Auch in diesem Konflikt nimmt die Sol eine eindeutige Position auf Seiten der Unterdrückten und der Arbeiter*innenklasse aller Nationen ein, spricht sich für deren Selbstbestimmungsrecht aus und vertritt ein sozialistisches Programm.

Syrien

Als die Schwächung Russlands und des Irans dann der islamistischen HTS-Miliz die Möglichkeit eröffnete den syrischen Diktator Assad zu stürzen, begann eine neuerliche Verschiebung der Machtkonstellation in der Region – mit noch offenem Ausgang. In kürzester Zeit zeigte sich einmal mehr der heuchlerische Charakter westlicher kapitalistischer Staaten. Während sie jahrelang den rechten politischen Islam zum Hauptfeind erklärt haben und islamfeindliche Kampagnen durchführten, wurde Syrien nun innerhalb weniger Tage nach der Machtübernahme der HTS zum sicheren Staat für Geflüchtete erklärt, Asylverfahren für Syrer*innen ausgesetzt und Deportationen gefordert bzw. angekündigt. Dass die HTS in der von ihr kontrollierten Region um die Stadt Idlib herum in den letzten Jahren schon diktatorisch regierte und Massenproteste ausgelöst hatte, scheint dabei genauso wenig zu stören, wie die Ankündigung der neuen Machthaber, erst in vier Jahren demokratische Wahlen durchführen zu wollen.

Sol und CWI

Die Sol und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale haben zu den wichtigen internationalen Entwicklungen marxistische Analysen vorgelegt und Vorschläge dafür gemacht, mit welchem Programm die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen darauf reagieren sollten. Hunderte Artikel sind auf unseren Webseiten solidaritaet.info und socialistworld,net dazu erschienen. Unsere Mitglieder sind aktiv in Betrieben, Gewerkschaften, Mieterinitiativen, sozialen Bewegungen, Jugend für Sozialismus und der Linken.

Wir haben viele Veranstaltungen durchgeführt und Proteste organisiert und im Manifest-Verlag wieder eine Reihe spannender marxistischer Bücher herausgebracht. Weiterhin geben wir die Monatszeitung „Solidarität“ und das zwei Mal im Jahr erscheinende Magazin sozialismus heute heraus, dessen Umfang wir ausbauen konnten. 2024 haben wir ein bundesweites Seminar für unsere weiblichen Mitglieder und ein bundesweites Ausbildungsseminar durchgeführt. Wir haben das 50. Jubiläum der Gründung des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) gefeiert und uns im CWI weiter eingebracht und einen Beitrag zum Aufbau des CWI in anderen Ländern, vor allem durch Unterstützung der Gruppe in Österreich, geleistet.

Ausblick

2025 wird eine Fortsetzung kapitalistischer Krisen und der sich immer weiter vertiefenden Destabilisierung erleben. Die Weltwirtschaft kann jederzeit wieder in eine Krise kippen, Spekulationsblasen, Überkapazitäten und die enorm wachsende Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen sind zunehmende Krisenfaktoren. Die Trump-Präsidentschaft kann mit einer zu erwartenden Steigerung protektionistischer Maßnahmen, die einen internationalen Handelskrieg auslösen können, der letzte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringen kann. Die zunehmende Militarisierung und Aufrüstung wird fortgesetzt werden, genauso wie der Erderwärmung nicht eingedämmt werden wird.

Diese Entwicklungen sind ein Rezept für Klassenkämpfe und auch dafür, dass eine wachsende Zahl von Arbeiter*innen und Jugendlichen auf die Suche nach politischen Alternativen zum Kapitalismus gehen wird. Die Sol konnte 2024 viele neue Mitglieder gewinnen. Für 2025 haben wir uns zum Ziel gesetzt im ersten Quartal des Jahres neue Ortsgruppen in Hamburg, Kassel und Köln zu gründen und wollen die Marke von 200 Mitgliedern durchbrechen. Mit einer wachsenden Organisation werden wir unseren Einfluss in der Arbeiter*innenbewegung und auf der Linken ausbauen können und den Verlauf von Klassenkämpfen mehr und mehr beeinflussen können. So werden wir einen Beitrag zur Schaffung einer sozialistischen Arbeiter*innenpartei leisten und zur Entstehung einer marxistischen Massenkraft, die die zukünftigen Kämpfe der Arbeiter*innenklasse wird zum Erfolg führen können und die der entscheidende Faktor dafür sein wird, dass das kapitalistische System endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.