Kein Geflüchteter schließt Krankenhäuser oder erhöht Mieten!
Immer wieder wird durch Politiker*innen von CDU bis Grüne und die bürgerlichen Medien der Eindruck erweckt, Migration sei zur Zeit das größte Problem und ursächlich für die sozialen Missstände. Das ist eine Lüge. Die wahren Ursachen liegen in der Politik der pro-kapitalistischen Parteien, die bei Sozialausgaben gekürzt und den Superreichen, Banken und Konzernen Geschenke gemacht haben und bei dem kapitalistischen System, das diese verteidigen und in dem der Profit für einige Wenige mehr zählt als die Bedürfnisse von Millionen. Die nachvollziehbare Sorge vieler Menschen, dass Zuwanderung die gesellschaftlichen Missstände verschärft, wird ausgenutzt, um von den wahren Problemen und ihren Verursacher*innen abzulenken.
von Caspar Loettgers, Sol-Bundesleitung
Es stimmt, dass seit 2020 etwa 1,5 Millionen Menschen mehr in Deutschland leben und dieser Anstieg maßgeblich auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Es stimmt nicht, dass “immer mehr“ Geflüchtete kommen. Laut BAMF sind im ersten Halbjahr 2024 rund 21 Prozent weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2023 gestellt worden. Bevölkerungszuwachs führt auch nicht automatisch zu sozialen Problemen. Von 1950 bis 1960 stieg die Bevölkerung alleine in Westdeutschland um fünf Millionen, bis 1970 um weitere sechs Millionen – ohne dass die Gesellschaft kollabiert wäre.
Kürzungen auf unsere Kosten
Dass Behörden überarbeitet sind, Brücken zusammenstürzen und Investitionen nicht getätigt werden, liegt nicht daran, dass es mehr Menschen in Deutschland gibt. Vielmehr wurde jahrzehntelang gekürzt und nicht investiert, weil die Reichen weniger Steuern zahlen und die Unternehmen nur investieren, wenn satte Profite sicher sind. Laut der Hans-Böckler-Stiftung hat sich der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur auf insgesamt 600 Milliarden Euro aufgetürmt. Diese Summe würde nicht kleiner, wenn weniger Einwanderer*innen kämen.
Das Geld liegt bei den Reichen!
In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Gesamtvermögens. Das sind rund 2600 Milliarden Euro. Das ist unter anderem das Geld, das in unseren Schulen, Krankenhäusern und sozialen Diensten fehlt. Wenn die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt wird, werden wir von dieser Tatsache abgelenkt.
Überlastete Kommunen
An den klammen Kassen der Kommunen sind auch die Steuergesetze der Bundes- und Landesregierungen schuld. Kommunen bekommen viel zu wenig von den Steuern zur Verfügung gestellt, die für Reiche und Unternehmen viel zu niedrig sind. Alleine die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zum alten Satz würde jährlich zwanzig Milliarden Euro einbringen. Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen könnte ein Vielfaches davon einholen. Mit dem Geld könnten beispielsweise Freibäder, Kitas und Krankenhäuser erhalten und neu gebaut werden. Es könnten aber auch Maßnahmen getroffen werden, um Sprachförderung für Geflüchtete auszubauen und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das wären Maßnahmen, die Arbeiter*innen und Jugendlichen wirklich etwas bringen würden, statt Milliarden in Prestigeprojekte zu stecken und Gewerbesteuern für große Unternehmen zu senken.
Kriminalität
Durch die Migration wird Deutschland kein gefährlicherer Ort. Alle seriösen Untersuchungen zeigen, dass es unter Migrant*innen keine signifikant höhere Kriminalitätsrate gibt. Die höhere Anzahl an registrierten Straftaten und Tatverdächtigen (nicht Verurteilungen!) bei Menschen mit Migrationshintergrund liegt in erster Linie daran, dass diese gemessen an der Bevölkerung öfter kontrolliert werden und für sie Gesetze gelten, die für Deutsche nicht gelten (z.B. restriktive Aufenthaltsgesetze).
Hauptprofiteur: AfD!
Die sogenannte Migrationsdebatte lenkt nicht nur von den wahren Problemen ab , sie stärkt auch die AfD und Nazis. Indem in allen Medien und Talkshows das Märchen verbreitet wird, Migration wäre die Ursache sozialer Probleme, werden die Rechtspopulist*innen und -extremist*innen gestärkt.
Rassismus und Sozialabbau stoppen!
Wir dürfen nicht auf das Ablenkungsmanöver von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD hereinfallen. Wir müssen uns schützend vor alle stellen, die von Diskriminierung und rassistischen Anfeindungen betroffen sind, denn Rassismus schwächt uns als Lohnabhängige insgesamt. Er dient zur Spaltung, ganz nach dem Motto “Teile und herrsche“. Wenn die hier Geborenen sich gegen die Geflüchteten wenden, kämpfen sie nicht gegen Großaktionär*innen und Immobilienkonzerne. Nur durch einen solchen Kampf werden wir aber unsere Lebensverhältnisse verbessern können – und diesen Kampf müssen wir mit allen Betroffenen gemeinsam führen, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geburtsort und Religionszugehörigkeit.
Kapitalismus überwinden!
Soziale Ungleichheit und Rassismus haben ihre Wurzeln im kapitalistischen System. Durch Rassismus und andere Diskriminierungsformen wird die Arbeiter*innenklasser gespalten. Deswegen ist es auch notwendig, den Kapitalismus als Ganzes auf den Müllhaufen der Geschichte zu fördern. n
Die Sol fordert u.a.:
- Nein zum Rassismus von AfD und den bürgerlichen Parteien!
- Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Gleiche Rechte für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – Nein zu rassistischen Sondergesetzen!
- Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für alle! Sofortiges Recht auf Arbeit von Asylbewerber*innen und Geflüchteten
- Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte verbieten und imperialistische Ausbeutung beenden
- Für den gemeinsamen Kampf von Gewerkschaften, Die Linke, sozialen Bewegungen und linken Gruppen für soziale Verbesserungen!
- Für eine sozialistische Alternative, statt kapitalistischer Dauerkrise! Für die Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung!
