Massenbewegung für den Sturz des bolivianischen Präsidenten
Am 8. November 2025 trat Rodrigo Paz Pereira das Präsidentenamt an. Schon ein halbes Jahr später wurde das Land durch eine revolutionäre Massenbewegung erschüttert. Ist das der Beginn einer Revolution? Welche Bedeutung hat die Bewegung international?
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Im Wahlkampf hatte Paz einen „Kapitalismus für alle“ versprochen. Aber der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der großen Masse der Bevölkerung durch eine kleine Minderheit. In der weltweiten multiplen Krise des Kapitalismus bedeutet das heftige Angriffe auf die Masse der Bevölkerung.
Schon im Dezember führte die Streichung von Treibstoffsubventionen zu einer Verdoppelung der Treibstoffpreise und dem Verkauf von minderwertigem Treibstoff, der die Motoren massenhaft beschädigte, und einer ersten Streik- und Protestwelle. Der Gewerkschaftsdachverband COB verhandelte im Januar einen Kompromiss mit der Regierung, der die Folgen unter anderem durch eine Mindestlohnerhöhung abmildern sollte
Inflation und neoliberale Angriffe
Aber das wurde durch die Inflation bald aufgefressen. Dazu kamen weitere neoliberale Angriffe, unter anderem das Gesetz 1720, das das Gemeindeland der indigenen Bäuer*innen dem Markt ausliefern sollte.
Am 1. Mai organisierte der COB in der zweitgrößten Stadt, El Alto, die auf dem Berg westlich der Hauptstadt La Paz liegt, eine Massenversammlung, die zum unbefristeten aktiven Generalstreik aufrief. Dutzende von Fernstraßenblockaden im ganzen Land wurden errichtet, die den Verkehr lahmlegten. Wichtige Rollen im Kampf spielen Bergarbeiter*innen, Transportarbeiter*innen, Lehrer*-innen, Bäuerinnen und Bauern und indigene Communities.
Der Ruf nach dem Rücktritt oder Sturz des Präsidenten wurde schnell eine Hauptparole. Präsident Paz schwankte zwischen Repression und Verhandlungsangeboten. Mitte Mai wurden Straßenblockaden brutal geräumt. Es gab mindestens vier Tote, viele Dutzend Verletzte und Festnahmen, teils von Passant*innen. COB-Chef Mario Argollo und andere führende Vertreter*innen der Bewegung mussten untertauchen, weil sie per Haftbefehl gesucht wurden. Wenige Tage später machten Gerüchte über Geheimverhandlungen zwischen COB und Regierung und eine drohende zweite Auflage des faulen Kompromisses vom Januar die Runde. Tatsächlich hat der COB einen unbefristeten Generalstreik zwar ausgerufen, aber dann nicht wirklich organisiert.
Welche Alternative?
Doch was soll nach Paz’ Sturz kommen? Sein Vizepräsident Lara wäre keine Lösung für die Massen. Die Opposition steht überwiegend noch weiter rechts, ist rechtspopulistisch bis faschistisch, krass rassistisch gegenüber der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Nach Massenprotesten gegen Privatisierung („Wasserkrieg“ 2000, „Gaskrieg“ 2003) hatte die MAS (Bewegung für Sozialismus) unter Evo Morales und Luis Arce mit Ausnahme eines Intermezzos 2019/20 neunzehn Jahre lang regiert. Zunächst hatte sie hohe Rohstoffeinnahmen zur Finanzierung sozialer Verbesserungen genutzt, aber als die Rohstoffpreise einbrachen, war Arces Regierung 2020–2025 durch neoliberale Politik geprägt. Die MAS zerfiel in einander bekämpfende Fraktionen und wurde bei den Wahlen 2025 zu einer Splitterpartei.
Auch wenn die Führung des COB und anderer an den Protesten beteiligter Organisationen zu Kompromissen neigen, ist es richtig, sie zur Errichtung einer Regierung der Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern aufzufordern. Auch die Bolschewiki riefen in den ersten Monaten der Revolution 1917 die gemäßigten Menschewiki und Sozialrevolutionär*innen auf, die Macht zu übernehmen. Zugleich müssen Revolutionär*innen aber am Aufbau und der Vernetzung der Selbstorganisation von unten arbeiten. Die Straßenblockaden sind auch Orte, an denen Aktivist*innen zusammenkommen und politisch diskutieren. Sie könnten Ausgangspunkt für die Bildung von Nachbarschaftskomitees werden, welche zusammen mit Streikkomitees in den Betrieben die Basis für eine neue politische Macht werden könnten Die MAS hat trotz ihres Namens nur den Kapitalismus verwaltet. Notwendig ist der Aufbau einer in den Massen verankerten revolutionären Partei.
Donroe-Doktrin oder internationale Revolution
Trump behandelt Lateinamerika offen als seinen Hinterhof. Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht er, genehme Präsidenten und Regierungen an die Macht oder missliebige Regierungen auf Linie zu bringen. Am 7. März gründeten die USA und rechte Regime in Lateinamerika das Bündnis „Schild der Amerikas“, angeblich zum Kampf gegen Drogenhandel etc. Tatsächlich ist einer der Strippenzieher der rechten Vernetzung der honduranische Ex-Präsident Orlando, der von einem US-Gericht zu 45 Jahren Haft wegen Drogenverbrechen verurteilt und von Trump begnadigt wurde.
Paz in Bolivien wird von den rechten Regimen gegen die eigene Bevölkerung auch materiell unterstützt (Milei in Argentinien und Kast in Chile schickten Hilfe). Sie würden bei einer erfolgreichen Revolution im Land nicht tatenlos zusehen.
Auf der anderen Seite ist schon die jetzige Bewegung eine enorme Ermutigung für die Massen in ganz Lateinamerika. Eine erfolgreiche Revolution, welche die Kommandohöhen der Wirtschaft verstaatlicht und eine demokratisch geplante Wirtschaft einführt, um die sozialen und ökonomischen Probleme zu lösen, würde noch viel mehr Begeisterung hervorrufen.
Die multiple Krise des Kapitalismus und Trumps Neuauflage der Monroe-Doktrin („Donroe-Doktrin“), dass nur die USA in Nord- und Südamerika etwas zu sagen haben, sodass Regierungen kaum noch die USA und China gegeneinander ausspielen können, lassen den Massen in Lateinamerika keine andere Wahl als Widerstand oder Unterwerfung und Verelendung.
Einer der Auslöser der Bewegung in Bolivien waren Preissteigerungen durch den Irankrieg. Aber Preise von Treibstoff oder Dünger sind weltweit gestiegen und können noch auf verschiedenen Kontinenten zu Massenprotesten führen.
