Bolivien: Die Massen dringen erneut in die Geschichte ein

Selbstorganisierung, Regierungskrise und die Herausforderungen einer neuen Etappe des Kampfes

Bolivien durchlebt einen der intensivsten und widersprüchlichsten Momente seiner jüngeren Geschichte. Kein Jahr nach dem Amtsantritt von Rodrigo Paz steht das Versprechen von Stabilität, Wirtschaftswachstum und nationaler Versöhnung angesichts einer von Wirtschaftskrise, sozialem Konflikt und der wachsenden Rolle von Basisorganisationen geprägten Realität zutiefst in Frage. Was Unternehmen und Mainstream-Medien zunächst als Beginn einer neuen Ära der Stabilität nach dem Ende des vom Movimiento al Socialismo (MAS) geführten Zyklus begrüßten, hat letztlich eine Phase zunehmender sozialer Konfrontation eröffnet.

Von Alejandro Ramírez (Socialismo Revolucionario, CWI in Chile)

Die Inflation, die Versorgungsprobleme, die Treibstoffkrise und die Verschlechterung der Lebensbedingungen haben Arbeitende, Bäuerinnen und Bauern, Kleinunternehmer*innen und breite Schichten der Bevölkerung hart getroffen. Bedeutsam an der aktuellen Lage ist nicht nur die Tiefe der Wirtschaftskrise, sondern vor allem die Wiedererscheinung einer historischen Eigenschaft der bolivianischen Gesellschaft, und zwar die Fähigkeit der Massen, direkt in das politische Leben einzugreifen, wenn die traditionellen Institutionen keine Antworten mehr bieten.

Bolivien erinnert uns damit erneut daran, dass seine Geschichte nicht ausschließlich aus den Regierungspalästen, sondern auch aus den Minen, den Bauerngemeinden, den Gewerkschaften, den indigenen Organisationen, den Nachbarschaftskomitees und den unzähligen Formen von Basisorganisationen, die immer wieder in den Verlauf der Geschichte eingriffen, geschrieben wurde.

Eine tiefere Krise als ein Regierungswechsel

Die gegenwärtige Lage lediglich als Krise der Regierung von Rodrigo Paz zu interpretieren, wäre ein Fehler. Die wirtschaftliche Schieflage des Landes hängt mit über Jahre angesammelten Widersprüchen zusammen. Die Erschöpfung des auf Rohstoffexporten beruhenden Wirtschaftsmodells, der Rückgang der internationalen Währungsreserven und das Ausbleiben einer strukturellen Umgestaltung der Volkswirtschaft haben die Grundlagen der Stabilität, die den vorherigen Zyklus getragen hatten, nach und nach geschwächt.

Auch die Wahlniederlage des MAS war ein Ausdruck der Erschöpfung eines Projekts, das zwar wichtige soziale Fortschritte erzielte, aber nie mit den grundlegenden Strukturen des bolivianischen Kapitalismus brach. Jahrelang ermöglichte das Wirtschaftswachstum die Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen, doch ein Großteil dieser Fortschritte beruhte auf günstigen internationalen Bedingungen und einem Exportboom, die schließlich ihre Grenzen zeigten.

Der Amtsantritt von Rodrigo Paz stellte keinen Bruch mit den tieferen Ursachen der Krise dar. Im Gegenteil: seine Regierung schlug einen Kurs ein, der großen Unternehmens- und Finanzkonzernen zugutekam, und vertiefte damit eine Politik, die darauf abzielt, die Last der Krise auf die breite Bevölkerung abzuwälzen. Das Versprechen eines angeblichen „Kapitalismus für alle“ stieß schnell auf eine von Inflation, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten geprägte Realität.

Das gebrochene Stabilitätsversprechen

Ein Grundpfeiler der Regierungsrhetorik war die Vorstellung, dass das Ende des MAS das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen und die Regierungsfähigkeit wiederherstellen würde. Die ersten Monate der Amtszeit zeigten jedoch eine ganz andere Realität. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärften sich weiter, während die Signale an die internationalen Finanzinstitutionen und Unternehmenskreise eine den Interessen des Kapitals immer freundlichere Ausrichtung bestätigten.

Die Geschichte Lateinamerikas hat wiederholt gezeigt, dass Versuche, Wirtschaftskrisen zulasten der Arbeitenden zu bewältigen, meist eine Verschärfung sozialer Konflikte hervorrufen. Bolivien scheint hier keinen anderen Weg einzuschlagen.

Hinzu kommt ein kollektives Gedächtnis, das nicht verschwunden ist. Die Generationen, die gegen den Neoliberalismus kämpften, erinnern sich noch an die Folgen der Privatisierungen, der Sparprogramme und der von internationalen Finanzorganisationen auferlegten Politik. Breite Schichten der Bevölkerung beobachten den Kurs der neuen Regierung deshalb mit wachsender Sorge.

Der Protest nimmt die Straße wieder ein

Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. Als der soziale Unmut zunahm, mehrten sich die Märsche, Straßenblockaden, Cabildos, Volksversammlungen und die verschiedenen Protestformen, die bolivianische Kämpfe historisch geprägt haben.

Viele dieser Kampfformen gehen auf tief im kollektiven Gedächtnis verwurzelte Erfahrungen zurück. Straßenblockaden, die Zusammenarbeit zwischen regionalen Organisationen und Gewerkschaften, kollektive Beratungen sowie die direkte Beteiligung der Basis erinnern an Methoden, die im Wasserkrieg, im Gaskrieg und in anderen Massenmobilisierungen eine entscheidende Rolle spielten.

Geschichte wiederholt sich nicht mechanisch. Die heutigen Bedingungen sind anders. Die Organisationen haben sich verändert und neue Generationen beteiligen sich heute am politischen Leben. Dennoch besteht eine offensichtliche historische Kontinuität. Die vom bolivianischen Volk gewonnene Kampftradition ist nach wie vor eine Erfahrungsquelle für alle, die sich heute mobilisieren.

Selbstorganisierung von unten

Eines der bedeutendsten Phänomene der heutigen Zeit ist die Entstehung aus der Basis vorangetriebener Organisationsformen. Cabildos, Ampliados, Gebietsversammlungen, regionale Koordinierungsgremien und verschiedene Instanzen kollektiver Beratung spielen bei der Diskussion nationaler Probleme eine immer wichtigere Rolle.

Diese Räume spiegeln eine grundlegende Realität wider: weite Teile der Bevölkerung warten nicht tatenlos auf Lösungen seitens der traditionellen Institutionen, sondern entwickeln nach und nach ihre eigenen Diskussions-, Koordinierungs- und Kampfinstrumente.

Die Bedeutung dieses Phänomens geht weit über die heutige Lage hinaus. Die Entwicklung von eigenen Organisationsformen durch Arbeitende, Bäuerinnen und Bauern und andere Schichten der Bevölkerung geht mit einer Veränderung des allgemeinen Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft einher. Selbstorganisation von unten garantiert zwar keinen tiefgreifenden Wandel, stellt aber eine unverzichtbare Voraussetzung dafür dar, dass die Massen bewusst und organisiert in ihr eigenes Schicksal eingreifen können.

Die Herausforderungen der Volksbewegung

Die zunehmende Mobilisierung bringt auch erhebliche Herausforderungen mit sich. Eine davon ist die Notwendigkeit, die verschiedenen Kämpfe zu koordinieren. Proteste finden statt, Organisationen beteiligen sich und die Unzufriedenheit breitet sich aus, doch es bestehen weiterhin Schwierigkeiten, die verschiedenen Formen des Widerstands auf nationaler Ebene zusammenzuführen.

Gleichzeitig zeigen sich Spannungen zwischen der enormen Kampfbereitschaft der Basis und der zurückhaltenden Haltung einiger Führungskreise. Die Debatte um den Generalstreik ist hierfür ein besonders bedeutsames Beispiel. Verschiedene Volksversammlungen und Basisorganisationen haben die Notwendigkeit betont, zu entschlosseneren Maßnahmen auf nationaler Ebene überzugehen. Die Umsetzung einiger dieser Beschlüsse stieß jedoch auf Hindernisse, Verzögerungen und Zögern.

Diese Situation wirft erneut eine historische Debatte innerhalb der Volksbewegung auf, und zwar, wie gewährleistet werden kann, dass demokratisch von der Basis getroffene Entscheidungen tatsächlich umgesetzt werden, und, mit welchen Koordinierungsmechanismen die Kämpfe geeint werden können, ohne die demokratische Mitwirkung derer zu unterdrücken, die diese Kämpfe führen.

Ausnahmezustand und zunehmende Repression

Mit der zunehmenden sozialen Mobilisierung verschärfte die Regierung auch ihre Reaktion. Die Kriminalisierung des Protests und die offene Repression wurden zu grundlegenden Pfeilern der Regierungspolitik. Teile der Bewegungsführung wurden inhaftiert, Aktivist*innen und Basisorganisationen wurden juristisch verfolgt, Polizei- und Militärkräfte unterdrückten Mobilisierungen in Teilen des Landes und staatliche Gewalt hat Protestierende verletzt und getötet. Die Regierung reagierte auf die wachsende Unzufriedenheit des Bevölkerung nicht damit, die Ursachen der Krise zu beseitigen, sondern versuchte, mit Gewalt das durchzusetzen, was sie nicht mehr durch Konsens gewährleisten konnte.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands stellte einen qualitativen Sprung in dieser Ausrichtung dar. Anstatt Lösungen für die tieferen Ursachen des Konflikts anzubieten, setzte die Regierung darauf, die repressiven Mechanismen des Staates zu verstärken, indem sie die Befugnisse der Polizei und des Militärs ausweitete und versuchte, den sich weiterhin ausbreitenden soziale Unmut durch Repression einzudämmen.

Die lateinamerikanische Geschichte bietet unzählige Beispiele solcher Reaktionen. Sie zeigt aber auch, dass Repression zwar bestimmte Protestformen vorübergehend eindämmen kann, die ihnen zugrundeliegenden ökonomischen und sozialen Ursachen jedoch kaum beseitigt. Wenn sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern, treten Konflikte in der Regel in neuer Form wieder auf.

Das Kampfgedächtnis setzt sich erneut in Bewegung

Die vom bolivianischen Volk erkämpften sozialen Errungenschaften waren keine großzügigen Zugeständnisse von oben, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Organisation, Mobilisierung und Kämpfe von Arbeitenden, Bäuerinnen und Bauern, indigenen Gemeinden und anderen Schichten der Bevölkerung.

Die bolivianische Revolution von 1952, die Kämpfe der Bergarbeiter, der Widerstand gegen die Diktaturen, die Bauernmobilisierungen, der Wasserkrieg und der Gaskrieg sind Teil eines kollektiven Gedächtnisses, das nach wie vor in breiten Teilen der Gesellschaft präsent ist. Dieses Gedächtnis ist nicht bloß eine historische Erinnerung, sondern beeinflusst auch, wie die neuen Generationen die Herausforderungen der Gegenwart verstehen.

Deshalb sollte die aktuelle Krise nicht nur als eine Zeit von Schwierigkeiten interpretiert werden. Sie stellt auch einen Moment des kollektiven Lernens, der Neuordnung und der Wiederbelebung von Kampftraditionen dar, die in der bolivianischen Geschichte eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Bolivien und die Perspektiven der Transformation

Die aktuelle Krise stellt Herausforderungen von enormem Ausmaß. Zentrale Aufgaben sind, die Kämpfe zu koordinieren, die Räume der Basisorganisierung zu stärken, die demokratischen Freiheiten gegen Repression zu verteidigen und eine politische Perspektive aufzubauen, die die Forderungen der Bevölkerung vereinen kann.

Die Geschichte zeigt, dass die Kraft der Mobilisierungen an sich noch keine dauerhafte Veränderung garantiert. Die großen im sozialen Kampf freigesetzten Energien bedürfen von Organisationsformen sowie einer Strategie, die sie zu tiefgreifenden und dauerhaften Veränderungen bringen kann.

In diesem Sinne beschränkt sich die in Bolivien beginnende Debatte nicht auf die Fortsetzung oder den Austausch einer bestimmten Regierung. Die Grundfragen sind, wer regiert, zugunsten von wem und auf welcher wirtschaftlichen und sozialen Grundlage das Land organisiert ist. Aus marxistischer Perspektive erfordern die Verteidigung der Errungenschaften und die Lösung der strukturellen Probleme Boliviens den Übergang zu einer auf der demokratischen Bestimmung von Arbeitenden, Bäuerinnen und Bauern, indigenen Gemeinden und Volkssektoren basierten Alternative.

Die Perspektive eines sozialistischen Bolivien entsteht weder als abstrakte Parole noch als propagandistische Formel. Sie entspringt der konkreten Erfahrung eines Volkes, das wiederholt die Grenzen verschiedener Formen kapitalistischer Verwaltung erlebt hat. Ein von Arbeitenden sowie Bäuerinnen und Bauern regiertes Bolivien könnte den enormen Reichtum des Landes in den Dienst der sozialen Bedürfnisse stellen, die durch jahrzehntelange Kämpfe erstrittenen Errungenschaften dauerhaft festigen und Millionen von Menschen neue Möglichkeiten eröffnen.

Eine solche Transformation hätte gleichzeitig eine über die nationalen Grenzen hinausgehende Bedeutung. In einem von Ungleichheit, Abhängigkeit und wiederkehrenden sozialen Krisen geprägten Kontinent könnte ein sozialistisches Bolivien zu einem starken Bezugspunkt für die Völker Lateinamerikas werden und zeigen, dass es eine Alternative zur ständigem Sparpolitik, zur Konzentration des Reichtums sowie zur Unterordnung der Bedürfnisse der Bevölkerung unter die Interessen der Wirtschaftseliten gibt.

Die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen. Doch einmal mehr zeigt das bolivianische Volk, dass es nach wie vor zu den großen Akteuren der sozialen Kämpfe des Kontinents gehört. Sein kollektives Kampfgedächtnis, seine Organisationsfähigkeit sowie die von unten aufsteigende Kraft bleiben entscheidende Faktoren, um nicht nur die Gegenwart Boliviens, sondern auch die künftigen Möglichkeiten sozialer Transformation in Lateinamerika zu verstehen.