Zum Potsdamer Bundesparteitag der Linken
Der Bundesparteitag der Linkspartei tagte am vergangenen Wochenende in Potsdam. 580 Delegierte kamen dort zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen und eine Flut von Anträgen zu behandeln. So spannend war es auf einem Linke-Parteitag seit vielen Jahren nicht mehr. Denn niemand konnte wissen, wie die Wahlen und die, teils sehr kontroverse, Antragsberatung ausgehen würden, wobei alle von einer Linksverschiebung unter den Delegierten ausgingen, die auch eintrat und wiederum eine Linksverschiebung an der Basis ausdrückte (wenn vielleicht auch nicht in demselben Maße). Schließlich war dies der erste Parteitag, dessen Delegierte nach dem Mitgliederzustrom in die Partei gewählt wurden. Für sechzig Prozent der Delegierten war dies dementsprechend der erste Bundesparteitag und vierzig Prozent sind erst in den letzten zweieinhalb Jahren Mitglied geworden.
Von Teilnehmer*innen des Parteitags
Vor und nach dem Parteitag haben die Herrschenden und rechte Kräfte eine unvergleichbare Hetzkampagne gegen Die Linke gestartet. Schon vor dem Parteitag „enthüllte“ der Bayrische Rundfunk neostalinistische und angeblich antisemitische Positionen bei Linksjugend-Mitgliedern. Das war der Versuch, den Parteitag unter Druck zu setzen und deutlich zu machen, was für ein mediales Trommelfeuer zu erwarten gewesen wäre, wenn radikalere Positionen zur Frage Israels und Palästinas beschlossen worden wären. Seit dem Parteitag wurde die Kampagne dann auf die Spitze getrieben mit der aktuellen Stunde im Bundestag, die am 24. Juni auf Antrag von CDU/CSU und SPD stattfand und sich mit dem Parteitag und den unglücklichen Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano über eine „teilweise faschistische Politik der CDU“ auseinandersetzte. Auch die Kampagne des rechten Nius-Portals gegen den Sol-Bundessprecher Sascha Staničić ist in diese Kette einzuordnen. So flankieren die Mächtigen ihre Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse. Ines Schwerdtner hatte Recht, als sie diese Kampagne im Bundestag als Ablenkungsmanöver bezeichnete.
Ein Parteitag anders als zuvor
Für diejenigen Teilnehmer*innen, die die Partei schon etwas länger kennen, war der Unterschied zu vergangenen Parteitagen augenscheinlich. Die Jugend wurde nicht vor allem durch die Delegierten des Jugendverbandes repräsentiert, sondern auch aus den Kreisverbänden waren sehr viele junge (und neue) Mitglieder delegiert worden. Aber auch der Ablaufplan antizipierte die neue Stimmung: Keine gesetzten Reden der „Silberlocken“ Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow. Von diesen war nur Bartsch im Saal und muss sich die Augen gerieben haben, ob der vielen jungen Mitglieder, die als Ausdruck der Solidarität mit den Palästinenser*innen eine Kufiya (traditioneller arabischer Schal) trugen. Auch sonst weniger Prominenten-Reden und weniger Video-Einspielungen, was immer schon von Parteilinken als unnötig und die notwendige Zeit für demokratische Debatte und Meinungsfindung verkürzend kritisiert worden war.
Doch den Delegierten reichte das nicht. Immer wieder wurde deutlich, dass ein großer Teil auch eine Selbstermächtigung gegenüber Parteivorstand und -apparat will. Schon eine der ersten Abstimmungen sendete diesbezüglich ein deutliches Signal aus. Ein Antrag von Linksjugend und Studierendenverband wurde angenommen, der das Widerspruchsrecht der Delegierten gegen Teilübernahmen von Änderungsanträgen durch den Parteivorstand (PV) wiederherstellte. Was kompliziert klingt, ist nicht unerheblich: Der PV hatte über das Mittel der Teilübernahme von Änderungsanträgen, und damit einhergehenden eigenen Änderungen am Leitantrag, diesen nicht unerheblich verändert. Dagegen sollte kein Widerspruch von Delegierten mehr möglich sein. Diese Regelung wurde durch die Annahme des Linksjugend-Antrags wieder aufgehoben, was ein erster Schuss vor den Bug für den Parteivorstand war. Kurz darauf wurde beantragt, die Redezeit für die Parteivorsitzenden zu verkürzen – mehr Zeit für die Debatte unter den Delegierten war das Motto. Dieser Antrag wurde nur knapp abgelehnt. Am Sonntag kamen dann die neu gewählten Vorsitzenden einem möglichen ähnlichen Antrag zuvor und verkürzten ihre Redezeit freiwillig.
Im Verlauf des Parteitags zeigt sich dann aber, dass diese Abstimmungen keine klaren Links-Rechts-Mehrheitsverhältnisse ausdrückten, sondern sich das Bild vergangener Parteitage wiederholte: zwischen den bestehenden Lagern der Parteilinken und Parteirechten, gibt es genug Delegierte, die sich durch Argumente, emotionale Auftritte und Appelle an die Einheit der Partei mal in die eine, mal in die andere Richtung überzeugen ließen und für wechselnde Ergebnisse sorgten.
Kontroversen
Es gab einige im Vorfeld des Parteitags, teils öffentlich ausgetragene, Kontroversen, die sehr viel Zündstoff beinhalteten. Das waren vor allem unterschiedliche Anträge zum Thema Israel/Palästina, zur Deckelung von Abgeordnetendiäten, unterschiedliche Fragestellungen des Leitantrags (unter anderem zu Regierungsbeteiligung mit prokapitalistischen Parteien, der EU, der Frage der gleitenden Lohnskala und der Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum), der Frage der Sozialproteste und inwieweit die Verbindung zwischen Sozialabbau und Krieg gezogen werden soll. Hinzu kam, dass die mediale Kampagne gegen die Linksjugend wegen neostalinistischer und angeblich antisemitischer Äußerungen von Verbandsmitglieder zwar selten explizite Erwähnung fand, jedoch zweifellos oft faktisch mit im Raum stand.
Unterm Strich musste der Parteivorstand in vielen Verhandlungen, die in den Tagen vor und auf dem Parteitag mit Antragsteller*innen stattfanden, sich in vielen Fragen nach links bewegen, um weiter links stehende Formulierungen aus Anträgen und Änderungsanträgen zu verhindern. So drückt sich die Linksverschiebung der Partei letztlich in fast allen Beschlüssen des Parteitags aus, jedoch nicht so weitgehend, wie es der linke Teil der Delegierten gerne gesehen hätte. Dabei spielt bei der Kompromissbereitschaft des Parteivorstands die, begründete, Angst eine Rolle, dass ohne Zugeständnisse Mehrheiten für weiter links stehende Positionen auf dem Parteitag nicht ausgeschlossen waren und bei der Kompromissbereitschaft vieler Antragsteller*innen der Gedanke, dass von dem Parteitag ein Signal der Gemeinsamkeit und Entschlossenheit und nicht der Zerstrittenheit ausgehen sollte. Dieser Effekt wurde durch die Medienhetze gegen die Linksjugend zweifellos verstärkt.
Wo dies nicht gelang und es zu alternativen Abstimmungen kam, wurden die weitergehend linken Positionen zumeist abgelehnt, aber nicht immer. So gelang es der der Bundesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke (AKL) Mehrheiten für zwei wichtige Positionen zu erreichen: zum einen wurde aus der „langfristigen“ Forderung nach der Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der dann Forderungen nach Industriestiftungen vorgeschaltet waren, die Forderung nach eben dieser Überführung in öffentliches Eigentum ohne solche marktkonformen und wirkungslosen Zwischenschritte und ohne einen Hinweis auf Langfristigkeit. Zum anderen wurde endlich die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala beschlossen.
Israel und Palästina
Mit größter Spannung war die Debatte um Israel/Palästina erwartet worden. Hier hatte der Parteivorstand einen Antrag vorgelegt, der in seinem ersten Entwurf hinter die Beschlussfassung des letzten Parteitags zurückfiel, in den Verhandlungen mit Teilen der Parteilinken aber deutlich verbessert wurde. Dieser wurde dann mehrheitlich beschlossen und sieht unter anderem vor, dass Die Linke das Vorgehen Israels als Genozid bezeichnet, was den in der Palästina-Solidaritätsbewegung aktiven Teilen der Partei besonders wichtig war. Auch wird die Bundesregierung aufgefordert nicht nur Waffenlieferungen an Israel zu beenden, sondern auch „jede politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza unverzüglich einzustellen.“ Dass dies auf Gaza beschränkt bleibt und nicht das Westjordanland, Syrien und den Libanon einschließt, ist wahrscheinlich keine bewusste Auslassung, aber trotzdem ein Problem angesichts des Wütens der israelischen Armee bzw. jüdischer Siedler*innen dort.
Der nun gefällte Beschluss verortet, wie schon der Beschluss des letzten Parteitags, Die Linke an der Seite der Palästinenser*innen gegen Besatzung und Vertreibung. In einem separaten Beschluss wurde auch die Solidarität mit der Gaza Flotilla zum Ausdruck gebracht. Letztlich erweckt der beschlossene Text aber immer noch an vielen Stellen den Eindruck einer Äquidistanz zwischen Unterdrückung der Palästinenser*innen einerseits und einer vermeintlichen Bedrohung der Existenz des Staates Israel. Dass es in diesem Konflikt eine unterdrückte und eine unterdrückende Nation gibt, wird nicht herausgearbeitet, genauso wie keine Analyse der im Kapitalismus und Imperialismus bestehenden systemischen Ursachen der Unterdrückung der Palästinenser*innen gegeben wird, kein Klassenstandpunkt eingenommen und keine sozialistische Perspektive als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Westasien (dem so genannten Nahen Osten) aufgezeigt wird.
Es wird zwar richtigerweise ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser sich als „Nationalstaat der Jüdinnen und Juden“ versteht, was eine Kritik an dieser Tatsache impliziert, gleichzeitig aber dessen Existenzrecht explizit unterstützt und der Eindruck erweckt, das Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden sei an diesen real existierenden Staat Israel geknüpft. Das wiederum war für die BAG Palästinasolidarität eine rote Linie, die sie nicht überschreiten wollte und ein Hauptgrund dafür, dass sie ihren eigenen Antrag aufrecht erhielt. Dieser konnte dann circa dreißig Prozent der Stimmen mobilisieren, was ein Erfolg war und einen Hinweis darauf gibt, wie viele der Delegierten einer kompromissloseren linken Positionierung zuzuordnen sind. Das sollte sich auch bei den Vorstandswahlen und anderen Abstimmungen bestätigen.
Dabei ist nachvollziehbar, dass Teile der Parteilinken zu mehr Zugeständnissen bereit waren, um zu verhindern, dass es an einer Frage zum Eklat kommt, die in der Öffentlichkeit, und damit auch in der Arbeiter*innenklasse, schwer nachvollziehbar ist.
Sozialist*innen erklären zurecht, dass die Forderung nach einem Existenzrecht Israels sowohl von formalen als auch inhaltlichen Blickwinkeln problematisch ist. Zum einen existiert Israel, was die Forderung nach einem Existenzrecht unnötig macht. Viele Linke betonen auch, dass es selbst völkerrechtlich kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gibt. Vor allem aber geht es Sozialist*innen darum, darauf hinzuweisen, dass der real existierende israelische Staat – weil er sich eben als Nationalstaat nur der Jüdinnen und Juden versteht – ein strukturell rassistischer Staat ist, der einem Teil der Bevölkerung und sogar der Staatsbürger*innen gleiche Rechte und Anerkennung verweigert. Deshalb können Sozialist*innen diesen Staat nicht unterstützen, wie sie, nebenbei bemerkt, keinen kapitalistischen Staat unterstützen sollten.
Die Forderung nach dem Existenzrecht kritisch zu betrachten, bedeutet aber nicht automatisch, dass Recht der Israelis auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat abzulehnen. Linke sollten jedoch für einen solchen Staat immer fordern, dass dort gleiche Rechte für alle und ein Schutz von Minderheiten garantiert wird. Und sie sollten erklären, dass dies auf kapitalistischer und imperialistischer Grundlage nicht möglich sein wird und Frieden, gleiche Rechte und Wohlstand für alle Menschen in der Region eine sozialistische Veränderung zur Voraussetzung hat, wie dies der Antrag der BAG Palästinasolidarität zumindest andeutete.
Allerdings muss man anerkennen, dass diese komplexe Argumentation bei den meisten Menschen nicht bekannt ist und eine Infragestellung des Existenzrechts Israels in der Regel mit einer Infragestellung des Rechts der Israelis auf einen eigenen Staat gleichgesetzt würde. Es daran zum Eklat beim Parteitag kommen zu lassen, wäre von den kapitalistischen Kräften im Land genutzt worden, um Die Linke zu diskreditieren. Das Problem hätte aber dadurch gelöst werden können, dass ein Beschluss unmissverständlich das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat fordert und den Begriff des Existenzrechts ausspart.
Diätendeckel
In der zweiten sehr strittigen Frage wurde ebenfalls mehrheitlich ein Kompromiss verabschiedet. Die sozialistische Arbeiter*innenbewegung hat das Prinzip des Arbeiter*innenlohns für Abgeordnete in der Pariser Kommune von 1871 entwickelt und seitdem haben Marxist*innen dies immer verteidigt und gefordert. Lenin verdiente als Mitglied der ersten Arbeiter*innenregierung nach der Oktoberrevolution 1917 nicht mehr als Arbeiter*innen. In der Sol und ihren Vorgängerorganisationen wurde und wird dieses Prinzip für hauptamtliche Mitarbeiter*innen angewendet. Viele Jahre sind wir in der Linken auf taube Ohren gestoßen, wenn wir dies vorgeschlagen haben, auch wenn wir auf die positiven Erfahrungen hingewiesen haben, die international damit gemacht wurden, wenn sozialistische Kandidierende das Versprechen abgaben, sich an Abgeordnetendiäten nicht zu bereichern.
Der Parteitag beschloss die Aufforderung an die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten bei einem Bruttolohn entsprechend der Entgeltgruppe 14, Erfahrungsstufe 1 des Tarifvertrags des Öffentlichen Diensts (TVÖD) zu deckeln, was für einen Alleinstehenden 5300 Euro brutto sind. Das ist etwas mehr, als in einem ursprünglichen Antrag des Parteivorstands vorgesehen war und entspricht dem Gehalt leitender Angestellter wie Projektleiter*innen oder Jurist*innen im höheren Verwaltungsdienst. Dass sich die Bundestagsabgeordneten damit von einem durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn bzw. den Löhnen „normaler“ Angestellter im öffentlichen Dienst abheben, ist falsch und unnötig.
Es ist aber trotzdem ein wichtiger Fortschritt, dass ein Diätendeckel beschlossen wurde, gerade weil es dazu aus der Bundestagsfraktion und den ostdeutschen Landesverbänden Widerstand gab.
Regierungsbeteiligung
In der Frage, ob Die Linke sich an Regierungen mit prokapitalistischen Parteien bis hin zur CDU beteiligen soll, um vermeintlich eine AfD-Regierung zu verhindern, konnten sich Anträge der AKL und anderer parteilinker Antragsteller*innen nicht durchsetzen. Ein AKL-Antrag, der eine Beteiligung an CDU-geführten Regierungen oder deren institutionalisierte Unterstützung ausschließen wollte, wurde mit knapper Mehrheit zwar abgelehnt, aber es wurde klar, dass es dazu eine große Unterstützung unter den Delegierten gab und dass diese Mehrheit nur zustande kam, weil in Gegenreden der Eindruck erweckt wurde, dass eine Annahme bedeuten würde, man könne die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten dann nicht verhindern (siehe dazu diesen Artikel). Es wurde auch beschlossen, dass Entscheidungen hinsichtlich Regierungsbeteiligungen auf der Ebene getroffen werden, auf der sie geschehen würden. Gegen diese Formulierungen, die auch als Änderungsanträge nachträglich in den Leitantrag hinein formuliert wurden, regte sich Widerstand vom linken Flügel. Von dort wurde argumentiert, dass Regierungsbeteiligungen in den Ländern die gesamte Partei betreffen und deshalb auf Bundesebene entschieden werden sollten. Das war angesichts der konkreten anstehenden Entscheidungen in Sachsen-Anhalt und Berlin eine verständliche Haltung, aber vom Standpunkt größtmöglicher Parteidemokratie betrachtet, sollten Linke dafür argumentieren, dass eine Bundespartei nur im äußersten Notfall mit administrativen Maßnahmen gegen lokale oder regionale Beschlüsse vorgehen sollte, die Bundesbeschlüssen widersprechen. Nötig ist jedoch eine wirkliche Debatte in der gesamten Partei zu solchen Fragen und eine klare Positionierung der Bundespartei gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien auf Landesebene. Das bedeutet, selbst wenn der formale Beschluss auf Landesebene gefällt wird, muss klar sein, dass ein solcher im Zweifelsfall ein politischer Bruch von bundesweiten Beschlüssen wäre und dass sich die Bundespartei weder neutral oder schweigend dazu verhalten sollte, sondern ihre Haltung deutlich und auch öffentlich formulieren sollte. Das wäre die beste Voraussetzung dafür, dass sich solche falschen Entscheidungen dann nicht wiederholen würden.
Sozialproteste
Bzgl. des weiteren Aufbaus der Proteste gegen das geplante soziale Kettensägenmassaker der Bundesregierung hatten sich Parteivorstand und Antragsteller*innen verschiedener Anträge im Vorfeld auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag geeinigt, der auch die Verbindung des Kampfes gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung zieht, was ursprünglich vom Parteivorstand nicht vorgesehen war und wogegen es, laut Berichten, anfangs auch Widerstand aus dem PV gab. Der vom Kreisverband Ortenau auf Antrag von Sol-Mitgliedern beschlossene Antrag zu dem Thema, der auch eine Reihe von inhaltlichen Forderungen beinhaltete, wurde dabei leider nicht berücksichtigt. Entsprechend hatten die Ortenauer Linken ihren Antrag nicht zurückgezogen, er kam aber aus Zeitgründen nicht mehr zur Abstimmung.
Der Beschluss beinhaltet auch eine positive Formulierung zur Organisierung bundesweiter Proteste. Sol-Mitglieder hatten jedoch die Initiative für einen Dringlichkeitsantrag ergriffen, der konkret die Durchführung einer bundesweiten Demonstration im Herbst und einer vorbereitenden Aktionskonferenz dazu im Sommer vorschlug. Dieser Antrag basierte auch auf Vorschlägen, die der ehemalige Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger kürzlich in einem Artikel gemacht hatte. Auch dieser Antrag wurde nicht befasst und an den Parteivorstand überwiesen.
In der Positionierung der Linken fehlt jedoch ein Aufruf an die Parteimitglieder, die in den Gewerkschaften aktiv sind, sich dort koordiniert für einen kämpferischen Kurs einzusetzen und ebenso fehlt eine Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der heutigen Gewerkschaftsführungen.
Prostitution oder Sexarbeit?
Zum Ende des Parteitags kamen dann noch Anträge zum Themenbereich Prostitution/Sexarbeit zur Abstimmung. Hier standen sich zwei Positionen gegenüber, die kaum zusammenfinden konnten. Die einen sagen, dass Prostitution eine Lohnarbeit wie jede andere sei und sprechen von Sexarbeit, die anderen lehnen Prostitution grundsätzlich als Ausdruck frauenfeindlicher gesellschaftlicher Verhältnisse ab und unterstützen das so genannte Nordische Modell, das den Kauf von Sex bzw. Körpern, um Sex mit diesen zu haben, illegalisieren will. Beide Positionen nehmen für sich in Anspruch, die Rechte und Lebenssituation der betroffenen Frauen (und in wenigen Fällen auch Männern und nicht-binären Personen) zu verteidigen. Die „Sexarbeit-Position“ gewann die Abstimmungen. Die Sol unterstützt diese Position nicht und wird auch innerhalb der Linken weiter dafür argumentieren, dass Prostitution nicht normalisiert werden sollte, unter anderem weil dies das gesellschaftliche Frauenbild negativ prägt.
Vorstandswahlen
Die Vorstandswahlen begannen mit einem Denkzettel für den einzigen männlichen Kandidaten für das Amt des Vorsitzes, dem Linke-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Luigi Pantisano. Dieser erzielte nur 53 Prozent. Pantisanos Kandidatur war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, dass die beiden Vorsitzenden unterschiedliche Richtungen in der Partei repräsentierten. Schon Jan van Aken war zwar kein klassischer Reformer, wie es früher Martin Schirdewan oder Susanne Henning-Welsow waren, aber er war sicher akzeptabler für die Regierungsfetischisten als es Luigi Pantisano ist, der sich in den Wochen vor dem Parteitag stark damit zu profilieren versuchte, Die Linke wieder zu einer Arbeiter*innenpartei machen zu wollen und sicher nah an den politischen Positionen und Konzeptionen der Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner ist, die mit 86 Prozent wiedergewählt wurde.
Luigi geriet auf dem Parteitag wegen zwei unterschiedlichen Aussagen aus verschiedenen Richtungen unter Druck. Zum einen hatte er die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU, vermeintlich um die AfD zu stoppen, unterstützt. Das brachte ihm Kritik von links ein. Zum anderen hatte er in einem Interview die CDU-Politik als „teilweise faschistisch“ bezeichnet und davon gesprochen, es geben keine großen Unterschiede mehr zwischen AfD und Union. Das brachte ihm Kritik von rechts ein.
Bei den Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand gab es keine Kampfkandidaturen und alle sechs Kandidierenden wurden gewählt, darunter auch die sich dem linken Parteiflügel zuordnenden Özlem Alev Demirel, Ates Gürpinar und Theo Glauch.
Mit größerer Spannung waren die Wahlen für die 14 Plätze des erweiterten Vorstands erwartet worden. Ein Antrag der AKL diesen auf 44 Plätze zu erweitern war ebenso gescheitert, wie ein Antrag der Linksjugend, eine Vergrößerung auf dreißig Plätze zu beschränken.
Mit Chiara Stenger und Sascha Staničić kandidierten zwei Mitglieder der Sol für den erweiterten Parteivorstand, wie auch weitere Unterstützer*innen der AKL, anderer parteilinker Zusammenschlüsse bzw. des linken Flügels und der neuen sozialistischen Vernetzung. Bei der sogenannten Liste zur Sicherung der Mindestquotierung konnten sich einige dem linken Flügel zuzurechnenden Kandidatinnen durchsetzen, darunter Hanna Wanke, Merzedeh Ghazaei, Naisan Raji, Marlen Borchardt, Tamara Mazzi. Bei der Wahl der gemischten Liste konnten sich dann mit Jens Schwab nur ein Parteilinker durchsetzen.
Chiara Stenger erhielt in den verschiedenen Wahlgängen bis zu 33 Prozent, Sascha Staničić bis zu 28 Prozent. Das werten wir als sehr respektable Ergebnisse, da die Beiden mit sehr deutlichen und kritischen Positionen antraten und das Ergebnis wahrscheinlich auch mehr eine inhaltliche Unterstützung für die vertretenen Positionen ausdrückt, als dies bei Kandidierenden der Fall war, die mit weniger klaren Positionierungen antraten.
Insgesamt hat es damit keine deutlichen Verschiebungen in den politischen Kräfteverhältnissen im Parteivorstand gegeben, wobei sich bei einigen neuen Mitgliedern noch herausstellen muss, wie sie sich in bestimmten kontroversen Fragen positionieren werden und wie sehr sie bereit sind, sich auch in Widerspruch zum geschäftsführenden Vorstand und den Parteivorsitzenden zu begeben.
Der Faschismus-Begriff in der Linken
Luigi Pantisanos Aussage über den teilweise faschistischen Charakter der CDU ist Folge und Ausdruck einer leider unseriösen Charakterisierung der AfD, die sich in der Linken mittlerweile weitgehend durchgesetzt hat – die pauschale Bezeichnung der AfD als „Faschisten“ und „Nazis“. Zweifellos verwenden viele Linke-Mitglied diese Begriffe, um ihre maximale Empörung über die rassistische, undemokratische und autoritäre Politik der AfD zum Ausdruck zu bringen. Wir teilen die Empörung, sind aber der Meinung, dass diese Charakterisierung falsch ist und zu Fehlern führen kann, wie wir sie bei Luigi Pantisanos Aussagen sehen können.
Gleichzeitig betonen wir, dass Luigi Pantisano etwas zum Ausdruck bringen wollte, was stimmt: die CDU unterscheidet sich in vielen inhaltlichen Positionen nicht grundlegend von der AfD und ist in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt und hat Positionen übernommen, die vormals die AfD alleine vertreten hat.
Wenn man den Faschismus nur an bestimmten politischen Inhalten – undemokratisch, rassistisch, nationalistisch – festmacht, dann gibt es natürlich eine Schnittmenge zu rechts-konservativer Politik, wie die Union sie verfolgt. Faschismus definiert sich aber weniger durch solche politischen Kategorien, sondern durch die Zielsetzung der vollständigen Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und vor allem der Zerstörung der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und der dazu angewendeten Mittel des Massenterrors durch militante Banden, wie es Hitlers SA und SS oder Mussolinis Schwarzhemden waren. Aus diesem Grund ist es nicht nur ein Fehler, sowohl der CDU faschistische Politik vorzuwerfen, sondern auch, die AfD als faschistisch zu charakterisieren. Diese ist rechtspopulistisch und hat faschistische Kräfte in ihren Reihen. Damit ist sie arbeiter*innenfeindlich, unsozial, rassistisch, sexistisch usw. – all das ist die CDU tatsächlich auch, wenn auch in manchen Fragen weniger weitgehend als die AfD.
Der Unterschied ergibt sich aus dem rechtspopulistischen Charakter der AfD. Dieser ergibt sich nicht nur aus den Inhalten, zumindest aus vielen nicht, sondern aus der Art und Weise, wie Rechtspopulist*innen Politik machen – sie präsentieren sich als Vertreter*innen des Volkes, die gegen eine „Elite“ kämpfen. Das bedeutet, dass Rechtspopulist*innen eine destabilisierende Wirkung für die kapitalistischen politischen System entfalten, was Kräfte wie CDU/CSU oder auch die SPD nicht zum Ziel haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt bürgerliche Kräfte wie die CDU/CSU nicht doch auf eine Zusammenarbeit und Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien setzen werden. Gleichzeitig ist klar, dass die AfD eine besondere Bedrohung für die Lebenssituation der Arbeiter*innenklasse und von Migrant*innen, Frauen, LGBTQ+-Personen und anderen diskriminierten Gruppen darstellt. Sie würde versuchen, deren Rechte massiv anzugreifen und ein Wahlsieg der AfD wäre auch Rückenwind für die tatsächlich faschistischen Kräfte im Land. Das ist der Grund, warum besondere Kampagnen und Mobilisierungen gegen die AfD sinnvoll sind und warum man darüber diskutiert, AfD-Kandidierende zum Posten eines Ministerpräsidenten auf gar keinen Fall zu wählen, aber möglicherweise andere prokapitalistische Kandidierende zu wählen, um einen AfD-Sieg zu verhindern, während Die Linke in einer solchen Situation ihre völlige politische Unabhängigkeit bewahren müsste und in keinster Weise mit prokapitalistischen Parteien politisch kooperieren sollte.
Der linke Flügel und die Notwendigkeit der neuen sozialistischen Vernetzung
Der linke Flügel des Bundesparteitags besteht aus Mitgliedern und Unterstützer*innen von verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüssen und Organisationen, aber darüber hinausgehend fühlen sich weitere Delegierte diesem zugehörig. Im Vorfeld hatten sich unterschiedliche Vernetzungen gebildet, die unterschiedlich offen und transparent agierten. Während des Parteitags gab es zwei offene Treffen des „linken Flügels“, an denen jeweils einige Dutzend Delegierte teilnahmen. Geleitet und geprägt wurden diese Treffen sehr von den „alten“ Strömungen wie Sozialistische Linke, Kommunistische Plattform, Cuba si und der antimilitaristischen Vernetzung um Özlem Alev Demirel. Die neuen, parteilinken Mitglieder sowie die BAG Palästinasolidarität oder auch die Linksjugend haben daran zu wenig prägend teilgenommen. Letztlich war das Agieren beim Parteitag selbst dann auch wenig koordiniert, gar nicht strategisch und jede Gruppierung machte, was sie will. Hierbei sind einige Genoss*innen, unter anderem von Cuba Si, auch dadurch negativ aufgefallen, dass sie den Parteitag zu oft und an zu vielen sekundären Fragen durch Anträge zur Geschäftsordnung verzögerten und chaotisierten, was die Stimmung gegen sie kippen ließ. Das gab dem Bundesgeschäftsführer Janis Ehling am Ende des Parteitags die Gelegenheit, einen erfolgreichen Rückholantrag zu stellen, um die zu Beginn des Parteitags beschlossene Möglichkeit für Delegierte Teilübernahme des Parteivorstands zu widersprechen, wieder aufzuheben.
Letztlich hat das Auftreten der Parteilinken beim Parteitag die Notwendigkeit einer breiten sozialistischen Vernetzung auf klarer inhaltlicher Grundlage zum Ausdruck gebracht. Um eine solche zu entwickeln, waren in den letzten Wochen dutzende Parteiaktive zusammengekommen und haben einen Aufruf gestartet, der beim Parteitag verteilt wurde.
Das Eingreifen der Sol
Die Sol war mit einigen Delegierten beim Parteitag vertreten und konnte sich an Debatten, Antragseinbringungen und den beiden Kandidaturen von Chiara Stenger und Sascha Staničić einbringen und profilieren. Am Info-Tisch des Manifest-Verlags konnten für 550 Euro Bücher und Ausgaben der Solidarität verkauft werden. Eine Reihe von Teilnehmer*innen möchte mit der Sol im Austausch bleiben und hat Interesse bekundet, die Organisation besser kennenzulernen. Vor allem aber konnten wir uns als Teil der linken Parteiflügels positionieren und unsere Kandidierenden haben Ergebnisse erzielt, die sich im Rahmen anderer parteilinker Kandidierender bewegten. In diesem Sinne war der Parteitag ein wichtiger Schritt, unseren Einfluss auszudehnen und einen Beitrag zu leisten für den Kampf darum, aus der Linken eine wirkliche und starke sozialistische Klassenpartei zu machen.
