Gegen Sexismus und Benachteiligung von Frauen
Mit dem Fall der Ampel wurde eine Regierung aus lauter selbsternannten Feminist*innen frühzeitig beendet. Was ist ihre Bilanz? Einige kosmetische Änderungen, deren einzige nennenswerte Verbesserung die Streichung des Paragrafen 219a ist, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte. Für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat es aber nicht gereicht. Die Sol kämpft für eine umfassende Veränderung im Interesse der Frauen und der arbeitenden Bevölkerung.
von Aleksandra Setsumei, Aachen
Der sogenannte Gender Pay Gap, der den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen widerspiegelt, liegt in Deutschland bei circa 18 Prozent. Der durchschnittliche Stundenlohn für Frauen liegt dementsprechend etwa 4,50 Euro niedriger als der für Männer. Hinzu kommt, dass Frauen sich häufiger – oft ungewollt – in sogenannten „atypischen Arbeitsverhältnissen“ wie Minijobs oder Teilzeitarbeit und fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor befinden. Das Bürgergeld-System vertieft die Ungleichheit und Abhängigkeit, da das Gehalt des Partners angerechnet wird und damit die Bezüge verringert werden.
Die Sol kämpft für ein Ende der wirtschaftlichen Benachteiligung von Frauen. Wir fordern das Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“. Dazu gehören deutliche Lohnerhöhungen in „frauendominierten“ Berufen. Statt Bürgergeld fordern wir eine soziale Mindestsicherung von 900 Euro plus Warmmiete für alle Erwerbslosen. Zusätzlich fordern wir höhere Rentenansprüche für Kindererziehung und Pflege und eine Ausweitung der Anrechnung von Erziehungszeiten.
Doppelte Unterdrückung
Im Kapitalismus werden weibliche Lohnabhängige doppelt unterdrückt: Einerseits werden sie als Arbeiterinnen zu Profitzwecken ausgebeutet und andererseits werden sie als Frauen diskriminiert. Dies äußert sich besonders in der Rolle der Frau in der Familie. Frauen erledigen den Großteil der Hausarbeit. Des Weiteren pflegen Frauen öfter Familienangehörige, auch bei gleicher erwerbstätiger Situation wie ihre Partner. Insgesamt geht man davon aus, dass Frauen in Deutschland fast eineinhalbmal so viel Zeit für sogenannte unbezahlte „Sorgearbeit“ aufbringen wie Männer.
Die Sol setzt sich für die Entlastung der Haushalte durch ein ausreichendes und gutes Kinderbetreuungs- und Pflegeangebot ein. Deshalb fordern wir unter anderem eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis 13. Lebensjahr.
Selbstbestimmung
Eines der wesentlichen Rechte, das Frauen vorenthalten wird, ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und damit auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. In Deutschland ist Abtreibung ein Straftatbestand und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Unter anderem muss sie innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. Außerdem muss eine Frau vorab eine Beratung absolvieren, die dem „Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen soll.
Frauen können nicht frei sein, wenn sie nicht über ihren Körper verfügen können. Deshalb tritt die Sol für das Recht auf kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche ohne Zwangsberatung, sowie kostenlose Verhütungs- und Hygienemittel ein.
Gewalt gegen Frauen
UN-Women, eine Organisation der Vereinten Nationen, schreibt über das Jahr 2023: „Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. 331 Frauen wurden Opfer von versuchtem/vollendetem Mord oder Totschlag. 155 Frauen wurden durch ihren (Ex-)Partner getötet – alle zwei Tage!“ Es ist makaber, dass für eine Frau das eigene Zuhause einer der gefährlichsten Orte ist. Diese Gewalt ist Ausdruck patriarchalischer Verhältnisse, die unter anderem dadurch verstärkt werden, dass Frauen in Werbung und Medien oftmals als Objekte dargestellt werden, über die Männer verfügen können. Deshalb sagt die Sol den diskriminierenden Frauenbildern in Werbung und Medien den Kampf an.
Gleichzeitig verschärft die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen das Problem, da eine Trennung von einem gewalttätigen Partner zu Armut und Obdachlosigkeit führen kann. Gerade dies zeigt, wie sehr der Kampf gegen Frauenunterdrückung mit dem Kampf für soziale Sicherheit verflochten ist. Die Sol kämpft für einen sofortigen und kostenlosen Zugang zu Schutz und Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt. Der Staat muss ausreichend Mittel für genügend Notunterkünfte sowie ein flächendeckendes Angebot von selbstverwalteten Frauenhäusern zur Verfügung stellen. Weitere wichtige Forderungen in dem Zusammenhang sind eine umfassende soziale Absicherung, bezahlbarer Wohnraum sowie Weiterbildungsmöglichkeiten.
Sexismus hat System Würden die hier genannten Forderungen umgesetzt, könnte dies das Leben der Frauen in Deutschland erheblich verbessern. Und doch will das keine bürgerliche Partei umsetzen. Warum? Weil diese Forderungen im Gegensatz zu den Profiten der Banken und Konzerne stehen. Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen sind für Unternehmer*innen profitabel. Fehlende oder unerschwingliche Pflegeangebote, schlechte Versorgung mit Kitaplätzen, Bürgergeldsystem, nicht genug Hilfe für Frauen in Not und vieles mehr sind Folge davon, dass der Staat die Milliarden bei den großen Konzernen und Banken belässt, während gleichzeitig bei der Masse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten gekürzt werden soll. Im Kapitalismus haben die Leute das Sagen, die von Sexismus profitieren: die Kapitalist*innen und ihre politischen Vertreter*innen. Sie werden niemals zulassen, dass Frauen den Männern wirklich gleichgestellt sind. Deshalb muss jeder Kampf gegen Frauendiskriminierung ein Kampf gegen das System der Ausbeutung, der Armut und der Diskriminierung sein – gegen den Kapitalismus.
