Interview mit Mario Kunze, Mitglied der ver.di Tarifkommission bei den Vivantes Tochtergesellschaften* (Angabe dient nur der Kenntlichmachung der Person), die aktuell für einen Anwendungstarifvertrag nach TVÖD streiken.
Lieber Mario, warum kämpft ihr für 100% TVÖD?
Beim Kampf um den TVöD geht es natürlich in erster Linie um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für jede einzelne Kolleg*in in einer Branche, die mit staatlicher Unterstützung prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen hat und dies weiterhin forciert.
2004 wurden wir durch politische Entscheidungen dazu genötigt auf Personal und auf Teile unseres Gehaltes (sowohl in der Pflege als auch im Service) zu verzichten, um der für diejenigen Kolleg*innen gilt, die aus diesem an die Tochtergesellschaften entliehen (gestellt) sind.
Bis heute verzichten wir im Servicebereich unseres Klinikkonzerns auf den uns zustehenden Lohn und somit auch auf Personal. Wir sehen, dass unser bisheriger Verzicht, die Verantwortlichen für unser Unternehmen nur dazu verleitet hat, den Sparzwang zu erhöhen. Vivantes steckt dank fehlender Finanzmittel und marktorientierter Verordnungen durch den Berliner Senat immer noch in einer riesigen Schuldenlage.
Wir sind nicht mehr bereit, für eine verfehlte deutsche Gesundheitspolitik mit unseren eigenen Löhnen zu bezahlen. Wir fordern dabei nicht einmal etwas Utopisches. Wir fordern den Tarifvertrag, der im Mutterkonzern angewendet wird und für diejenigen Kolleg*innen gilt, die aus diesem an unsere Tochtergesellschaften entliehen (gestellt) sind.
Die Senatsverwaltung antwortete auf eine Anfrage, dass eine Rückführung der Vivantes Tochtergesellschaften 50 Millionen Euro kosten würde. Wo soll dieses Geld herkommen?
Grundsätzlich ist es erstmal nicht unsere Aufgabe, den Finanzhaushalt von Berlin aufzustellen. Wir tragen vor allem nicht die Verantwortung für eine marktorientierte Gesundheitspolitik, bei der sich die Bundes- und Länderregierungen zunehmend aus der sozialstaatlichen Verantwortung verabschieden. Wir kämpfen um unsere ganz privaten Haushalte und um unseren Lebensstandard, um das Recht, uns am öffentlichen Leben finanziell beteiligen zu können, um die menschenwürdige Gesundheitsversorgung unserer Berliner Bürger*innen sicherzustellen.
Während hunderte Milliarden in staatliche Investitionen in Rüstungs- und gewerkschaftsfeindliche Unternehmen wie Tesla, Rheinmetall & Co. gepumpt werden, ist angeblich kein Geld für den Erhalt des öffentlichen Lebens und für unser Gesundheitssystem da.
Auch wenn sie mit dem Begriff „Sondervermögen“ verschleiert wurden, es sind Kredite am Finanzkapital, die der Staat mit Zinsen aus unseren Steuern zurückzahlen muss. Unsere Steuern werden also weiterhin missbraucht, denn dafür sind sie nicht gedacht.
Zusätzlich hat im Gesundheitssektor die Marktöffnung dafür gesorgt, dass unsere Steuern und Kassenbeiträge vermehrt in privaten Aktionärstaschen verschwinden….ohne ersichtlichen und versprochenen Mehrwert für die Gesellschaft. In der Covid-Krise hat der Berliner Senat zum Beispiel nur nennenswerten Zugriff auf seine landeseigenen Unternehmen im Gesundheitssektor gehabt.
Die, die für die finanzielle Schieflage unserer Häuser verantwortlich sind, stehen auch in der Verantwortung diese zu beenden. Wir kämpfen um unser Recht und um die menschenwürdige Versorgung unserer Patient*innen.
Wie ist die Stimmung bei den Streiks?
Wir wissen, was wir wollen! Wir wissen, dass wir im Recht sind! Nach Jahrzehnten der Kompromissbereitschaft, die uns jedes Mal um die Ohren geflogen ist und vom Berliner Senat und unserer Geschäftsführung nur ausgenutzt wurde, sind wir entschlossener denn je.
Dementsprechend ist die Stimmung unter uns kämpferisch und selbstbewusst. Wir kämpfen mit Hingabe für unser Ziel und wir nehmen uns das Recht dabei heraus, uns selbst dafür zu feiern.
Niemand kann uns erklären, dass wir keinen Spaß an unserem Kampf haben dürfen. Und wir kämpfen zusammen, egal woher wir kommen, selbst Sprachbarrieren sind in einer Solidargemeinschaft kein wirkliches Problem.
Wie kann der Kampf gewonnen werden?
Am vierten Verhandlungstag erklärte die Geschäftsführung, dass sie keinen Auftrag und keine finanziellen Mittel aus dem Senat hat, um unsere Forderungen zu erfüllen.
Damit hat sie im Grunde ihr Verhandlungsmandat an den Berliner CDU/SPD Senat und den regierenden Bürgermeister abgetreten.
Dass dieser Punkt irgendwann kommt, war klar. Wir haben uns in unserer Geschichte von den Geschäftsführungen der Tochtergesellschaften über die Vivantes Geschäftsführung somit zum eigentlichen Verantwortlichen hochgearbeitet. Für uns als Beschäftigte eines Unternehmens in Landesverantwortung ist das genau der richtige Ansprechpartner. Wenn politische Entscheidungen permanent in unsere gewerkschaftliche Tarifhoheit eingreifen, braucht uns niemand mehr mit der angeblichen „Tarifautonomie“ kommen, schon gar nicht im öffentlichen Dienst.
Unser Erfolg wird davon abhängen, wie sichtbar wir im bevorstehenden Wahlkampf in unserer Stadt werden. Er wird davon abhängen, ob wir weiterhin solidarisch zusammenhalten, auch wenn unsere Gegner*innen uns permanent spalten wollen. Es wird davon abhängen, ob wir an unsere Kraft bis zum Ende glauben – denn sie ist eindeutig da.
Und davon, welches Echo und welche Solidarität unser Kampf von Beschäftigten bekommt, die in Betrieben unter ähnlichen Bedingungen arbeiten.
