Meldungen aus der aktuellen Mai-Ausgabe der Solidarität
Frieren ist billiger
Laut Angaben von energieshop.de lag der Heizölpreis pro 100 Liter am 24. April bei 145,83 Euro. Vor dem Überfall des US-Imperialismus auf den Iran kosteten 100 Liter noch etwas mehr als 100 Euro pro Liter.
Diese Entwicklung ist nicht neu: Schon vor gut einem Jahr, im Februar 2025, meldete spiegel.de, für eine 70-Quadratmeter-Wohnung seien die durchschnittlichen Heizkosten seit 2024 für Erdgas um 220 Euro gestiegen. Bei Fernwärme sogar um 330 Euro, was ein Plus von 42 Prozent in nur einem Jahr darstellt.
Im Januar dieses Jahres lagen die durchschnittlichen Heizkosten laut t-online.de um 10,3 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Ein Ende des Anstiegs scheint aktuell nicht absehbar.
Kein Geld für Kinder
Die Einsparungsvorhaben der Bundesregierung treiben ständig neue Blüten: Durch den Paritätischen Gesamtverband wurde ein eigentlich geheimes Arbeitspapier des Kanzleramtes bekannt gemacht.
Auf 108 Seiten werden 70 Sparvorschläge formuliert: Unterstützungsangebote für Kinder mit Lernproblemen sollen in Zukunft stärker pauschalisiert werden. Zudem schlägt der Text vor, Angebote der Assistenz für Schüler*innen mit Behinderung zukünftig zu poolen. Ein*e Assistent*in soll demzufolge in Zukunft für mehrere Kinder zuständig sein.
Dazu kommt die Abschaffung des Unterhaltsvorschusses für 850.000 Kinder. Demnach sind nächstens alleinerziehende Eltern immer dann auf sich allein gestellt, wenn die ehemaligen Partner*innen nicht zahlen wollen oder können, und müssen auf schnelle Gerichtentscheide hoffen. Bestehende Wunsch- und Wahlrechtsregelungen werden, so das Papier, zukünftig drastisch verringert werden.
Auf diesem Weg will die aktuelle Regierung etwa 8,6 Milliarden Euro im Sozialen einsparen. Wären Kinder Kampfflugzeuge, würde wohl kaum gestrichen.
