Für wirksame Maßnahmen gegen Teuerungen
Neben dem Schauen der Nachrichten wird nun auch der Besuch einer Tankstelle zu einem Horrorerlebnis. In wenigen Wochen explodierten der Benzin- und Dieselpreis. Alles zwangsläufige Auswirkungen des Irankrieges? Nein, zwanghaft ist die Gier der Konzerne, die eine Gelegenheit spüren, sich zu bereichern.
von Aleksandra Setsumei, Aachen
Wir haben schon die Preiserhöhungen gespürt, da ist noch kein Tropfen Öl weniger nach Deutschland geflossen. Und jetzt ist deutlich, dass die Sprit-Teuerung nicht den Ölpreisanstieg widerspiegelt, sondern ihn bei weitem übertrifft. Im Vergleich: Rohöl +54 Prozent, Benzin +60 Prozent, Diesel sogar +117 Prozent. In der Praxis bedeutet das 27 Millionen Euro mehr Gewinn in den ersten fünf Kriegswochen – pro Tag! Für uns heißt das aber höhere Preise an den Zapfsäulen und überall sonst, da viele Waren und Dienstleistungen auf Sprit angewiesen sind. Es drohen massive Reallohnverluste und Preissteigerungen in den nächsten Monaten und Jahren.
Macht der (Öl-)Konzerne
Die Spritpreiskrise zeigt vor allem die enorme Macht privater Unternehmen im Kapitalismus, in dem eine kleine Minderheit die Produktion und den Verkauf zentraler Güter steuert, auf deren Kauf wir angewiesen sind. Dadurch erlangen Unternehmen eine gesellschaftliche Macht, insbesondere die großen Konzerne. Dass die Preise in der Mineralölbranche nahezu gleichzeitig stark angestiegen sind, ist kaum überraschend: In Deutschland kontrollieren die führenden acht Tankstellenbetreiber zwei Drittel des Marktes. Sie produzieren nicht für die Bedürfnisse der Menschen und schon gar nicht für die der Umwelt, sondern für den eigenen Profit.
Die Folgen des Iran-Kriegs und die Einschränkung eines Großteils der weltweiten Öllieferungen bieten den Konzernen erneut eine Gelegenheit, sich besonders zu bereichern. Unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Folgen der Pandemie, schossen die Preise bereits in die Höhe. Die Inflation kletterte 2022 auf knapp acht Prozent, die Reallöhne sind um mehr als vier Prozent gesunken. Die Kehrseite davon sind 70 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne, alleine der deutschen Mineralölkonzerne. Ihre Gewinne sind unsere Reallohnverluste. Dabei sind Kriege, Pandemien und andere geopolitische Schocks keine „Ausrutscher“. Die multiplen Krisen unserer Zeit haben eine tiefere, systemische Ursache: die kapitalistische Konkurrenz und Profitlogik, die die Staaten in immer mehr Konflikte treibt oder Unternehmen drängt, Umweltschutz hintanzustellen.
Steuersenkung? Übergewinnsteuer?
Die Hauptmaßnahme der Bundes.regierung, die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent, ist vor allem ein Geschenk an die Profiteure. 1,6 Milliarden Euro Steuergelder sollen verwendet werden, um die Gewinne der Ölkonzerne noch weiter zu subventionieren. „Man erwarte, dass die 17 Cent voll an die Verbraucher*innen gegeben werden“, so Merz. Aber kontrollieren kann es niemand und jeder Cent, der nicht weitergegeben wird, bedeutet 100 Millionen Euro mehr für Shell und Co., die man ihnen genauso gut als Scheck aushändigen könnte. Die Sol lehnt jegliche Maßnahmen ab, die die dreisten Preise ermöglichen oder gar subventionieren.
Dem gegenüber steht die Forderung von Teilen der SPD nach einer sogenannten Übergewinnsteuer, die auch von der Linkspartei und dem DGB unterstützt wird. Eine Übergewinnsteuer ist besser als die geplanten Steuersenkungen, da sie zumindest einen Teil der erpressten Gelder in die öffentliche Kasse bringt – aber eben nur einen Teil! Zudem zeigt die Erfahrung, dass Unternehmen Wege finden, sich einer solchen Besteuerung zu entziehen; so klagte eine Reihe von ihnen erfolgreich gegen die Übergewinnsteuer im Jahr 2022. Zusätzlich dazu ist die Forderung aus linker Sicht unzureichend. Linke sollten nicht nur höhere Steuern für willkürlich definierte „Übergewinne“ fordern – sondern drastisch höhere Besteuerung von allen Gewinnen und Barmitteln der Konzerne. Letztendlich greift die Übergewinnsteuer zu kurz, weil sie nicht an die Wurzel des Problems geht: Sie akzeptiert die Spielregeln des Kapitalismus, insbesondere das Recht der Unternehmen, nach Belieben zu schalten und zu walten, und damit auch ihre gesellschaftliche Macht – sie beschränkt sich letztendlich auf kosmetische Korrekturen des Systems, ohne das System infrage zu stellen.
Die Macht der Konzerne brechen!
Diese Krise sollte für Linke eine Steilvorlage für radikale Forderungen sein. Der Ausgangspunkt dafür muss die Ablehnung der Preistreiberei und des Rechts einiger Weniger sein, sich auf Kosten der großen Mehrheit zu bereichern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Preiskontrolle. Die Sol fordert bezahlbare staatliche und demokratisch kontrollierte Preisgrenzen, angefangen bei Sprit, Energie und Lebensmitteln sowie die Offenlegung der Geschäftsbücher der Konzerne gegenüber Vertreter*innen von Belegschaften und Gewerkschaften. Doch aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Macht der Banken und Konzerne und der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ist es illusorisch zu glauben, allein dadurch stabile Preise auf einem kapitalistischen Weltmarkt zu erreichen. Deshalb muss die Arbeiter*innenklasse, wenn sie ihren Lebensstandard sichern und verbessern will, diese Macht brechen. Das bedeutet die Überführung der Konzerne – angefangen bei Energie-, Öl- und Rüstungskonzernen – in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung sowie eine demokratisch geplante Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Güter. Kurz gesagt: die Überwindung des Kapitalismus.
Angesichts der dramatischen Aussichten ist es die Aufgabe von Linken und Gewerkschaften, Gegenwehr zu organisieren – gegen die Krise und gegen die kommenden Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse; für kurze Laufzeiten von Tarifverträgen, höhere Löhne und Sozialleistungen. Nötig sind Proteste, Demonstrationen und Streiks – besser gestern als heute!
