Bericht vom ersten Vernetzungstreffen von Parteilinken in Berlin
Am 21. April fand das erste Treffen einer neuen linken Vernetzung innerhalb des Berliner Landesverbandes der Linkspartei statt, an dem sich etwa 45 Genoss*innen aus verschiedensten Bezirksverbänden, Strömungen und Landesarbeitsgemeinschaften beteiligten. Angestoßen wurde diese von Mitgliedern der linksjugend [‘solid] Berlin. Ziel der Vernetzung ist es, die Zusammenarbeit bestehender linker Strömungen, Strukturen, Basisgruppen und Einzelmitglieder zu koordinieren – insbesondere um eine kommende Beteiligung der Linken an einer Regierung mit SPD und Grünen in Berlin zu verhindern und damit einer Anpassung an diese pro-kapitalistischen Parteien entgegenzutreten.
von Lars Becker, aktiv in der linksjugend [‘solid] Berlin und Mitglied der Sol Berlin
Gleich zu Beginn des Treffens wurde in einem ersten Austausch deutlich gemacht, warum es gerade jetzt eine kämpferische, sozialistische Alternative benötigt: Angesichts der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, greifen die einzelnen bürgerlichen Regierungen der kapitalistischen Staaten zum Kürzungshammer, um ihre jeweiligen Aufrüstungsprojekte zulasten der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren. Die Unzufriedenheit gegenüber der Regierung wächst stetig, was aktuell vor allem die rassistischen Rattenfänger der AfD in ihrem Wachstum bestärkt.
Um diesen Kürzungs- und Aufrüstungswahn sowie den Aufstieg der Rechten zu stoppen, ist es entscheidend, ob es eine politische Kraft gibt, die diesem Unmut auf politischer Ebene auch von links Ausdruck verleihen kann – und noch viel entscheidender: die ein attraktives Angebot für die politisierte Jugend und für Arbeiter*innen bietet, um sich für ihre Interessen zu organisieren.
Die Initiator*innen der Vernetzung, zu denen auch die Sol Berlin zählt, sind der Auffassung, dass man daher eine kommende Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin unbedingt verhindern muss. Dafür sollten sich die Parteilinke und Regierungsbeteiligungsgegner*innen besser vernetzen, trotz bestehender politischer Differenzen. Manche sind „nur“ gegen eine Regierungsbeteiligung nach den nächsten Wahlen vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Haushaltslage, die nur begrenzt Möglichkeiten für Sozialreformen für die eigene Wähler*innenschaft bietet. Andere halten Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien grundsätzlich für falsch, wie es zum Beispiel Mitglieder der Sol tun, und beziehen sich dabei auf die zahlreichen Erfahrungen von Regierungsbeteiligungen der Vergangenheit, welche maßgeblich dafür verantwortlich waren, dass sich die Partei bis vor anderthalb Jahren in ihrer Existenzkrise befand.
Auf dem Treffen wurden inhaltliche Grundsätze für die Zusammenarbeit vorgestellt und diskutiert. Neben dem Ziel, eine pro-kapitalistische Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, will sich die Vernetzung auch für einen kämpferischen sozialistischen Wahlkampf, eine konsequente und internationalistische Palästina-Solidarität sowie gegen damit häufig einher gehende Ausschlussverfahren in der Partei stark machen und die antimilitaristischen Prinzipen der Partei verteidigen, die viel zu oft in der Vergangenheit in ihrer Praxis unter die Räder gefallen sind.
Erstes Treffen bestätigt Wunsch nach linker Vernetzung
Dass es unter Teilen der Mitgliedschaft schon seit längerem das Bedürfnis nach einer (neuen) linken Vernetzung in der Partei gab, zeigte sich in der regen Beteiligung in der Diskussion. Dabei gab es eine lebendige Debatte über die verschiedenen Haltungen zur Regierungsbeteiligung und ob eine breitere Vernetzung sinnvoll ist, die auch nicht-prinzipielle Regierungsbeteiligungsgegner*innen umfasst.
Die Mehrheit derjenigen, die sich an der Debatte beteiligten, hielt es nicht für sinnvoll, eine prinzipielle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien zur Voraussetzung zu machen, um sich gemeinsam gegen ein konkretes, nächstes rot-rot-grünes Bündnis einzusetzen. Sol-Mitglieder unterstützten das, weil ein solche Vernetzung erstens mehr Wirkmacht in der Partei entfalten könnte, zweitens niemanden davon abhält, eine konsequente und prinzipielle Position zu formulieren und drittens darüber auch diejenigen Neumitglieder in die Debatte und Zusammenarbeit einbezogen würden, die zu dieser Frage noch keine Haltung eingenommen haben, sich aber zum linken Flügel zählen.
Klar ist jedoch: um den Richtungskampf in der Partei zu gewinnen, muss die „Linke in der Linken“-Vernetzung weiter wachsen, was man in Zukunft durch weitere öffentlich beworbene Treffen für Basisaktivist*innen erreichen kann. So entschieden sich auch die Anwesenden auf dem ersten Vernetzungs-Treffen dafür, dass es weitere Treffen dieser Art geben soll.
Kampagne gegen Regierungsbeteiligung zum Erfolg machen!
Teil der nächsten Diskussionen sollte unter anderem sein, die unterschiedlichen Haltungen in der Partei, die es gegen Regierungsbeteiligung gibt, weiterhin offen zu thematisieren und zu diskutieren, um Basisaktivist*innen mit Argumenten für die kommende innerparteiliche Debatte inhaltlich vorzubereiten.
Es ist außerdem zu hoffen, dass die Berliner Initiative dazu beiträgt, dass sich auch auf Bundesebene der linke Parteiflügel neu formiert und besser vernetzt.
