Harte Auseinandersetzung bei Vivantes-Töchtern in Berlin
Seit Mitte April befinden sich die Beschäftigten der landeseigenen Krankenhausgesellschaft Vivantes in Berlin im Erzwingungsstreik für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVÖD). Ihr Kampf fällt zusammen mit dem größten Angriff auf das Gesundheitswesen seit 20 Jahren durch die geplante GKV-Reform.
von Michael Koschitzki, Berlin
Hunderte Euro weniger verdienen die Beschäftigten in Reinigung, Reha, Sterilisierung, Transport, Küche und anderen Bereichen als ihnen im Öffentlichen Dienst zustehen würde. Deshalb sind sie an neun Berliner Krankenhäusern in den Erzwingungsstreik getreten. Fast vierzig Streiktage hatten sie zu Redaktionsschluss schon auf dem Konto. Auf Streikversammlungen diskutieren die Kolleg*innen regelmäßig die nächsten Schritte. OP-Pflegekräfte wurden an einzelnen Tagen in den Solidaritätsstreik gerufen, um den Druck zu erhöhen.
Warme Versprechen – kalte Schulter
Die Politiker*innen der regierenden Parteien weinen Krokodilstränen, versprechen Unterstützung und fassen Beschlüsse. Es ist ja auch Wahlkampf in der Stadt. Doch es bleibt bei Heuchelei. Sie lassen der Krankenhausleitung freie Hand, das Streikrecht mithilfe von Notdiensten einzuschränken, gegen die Streikenden vor Gericht zu ziehen und pochen gleichzeitig selbst auf Sparmaßnahmen. Die Krankenhausleitung zog wiederum mit Verweis auf die geplante Gesundheitsreform und Einsparungen des Berliner Senats zwischenzeitlich ihr ohnehin schon zu schlechtes Angebot zurück. So wird die Verantwortung hin und her verschoben und die Beschäftigten sind die Verlierer*innen.
Kampfstrategie
Leider schlug die ver.di-Verhandlungsführung den Streikenden vor, der Geschäftsführung Kompromissbereitschaft zu signalisieren, was nicht hilft. Denn dadurch fühlt sich die Geschäftsführung ermutigt, stur zu bleiben.
Ver.di sollte stattdessen eine stadtweite Solidaritätskampagne aus allen Fachbereichen und eine bundesweite Solidaritätskampagne aus dem Gesundheitsbereich organisieren, um den Druck zu erhöhen und die Beschäftigten zu stärken. Es muss verbunden werden mit den Protesten gegen die Gesundheitsreform.
Die Sol-Berlin unterstützt den Streik der Beschäftigten aktiv am Streikposten und darüber hinaus. Gemeinsam mit anderen organisiert sie das Vivantes-Töchter- Unterstützer*innen-Bündnis, das Spenden sammelt, Öffentlichkeitsarbeit übernimmt und Solidarität organisiert.
