Jugendliche und Menschen mit Behinderung im Fadenkreuz
Die Merz-Klingbeil-Regierung plant massive Sozialkürzungen. Eine interne Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen hat über siebzig Vorschläge vorgelegt, die im Juni ganz oder teilweise beschlossen werden könnten. Besonders betroffen wären Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
von Pia Hansen, Freiburg
Die Kürzungspläne stehen nicht allein. Seit Jahren werden Krankenhäuser, Frauenhäuser und Jugendzentren kaputtgespart, während Schulen verfallen und gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen. Friedrich Merz macht dabei immer wieder deutlich, auf wessen Seite seine Regierung steht: Beschäftigte sollen mehr „Leistung“ bringen, Krankschreibungen werden infrage gestellt und Jugendliche als „faul“ dargestellt.
Die Realität sieht anders aus. Gerade im öffentlichen Dienst herrschen Personalmangel, Überlastung und schlechte Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten immer weiter, während Tarifabschlüsse die Preissteigerungen oft kaum ausgleichen. Für viele Arbeiter*innen wird das Leben zunehmend unbezahlbar.
Brutale Folgen
Die neuen Kürzungen würden diese Situation weiter verschärfen. Geplant sind unter anderem Kürzungen oder die komplette Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Außerdem soll die Nachbetreuung für junge Volljährige gestrichen werden, die zuvor in Jugendhilfeeinrichtungen oder Pflegefamilien gelebt haben. Die Folgen wären gravierend. Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, dass die Streichung des Unterhaltsvorschusses Kinderarmut weiter verschärfen würde. Betroffene Familien müssten noch stärker bei Freizeit, Bildung oder sozialer Teilhabe sparen. Auch die individuellen Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen eingeschränkt werden. Menschen mit Behinderung drohen zudem Einschränkungen ihres Wunsch- und Wahlrechts bei Unterstützungsangeboten, was ihnen die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben entzieht. Am Beispiel der geplanten Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik, wird außerdem deutlich, wie sehr sich die ohnehin kritische Versorgungslage für suchterkrankte Jugendliche drastisch verschärft, da mit dem Wegfall von 60 Therapieplätzen bundesweit nur noch etwa 30 spezialisierte Reha-Plätze für suchterkrankte Jugendliche zur Verfügung stehen werden.
Währenddessen fließen Milliarden in die Aufrüstung, etwa für neue „Puma“-Panzer. Die Profite der Rüstungsindustrie steigen, während die Arbeiter*innenklasse die Kosten trägt: durch Sozialabbau und möglicherweise künftig auch wieder durch die Wehrpflicht. Gleichzeitig werden kulturelle und soziale Angebote wie zuletzt etwa der Auslandsfreiwilligendienst „Kulturweit“ gestrichen.
Diese Angriffe hängen zusammen. Die Regierung spart bei Jugendlichen, Familien und sozialen Leistungen, um Geld für Aufrüstung und die Interessen großer Konzerne bereitzustellen. Dagegen braucht es Widerstand. Die aktuellen Proteste gegen Wehrpflicht müssen mit Protesten gegen Sozialabbau verbunden werden. Gegen Aufrüstung und Militarisierung, dafür massive Investitionen in unsere Zukunft und drastische Besteuerung der Superreichen, Banken und Konzerne. Jugendliche und Arbeiter*innen müssen sich organisieren und für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, in der soziale Bedürfnisse zählen, und nicht Profite und Aufrüstung.
