Kampf der AfD und der Politik, die sie stark macht! – Flugblatt der Sol zu den Protesten gegen den AfD Parteitag in Erfurt
Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme sind eine wachsende Bedrohung – und das nicht nur in Deutschland! Sie sind rassistisch, sexistisch und arbeiter*innenfeindlich und deshalb eine Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung!
Doch Proteste gegen die AfD hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben – dennoch ist die Partei laut aktuellen Umfragen sogar stärkste politische Kraft. Die Frage ist: Warum hat das (vermeintlich) nichts gebracht? Warum konnte die AfD stärker werden?
Die AfD stützt sich auf die angestaute Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment – die insbesondere mit der letzten Ampel-Regierung und jetzt der Merz/Klingbeil-Regierung nochmal massiv zugenommen hat. Sie profitiert davon, dass sie sich als radikale Opposition zur Regierung und zu den etablierten Parteien insgesamt darstellen kann – leider auch, weil die Linke z.B. in Teilen Ostdeutschlands durch Regierungsbeteiligungen ihre Glaubwürdigkeit unter Teilen der Arbeiter*innenklasse verspielt hat. Und sie kann mit ihrer rassistischen Hetze an der ebenso rassistischen Politik der etablierten Parteien ansetzen, die immer wieder Migrant*innen und Geflüchtete zu Sündenböcken für die vielen sozialen Probleme gemacht haben, für die eigentlich diese Politiker*innen und ihr kapitalistisches System verantwortlich sind.
Ursachen bekämpfen
Es ist nötig, die politischen und sozialen Ursachen des AfD-Aufstiegs und den sozialen Nährboden für rassistische Ideen in der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Proteste gegen die AfD dürfen sich nicht einfach auf eine moralische Empörung über deren rassistische und reaktionäre Ideen beschränken. Sie müssen auch die Politik der etablierten pro-kapitalistischen Parteien angreifen, welche für ihren Aufstieg verantwortlich sind. Nach dem Motto: „Gemeinsam gegen Rassismus und die AfD – und gegen die Politik für Banken und Konzerne. Für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Soziales.“
Natürlich ist die AfD selbst eine Unternehmer*innen- und Aristokrat*innenpartei, die Politik gegen alle Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten macht. Diese unsoziale Seite muss man immer wieder entlarven, weil sie lügt, wenn sie sich als „Partei der kleinen Leute“ darstellt. Aber wenn man die AfD stoppen will, muss man auch die Ursachen ihres Erstarkens bekämpfen, die außerhalb von ihr liegen. Und das geht nicht gemeinsam mit den Verursacher*innen.
Es war leider vorhersehbar, dass die großen Massenproteste der letzten Jahre ohne nachhaltige Wirkung bleiben würden, weil sich dort eben auch Politiker*innen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen mitunter in die erste Reihe stellen konnten. Das sind die, die aktuell den größten Angriff auf Sozialstandards durchführen seit der Agenda 2010 und Kürzungen in Ländern und Kommunen beschließen und somit den Notstand im Gesundheitswesen, an Schulen und Universitäten, auf dem Wohnungsmarkt usw. noch verschärfen; die Super-Reiche und Banken und Konzerne schonen; Milliarden in Aufrüstung und Waffenlieferungen stecken… Diejenigen, die aus berechtigter Wut über die unsozialen kapitalistischen Verhältnisse abgegessen sind und für den Kampf gegen die AfD gewonnen werden könnten, wird man nicht im Bündnis mit den Etablierten erreichen. Und man wird auch nicht diejenigen, die den Rechtspopulist*innen auf den Leim gegangen sind, aber die man zurückgewinnen könnte (und muss!), zurückgewinnen.
Verbot ist keine Lösung
Die Diskussion über ein Verbot der AfD weist dabei in die falsche Richtung. Erstens würde ein Verbot das Problem nicht lösen, sondern das AfD-Lager festigen und vermutlich sogar stärken. Gleichzeitig könnte sich die AfD schnell unter neuem Namen reorganisieren, so wie es der rechtsextreme Vlaams Blok in Belgien tat. Zweitens gibt es in der AfD zwar viele Nazis, aber sie ist keine faschistische Partei und ihre Wähler*innen sind in der großen Mehrheit auch keine Faschist*innen. Faschismus bedeutet nicht möglichst rassistisch, sexistisch etc. zu sein (auch wenn das natürlich Teil einer faschistischen Politik ist), sondern durch die Zielsetzung der vollständigen Abschaffung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und vor allem der Zerstörung der Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und der dazu angewendeten Mittel des Massenterrors durch militante Banden, wie es Hitlers SA und SS waren. Das ist die AfD nicht. Sie muss politisch geschlagen werden. Ein Verbot wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Propaganda. Wenn zum Beispiel Die Linke mit Vertreter*innen genau der verhassten etablierten Parteien ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen will, bestätigt sie den Eindruck, dass sie mit diesen Kräften in einem Boot sitzt und die AfD die einzige wirkliche Opposition ist. Gleichzeitig machen sie es der AfD leicht, zu behaupten, die anderen Parteien haben keine Argumente und greifen zu antidemokratischen Methoden, um sie zu stoppen und den politischen Willen von einem erheblichen Teil der Bevölkerung zu ignorieren. Nicht zuletzt können solche repressive Maßnahmen auch früher oder später gegen Linke verwendet werden.
Welche Mittel im Kampf gegen die AfD?
Es ist zu begrüßen, dass so viele Menschen den Aufrufen von Widersetzen folgen, doch sollten wir auch darüber diskutieren, welche Taktiken zum Erfolg führen und welche kontraproduktiv sind. Sol-Mitglieder beteiligen sich an den Protesten in Erfurt (und vorher Riesa und Gießen), weil es gut ist, wenn so viele Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen. Doch ein Kampfmittel ist nicht zu jederzeit unter allen Umständen das sinnvollste. Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche, die das klare Ziel haben, Migrant*innen, queere Menschen und Linke zu terrorisieren, sind richtig. Doch anders als bei Neonazis verfügt die AfD leider über eine relativ große Wahlunterstützung unter der Bevölkerung und präsentiert sich als “bürgerliche” Partei. Blockaden können AfD-Sympathisant*innen in ihrem Eindruck verstärken, dass AfD-Gegner*innen keine politischen Argumente haben und deswegen auf physische Blockaden setzen müssen. Eine Großdemonstration unter dem Slogan “Für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen, statt Rassismus und AfD-Hetze” könnte Arbeiter*innen zeigen, dass die AfD tatsächlich entgegen ihren eigenen Interessen handelt und zur Linken herüberziehen.
Was wirklich hilft
Das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus und die AfD ist der gemeinsame Kampf von deutschen und nicht-deutschen Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten für ihre gemeinsamen Interessen. Die aktuellen Angriffe der Merz-Klingbeil-Regierung auf unser Gesundheitswesen, Renten, etc. werden uns alle unabhängig von unserer Herkunft betreffen. Durch eine massenhafte Kampagne des DGB für auskömmliche Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, günstigen Wohnraum, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales; gegen Stellenabbau und die Angriffe der Bundesgierung, könnten nicht nur Sozialstandars verteidigt werden, sondern auch im gemeinsam Kampf Rassismus zurückgedrängt werden. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, diesen Kampf zu organisieren und migrantische Kolleg*innen dabei bewusst einzubeziehen. Zweitens braucht es eine massenhafte politische Alternative von links, eine politische Interessenvertretung der arbeitenden Klasse, die deutlich macht, dass die wirklichen Trennlinien zwischen „oben“ und „unten“ verlaufen und nicht Migrant*innen für die die sozialen Probleme verantwortlich sind, sondern der Kapitalismus und die Parteien, die ihn verteidigen. Die Linke ist ein Ansatz für eine solche politische Alternative. Damit sie diese Rolle aber spielen kann, darf sie ihr Vertrauen nicht verspielen. Eine Anbiederung an bürgerliche Parteien – zum Beispiel in Form von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen – ist eine der Ursachen, dass die AfD den Protest gegen „die da oben“ hinter sich sammeln kann. Auch eine politische Unterstützung einer CDU geführten Landesregierung, wie es im Kontext der ostdeutschen Landtagswahlen diskutiert wird, wird diesen Prozess noch weiter bestärken.
Kein Kapitalismus ohne Rassismus
Was wir brauchen, ist aber eine massenhafte sozialistische Arbeiter*innenpartei, die sich nicht auf die Spielregeln des Systems einlässt und klare Kante zeigt und gegen Rassismus und Migrant*innenfeindlichkeit. Und die den Kampf für eine sozialistische Demokratie führt, in der nicht Banken und Konzerne und deren Profitinteressen die Politik diktieren, sondern die arbeitende Bevölkerung die Wirtschaft demokratisch plant und die Gesellschaft nach den Bedürfnissen organisiert. Denn „es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“ (Malcolm X)! Dafür kämpft die Sol in Deutschland und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale weltweit. Mach mit!
