Hitzewelle tötet tausende Menschen | Sozialistische Organisation Solidarität

thermometer-zeigt-uber-40-grad-unter-strahlender-sonne-1148617 — Marco Verch (CC-BY 2.0)

Hitzeschutz ist eine Klassenfrage – sozialistisches Programm nötig

Mehrere Hitzewellen rollen in diesem Sommer über Europa und auch Deutschland hinweg. Während unter anderem in Frankreich und Spanien Waldbrände wüten, steigen auch in Deutschland die Temperaturen jenseits der 40 Grad. Laut Robert-Koch-Institut gab es in diesem Jahr bereits fast 10.000 Hitzetote. Der Kapitalismus lässt den Großteil der Bevölkerung diesen Zuständen schutzlos ausgesetzt.

von Aleksandra Setsumei, Aachen

Tödliche Notsituation

Das Wochenende vom 26.-28. Juni war ein historisches. An drei Tagen hintereinander wurde die höchste jemals in Deutschland gemessene Temperatur festgestellt: 41,3 Grad, 41,5 Grad und 41,7 Grad. Und das im Juni, gerade zu Beginn des Sommers. Was wir so brutal an diesem Wochenende erlebt haben, sind die direkten Auswirkungen des Klimawandels. Der Juni war der heißeste Juni in Westeuropa seit dem Beginn der Aufzeichnungen. Die durchschnittliche Temperatur lag bei knapp 21 Grad und damit fast drei volle Grad über dem Juni-Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Auch die Meerestemperaturen brachen Rekorde.

Man kann die Auswirkungen der voranschreitenden Klimakrise in Europa und weltweit kaum überschätzen: Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Taifune, Wasserknappheit, Missernten, Verlust von Biodiversität, vermehrte Extremwetterereignisse und schließlich einfach steigende Temperaturen, die das physische menschliche Überleben in Teilen der Welt gefährden.

Doch nicht nur im globalen Süden besteht die Gefahr eines Hitzetodes: Das RKI schätzt, dass in diesem Juni mehr als 5.100 Menschen aufgrund der Hitze in Deutschland verstorben sind. Das Statistische Bundesamt schätzt die Übersterblichkeit alleine in der Woche 22-28.06 sogar auf 6.800 Menschen. In Köln registrierte die Polizei nur an dem Wochenende 26.-28.06 120 ungeklärte Todesfälle — fast viermal so viele, wie an einem durchschnittlichen Wochenende. Hinzu kommen 35 ertrunkene Männer und Jungs, die Abkühlung in unbeaufsichtigten Gewässern suchten. Auch in anderen Ländern forderte die Hitze massenhaft Todesopfer: Paris machte schockierende Schlagzeilen mit seinen vollen Leichenhallen. Überfüllte Notaufnahmen und massiv überbeanspruchte Einsatzkräfte, die auf vielfache Notrufe reagieren mussten, runden das Bild der dramatischen Notsituation ab.

Notfallmaßnahmen: Fehlanzeige

Während massenhaft Einsatzkräfte ausrückten und die Leichenhallen voller wurden, kam aus dem Kanzleramt nichts. Zwei Wochen nach der extremen Hitze veröffentlichte schließlich die Bundesregierung einen Text “Schutz bei hohen Temperaturen”. Dieser “Schutz” besteht aus: ausreichend trinken, Aktivitäten in die kühleren Morgen- oder Abendstunden verlegen, Kopfbedeckung und Sonnenschutz tragen — eine Farce und völlige Unterschätzung, wie belastend eine Tage andauernde Hitze ohne eine Möglichkeit der Abkühlung für Gesunde und wie gefährlich sie für Ältere, Kranke, Kinder und Säuglinge (und Haustiere) ist. Es folgt: “Es ist von Bedeutung, sich selbst und auch die eigene Wohnung bei hohen Temperaturen zu kühlen.” — als ob es ein Entkommen von der Hitze gäbe, wenn mehrere Tage hintereinander selbst um Mitternacht die Lufttemperatur bei 30 Grad liegt; als ob “Kühlen” eine Aktivität wäre, die man selbständig unternehmen könnte.

Korrektur! Natürlich können Manche durchaus “Kühlaktivitäten” unternehmen, nämlich alle Mitglieder der Bundesregierung, die sehr wahrscheinlich die Hitzewelle in klimatisierten Räumen kaum wahrgenommen haben. Denn Hitzeschutz ist eine Klassenfrage: Die wohlhabenden und insbesondere die Kapitalist*innen und ihre Politiker*innen haben die nötigen Mitteln, um solche Phasen extremer Hitze unbeschadet, sogar unbeeindruckt, durchzustehen: durch Villen in begrünten Wohngebieten, Klimaanlagen, Privatpools und die Möglichkeit, sich selbst hitzefrei zu verschreiben. Weder Merz noch einer seiner Kapitalist*innenfreunde noch ihre älteren Familienmitglieder brauchen sich vor einem Hitzetod zu fürchten.

Anders sieht es für die große Mehrheit der Bevölkerung aus: Nach Schätzungen verfügen nur sechs Prozent der Haushalte über ein Kühlgerät. Diejenigen, die zu den restlichen 94 Prozent der Haushalte gehören — also fast alle — können die Hitze höchstens mit einem Eis oder einem Ventilator (der ab gewissen Temperaturen wirkungslos wird) abmildern. Das bedeutet, dass die Gefahren der Hitze nur diejenigen treffen, die sich individuellen Hitzeschutz selbst nicht leisten können: die arbeitende Bevölkerung, Rentner*innen, Jugendliche, Kinder. Die Kapitalist*innen und ihre politische Vertretung dagegen, die Jahrzehnte lang den Klimawandel verursacht, diesen gedeckt und sich daran bereichert haben, kommen am leichtesten von seinen Folgen davon.

Für wirksamen Schutz gegen extreme Hitze

Dieser Sommer hat gerade erst begonnen und es werden weitere, ähnliche oder vielleicht sogar schlimmere Hitzewellen kommen. Tatsache ist, dass die Vermeidung von Hitzetoten ein leichtes Spiel wäre, wenn die Bundesregierung nur einen Finger rühren und einen Bruchteil eines Bruchteils des Geldes investieren würde, das es gerade für Krieg und Rüstung ausgibt. Die Regierung geht in die entgegengesetzte Richtung: In diesem Hitzesommer wird zum Beispiel ein Krankenkassengesetz verabschiedet, welches den ohnehin überlasteten Krankenhäusern und Gesundheitsbeschäftigten Milliarden entzieht und Stellenabbau nach sich ziehen wird.

Nötig ist jetzt ein sofortiges Notfallprogramm, um die Anzahl der Hitzetoten bei der nächsten Hitzewelle zu minimieren:

Wenn nacheinander mehrere Tage starker Wärmebelastung (ab 32°C gefühlter Temperatur um 12 Uhr) oder ein Tag extreme Wärmebelastung (über 38°C gefühlter Temperatur) erwartet werden, muss ein Hitzenotfall ausgerufen werden.
Während des Hitzenotfalls müssen alle öffentlichen Gebäude mit einer Klimaanlage als Kühlzentren für alle Menschen rund um die Uhr freigegeben werden. Sollen diese nicht ausreichend sein, müssen auch private Hotels und Tagungszentren dafür in Anspruch genommen werden — Entschädigung sollte nur bei erwiesener Bedürftigkeit bezahlt werden.
Für jedes Krankenhaus und jedes Pflegeheim muss ein Notfallplan erarbeitet werden, wie zumutbare Temperaturen sichergestellt oder die gefährdeten Bewohner*innen und Patient*innen in klimatisierte Räume evakuiert werden. Die Installation von Klimaanlagen und/oder andere Maßnahmen, um Räume und Einrichtungen zu kühlen, müssen noch in diesem Sommer mobilisiert werden.
Badehäuser und Freibäder müssen kostenlos und in verlängerten Zeiten offen sein, um einen Ort für Abkühlung zu schaffen.

Für wirksamen Hitzeschutz für die Zukunft

Die steigenden Temperaturen machen zusätzliche, weitergehende Maßnahmen nötig. Ein staatliches Investitionsprogramm ist nötig, um mittelfristig die Infrastruktur und Wohnräume an die zu erwartenden Temperaturanstiege anzupassen. Solch ein Investitionsprogramm sollte durch ein demokratisch gewähltes Komitee bestehend aus Vertreter*innen der Gewerkschaften, Mieter*innen und arbeitenden Bevölkerung kontrolliert werden. Die Sol fordert u.a.:

Sofortiger Stopp aller Kürzungsprogramme in Bund, Land und Kommune
Vorbereitung des Gesundheitswesens auf die neuen Herausforderungen: Statt Kürzungen braucht es mehr Personal und mehr spezifische Ausstattung zur Behandlung von Hitzekranken.
Ausstattung jeden Krankenhaus- und Pflegeheimzimmers, sowie von Schulen und Kindertagesstätten mit einer Klimaanlage
Anti-Hitze-Maßnahmen in den Städten: Mehr Grünflächen und Bäume, Entsiegelung von Flächen, helle Beläge statt dunklem Asphalt, Wasserspender und Trinkbrunnen, Sprühnebel in den Zentren.
Investitionen in öffentliche Schwimmhallen und Freibäder, um vor Schließung zu bewahren oder wiederzueröffnen.
Investitionen und Personaloffensive im Öffentlichen Personennahverkehr und Einführung eines kostenlosen ÖPNV
Anpassung von allen öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas, Kindergärten, Bibliotheken oder Theater, sowie Büros und Fabriken und aller Wohnräume an die steigenden Temperaturen, u.a. durch Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung, Gebäudedämmung, Wärmepumpen usw.
Demokratische Stadtplanung durch gewählte Komitees bestehend aus Vertreter*innen der Gewerkschaften und lokalen Bevölkerung und unter Hinzuziehung von Expert*innen aus der Stadtplanung, Klimaforschung usw.
Vermieter*innen müssen wo nötig zu Modernisierungen verpflichtet werden, sodass vermietete Wohnräume bestimmte Temperaturen nicht übersteigen dürfen – ohne die Möglichkeit, Modernisierungen auf die Miete umzulegen. Immobilienkonzerne müssen enteignet werden.
Verbindliche Regelungen zu Hitzefrei für die Schulen und Betreuung in gekühlten Räumen geben, solange kein Kühlsystem vorhanden ist.
Umstellung der Produktion in zum Beispiel den von Schließung bedrohten Automobilwerken auf die Herstellung von Klimaanlagen und Sonnenschutz, um die hohe Nachfrage nach Kühlsystemen zu decken.
Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung

Entscheidend bei allen diesen Fragen ist die Frage der Finanzierung. Bisher verweist die Bundesregierung bei Hitzeschutz auf die Länder und die hochverschuldeten Kommunen. Die Sol stellt sich gegen den Versuch, die Kosten der Klimakrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Wir fordern:

Bereitstellung der nötigen Gelder für diese Umgestaltung durch den Bund auf Kosten der Militärausgaben und Besteuerung der Reichen und Konzerne.
Kosten für die Ausstattung der Firmengebäude und Mietwohnungen müssen die Kapitalist*innen bzw. die Vermieter*innen tragen. Für private Vermieter*innen und Kleinstgewerbetreibende sollte der Bund zinslose Kredite zur Umrüstung der Wohnungen und Arbeitsstätten zur Verfügung stellen.
Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen, ein stark progressives Steuersystem und drastisch höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften. Für eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf das Geldvermögen von Millionär*innen und Milliardär*innen.
Überführung von Banken und Konzernen, angefangen mit Klima-Killern wie RWE und Co., in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und Linke müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen
Statt Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft – demokratische Wirtschaftsplanung und internationale Kooperation – für sozialistische Demokratie weltweit

Für wirksamen Hitzeschutz am Arbeitsplatz

Die aktuellen Hitze-Regelungen am Arbeitsplatz sind ungenau, bieten keinen ausreichenden Schutz und sind den wenigsten bekannt. Zusammenfassend sehen sie in etwa so aus: ab 26 Grad müsse der Arbeitgeber durch Maßnahmen wie durch Außenjalousien, effektive Steuerung von Sonnenschutz, Lüftung in den frühen Morgenstunden, Lockerung der Bekleidungsregelungen, Verwendung von Ventilatoren, usw. für Abkühlung sorgen. Bei über 30 Grad müssen mehr von diesen Maßnahmen implementiert werden. Ab 35 Grad gilt der Raum ohne technische, organisatorische Maßnahmen (wie Luftduschen, Entwärmungsphasen) oder Schutzausrüstung als nicht als Arbeitsraum geeignet. Problematisch an dieser Regelung ist, dass bis zu der Grenze von 35 Grad keine feste Verpflichtung zur Senkung der Temperatur besteht. Was bringt „smarter Sonnenschutz“, wenn der Raum sich trotzdem auf 33 Grad erwärmt?

Die andere Frage ist, wie solche Regelungen kontrolliert werden. Die aktuelle Bundesregierung plant die Beschneidung von Arbeitssicherheit. Ver.di warnt vor der Streichung von bis zu 130.000 Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben. Bereits jetzt wird die Umsetzung von heute geltenden Regelungen durch die Gewerkschaften angemängelt. Vor allem in Firmen ohne Betriebsräte, fehlt eine Kontrollinstanz, die die Interessen der Beschäftigten bei dieser Frage vertritt. Wenn Hitzeschutz kontrolliert werden soll, muss es durch diejenigen geschehen, die ein Interesse daran haben: die Beschäftigten selbst. In jedem Betrieb sollte die Belegschaft die Umsetzung des Hitzeschutzes und seine Integration in den Betriebsablauf diskutieren.

Es muss ausreichender Schutz während der Arbeitszeit verpflichtend umgesetzt und kontrolliert werden. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretungen sollten dazu einen Vorschlag erarbeiten. Dieser sollte eine Verschärfung der allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen bzw. Verordnungen im Sinne aller Beschäftigten beinhalten. Er sollte aber auch eine massive Ausweitung der betrieblichen Kontrolle über diese Regelungen sowie über Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen durch demokratisch gewählte Gremien der Belegschaften (zum Beispiel durch betriebliche „Hitzeschutzräte“) umfassen – inklusive des Rechts bei unzumutbaren Temperaturen bzw. Bedingungen am Arbeitsplatz, Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen bzw. gesundheitsgefährdende Tätigkeiten zu unterbinden.

Dabei dürfen wir nicht nur bei Appellen an die „Gesetzgeber*innen“ bleiben. Stattdessen können die Gewerkschaften Tarifverträge für Hitzeschutz fordern und dafür streiken sowie selbst konkrete politische Forderungen aufstellen.

System Change!

Doch das alles ist nur Symptombekämpfung, die an ihre Grenzen geraten wird, wenn der Klimawandel nicht aufgehalten wird. Nur entschiedene Maßnahmen gegen die globale Erderwärmung und ein Bruch mit dem profitgetriebenen kapitalistischen System können uns von einer Klima-Dystopie bewahren. Die Sol hat in mehreren Veröffentlichungen ein Programm zur Rettung des Klimas vorgelegt (z.B. https://solidaritaet.info/2023/01/rwe-enteignen-klimakrise-sozialistisch-loesen/).

Natürlich ist ohne Druck durch Gewerkschaften und aus den Betrieben kaum eine dieser Maßnahmen von den Kapitalist*innenfreunden im Kanzleramt zu erwarten — noch ein Grund, gegen sie auf die Barrikaden zu gehen und für sozialistische Veränderung zu kämpfen. Denn jede kommende Hitzewelle ist ein Beweis, wie der Kapitalismus den Planeten und unsere Lebensgrundlage zerstört hat und wie wir ihn überwinden müssen, um die Erde lebenswert zu behalten.

Quellen: