Jetzt müssen die Lehren aus den Landtagswahlen gezogen werden
Die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Wahlsieg in Berlin sollten für Die Linke Anlass sein, ihren künftigen Kurs genau zu überdenken und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Nötig ist ein Kurswechsel hin zu kämpferischer, sozialistischer Politik in klarer Abgrenzung vom pro-kapitalistischen Establishment.
von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher
In Sachsen-Anhalt hatte sich Die Linke in den vermeintlichen Anti-AfD-Block der vermeintlich demokratischen Parteien begeben und so auf eine klare Abgrenzung von CDU, SPD, FDP und Grünen verzichtet (vermeintlich, weil die CDU inhaltlich in sehr vielen Punkten keine Anti-AfD-Partei ist und weil alle diese Parteien für staatlichen Rassismus und den Abbau demokratischer Rechte mitverantwortlich sind). In Mecklenburg-Vorpommern hatte Die Linke in den letzten Jahren geräuschlos mitregiert und im Bundesrat für Aufrüstung und Senkung von Unternehmenssteuern gestimmt. Ergebnis: massive Stimmenverluste.
Berlin
In Berlin hat sich die Partei in den letzten Jahren verändert. Diejenigen Kräfte, die jahrelang im Berliner Senat einen Kurs der Anpassung an die SPD betrieben hatten, geben im Landesverband nicht mehr den Ton an. Der linke Flügel ist in der Partei deutlich stärker und kann nicht mehr so einfach übergangen werden. Die Linke hat sich in den letzten Jahren in der Opposition verstärkt an die Seite der Mietenbewegung und von streikenden Arbeiter*innen begeben. Der Wahlkampf wurde mit kämpferischeren Aussagen geführt: Noch nie stimmten so viele Berliner*innen für Die Linke und die Partei wurde stärkste Kraft.
Natürlich gibt es auch andere Faktoren, die für dieses Ergebnis gesorgt haben. Die Linke ist generell in städtischen Milieus stärker. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt profitierten andere Parteien von taktischen Stimmabgaben zur Verhinderung eines AfD‑Erfolgs. Aber wir halten das Auftreten und die Ausstrahlung der Partei für die wesentlichen Faktoren.
Hetzkampagne
Das drückt sich nun auch in der enormen Hetzkampagne gegen die Berliner Linke aus, die mit Beginn der ersten Hochrechnung von bürgerlichen Medien und Parteien eskaliert wurde. Die Lüge, die Partei habe ein Antisemitismus-Problem, wird so lange wiederholt, bis sie in der öffentlichen Wahrnehmung zur Wahrheit wird, und angebliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak werden aufgrund eines Chatprotokolls einfach auf allen Kanälen behauptet und aufgebauscht. Dahinter steckt die Angst der herrschenden Klasse und ihrer Vertreter*innen in Parteien und Medien, dass eine von der Linken geführte Regierung in der arbeitenden Bevölkerung der Hauptstadt große Erwartungen wecken und zu Protest und Widerstand motivieren könnte.
Regieren oder nicht?
SPD und Grüne versuchen gerade, den Preis für eine Regierungsbeteiligung unter Elif Eralp in Berlin hochzutreiben oder eine Legitimation vorzubereiten, eine solche Koalition gar nicht erst zu bilden. Für die Berliner Linke und die Berliner Arbeiter*innenklasse wäre es das Beste, wenn es nicht zu einer solchen Koalition kommen würde. Davon sind wir überzeugt, auch wenn zurzeit die Mehrheit von Linke-Wähler*innen das anders sieht. Es ist verständlich, dass es Hoffnungen darauf gibt, dass ein von der Linken geführter rot-rot-grüner Senat endlich Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten ergreifen würde. Und sicher würde es auch, zumindest in der ersten Phase einer solchen Regierung, die eine oder andere solche Maßnahme geben. Aber alle Erfahrungen zeigen: Wenn linke Parteien mit prokapitalistischen Parteien regieren, kommt dabei prokapitalistische Politik heraus und die sogenannten wirtschaftlichen und politischen Sachzwänge führen früher oder später zu einer Politik des (kleineren) Übels, also zu Kürzungen und zum Abbau von Arbeiter*innenrechten.
Kämpfen!
Viele fragen sich, was denn die Alternative sein könnte. Die Linke und Elif Eralp hätten mit einem radikalen Programm zur Verbesserung der Lebenssituation der Berliner*innen und zur Demokratisierung der Stadt nun in ganz Berlin Stadtteil- und Werkstor-Versammlungen einberufen und den Menschen erklären können, dass die Partei für die Durchsetzung dieser Forderungen kämpfen will, statt sie in einer Koalition mit SPD und Grünen aufzugeben. Sie könnte ehrlich erklären, dass dies nur auf der Basis von Massenprotesten erfolgreich sein kann. Sie sollte zu solchen Protesten aufrufen und dann im Abgeordnetenhaus einige der wichtigsten Forderungen (zum Beispiel die Enteignung der Immobilienkonzerne, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und Mietendeckel, ein Investitionsprogramm für Bildung und Gesundheit, die Anerkennung der Tarifforderungen der streikenden Beschäftigten an der Charité etc.) zur Abstimmung stellen und so SPD und Grüne vor die Wahl stellen, zu beweisen, ob sie zu einem linken Politikwechsel bereit sind. Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, dass sie das nicht sein werden. Dann kann Die Linke selbstbewusst sagen, dass sie nur für ein linkes Regierungsprogramm regieren wird, und erklären, dass sie den Kampf um die absolute Mehrheit in der Stadt aufnimmt, weil sie nicht bereit ist, ihre Prinzipien über Bord zu werfen.
Der Landesparteitag hat sich entschieden, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu führen. Zum Redaktionsschluss dieser Zeitung ist nicht klar, wie diese verlaufen. Es ist davon auszugehen, dass die Führung der Linken zu Koalitionsgesprächen bereit sein wird. Wenn die Berliner Linke eine Koalition mit SPD und Grünen bildet, in der sie wesentliche Inhalte ihres Wahlprogramms opfert, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, die die Partei bis zur Bundestagswahl 2025 in eine Existenzkrise geführt haben. Sol-Mitglieder in der Linken kämpfen dafür, eine solche Entwicklung zu verhindern.
