Bericht über den Streik im öffentlichen Dienst am 14. Oktober in Südirland
An der öffentlichen Online-Veranstaltung des CWI am vergangenen Sonntag zu den Massenbewegungen der Jugend und den Arbeiter*innenkämpfen, die in mehreren europäischen Ländern sowie in Indien und anderen Teilen der Welt ausgebrochen sind, nahmen fast 200 Menschen aus aller Welt teil.
Der Moderator der Veranstaltung, Niall Mulholland, wies darauf hin, dass „die Ereignisse in Europa Anklänge an das Jahr 1848 und die Revolutionen haben. Auch wenn wir derzeit natürlich noch weit von einem solchen Ausmaß an Massenbewegungen und revolutionären Kämpfen entfernt sind, wäre es dennoch ein Fehler, das Geschehen und den sich entfaltenden Prozess zu unterschätzen. Es gibt viele verschiedene Themen, gegen die junge Menschen in verschiedenen Ländern protestieren und für die Arbeiter*innen streiken.“ „Ich glaube jedoch, dass die häufigsten Themen die Krise der Lebenshaltungskosten, der Zusammenbruch der öffentlichen Dienste – insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit – sowie der Widerstand gegen Sparmaßnahmen, Militarisierung und Kriege sind. Man könnte sagen, dass sich alle Sterne günstig ausrichten: Diese Faktoren vereinen sich in einer massiven Welle der Wut unter Jugendlichen aus der Arbeiter*innenklasse, der Mittelschicht und unter Arbeiter*innen in einer Reihe von Ländern.“
Niall wies weiter darauf hin, dass „der andere wichtige Grund für dieses Treffen nicht nur darin besteht, zu beschreiben, was vor sich geht, und von den Straßen zu berichten – so wichtig das auch ist –, sondern auch darin, eine Alternative vorzuschlagen. Vor allem junge Menschen suchen nach einer Alternative zum Kapitalismus: einem System, das ihnen kein Zuhause bieten kann. Sie können es sich nicht leisten, ein Haus zu kaufen oder privat zu mieten; es gibt keinen sozialen Wohnungsbau, und sie haben prekäre Arbeitsplätze. Viele junge Menschen studieren, haben nach dem Studium enorme Schulden und finden dennoch keine Arbeit. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein System, das nicht einmal die Grundvoraussetzungen für Jugendliche aus der Arbeiter*innenklasse – und in vielen Fällen auch aus der Mittelschicht – gewährleisten kann. Es kann nicht einmal das bieten, was es in gewisser Weise der Generation ihrer Eltern geboten hat.
In den nächsten Tagen wird socialistworld.net leicht überarbeitete Mitschriften der wichtigsten Beiträge von Redner*innen aus Frankreich, Indien und Irland veröffentlichen, die während des Online-Treffens des CWI gehalten wurden. Wir beginnen mit dem Eröffnungsbeitrag von Ciaran McKenna, das Mitglied von „Militant Left“ (CWI Irland) ist und dem Nationalen Exekutivrat der SIPTU, der größten Gewerkschaft Irlands, angehört (er spricht in persönlicher Sache).
Ich werde nun kurz auf einige Ereignisse des 14. Oktober eingehen – den groß angelegten eintägigen Streik im öffentlichen Dienst im Süden Irlands – sowie auf den Kontext dieser Entwicklung.
Zunächst einmal möchte ich einige allgemeine Anmerkungen zur Verschärfung der kapitalistischen Krise weltweit machen, und ich denke, wie Niall bereits sagte, dass die Arbeiter*innenklasse und die Jugend zunehmend in den Kampf treten. Es ist fast 40 Jahre her, seit der Zusammenbruch des Stalinismus, und fast 20 Jahre seit dem großen Finanzcrash, und wir können sehen, dass das kapitalistische System einmal mehr keine Antworten auf die verschiedenen Krisen hat, mit denen die Arbeiter*innenklasse weltweit konfrontiert ist.
Zudem leben wir in einer Zeit, in der sich der Klimawandel immer weiter verschärft; das Wetter weltweit verändert sich, und katastrophale Wetterereignisse sowie extreme Temperaturen gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Und wir sehen an diesem Beispiel, wie der Kapitalismus den Profit über alles andere stellt – gerade in einer Zeit, in der wir eigentlich versuchen sollten, die Wirtschaft umzustrukturieren, um dem Klimawandel zu begegnen.
Die Kapitalist*innenklasse investiert alles in KI-Rechenzentren, die alle einen enormen Verbrauch an fossilen Brennstoffen erfordern und die eine Verschärfung des Klimawandels nahezu garantieren. Doch für die Kapitalist*innenklasse versprechen sie unermessliche Gewinne.
Wir können beobachten, dass die Militarisierung zunimmt, insbesondere in der Europäischen Union. Rassismus, Spaltung, Armut und Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse nehmen zu. Aber ich halte es für wichtig zu betonen, dass die Arbeiter*innenklasse Macht besitzt, und wir Sozialist*innen verstehen das; wir müssen versuchen, uns zu organisieren, um den kapitalistischen Versuch zu stoppen, uns in den Untergang zu treiben.
Letztendlich ist dies unsere Welt, und wir sollten unsere Kräfte mobilisieren, um die Kontrolle zu übernehmen und unseren Einfluss auf die Welt zu festigen. Wie ich bereits sagte, nimmt der Widerstand der Arbeiter*innen weltweit zu und nimmt dabei unterschiedliche Formen und Ausmaße an.
Ich werde über die Arbeitskämpfe in Irland in der vergangenen Zeit berichten. Und die Entwicklungen, die in dem Streik vom 14. Oktober gipfelten, waren ein massiver Streik im öffentlichen Dienst, der für die irische Arbeiter*innenklasse und die Arbeiter*innenbewegung von enormer Bedeutung war.
Es war der größte Streik seit 2009 und einer der größten Streiks, die jemals in der Republik Irland stattgefunden haben. Manche sagen, er habe fast an den Streik von 1918 gegen die Wehrpflicht herangereicht, der gigantisch war. Über 300.000 Arbeiter*innen in allen Städten und Dörfern Irlands stellten sich am 14. Oktober vor Schulen, Krankenhäusern, Kliniken, kommunalen Depots, Universitäten, Regierungsgebäuden und vielen anderen Orten an Streikposten. Es war eine gewaltige Demonstration der Macht der Beschäftigten auf den Straßen und zugleich ein eindrucksvoller Beweis für ihre Einheit.
Und was allen an den Streikposten klar war, war die Entschlossenheit der Beschäftigten zu streiken und die Tatsache, dass sie die Nase voll hatten von dem, was man ihnen in den letzten Jahren aufgetischt hatte. Aber es gab auch eine überwältigende öffentliche Unterstützung für den Streik, und ich glaube, genau das hat die Regierung verunsichert. Und sie wirklich aus der Fassung gebracht, denn mit einem derart überwältigenden Ausmaß hatten sie nicht gerechnet.
Der Auslöser für den Streik war also das Versäumnis der Regierung, eine im Juni dieses Jahres ausgelaufene Tarifvereinbarung zu verlängern. Im Laufe des Sommers und bis in den September hinein stimmten die Mitglieder der 19 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Süden Irlands über Streikmaßnahmen ab, und bei jeder einzelnen Abstimmung sprachen sich fast 90 Prozent dafür aus. Es war ein riesiges, überwältigendes Mandat, und diese Ergebnisse verblüfften alle – das Ausmaß der Unterstützung für Streikmaßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen.
Entscheidender Bewusstseinswandel bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Es war jedoch offensichtlich, dass sich im Bewusstsein der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Süden ein entscheidender Wandel vollzogen hatte, der diese Mandate erst möglich gemacht hatte. Ich möchte kurz auf einige Punkte zur Wirtschaft im Süden eingehen. Die irische Wirtschaft im Süden soll sich in den letzten Jahren gut entwickelt haben; insbesondere seit dem Ende der Corona-Pandemie gab es einen kleinen Wirtschaftsboom. Doch die Beschäftigten haben davon so gut wie nichts mitbekommen, und ich würde sagen, sie wurden von den wirtschaftlichen Vorteilen dieses Aufschwungs ausgeschlossen.
Für uns als Sozialist*innen ist das keine Überraschung. So funktioniert das System nun einmal. Aber ich glaube, auch Arbeiter*innen, die nicht unbedingt Sozialist*innen sind, denken mittlerweile in diese Richtung. Es wird auf jeden Fall immer deutlicher, dass sie ausgeschlossen wurden. Wenn man Kapitalist*in ist, kommt die irische Wirtschaft natürlich dem Paradies wohl so nahe, wie man es sich nur vorstellen kann. Jahr für Jahr werden von der Kapitalist*innenklasse in Irland über 300 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren.
Und all diese Tech- und Pharmaunternehmen erzielen kolossale Gewinne, die sie in Irland verbuchen. Aber wenn man darüber nachdenkt: Das sind alle drei Jahre eine Billion Euro Gewinn aus einem kleinen Land mit 5,3 Millionen Einwohner*innen. Das ist ein kolossales Beispiel für die Ungleichgewichte im kapitalistischen System. Und diese Zahl ist möglicherweise noch zu niedrig angesetzt – die tatsächliche Summe könnte eher bei zwei Billionen Euro alle drei Jahre liegen. Es wird also kolossaler Reichtum geschaffen.
Und am anderen Ende der Skala sehen die Lohnabhängigen nichts davon. Tatsächlich müssen sie sogar eine Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen. Multinationale Unternehmen können Irland als Steueroase nutzen, um ihre in anderen Ländern erzielten Gewinne dort zu verbuchen und sie anschließend in die USA, nach Frankreich, Deutschland oder wo auch immer zurückzuführen. Betrachtet man jedoch das Lohnwachstum der letzten sechs Jahre, so konzentriert sich dieses auf die obersten 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Doch 90 Prozent der Arbeiter*innen, also über 2,5 Millionen Menschen, werden entweder ausgegrenzt, oder ihr Lebensstandard beginnt sich zu verschlechtern. Oder sie treten einfach auf der Stelle. Sie erzielen tatsächlich keine Verbesserungen ihres Lebensstandards. Rund 15 Prozent der Erwerbsbevölkerung gelten offiziell als Niedrigverdiener, die den Mindestlohn oder etwas mehr verdienen, und viele von ihnen leben an der Armutsgrenze. Und die Kinderarmut ist in den letzten Jahren im Süden stark angestiegen. Ich denke, das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie der Kapitalismus funktioniert.
Und ein wesentlicher Treiber dieses Rückschritts und des sinkenden Lebensstandards ist eine seit 15 Jahren andauernde Wohnungskrise. Doch wir müssen – wie Marxist*innen sagen – erkennen, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine Krise handelt. Wenn es denn überhaupt eine solche Kurzbezeichnung für eine endemische Krise gibt, die dem Kapitalismus innewohnt. Der soziale Wohnungsbau für die Arbeiter*innenklasse wurde eingestellt und durch lebenslanges Mieten ersetzt. Die irische Regierung hat keine Pläne, die Mieten zu regulieren oder irgendeine Form eines regulierten Sektors einzuführen. Sie will einen freien Markt für Vermieter*innen.
Wohnen wird zur Ware, dabei ist es ein menschliches Grundbedürfnis. Das bedeutet maximale Mieteinnahmen für die Rentierklasse. Und wir werden sehen, wie weit das noch geht. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass sich das über Jahre hinweg fortsetzen kann, ohne dass es in den kommenden Jahren zu schwerwiegenden sozialen Unruhen kommt. Viele junge Arbeiter*innen sehen ein, dass sie wahrscheinlich niemals Zugang zu sicherem, bezahlbarem Wohnraum haben werden. Und darauf wurde am 14. Oktober an den Streikposten immer wieder hingewiesen.
Und sie sehen sich mit einem Leben als Mieter*innen auf einem unregulierten freien Markt konfrontiert, auf dem die Mieten je nach Gier des Vermietenden um 500 Euro pro Monat in die Höhe schnellen können. Hinzu kommt die anhaltende Lebenshaltungskostenkrise, die wir alle in den letzten Jahren erlebt haben und die sich auf jeden Aspekt des Lebens auswirkt. Sie untergräbt derzeit in rasantem Tempo den Wert der Löhne. Und dies ist einer der Auslöser für die überwältigende Zustimmung zu Arbeitskampfmaßnahmen und zum Streik am 14. Oktober. Der Wert unserer Löhne schwindet, während die Kapitalist*innenklasse im Grunde in Milliarden von Gewinnen schwimmt. Das ist ein anschauliches Beispiel für den Kapitalismus, wie er heute existiert. Die Inflationsrate in Irland lag im September bei 4,1 Prozent. Das irische Statistikamt, das die Inflationsdaten erhebt, stellte seit Juli einen allgemeinen Anstieg fest, was es bisher noch nie gegeben hat.
Die Preise steigen jeden Monat rasant an, und dies macht sich erneut in der gesamten Wirtschaft bemerkbar. So steigen die Kosten für alle lebensnotwendigen Güter der Arbeiter*innenklasse – Lebensmittel, Energie, Kleidung, Verkehr, Bildung, Freizeit und Wohnen – sprunghaft an. Monat für Monat stagnieren die Löhne. Die explodierenden Gewinne der Kapitalist*innen und die Krise der Lebenshaltungskosten dienen als Vorwand, um massive Profitgier und Ausbeutung zu rechtfertigen. Und wir sehen zum Beispiel, dass Tesco, die Supermarktkette, in Irland Rekordgewinne verzeichnet. Dies bedeutet eine Umverteilung des Reichtums von der Arbeiter*innenklasse zur Kapitalist*innenklasse in Irland.
Dies hat also zu einer massiven Anhäufung von Wut in der irischen Gesellschaft geführt, und diese Wut spitzte sich am 14. Oktober zu. Kleinunternehmer*innen aus der Landwirtschaft und dem Transportwesen blockierten im vergangenen April Straßen, Wege und Ortschaften und erreichten damit eine Steuersenkung, die für die Arbeiter*innenklasse keine Auswirkungen hatte. Doch die Arbeiter*innen haben daraus gelernt, und so kam es, dass viele von ihnen, sobald sich die Gelegenheit bot, im Sommer mit Abstimmungen über Arbeitskampfmaßnahmen zurückschlugen.
Ich glaube also, dass wir uns nun in einem längeren Kampf befinden. Am 21. Oktober hätte eigentlich ein weiterer Streiktag stattfinden sollen, der jedoch während der Verhandlungen ausgesetzt wurde. Diese Verhandlungen müssen, wie „Militant Left“ in unseren Schriften dargelegt hat, die Löhne sichern, die Interessen der Arbeiter*innen in den Vordergrund stellen und ein gutes Ergebnis für die Arbeiter*innenklasse erzielen. Andernfalls wird es von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgelehnt werden, und das irische Establishment wird nicht nur einen „Winter der Unzufriedenheit“, sondern auch einen „Frühling, Sommer und Herbst der Unzufriedenheit“ erleben.
Mein letzter Punkt, Genoss*innen, ist, dass das, was derzeit im Süden Irlands im Zusammenhang mit diesem Konflikt im öffentlichen Dienst geschieht, Teil einer umfassenderen Offensive des Kapitals ist – des Versuchs, die Wirtschaft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zu unterdrücken. Als Gewerkschafter*innen, Sozialist*innen und Marxist*innen müssen wir uns organisieren, um dem im Süden Irlands entgegenzuwirken.
Mitglieder der „Militant Left“ sind in den Gewerkschaften in Irland, sowohl im Süden als auch im Norden, vertreten. Am 14. haben wir gestreikt, wir standen an den Streikposten, unterstützt von unseren Genossen vom CWI. Und es kann gut sein, dass wir schon bald wieder an den Streikposten stehen. Wir wissen, dass alle Zugeständnisse, die wir unter dem Kapitalismus erringen, immer nur vorübergehend sind, da die Bosse versuchen werden, alle unsere Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Deshalb brauchen wir die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.
