Wie weiter nach dem gewerkschaftlichen Ratschlag in Göttingen?
Im Juli hatten Vertrauensleute und Betriebsräte zu einem bundesweiten gewerkschaftlichen Ratschlag eingeladen, um über eine Vernetzung zum Aufbau von Widerstand gegen das Kahlschlagprogramm der Bundesregierung zu sprechen. An einem ersten Online-Treffen hatten 240 Kolleg*innen teilgenommen. Am 11. Oktober fand ein bundesweites Präsenztreffen in Göttingen statt, an dem sich knapp 200 Kolleg*innen beteiligten.
von Angelika Teweleit, Sprecherin des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Die Initiative zur Vernetzung von betrieblich Aktiven ist ein guter Schritt. Wichtig ist aber natürlich, wie die Treffen genutzt werden, und welche Handlungsperspektive sich daraus entwickelt.
Es wurde in der Auftaktdiskussion relativ schnell deutlich, dass es unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgangsposition gibt. Cathi Schumann, aktiv in der GEW und Mitglied der Sol, benannte in einem Beitrag das Versäumnis der Gewerkschaftsführungen, nach den Aktionstagen im September die nächsten Kampfschritte anzukündigen und einen Plan zum systematischen gewerkschaftlichen Widerstand aufzuzeigen. Dafür erntete sie von vielen Teilnehmenden starken Beifall. Auf dem Podium vertrat man jedoch scheinbar die Meinung, es gäbe keinerlei Hürden aus dem Apparat. Es käme jetzt allein auf uns, die Anwesenden, an, es umzusetzen.
Kritik an Führung nötig
Wenn das der Fall wäre, würden aber die Gewerkschaften ganz offiziell zu großen Aktivenkonferenzen einladen. Längst wäre klar, wann die nächste Großdemonstration mit Hunderttausenden stattfinden würde, wohin bundesweit mobilisiert wird. In der Metallindustrie würde eine Urabstimmung vorbereitet und alle Vorstände würden ihre Betriebs- und Personalräte auffordern, überall Versammlungen einzuberufen, um mit Kolleg*innen über das Ausmaß der Angriffe und die nötige Gegenwehr bis hin zu politischen Streiks zu diskutieren.
In Anbetracht dessen, dass die Gewerkschaftsführungen das eben nicht tun, wäre eine Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen von unten dringend nötig, um systematisch Druck von unten aufzubauen. Die Vernetzung müsste zudem diskutieren, wie es möglich ist, selbst Initiativen für den Widerstand zu ergreifen, wenn die Führung nicht will.
Verengter Organizing-Fokus
Stattdessen fokussiert der Vorbereitungskreis des gewerkschaftlichen Ratschlags lediglich darauf, mit einer Unterschriftenliste „Wir verteidigen den Sozialstaat – auch nach dem 26. September“ 15.000 „Zusagen“ für eine Demonstration in Berlin zu sammeln, ohne das damit zu verbinden, Resolutionen in Versammlungen einzubringen. Zudem bringen sie zwar die richtige Idee von ganz- oder mehrtägigen Betriebsversammlungen als Mittel für Arbeitsniederlegungen in die Diskussion. Aber es ist unklar, in welchen Betrieben Betriebs- oder Personalräte diesen Schritt mitgehen würden, und es wird bisher nicht systematisch diskutiert, von wo hier eine Signalwirkung ausgehen könnte.
Mitglieder der Sol beteiligen sich trotz ihrer Kritikpunkte weiter am Aufbau der Vernetzung und im gewerkschaftlichen Ratschlag. Dabei werden sie sich auch für Transparenz und demokratische Strukturen innerhalb der Vernetzung stark machen, zumal der bisherige „Vorbereitungskreis“ auf bundesweiter Ebene weder gewählt noch transparent gemacht wurde, wer Teil davon ist.
Mitglieder der Sol helfen beim Aufbau örtlicher Vernetzungen wie in Berlin und anderswo. Seit der Aktionskonferenz wurde deutlich, dass sich in vielen europäischen Ländern der Widerstand formiert, Generalstreiks in Spanien, Frankreich und Italien stattfinden und sich die Jugendproteste ausweiten. Entsprechend könnte der Gewerkschaftsratsschlag nun auch eine wichtige Rolle spielen, die Notwendigkeit der Koordination dieser Bewegungen zu betonen, und die Idee eines europaweiten Streiktages in den Betrieben und Gewerkschaften aufbringen.
