Die Demokraten werden das System nicht grundlegend verändern; eine sozialistische Alternative ist nötig!
„Wenn Trump auf dem Stimmzettel steht, gewinnen sie“, sagte der US-Präsident im August gegenüber Fox News. Doch die Republikaner erlitten bei den Zwischenwahlen (“midterms”) eine vernichtende Niederlage, obwohl Trump eindringlich daran appellierte, sich daran zu erinnern, dass er auf dem Stimmzettel stand. Oder besser gesagt: Viele stimmten gerade wegen Trump, wegen der steigenden Preise, wegen des Geruchs nach Korruption und Profitgier rund um das Weiße Haus und wegen des Krieges gegen den Iran gegen die Republikaner. Vorläufige Zahlen deuteten darauf hin, dass die Zahl der Wähler*innen mindestens 124 Millionen betrug, 12 Millionen mehr als bei den Zwischenwahlen 2022, doch in einigen Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen noch ausgezählt. Die „New York Times“ schätzt, dass die Demokraten ihren größten Zuwachs bei den landesweiten Stimmen für das Repräsentantenhaus seit der Watergate-Ära verzeichnet haben. Ein Anstieg der Wähler*innenregistrierungen könnte bedeuten, dass die Wahlbeteiligung in Prozent in diesem Jahr niedriger ausfällt als 2022 und 2018.
Von Frank Merrit, CWI
Dennoch spiegeln die höheren Zahlen die Anti-Trump-Stimmung wider, die die Nation erschütterte, während es wahrscheinlich ist, dass eine beträchtliche Anzahl früherer Trump-Wähler*innen diesmal nicht gewählt hat. Am Tag nach den Wahlen beklagte sich Trump, während er den riesigen, teuren Ballsaal begutachtete, den er gerade bauen lässt, dass die Menschen nicht einsähen, dass der durch den Angriff auf den Iran verursachte Anstieg der Kraftstoffpreise es wert sei. Denn, so argumentierte Trump, andernfalls würden die Iraner Atomwaffen entwickeln, die Washington, D.C., und alles, was er in dieser Stadt baue und restauriere, zerstören könnten. Die Demokraten – von denen die meisten Kommentatoren erwartet hatten, dass sie das Repräsentantenhaus gewinnen würden, allerdings nicht mit einer so großen Mehrheit und möglicherweise nicht den Senat – eroberten sieben Sitze zurück und gewannen damit die Mehrheit im Senat. In Mississippi und Alaska, seit Jahrzehnten „rote“ (republikanische) Bundesstaaten, wo die „blaue Welle“ der Demokraten tief eingeschlagen hat, werden noch knappe Wahlergebnisse ausgezählt. Sie eroberten fünf Gouverneursposten zurück, alle in Bundesstaaten, die Trump 2024 gewonnen hatte. Doch es ging nicht nur um den Widerstand gegen Trump und seine Politik. Die Wahl spiegelte in gewissem Maße auch die wachsende Unterstützung für die Idee des Sozialismus wider, insbesondere, aber nicht nur, in der Generation Z. Im Repräsentantenhaus sitzen nun sieben selbsternannte Sozialist*innen, die ihre Positionen nutzen sollten, um gegen den Kapitalismus zu kämpfen, für sozialistische Politik einzutreten und beim Aufbau einer echten sozialistischen Bewegung mitzuwirken. Trumps Niederlage ist zudem ein schwerer Schlag für den Rechtspopulismus weltweit. Sie folgt unmittelbar auf die Niederlagen von Trumps Verbündeten Bolsonaro in Brasilien und Vučić in Serbien sowie auf die frühere Niederlage von Orbán in Ungarn. In der Bevölkerung wächst die Stimmung des Widerstands gegen die Rechte, gegen den wachsenden Reichtum der Reichen bei gleichzeitig stagnierendem oder sinkendem Lebensstandard sowie gegen Korruption.
Viele Führer*innen rechtspopulistischer Parteien in Europa, die auf der Welle des Trumpismus mitgeritten sind, versuchen nun, sich davon zu distanzieren. In Deutschland sagte René Aust, ein führender AfD-Europaabgeordneter: „Die wirtschaftsfeindliche Zollpolitik schadet allen, der Krieg gegen den Iran schadet allen“ (Table-Briefings, Berlin, 4. November 2026). Ein weiterer AfD-Politiker, Klemanz, erklärte: „Wenn Texas blau wird, muss man sich klarmachen, dass sich die Menschen von Trump über den Tisch gezogen fühlen“ (Table-Briefings, Berlin, 4. November 2026). Viele Menschen aus der Arbeiter*innen- und Mittelklasse sowie junge Menschen in den USA und weltweit werden feiern. Zwar begrüßt das CWI die Ablehnung des Rechtspopulismus und den teilweisen Ausdruck der Wut, den dieses Ergebnis angesichts der kapitalistischen Lebenshaltungskostenkrise, der Korruption, des Übergriffs der Big Tech-Chefs und der durch den Trumpismus geschürten unterdrückerischen und gewalttätigen Spaltungen darstellt, doch warnen wir klar und deutlich davor, dass man kein Vertrauen in die liberal-kapitalistische Führung und den Apparat der Demokratischen Partei setzen darf, wenn es darum geht, die Hoffnungen der Millionen Wähler*innen zu erfüllen. Eine echte Veränderung für Arbeiter*innen und junge Menschen kann nur durch einen unabhängigen Massenkampf erreicht werden, nicht nur gegen den Trumpismus, sondern auch gegen die unternehmensfreundliche Führung der Demokratischen Partei, die im Grunde dasselbe System unterstützt.
Kandidat*innen der Demokratischen Partei sprachen während des Wahlkampfs von „Dark Money“ und bezogen sich dabei auf Personen wie Elon Musk, der Hunderte Millionen Dollar in unterlegene Kandidaten pumpte. Unverschämte 12 Milliarden Dollar wurden für die Wahlen ausgegeben. Aber auch die Demokraten nehmen Geld von Milliardären und Konzernen an, wie zum Beispiel von Bloomberg, der seine 80 Millionen Dollar an Spenden für die Demokraten in den letzten Tagen noch um weitere 36 Millionen Dollar aufstockte. Kein Wunder, dass die Wall-Street-Aktien nach den Ergebnissen zulegten: Die Kapitalist*innen vertrauen den Führungen der Demokraten voll und ganz. Beide Parteien stehen nun vor potenziellen Krisen, die sich aus dieser Wahl ergeben und aus der Tatsache, dass der Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur und anschließend um die Präsidentschaft selbst im Jahr 2028 bereits beginnt. Die Republikaner werden sich einem Kampf darüber stellen müssen, wer die Partei und ihre Wahlkampfgelder kontrolliert – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei –, und dann mit den politischen Folgen der Niederlage umgehen muss. Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse sprach Steve Bannon, ein Architekt der MAGA-Bewegung, von einem bevorstehenden Bürgerkrieg in der GOP (Financial Times, 2. November 2026, Alex Rogers).
In der „Lame-Duck“-Phase – bevor der Kongress vereidigt wird und bevor die Vorwahlen für 2028 beginnen – stehen „monströse Kämpfe“ bevor, und zwar um die Schuldenobergrenze, den Staatshaushalt, den Krieg mit dem Iran und die Regulierung der künstlichen Intelligenz. Vizepräsident JD Vance war der Erste, der mit seiner Treue zu Trump brach; in einem eigenen, weitschweifigen Beitrag in den sozialen Medien erklärte er, dass die Wähler*innen der GOP/MAGA-Koalition zwar zur Wahl gegangen seien, aber für die Demokraten gestimmt hätten. Seine widerwillige Akzeptanz des Krieges ist nun zu offener Opposition gegen die Partei geworden: „Wenn ihr gerne argumentieren wollt, dass es das wert war, dass es den Verlust des Senats für die nächsten sechs Jahre wert war, dann tut das.“ Auch Bannon fordert eine „America First“-Verteidigung gegen andere Kräfte in der Republikanischen Partei, die ein Ende von MAGA anstreben: „Die Spenderklasse und die Apparatschiks, auch auf Landesebene, wollen ihre Partei zurück.“ Der scheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat sich erneut gegen die Trump-Regierung ausgesprochen, forderte lautstark die Veröffentlichung der Epstein-Akten und ein Verbot des Aktienhandels durch Kongressabgeordnete und bezeichnete diese Wahl als ein „nahezu lebensbedrohlichen Ereignis“ für die Partei. Der Kampf um die Kontrolle könnte sehr heftig ausfallen, zumal Bestrebungen, die Partei für die Mainstream-Kapitalist*innen zurückzugewinnen, zu Auseinandersetzungen mit den Populist*innen führen. Trump hat behauptet, er könne nun „Mr. Veto“ sein und neue Gesetze mit seinem persönlichen Vetorecht blockieren, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann. Wie also wollen die Demokraten die Versprechen ihrer Parteiführer Hakeem Jeffries und Chuck Schumer einlösen, die sagten: „Amerika ist zurück!“ – und versprachen, die Preise zu senken und Amerika erschwinglicher zu machen? Sie behaupten zudem, dass sie keine weiteren Mittel für den Krieg gegen den Iran und das harte Vorgehen gegen Einwanderer bewilligen werden, sollte Trump seine präsidialen Exekutivbefugnisse ausüben. Es wurden Pläne diskutiert, Branchen, die Lobbyarbeit bei Trump betrieben haben – darunter die fossile Brennstoffindustrie und die KI-Branche –, rechtlich anzufechten und zu regulieren. Die Demokraten verfügen zwar nun über ein Vetorecht bei der Ernennung von Präsidentschaftskandidaten und die Möglichkeit, die finanziellen Geschäfte der Trump-Familie und ihrer Geschäftspartner zu untersuchen, werden jedoch zögern, ihre Position zu nutzen, um eine echte Volksbewegung gegen Korruption und Trumps Einsatz von Vetos zu mobilisieren, aus Angst, dass sie eine solche Bewegung nicht kontrollieren könnten. Dies wird teilweise damit gerechtfertigt, dass die Republikaner und die MAGA-Bewegung bestraft worden seien und nicht etwa, dass die tatsächliche politische Plattform der Demokraten mehr Unterstützung gefunden habe. Doch Forderungen nach einem Wandel fanden großen Anklang. Wie Talarico, der siegreiche demokratische Senatskandidat in Texas, sagt: „In Amerika ist etwas kaputt, Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum sehnen sich nach einer anderen Art von Politik.“ Die starken Schwankungen seit 2024 zeigen den Zusammenbruch der Loyalität gegenüber den beiden Unternehmensparteien und den Wunsch nach Unabhängigkeit von Politiker*innen, die im Dienste der Großkonzerne stehen.
Die größten Rückfälle zugunsten der Demokraten gab es bei jungen Wähler*innenn und Hispanics – genau dort, wo Trump 2024 Zugewinne verzeichnen konnte. Doch es gibt einen großen und wachsenden Wunsch nach Veränderung; der Kampf wird darum gehen, in welche Richtung diese geht, und die demokratischen Führungskräfte werden versuchen, sie innerhalb kapitalistischer Grenzen zu halten. Viel Aufmerksamkeit in den Medien galt dem Umstand, dass die Demokraten zum ersten Mal seit den 1930er Jahren einen Sitz in Kansas errungen haben. Natürlich haben sich die geografischen und sozialen Stützpunkte der beiden Parteien im Laufe des amerikanischen Kapitalismus verändert und verschoben; einst waren die Demokraten in Kansas weitaus dominanter. In gewisser Weise stehen beide Parteien vor einer Legitimitätskrise in der Arbeiter*innenklasse, bei jungen Menschen und großen Teilen der Mittelschicht, da der „amerikanische Traum“ nicht mehr funktioniert. Auch demografische Veränderungen und Verschiebungen spiegeln sich in den Wahlergebnissen wider: der Anstieg der hispanischen Bevölkerung, die Liberalisierung der Städte und eine jüngere Bevölkerung in Staaten wie Texas und Georgia, Investitionen und Wirtschaftswachstum und damit ein Anstieg der Wähler*innenzahlen im „Sun Belt“ sowie Rückgang und Entvölkerung im „Rust Belt“. In ehemals MAGA-geprägten Gebieten wandten sich die Wähler*innen von den Republikanern ab – aufgrund von Rechenzentren und des Drucks auf Landwirte durch Zölle und Preise. Musk scheint die Reaktion zumindest besser zu verstehen als Trump und twitterte, als die Ergebnisse eintrafen: „Rechenzentren im Weltraum sehen im Moment ziemlich attraktiv aus.“ Wenn die Demokraten ihre Versprechen nicht einhalten, könnten sie – wie schon in der Vergangenheit – behaupten, dass ihnen durch Trumps Vetos und Filibuster die Hände gebunden sind. Es könnte dann zu einer Gegenreaktion und einer Niederlage für sie kommen, die tiefer und emotionaler ist als die Enttäuschungen nach 2018 in Trumps erster Amtszeit und während der Präsidentschaft Bidens – was sogar schon bei den Präsidentschaftswahlen 2028 geschehen könnte.
Schon jetzt lassen sich die verschiedenen Flügel erkennen. Der gesellschaftliche Druck in den USA, die verheerenden Auswirkungen der Lebenshaltungskosten auf die Arbeiter*innen- und Mittelschicht, die Inflation sowie der Abbau der Krankenversicherung und der Sozialversicherung zwangen die Demokraten dazu, in vielen entscheidenden Swing-States einen „wirtschaftlichen Populismus“ zu betreiben, der in vielen Fällen linksgerichtet war. Einige Kommentator*innen haben auf eine Abkehr von diesem Ansatz in der Harris-Kampagne 2024 hingewiesen, die sich auf identitätsbezogene Themen und Angriffe auf den Trumpismus konzentrierte, ohne wirtschaftliche Argumente zu liefern. Diesmal griffen viele Demokraten die Polarisierung des Reichtums an, einschließlich der Auswirkungen von Trumps Steuerreformen, die dazu führen, dass die 400 reichsten US Familien nun niedrigere Steuersätze haben als die unteren 50 Prozent der Amerikaner*innen. Hinzu kommt, dass der Anteil der einfachen Arbeiter*innen am US-Nationaleinkommen von 30 Prozent in den 1960er Jahren auf heute 20 Prozent gesunken ist. Doch die demokratischen Führungskräfte achten darauf, das System selbst nicht anzugreifen; bestenfalls sind sie linke Populist*innen, die den Kapitalismus nicht in Frage stellen, trotz der wachsenden Unterstützung für oder Offenheit gegenüber dem „Sozialismus“ in den USA. Abdul El Sayed in Michigan hat rassistischen Angriffen von Trump und Vance erfolgreich die Stirn geboten. Sein Wahlkampf hat von radikalen Kreisen und jungen Menschen die größte Aufmerksamkeit aller Wahlkämpfe auf sich gezogen. Tage vor der Wahl sah er sich zudem Widerstand aus den Reihen der Landespartei gegenüber, da die Kongressabgeordnete Haley Stevens seinen Gegner aufgrund von El Sayeds Haltung zu Gaza und seinem Programm unterstützte – was seine Spenden und seine Unterstützung nur noch verstärkte. Der Wahlkampfslogan in Michigan lautete „Geld raus aus der Politik und in eure Taschen“, wobei der Schwerpunkt auf Themen wie „Medicare for All“ lag. Auf die Frage „Waren Sie jemals Sozialist?“ antwortete El-Sayed jedoch: „Nein. Ich bin Kapitalist.“ Das Gleiche gilt für die meisten anderen, die sich „links“ geben, aber keine Sozialist*innen sind. Interessanterweise nutzte Troy Jackson, der in Maine einen gemäßigten Republikaner besiegte, seinen Hintergrund als Gewerkschaftsorganisator in seiner Rhetorik, neben Forderungen wie „Medicare für alle“. In Texas sprachen Talarico und Hinojosa, die jeweils einen Senatssitz und das Amt des Gouverneurs des Bundesstaates gewannen, davon, dass es „nicht um links gegen rechts, sondern um oben gegen unten“ gehe und dass „wir dieses Wirtschaftssystem, von dem nur das oberste 1 Prozent profitiert, reformieren müssen“ (Common Dreams, Johnson, 4. November 2026). Zwar ist der linke Populismus ein Trend unter den Demokraten, den manche nutzen, um die Enttäuschten und Verärgerten – sogar aus den Reihen von MAGA – für sich zu gewinnen, doch ist die zentristische, unternehmensfreundliche Parteimaschinerie weitaus größer und dominiert den Parteiapparat. Bei dieser Wahl konnte die „Blue Dog Coalition“ der „Gemäßigten“ ihre Sitze im Repräsentantenhaus um 14 erhöhen (New York Times, 5. November 2026). So ist Hakeem Jeffries, der nun in der liberalen Presse als wahrscheinlicher „erster schwarzer“ Sprecher des Repräsentantenhauses gefeiert wird, ein durch und durch unternehmensorientierter Gegner jeglicher Versuche eines „demokratischen Sozialismus“ in der Partei. Während der Meinungsumschwung in den USA infolge des Gaza-Kriegs dazu führte, dass sich viele demokratische Kandidaten überschlugen, um die pro israelische AIPAC-Finanzierung anzugreifen oder sich davon zu distanzieren, zeigte Jeffries selbst stolz seine Unterstützung dafür. Die Widersprüche innerhalb der Demokraten dürften sich verschärfen, insbesondere zwischen dem unternehmensnahen Flügel, der darauf hinarbeiten wird, die weiterreichenden Forderungen einzudämmen, und den Vertreter*innen des „populistischen“ Flügels. Die Demokraten werden daran gemessen werden, was sie tatsächlich tun sowohl in der Politik als auch im Kampf gegen Trump. Dieser Druck wird die Populist*innen unweigerlich vor die Frage stellen, ob sie den Forderungen der Großunternehmen nachgeben oder kämpfen werden.
Dies gilt auch für Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA), die als Kandidaten der Demokraten angetreten sind. Diese mit der DSA verbundenen Kandidaten haben bei vielen Hoffnungen geweckt, indem sie Ideen wie eine allgemeine Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau und den Widerstand gegen den Völkermord im Gazastreifen in den Vordergrund stellten. Ein DSA-Kandidat konnte sich in Florida nicht gegen die Republikaner durchsetzen, doch ein Mitglied gewann die Bürgermeisterwahl in Washington, D.C. Die Zahl der DSA-Vertreter*innen im Kongress ist nun auf sieben gestiegen; sie vertreten Sitze in New York, Michigan, Colorado und Pennsylvania. Die DSA könnte einen weiteren Sitz in Kalifornien sowie bei der Bürgermeisterwahl in Los Angeles gewinnen; alle kandidieren auf der Liste der Demokratischen Partei oder wurden über diese gewählt. Die DSA selbst ist jedoch in Auseinandersetzungen um die Rechenschaftspflicht ihrer Kandidat*innen und Vertreter*innen sowie deren Beziehungen zu den Demokraten verwickelt – darunter auch Raman, der gerade die Wahl zum Bürgermeister von Los Angeles gewonnen hat. Ein echter „demokratisch-sozialistischer“ Block im Kongress könnte ein wichtiger Bezugspunkt für den Kampf gegen den Trumpismus und die prokapitalistische Führung der Demokratischen Partei sein sowie für die Mobilisierung von Massenbewegungen von Arbeiter*innen und Jugendlichen an Arbeitsplätzen, Hochschulen und auf den Straßen. Die Kongressabgeordneten könnten sich organisieren, um Gesetzesentwürfe und Resolutionen im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der Arbeiter*innenbewegung in die Gesetzgebung einzubringen und so Diskussionen und Unterstützung in der Gesellschaft anzustoßen. Man stelle sich vor, die Abgeordneten würden ihre Energie in den Aufbau einer Bewegung für eine Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 30 Dollar pro Stunde, eine Überführung der Energieversorgung in öffentliches Eigentum, Gewerkschaftsrechte oder gegen Rechenzentren, für Mietpreisbindungen und sozialen Wohnungsbau und gegen Krieg stecken. Ein solcher Block könnte auch einen Kampf anführen, um ICE abzuschaffen, Ausschüsse aus Arbeiter*innen und Gewerkschaften zur Preiskontrolle einzurichten und gegen die spaltenden Angriffe auf demokratische Rechte und die Unterdrückung durch die Trump-Regierung zu kämpfen – national wie international. Solche notwendigen Schritte würden jedoch sofort eine Konfrontation nicht nur mit Trump, sondern auch mit Kräften wie dem prokapitalistischen Jeffries und der Maschinerie der Demokratischen Partei auslösen.
Sind diese DSA-Vertreter*innen dazu bereit? In der Vergangenheit gab es Sozialist*innen, die bereit waren, sich zu wehren. Die Sozialistische Partei, damals eine unabhängige Kraft mit einer Basis in der Arbeiter*innenklasse, hatte Führer*innen sowohl ihres rechten als auch ihres linken Flügels, die wegen ihres Widerstands gegen den Ersten Weltkrieg inhaftiert wurden. Einer der Verurteilten, der selbst dem rechten Flügel der Partei angehörte, wurde zweimal ins Repräsentantenhaus gewählt, doch das Repräsentantenhaus beschloss zweimal, dass er seinen Sitz nicht einnehmen dürfe. Doch diese DSA-Kräfte scheinen fest in der Strategie verankert zu sein, innerhalb der Demokraten zu arbeiten – und das zu einer Zeit, in der fast die Hälfte der registrierten Wähler*innen entweder „unabhängig“ oder „parteilos“ ist, was das Potenzial für eine neue Partei zeigt, die das System herausfordert. Die Arbeiter*innenbewegung und die Jugend sollten sich mobilisieren, um zu fordern, dass die DSA einen anderen Kurs einschlägt als die „Squad“ der DSA-Abgeordneten, darunter AOC, unter Trump 1.0 und Biden, die mit der damals von Pelosi geführten Demokratischen Partei zusammenarbeiteten und beispielsweise Biden dabei unterstützten, den nationalen Eisenbahnstreik von 2022 zu beenden, und es versäumten, sich gegen die Finanzierung von Israels „Iron Dome“ zu stellen. Die Schwäche der öffentlichen Vertreter*innen der DSA und ihre derzeitige Haltung, die Demokratische Partei reformieren zu wollen, zeigte sich in der Erklärung des New Yorker Bürgermeisters Mamdani, als die Ergebnisse eintrafen: „Wir haben damit begonnen, unsere Partei zu verändern und sie wieder zu einer Partei der arbeitenden Menschen zu machen … Viel zu lange wurde Politik in diesem Land wie ein Spiel behandelt: Wir verfolgen, wer oben und wer unten ist, wir beschäftigen uns mit Palastintrigen und drängen die Themen, die die Arbeiter*innenklasse betreffen, an den Rand.“ Diese Äußerung erfolgte, während Mamdani auf der Siegesfeier der New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul stand, einer „Corporate Democrat“, also einer Politikerin, die 2026 die Untergrabung eines Streiks der Pflegekräfte organisiert hatte. Angesichts der Tatsache, dass die Demokraten keine wirklich demokratisch geführte Partei sind, sind Hoffnungen, dass die Arbeiter*innenklasse sie übernehmen könnte, gelinde gesagt utopisch. Ungeachtet dieser „blauen Welle“ werden die zentralen Probleme, mit denen die US-Arbeiter*innenklasse und Teile der Mittelschicht konfrontiert sind, auch dann nicht gelöst, wenn 2028 ein Demokrat die Präsidentschaft gewinnt, denn immer mehr Menschen in den USA erkennen, dass das grundlegende Problem der Kapitalismus selbst ist. Durch einen Bruch mit den Demokraten, einer Partei, die seit ihrer Gründung prokapitalistisch ist, könnten DSA-Mitglieder eine zentrale Rolle dabei spielen, Gegner*innen beider etablierter Parteien und diejenigen, die dem Sozialismus zugeneigt sind, zusammenzubringen und so eine starke Basis für eine organisierte sozialistische Arbeiter*innenbewegung zu schaffen, die sich für einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft einsetzen kann.
Aus diesem Grund haben das CWI und unsere Mitstreiter*innen in den USA, die „Independent Socialist Group“, bei den Zwischenwahlen unabhängige Kandidaten unterstützt, die für die Interessen der Arbeiter*innenklasse eintraten. Die Stimmenanteile dieser Kandidat*innen waren zwar gering, aber dennoch ein Achtungserfolg. Wir stimmen mit der DSA in Rhode Island überein, deren Kandidatin Kubicek als „unabhängige Sozialistin“ gegen die Demokraten antrat, in einem Wahlkreis für das Repräsentantenhaus des Bundesstaates 23 Prozent der Stimmen erhielt und in der Erklärung des DSA-Ortsverbands nach der Wahl sagte: „Der Kampf für eine Arbeiter*innenpartei geht weiter.“ Andrea James, eine linke Unabhängige, erhielt im gesamten Bundesstaat Massachusetts ebenfalls 85.000 Stimmen gegen die demokratische Parteimaschinerie: 3,3 Prozent. Dies bildet eine Grundlage, auf der durch Wahlkampagnen und Kandidaturen bei künftigen Wahlen weitere Unterstützung aufgebaut werden kann. Diese Kampagnen können Schritte auf dem Weg zum Kampf für eine Massenarbeiter*innenpartei sein – eine Partei, die Unterstützung innerhalb der potenziell mächtigen Gewerkschaften aufbaut, die in den gesamten Vereinigten Staaten gebraucht wird und die unabhängig von den Unternehmensparteien die Interessen der Arbeiter*innen und der Jugend organisieren und verteidigen kann. Die Zwischenwahlen waren eindeutig eine Ablehnung des Trumpismus und von MAGA sowie ein Ausdruck der Wut darauf, aber nur eine teilweise. Wut zeigte sich auch in der Massenbewegung in Minnesota gegen ICE zu Beginn des Jahres und bei einigen großen Streiks. Als die Ergebnisse bekannt wurden, bereiteten sich Pflegekräfte in Boston auf einen unbefristeten Streik vor. Auch sozialistische Ideen und Traditionen werden von einer neuen Generation begeistert aufgegriffen. Der einzige Ausweg aus dem Albtraum der Lebenshaltungskosten ist eine von der Arbeiter*innenklasse angeführte sozialistische Umgestaltung, bei der Reichtum, Ressourcen und Technologie in öffentliches Eigentum überführt werden, um national und international demokratisch für die Bedürfnisse aller geplant zu werden.