Studierende protestieren gegen Militarisierung und Polizeigewalt
Trotz des klar gegenteiligen Ergebnisses bei einer Urabstimmung unter den Studierenden hat der Senat der Universität Kassel am 4. November die Abschaffung der Zivilklausel beschlossen. Daraufhin besetzten Studierende einen Hörsaal. In den frühen Morgenstunden räumte die Polizei den Hörsaal gewaltsam und ging brutal gegen protestierende Studierende vor.
Von Pia Milani und Taliesin Matthes, Kassel
Bereits ab 8:30 Uhr hatten sich rund 150 Studierende und Solidarische vor der Universität versammelt, um gegen die geplante Abschaffung der Zivilklausel zu protestieren. Auch Teile der Friedensbewegung beteiligten sich an der Kundgebung.
Schließlich kam die Nachricht aus dem Senat: Keine der beiden Vorschläge von Studierenden- und Beschäftigtenvertreter*innen wurde angenommen, sondern eine Formulierung, in der keine Rede mehr von zivilen Zwecken war; die Zivilklausel wurde de facto abgeschafft. Künftig werden Kooperationen mit Rüstungskonzernen wie Rheinmetall oder KNDS ermöglicht. Insbesondere die MINT-Fachbereiche versprechen sich finanzielle Mittel und andere Vorteile von einer Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie. Es gibt bereits konkrete Planungen für einen dualen Studiengang mit diesen Firmen, der zusätzliche Forschungsgelder einbringen und damit den Finanzkahlschlag im hessischen Bildungswesen abfedern soll.
Die Entscheidung ist kein isolierter Vorgang. Sie steht im Zusammenhang mit einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Um die Hunderten Milliarden für die Aufrüstung und militärische Infrastruktur zu finanzieren, werden Bildung, Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgekürzt. Die Universitäten sollen sich in diesem Prozess immer stärker den Interessen der Rüstungsindustrie unterordnen. Wissenschaft, die dem gesellschaftlichen Fortschritt und den Bedürfnissen der Menschen dienen sollte, wird damit immer mehr zum Bestandteil militärischer Konkurrenz und imperialistischer Interessen.
Die Enttäuschung und der Frust unter den Studierenden waren entsprechend groß. Doch statt den Protest mit der Entscheidung des Senats enden zu lassen, wurde der Widerstand fortgesetzt.
Besetzung des Hörsaals und Forderung nach demokratischer Mitbestimmung
Gegen 12 Uhr zogen die Demonstrierenden zum Campus Center, um dort weiter gegen die Abschaffung der Zivilklausel zu protestieren. Die Redebeiträge wurden fortgesetzt, während die Polizeipräsenz deutlich zunahm. Rund 50 Studierende besetzten schließlich den Hörsaal 1 und riegelten ihn ab. Ihre Forderungen: Gespräche mit der Universitätspräsidentin, eine erneute Abstimmung, dieses Mal unter allen Universitätsangehörigen, und den Erhalt beziehungsweise die Stärkung der Zivilklausel.
Die Besetzung war Ausdruck des Widerstands gegen eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Zukunft der Universität und ihrer Forschung haben wird. Wenn grundlegende Fragen über die gesellschaftliche Ausrichtung von Wissenschaft gegen den erklärten Willen der Studierenden durchgesetzt werden, dann ist das ein Ausdruck davon, dass „Mitbestimmungs“-Möglichkeiten in deutschen Unis sehr begrenzt sind. Die Professor*innen, die nur eine Minderheit der Universitätsangehörigen stellen, stellen die Mehrheit des Senats und können alle anderen Senatsmitglieder überstimmen, ähnlich wie beim Dreiklassenwahlrecht im Kaiserreich.
Die Unipräsidentin erschien zunächst im Hörsaal und stellte sich den Studierenden. Auf die Forderung nach einer erneuten Abstimmung ging sie jedoch nicht ein. Anschließend erschien sie nicht mehr. Den Besetzenden wurde zugesichert, dass in der Nacht keine Anweisung zur polizeilichen Räumung des Hörsaals erteilt werde. Dieses Versprechen brach sie.
Währenddessen blockierten weitere Studierende von außen eine der Zugangstüren zum Hörsaal. Als die Polizist*innen versuchten die Demonstrant*innen wegzudrängen, bildeten sich Menschenketten, um den Zugang zu schützen und eine Räumung zu verhindern. Die Situation blieb zunächst weitgehend friedlich, gleichzeitig wurde die Gereiztheit auf Seiten der Polizei deutlich.
Stundenlange Besetzung unter zunehmend menschenunwürdigen Bedingungen
Die Besetzung hielt über viele Stunden an. Sechs Stunden lang ließ die Polizei keine Lebensmittel durch den offenen Eingang. Andere Studierende mussten deshalb die Versorgung organisieren und Lebensmittel und Getränke durch die zweite, blockierte Tür in den Hörsaal bringen.
Noch schwerwiegender war die Verweigerung des Zugangs zu Toiletten. Erst nachdem die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Violetta Bock, beim hessischen Innenministerium intervenierte und den politischen Druck erhöhte, wurde den Besetzenden gestattet, unter Polizeibegleitung die Toilette aufzusuchen.
Dass Studierende über Stunden daran gehindert werden, grundlegende menschliche Bedürfnisse zu erfüllen, ist nicht hinnehmbar und vermutlich strafbar. Die Verweigerung des Durchgebens von Essen und Trinken und die Verhinderung des Toilettenzugangs verschärfte die ohnehin belastende Situation der Besetzenden.
Gegen 22 Uhr nahm die Zahl der Unterstützenden allmählich ab. Dennoch blieb die Stimmung unter den verbliebenen Studierenden zunächst kämpferisch. Musik und gemeinsame Parolen begleiteten den Protest. Entlang der Straße am Campus Center standen zeitweise rund 40 Polizeifahrzeuge. Das Ausmaß des Polizeiaufgebots stand in einem deutlichen Missverhältnis zu den friedlich protestierenden Studierenden.
Polizeigewalt in den frühen Morgenstunden
In der Nacht nahm die Polizeipräsenz erneut zu. Gegen 3 Uhr morgens wurden immer mehr Einsatzkräfte zusammengezogen. Die verbliebenen Unterstützenden waren zunehmend verunsichert und bildeten erneut eine Menschenkette vor der blockierten Zugangstür.
Daraufhin stürmte die Polizei von beiden Seiten auf die Menschenkette zu. Die Zahl der Einsatzkräfte überstieg die der anwesenden Studierenden deutlich. Die Kette wurde mit körperlicher Gewalt aufgelöst. Dabei kam es zu mehreren Übergriffen, auch gegen eine Sol-Genossin.
Folgendes wurde im einzelnen berichtet: Einem Studenten wurde der Schal so fest um den Hals gezogen, dass er kaum noch Luft bekam. Andere Menschen aus der Menschenkette mussten eingreifen, um ihn davon zu befreien. Weitere Studierende wurden an den Armen gepackt, weggeschubst und zu Boden gedrängt. Eine Person wurde gegen eine Bierbank gestoßen, eine weitere verlor das Bewusstsein. Ein Rettungswagen musste gerufen werden. Auch weitere körperliche Folgen wie blaue Flecken, Schmerzen und Muskelverletzungen waren das Ergebnis des Einsatzes. Neben den körperlichen Verletzungen hinterließ das Vorgehen bei Betroffenen eine erhebliche psychische Belastung. Eine Person wurde von vier Polizeibeamten aus der Menschenkette getragen beziehungsweise weggebracht, ohne dass für die Umstehenden erkennbar war, wohin sie gebracht wurde und in welchem gesundheitlichen Zustand sie sich befand.Anschließend begann die Polizei mit der Räumung des Hörsaals. Im Hörsaal befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch ungefähr 30 Studierende. Rund 50 Polizeibeamte waren im Hörsaal selbst, weitere 15 standen vor den Eingangstüren. Darüber hinaus befanden sich zahlreiche weitere Einsatzkräfte im Campus Center. Die Beamten gingen teilweise zu zweit gegen einzelne Personen aus der Menschenkette vor, um sie herauszuziehen. Dabei wurde auch körperliche Übermacht eingesetzt. In einzelnen Fällen zerrten bis zu acht Polizeibeamte gleichzeitig an einer Person. Auch hier kam es zu Verletzungen und einem weiteren Bewusstseinsverlust, sodass eine betroffene Person von den Beamten hinausgetragen werden musste.
Die Räumung und der Polizeieinsatz zogen sich bis etwa 8 Uhr morgens hin. Über fünf Stunden lang gingen die Einsatzkräfte gegen die verbliebenen Studierenden und Unterstützenden vor. Nachdem die Menschenkette aufgelöst worden war, wurden die Personalien der Beteiligten aufgenommen.
Einschüchterung und Demütigung auf der Polizeiwache
Auch nach der Räumung endete der Polizeieinsatz nicht. Eine Kommilitonin, die an der Besetzung beteiligt war, berichtete anschließend von den Vorgängen auf dem Polizeipräsidium.
Nach ihrer Schilderung wurden sie und weitere Studierende zunächst in einem dunklen Polizeifahrzeug festgehalten und anschließend nacheinander aus dem Wagen geholt. Die Kommilitonin bestand darauf, zunächst mit ihrem Anwalt telefonieren zu dürfen. Dieses Telefonat wurde ihr laut ihrem Bericht zunächst verweigert. Stattdessen wurde ihr mitgeteilt, sie müsse erst mit auf die Polizeiwache kommen und könne dort möglicherweise telefonieren.
Auf der Wache wurde sie ihrem Bericht zufolge jedoch zunächst durchsucht, anstatt ihr das gewünschte Telefonat zu ermöglichen. Nach ihrer Schilderung wurde sie von zwei männlichen Polizeibeamten durchsucht und gezwungen, sich auszuziehen. Das Vorgehen war für sie erniedrigend und belastend. Zusätzlich versuchten die Beamten, sie zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke zu bewegen. Erst nach einiger Zeit konnte sie schließlich ihren Anwalt erreichen. Dieser intervenierte und wirkte deeskalierend, woraufhin sie die Polizeiwache verlassen durfte.
Die Vorgänge zeigen, wie weitreichend die Einschüchterung von Protestierenden gehen kann. Die Polizei setzte ihre Macht nicht nur zur Durchsetzung der Räumung ein, sondern konfrontierte die Betroffenen auch anschließend mit Maßnahmen, die sie als demütigend und bedrohlich erlebten.
Gegen Militarisierung und Repression – den Widerstand organisieren!
Die Ereignisse an der Universität Kassel machen deutlich, dass die Militarisierung der Gesellschaft nicht abstrakt bleibt. Sie greift unmittelbar in Wissenschaft, Bildung und die Lebensperspektiven junger Menschen ein. Universitäten sollen zunehmend zu Orten werden, an denen die Interessen der Rüstungsindustrie und des Kapitals bedient werden.
Gleichzeitig zeigt der Polizeieinsatz, mit welchen Mitteln Proteste unterdrückt werden, wenn sie den Entscheidungen der herrschenden Institutionen widersprechen. Während die Universitätsleitung Gespräche und demokratische Mitbestimmung verweigerte, wurde ein friedlicher Protest mit einem massiven Polizeiaufgebot beantwortet. Die staatliche Gewalt diente dazu, die bestehende Entscheidung durchzusetzen und den Widerstand zu brechen.
Die Studierenden haben mit ihrem Protest gezeigt, dass sie diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen. In der Woche danach haben zwei weitere Male Studierende Hörsäle besetzt, und hier ist die Unileitung beschwichtigend aufgetreten, hat ausgehandelt, dass die Demonstrierenden einmal einen Tag und einmal ein Wochenende bleiben durften, und hat die Polizei weggeschickt. Doch die Abschaffung der Zivilklausel und die gewaltsame Räumung machen auch deutlich, dass vereinzelte Proteste und symbolische Aktionen allein nicht ausreichen werden, um die Militarisierung aufzuhalten.
Notwendig ist eine breite, organisierte Bewegung, die Studierende, Beschäftigte, Schüler*innen, Azubis und die Arbeiter*innenbewegung zusammenbringt. Gerade die Beschäftigten in Wissenschaft und Bildung müssen gemeinsam mit der Jugend gegen Rüstungskooperationen und die Militarisierung der Hochschulen kämpfen. Auch die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie und ihren Zulieferbetrieben müssen für eine Perspektive gewonnen werden, in der ihre Fähigkeiten und ihre Arbeit nicht der Waffenproduktion, sondern den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen.
Der Kampf um die Zivilklausel darf deshalb nicht bei der Forderung nach einer erneuten Abstimmung stehen bleiben. Er muss mit dem Kampf gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Interessen der Rüstungskonzerne verbunden werden. Die Universitäten dürfen keine Zulieferer der Rüstungsindustrie werden. Wissenschaft und Bildung müssen den Bedürfnissen der Mehrheit der Gesellschaft dienen und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung stehen. Und wir müssen Widerstand gegen die Repression aufbauen, die die Militarisierung im Inneren mit sich zieht.
Die Zivilklausel muss wiederhergestellt werden. Gegen Militarisierung, Aufrüstung und die Repression von Studierendenprotesten! Für eine Bewegung, die den Widerstand an den Hochschulen mit den Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung verbindet.
Wenn ihr Solidaritätsbotschaften schreiben wollt, schickt sie gerne per Mail an kassel@solidaritaet.info oder per Instagram an solkassel; sagt gerne auch dazu, ob wir sie veröffentlichen dürfen.
Video der Sol Kassel zur Besetzung: https://www.instagram.com/p/DfUuyA8jPEN/?utm_source=ig_web_copy_link&vrfl=MzRlODBiNWFlZA==&srtk=MzRlODBiNWFlZA==
