Für eine Klassenkampfwende!

Zur Lage der Republik und Aufgaben für Linke und Gewerkschafter*innen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich die politische Lage in der Bundesrepublik ordentlich zugespitzt. 

Die nächsten historischen Niederlagen der ehemals sogenannten “Volksparteien” und die Erfolge für AfD und Linke zeugen von tiefer Verbitterung im Land. Ende September, da dieser Artikel geschrieben wird, hängt die gerade mal 16 Monate alte Kanzlerschaft von Friedrich Merz am seidenen Faden. Unabhängig von seinem politischen Überleben drohen weiter die dramatischsten Angriffe auf die Lebensqualität und Rechte der Bevölkerungsmehrheit seit Jahrzehnten. Sozialist*innen und alle Gewerkschafter*innen und Lohnabhängigen müssen den Kampf dagegen steigern und in ihren Organisationen und Betrieben für echten Widerstand eintreten. Die Krise “von denen da oben” muss für den Aufbau von Klassenkampf und einer politischen Alternative “von uns hier unten” genutzt werden.

von Tom Hoffmann, Sol-Bundesleitung

Was kann man aus den Landtagswahlen – bei allen Unterschieden – ableiten? 

Union und SPD sind unbeliebt wie nie und die Wahlen dienten als Gelegenheit, den Regierungsparteien den Mittelfinger zu zeigen. Das “Reformen” genannte Sozialmassaker, welches die Parteien begonnen haben umzusetzen, und Merz’ arrogante Forderungen nach Mehrarbeit treiben die über Jahre gewachsene Unzufriedenheit auf die Spitze. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte fliegt die Union aus einem Landtag. Die wichtigste Partei des deutschen Kapitals muss eine ähnliche existenzielle Dauerkrise wie die Sozialdemokratie fürchten! 

AfD gestärkt

Die gesellschaftliche Polarisierung schreitet voran. Sie drückt sich politisch unterschiedlich aus: zwischen Stadt und Land bzw. Innen- und Außenbezirken, aber auch nach Geschlechtern, Bildungsgrad und anderen Faktoren. Was fehlt, ist eine politische Kraft, welche die Beschäftigten und sozial Benachteiligten überall und konsequent mit einem Programm für ihre Interessen vereint – in den Parlamenten und auf der Straße. 

Mit der Stärkung der AfD bei Wahlen wird der rechte Pol stärker. Dass die AfD am meisten von der Wut über die Angriffe der Regierung profitieren und ehemalige Nicht-Wähler*innen in dem Maße mobilisieren konnte, ist ein riesiges Problem für Linke, Gewerkschaften und natürlich Migrant*innen und Minderheiten. Die Zustimmung zu reaktionären Ideen unter einem wachsenden Teil der AfD-Wähler*innen verfestigt sich. Dennoch sollte das weder dazu führen, den sozialen Kern ihrer Wahlmotivation zu übersehen, noch den Faschismus an die Wand zu malen.

Die AfD profitiert davon, dass sich die Debatte vor allem um das Verhältnis der anderen Parteien zu ihr dreht und Die Linke sich viel zu oft als Teil des Blocks der vermeintlich demokratischen Parteien des kapitalistischen Establishments darstellt. Insbesondere die Gewerkschaftsführungen haben in den letzten Monaten gleichzeitig darin versagt, die Klassenfront zu eröffnen und eine wirkliche Bewegung in den Betrieben und auf der Straße aufzubauen: gegen die Sozialraub-Politik des pro-kapitalistischen Establishments und die rassistische Demagogie der pro-kapitalistischen AfD. 

Dass Die Linke stärkste Kraft in Berlin werden konnte, zeigt – bei allen Besonderheiten der Hauptstadt – jedoch, dass es ein großes Potenzial für eine linke Alternative und radikale Ideen wie die Enteignung der Immobilienkonzerne gibt. Die massive Hetzkampagne der Bürgerlichen gegen die Partei und insbesondere ihren linken Flügel ist Ausdruck ihrer Angst davor, welche Erwartungshaltung und Kampfbereitschaft mit einer Stärkung sozialistischer Kräfte und Forderungen einhergehen. Wo die Linke wiederum mit prokapitalistischen Parteien wie der SPD regiert (Mecklenburg-Vorpommern) oder sich auf anderem Wege ans kapitalistische Establishment anpasst (Sachsen-Anhalt), verliert sie Stimmen. 

Systemkrise

Die zunehmend schwierigen Regierungsbildungsprozesse, bundesweite Umfragen, in denen Union/SPD/Grüne bei unter 50 Prozent liegen, und die Debatten nach den Wahlen zeigen: Die Strukturkrise der bürgerlichen Demokratie und damit der Trend zu Dauerregierungskrisen, Minderheitsregierungen, “Regieren am Parlament vorbei” und vorgezogenen Neuwahlen wird zum “Neuen Normal”.

Die tiefere Ursache für diese Situation ist die strukturelle Krise des Kapitalismus – global und in Deutschland. Diese verlangt aus Sicht des Kapitals noch viel mehr Ausbeutung und weitreichendere Angriffe als die, die aktuell auf dem Tisch liegen, um die Profitraten angesichts zunehmender internationaler Konkurrenz zu stabilisieren. Hinzu kommt die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr. Bis 2030 soll jeder dritte Haushaltseuro in die Armee fließen, während beispielsweise der Gesundheitsetat um preisbereinigt 43 Prozent, und der Etat für Bildung und Familie um 23 Prozent gekürzt werden. Immer neue Forderungen, zuletzt nach einem Schleifen des Betriebsverfassungsgesetzes, werden zudem von Kapitalseite geäußert. Die Durchsetzung dieser Kapitalforderungen bedroht die parlamentarische Zukunft der etablierten Parteien, die sie durchsetzen sollen. 

Kanzler Ade?

Vor diesem Hintergrund ist offen, was genau mit Merz und seiner Regierung passieren wird. Viel spricht nach dem CDU-Aus in Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass Merz’ verzweifelter Versuch nach den Wahlen, sich an der Macht zu halten und das Angriffsprogramm unverändert fortzuführen, scheitern wird. Die anstehenden Wahlen in fünf weiteren Ländern im nächsten Jahr drohen, ähnliche Verluste mit sich zu bringen. 

Ein anderer Kanzler, der den SPD-Forderungen nach Abschwächung der “Reformen” an der einen oder anderen Stelle entgegenkommt, würde den Regierenden vielleicht eine Atempause verschaffen. Aber aus dem Blickwinkel der Arbeiter*innenklasse würde sich nichts grundlegend ändern. Auch ein 90-Prozent-Generalangriff wäre ein Generalangriff – … vor dem nächsten Generalangriff. Hinzu kommt, dass die Kapitalist*innen mit dem Klassenkampf von oben in den Betrieben weitermachen. In der Industrie werden Hunderttausende Stellen abgebaut und jetzt sogar Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, wie bei Mercedes, gefordert. An der Berliner Charité versucht die Geschäftsführung, die tariflichen Errungenschaften für feste Personalregelungen angesichts der Kürzungen durch die GKV-Reform rückgängig zu machen. Das Streikrecht der Kolleg*innen wird dabei erneut massiv durch gerichtlich verordnete Notdienstvereinbarungen, die oft über der Normalbesetzung liegen, torpediert.

Wo bleibt der Widerstand?

Entschlossener und massenhafter Widerstand wären dagegen nötig – besser gestern als heute. Leider bewahrheitet sich, dass die Führungen der DGB-Gewerkschaften keinen ernst zu nehmenden Widerstandsplan verfolgen, um das Regierungsprogramm zu stoppen. Es besteht die große Gefahr, dass sich die Mobilisierungen der IG Metall zum Autoaktionstag und des DGB zum Sozialabbau-Aktionstag als Dampfablassaktionen herausstellen werden, statt als Sprungbrett für echten Widerstand und koordinierte Arbeitsniederlegungen. 

Die skandalöse Zustimmung der IG-Metall-Vertreter*innen zum VW-Aufsichtsratsbeschluss, der den Weg für den Abbau von weiteren 50.000 Stellen im Konzern frei macht, ist ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaftsspitzen ihre Aufgabe darin sehen, den Jobkahlschlag mitzuverwalten statt ihn zu bekämpfen. Der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie droht ein kurzer Prozess ohne ernste Streiks. 

“Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.” Es braucht eine Klassenkampfwende, um der Regierung und der erstarkenden AfD Einhalt zu gebieten. Leider drohen auf der politischen und betrieblichen Ebene weitgehend kampflose Niederlagen, wenn sich keine Alternative zum Kurs der Gewerkschaftsführung durchsetzt. Das würde nicht nur zu materiellen Einbußen und geschliffenen Rechten für Millionen Beschäftigte und sozial Benachteiligte im Land führen. Die AfD könnte den Unmut weiter für ihre arbeiter*innenfeindliche und rassistische Politik ausbeuten. Zynismus, Frust und ein Gefühl der Ohnmacht könnten zeitweilig Teile der Arbeiter*innenklasse erfassen.

Druck und Organisierung von unten

Von zwei Richtungen aus muss diese drohende Entwicklung bekämpft werden. Gewerkschaftsaktive und Untergliederungen sowie wütende und kampfbereite Beschäftigte in den Betrieben müssen sich zusammenschließen. Der sich im Aufbau befindliche, bundesweite gewerkschaftliche Ratschlag ist ein wichtiger Ansatzpunkt für eine dauerhafte Vernetzung und sollte Vorschläge für weiteren Widerstand machen. Doch auch vor Ort bzw. im Betrieb muss Widerstand von unten gegen die Angriffe von oben trotz der Blockade der Gewerkschaftsführungen aufgebaut werden. Das ist angesichts der Erpressungsversuche der Bosse, der fehlenden Erfahrung von siegreichen Kämpfen und der Schwäche der kämpferischen Strukturen in Betrieben und Gewerkschaften, sehr viel einfacher gesagt als getan. Aber eine Belegschaft, die Stellenabbau, Schließung oder Arbeitszeitverlängerung nicht hinnehmen will, ihren Betrieb besetzt und einen Appell an die Kolleg*innen im Land und darüber hinaus richtet, kann der Funke sein, der einen Flächenbrand auslöst. Das könnte – unabhängig vom Erfolg – zu einem wichtigen Beispiel für zukünftige Kämpfe, Selbstorganisation von unten und internationale Solidarität werden.

Die Linke wiederum muss aufhören, die Nähe zu den Parteien des kapitalistischen Einheitsbreis zu suchen. Statt Regierungen oder andere Bündnisse mit diesen Kräften einzugehen, muss sie den Widerstand gegen die Angriffe der Kapitalist*innen auf allen Ebenen zum Hauptinhalt der Parteiaktivitäten machen. Die Partei sollte darum kämpfen, die Sozialproteste fortzuführen. Sie sollte den Gewerkschaftsführungen Vorschläge unterbreiten, den Widerstand zu steigern, und gleichzeitig Kritik an ihnen äußern, wo sie den Interessen der Beschäftigten nicht gerecht werden. Sie sollte ihre Mitglieder aufrufen, sich für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften einzusetzen und gleichzeitig vor die Betriebe zu gehen, um Kolleg*innen direkt für Widerstand zu gewinnen. Und es braucht eine Linke, die radikale und sozialistische Forderungen mit Aufrufen zu Versammlungen und Protesten gegen die Regierungspolitik verbindet. 

Nur durch Druck von unten und eine bessere Vernetzung der kämpferischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften und Linken kann das gelingen. Und selbst wenn der Druck nicht reicht: Das sind die besten Foren, um Schlachten im Klassenkampf zu bilanzieren und die nötigen Lehren aus Niederlagen zu ziehen. Solche Niederlagen werden zwangsläufig Teil des Wiederaufbaus einer kämpferischen und sozialistischen Arbeiter*innenbewegung sein. Aus ihnen wird eine Schicht von Aktivist*innen ihre Schlüsse für die nächste Runde ziehen. Mitglieder der Sol werden in Gewerkschaften, der Linken und Sozialprotestbündnissen an diesen Prozessen teilnehmen, Vorschläge machen und die Notwendigkeit einer marxistischen Organisation erklären, um die Siege der Zukunft zu sichern.