Nach Repressalien durch den Arbeitgeber ernten die Gekündigten mehr und mehr Solidarität
Der Konflikt um die Ameos-Kliniken spitzt sich weiter zu: Nachdem im Dezember die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks aufgerufen und insgesamt 1800 Beschäftigte an vier Standorten in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit zeitweise niedergelegt hatten, strafte die Ameos-Chefetage die Beschäftigten ab. Mindestens 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden entlassen (solidaritaet.info berichtete).
Von Steve Hollasky, Dresden
Die vorgeschobene Begründung war in allen Fällen angeblich respektloses Verhalten. Gegenüber der Öffentlichkeit erklärte AMEOS-Regionalchef Lars Timm hingegen, die Kündigungen wären eine Folge der streikbedingten Erlösausfälle. Die sich widersprechenden Erklärungsversuche und die Tatsache, dass auch ein Mitglied der ver.di-Tarifkommission unter den Gekündigten ist, weisen deutlich daraufhin, dass es sich bei den Entlassungen um Repressionsmaßnahmen wegen des Arbeitskampfes handelt.
Die Pflegekräfte fordern vor allem eine einheitliche Bezahlung nach dem Niveau des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Verglichen mit Schwestern und Pflegern, die nach TVöD entlohnt werden, erhalten die sachsen-anhaltinischen Pflegekräfte bei Ameos monatlich bis zu 500 Euro weniger.
Trotz der Kündigungen lassen sich die Beschäftigten bei Ameos scheinbar nicht entmutigen und ernten dafür vielfältige Solidarität. Bekannt wurde unter anderem der Fall der sachsen-anhaltinischen Tafel: Ameos, hatte wie jedes Jahr, 180 Nordmanntannen für die Ausgestaltung der Stationen zu Weihnachten gekauft. Als Reaktion der Gescäftsleitung auf den Streik wurden diese nicht in den Kliniken aufgestellt, sondern der Tafel als Spende zur Abgabe an Bedürftige angeboten.
Die Tafel lehnte die Annahme der Spende mit der Begründung ab, dass bei Ameos Beschäftigte entlassen würden, weil sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machten. Als Reaktion hierauf sammelten die Beschäftigten von Ameos mehr als 2000 Euro und spendeten diese an die Tafel, die sich hierfür bedankte und den Pflegekräften Erfolg in ihrem Arbeitskampf wünschte.
Auch aus dem Städtischen Klinikum Dresden traf eine Soli-Erklärung ein. Mehr als 150mal teilten Menschen auf ihren Facebookseiten das Schriftstück, welches das Vorgehen von Ameos als „Angriff auf uns alle“ und als „Angriff auf das Streikrecht“ bezeichnete und festhielt, dass Krankenhäuser keinen Gewinn erwirtschaften, sondern Menschen gesund machen sollen.
Scheinbar kommt nun auch die Politik unter Druck. Nachdem die Situation bei Ameos sogar Thema im Landtag war, verabschiedete der Schönebecker Stadtrat auf Antrag der SPD kurz vor Weihnachten eine Solidaritätserklärung mit den Mitarbeiter*innen bei Ameos, in der es unter anderem hieß, dass das Stadtparlament hinter den Streikenden stünde.
SPD und LINKE brachten im Salzlandkreis gar eine Rekommunalisierung der Kliniken ins Gespräch.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass es im Oktober 2011 die SPD-Kreistagsfraktion im Salzlandkreis war, die den Verkauf der Krankenhäuser an Ameos beantragt hatte. Zudem trifft die SPD durch die Einführung der Fallpauschalen in ihrer Zeit in der rot-grünen Bundesregierung eine gehörige Mitschuld an der Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Marktmechanismen wie Effizienzdruck und Profitstreben.
Sollte die SPD nun einen Antrag auf Rekommunalisierung stellen, sollte DIE LINKE in jedem Fall zustimmen. Dennoch müsste sie vor allem unabhängig von einer Partei, die für Privatisierungen steht, Politik machen. Das merkt man im Fall von Ameos bisher kaum. Das muss sich sofort ändern! DIE LINKE muss ihre Mitglieder an den Standorten auffordern an den Protesten teilzunehmen und eine Welle von Solidarität mit dem Arbeitskampf organisieren. Und sie muss die Forderung nach Rekommunalisierung unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten offensiv in dieser Auseinandersetzung vertreten.
Wenn die Beschäftigten Anfang Januar in einer Urabstimmung über die Aufnahme eines Erzwingungsstreiks bei Ameos entscheiden, muss DIE LINKE dabei sein und an der Seite der Streikenden stehen. Sie muss diesen Kampf mit ihnen kämpfen. ver.di sollte eine bundesweite Solidaritätskampagne führen, um die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Kolleg*innen zu erreichen und den Arbeitskampf zu einem Erfolg zu machen.
