Wie wir erfolgreich gegen die AfD kämpfen
„Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in diesem Land“, tönte Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, in der Tagesschau, kurz nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die AfD erreichte 43,8 Prozent. Für viele war das ein Schock, insbesondere für Migrant*innen und queere Menschen. Mehr als 80 Prozent der AfD-Wähler*innen gaben an, dass die soziale Unsicherheit ihre größte Belastung im Alltag darstellt.
von Gregor Clewing, Leipzig
Dass Siegmund und die AfD sich als Unterstützer*innen der “kleinen Leute” darstellen, ist nichts Neues. Die AfD lenkt die Enttäuschung der Menschen gegen Migrant*innen, die nichts für den Sozialkahlschlag können. Dabei unterschlägt sie, dass ihr Programm noch neoliberaler und arbeiter*innenfeindlicher ist. Im Bundestag stimmt die AfD gegen Mieter*innenrechte und die Erhöhung des Mindestlohns. Ihre Steuervorschläge würden den Reichsten noch mehr Geld schenken und gleichzeitig zu noch größeren Kürzungen bei Krankenhäusern, Schulen usw. führen.
AfD-Erfolge sind großes Warnsignal
Dennoch konnte die Partei bei den letzten Wahlen bisherige Nicht-Wähler*innen mobilisieren und sagt leider ein wachsender Teil der AfD-Wähler*innen aus, dass er die Partei aus Überzeugung wählt. Zwar ist anzunehmen, dass den meisten AfD-Wähler*innen die negativen sozialen Folgen der AfD-Politik für sie selbst nicht bekannt sind. Dennoch ist es ein großes Warnsignal, dass sie den sozialen Unmut auffangen kann und sich die Unterstützung verfestigt.
Wie sich das erklären? Zum einen haben alle etablierten Parteien in den letzten Jahren, große Teile der AfD-Forderungen beispielsweise bei der Migrationsbekämpfung in die Praxis umgesetzt. “Migration” wurde immer wieder als (falsche!) Ursache der sozialen Missstände betont. Wenn “die da oben” zunehmend das sagen und machen, was die AfD sagt, wird die AfD bestätigt und schreckt das Label “rechtsextrem” auch weniger Menschen ab.
Zum anderen wird das falsche Bild der AfD, sie sei sozial und für Frieden, nicht genug von Gewerkschaften und Linken herausgefordert. Denn Widersprüche im AfD-Programm aufzeigen reicht nicht. Insbesondere wenn man selbst immer wieder die Nähe zum Establishment sucht, gibt man der AfD freies Feld, sich als konsequente Opposition zu gerieren.
Antwort von links: Klassenkampf!
Die Wut der Arbeiter*innen und Armen auf die etablierten Parteien ist berechtigt. Doch diese Wut braucht eine Antwort von links: Klassenkampf! Die Gewerkschaften müssen die Angriffe der Merz-Regierung konsequent zurückweisen und Widerstand dagegen organisieren. Der Aufruf des DGB zu bundesweiten Sozialprotesten am 26. September war ein Anfang, wird aber nicht reichen, um den Sozialkahlschlag zu stoppen (siehe Seite 3).
Hätte es in den letzten Monaten bundesweit Massenmobilisierungen der Gewerkschaften und Linken gegen Sozialkahlschlag und Stellenabbau gegeben, wäre es möglich gewesen, die AfD zu entlarven und ihren Aufstieg zu bremsen und zumindest ein erstes Stück weit umzukehren.
Die Linke
Während die Linke in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf ein kämpferisches Programm verzichtet und dadurch zwei Niederlagen kassiert hat, zeigt der Erfolg in Berlin, wie viel Zustimmung eine linke Partei bekommen kann, wenn sie auch nur teilweise sozialistische Standpunkte konsequent gegen die bürgerlichen Parteien vertritt. Doch die Äußerungen der Landesverbände in Sachsen-Anhalt und MV nach den Wahlen oder die Politik der Landesverbände Sachsen und Thüringen, eine CDU-geführte Regierung zu stützen, zeigen, dass einige in der Linken bereit sind, konsequente linke Politik für eine Regierungsbeteiligung oder “Stabilisierung des Systems” aufzugeben.
Um die AfD zu bekämpfen, braucht es eine glaubwürdige Alternative von links. Die Linke muss ihren Kuschelkurs mit den bürgerlichen Parteien beenden und sich konsequent gegen alle Sozialkürzungen und für den Erhalt aller Arbeitsplätze einsetzen. Sie muss offensiv, mit einem klar sozialistischen Programm betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützen. Sie muss sich klar gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit stellen und aufzeigen, dass diese Produkte der herrschenden Klasse sind, um von ihrer Politik abzulenken und die Arbeiter*innenklasse zu spalten. Und sie muss den Kapitalismus als Ursache der Krise benennen und Forderungen aufstellen, wie dieser überwunden werden kann. So kann der AfD die soziale Basis genommen werden.
