Wahlen in Israel: Eine Protestwahl für die “Joint List”

… gegen den ewigen Krieg, Kampf für eine sozialistisch-linke Alternative

Im Folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag des Nationalkomitees der Bewegung Sozialistischer Kampf (Israel–Palästina) vom 14. Oktober 2026. Dieser wurde im Vorfeld der Wahlen in Israel veröffentlicht und wir dokumentieren ihn nun, wenn auch nach der Wahl. Originalquelle: https://socialiststruggle.org/en/2026/10/a-protest-vote-for-the-joint-list/

Arbeitet für eine zerstörerische Niederlage der „vollkommen rechtsextremen“ Regierung – baut einen über Gemeinschaftsgrenzen hinausgehenden Kampf, Widerstand und eine Alternative zu Krieg, Besatzung und der Herrschaft des Kapitals auf

Die Bewegung sozialistischer Kampf teilt die Bestrebung, eine Massenwahl zu mobilisieren, um Netanyahu und die kapitalistische Regierung des Todes der Rechtsextremen zu beenden. Wir werden auf eine Protestwahl für die Joint List (“gemeinsame Liste”) hinarbeiten, als Stimme gegen den „ewigen Krieg“ und die Besatzung und gegen Kürzungspolitik und Privatisierung, während wir für das Fortschreiten einer sozialistischen und klassenbasierten linken Alternative, die über ethnische und nationale Spaltung hinweggeht, aufrufen.

Der letzte Abschnitt vor dem Wahltag ist von akuter Unsicherheit gezeichnet. Trotz massenhafter Abscheu gegenüber der vorhandenen Situation und gemeinschaftsübergreifender Hoffnung auf eine Niederlage von Netanyahus Herrschaft an der Wahlurne herrscht ein tiefer Pessimismus gegenüber dem Potenzial einer wirklichen Veränderung im Leben der Menschen.

Der öffentliche Diskurs in der israelischen Gesellschaft wurde gekapert von der Sackgasse, die die Diskussion zwischen den beiden Blöcken der politischen Parteien der Besatzung, des Kriegs und der Herrschaft des Kapitals bereitstellt. Die Diskussion unter den etablierten Parteien befasst sich mit der Verantwortung, die Netanyahu und seine Partner für die Gräueltat des 7. Oktober und das Zurücklassen der Geiseln tragen. Jedoch stellt es in keiner Weise die Militärkampagne, die Massengräueltaten, die sie in Gaza und der Region begangen hat, und den Schaden, den sie der Arbeiter*innenklasse und den Armen in Israel zugefügt hat, infrage. Sie befeuert den Mythos des „unabdingbaren Krieges“ und befasst sich nicht mit den Grundursachen dieser unermesslichen Krise.

Die Parteien des Netanyahu-Blocks erhielten in den Wahlen 2022 weniger als 50 Prozent der Stimmen und provozierten Massenbewegungen und Generalstreiks aus Protest. Dennoch erhielten sie entscheidende Unterstützung von den etablierten Parteien der „Opposition“ und der Führung der Histadrut (= New General Workers’ Federation = Nationale Gewerkschaft von Israel), die Unterstützung für die Militärkampagne mobilisiert haben. Der „Change Bloc“ (Block der Veränderung), angeführt vom ehemaligen Stabschef Eisenkot und unter ihm die Repräsentanten des Hauptstroms der Generäle und Kapitalisten, bewirbt eine Demagogie der Sicherheit, um die Unterdrückung und Enteignung von Millionen von Palästinensern zu normalisieren. Es entfacht ebenfalls die chauvinistische Auffassung, dass Besatzung – statt dem Ende von nationaler Unterdrückung und Frieden auf der Basis von Gleichberechtigung der Menschen – ein sicheres Leben für Millionen von Israelis bieten kann.

Die Wahlen finden statt, während sich die historische Krise des Krieges weiterentwickelt, in sich verändernden Leveln der Intensität, während Netanyahus Regime damit fortfährt, mit weiterer Eskalation an verschiedenen Fronten zu drohen. Dazu kommen Drohungen der Trump-Regierung, die weiteres Militär in der Region konzentriert für mögliche Angriffe auf den Iran oder die Houthis, trotz dessen, dass sie sich der Konsequenzen am Vorabend der US‑Midterm-Wahlen bewusst ist. Auch wenn kurz vor den Wahlen kein neuer Flächenbrand ausbricht, bleibt es ein Ausblick für die Übergangsperiode und unter einer neuen kapitalistischen Regierung der Besatzung.

Drei Jahre sind vergangen seit dem Überraschungsangriff und den Gräueltaten, die das Massaker und die Entführung von Juden, Palästinenser*innen und anderen, angeführt von der rechtsextremen pro-kapitalistischen Hamas-Bewegung, als falsche Antwort auf Besatzung und Belagerung, die Millionen an Palästinenser*innen auferlegt ist. Dieses Ereignis gab einen zynischen Vorwand für den „ewigen Krieg“ an mehreren Fronten und den genozidalen Angriff auf Gaza mit Tötung und Zerstörung in einer nie dagewesenen Größenordnung in der Geschichte des zionistisch-arabischen Konflikts. Gleichzeitig eskalierte Aggression in der Westbank. Das umfasste die ausgeweitete Vertreibung von Palästinenser*innen, Siedlerterror und die Zerstörung der Lebensgrundlage von Massen. Die internationale Protestbewegung, die entstand, beeinflusste die Dynamiken, die zur Gaza „Feuerverringerungs-“ Vereinbarung führten, wie auch den Austauschhandel und symbolische Sanktionen gegen die Siedlungen veranlasste, als Regierungen versuchten, die Wut der Massen zu besänftigen.veröffentlichen

Der „ewige Krieg“ hat Tod und Zerstörung einer gewaltigen Größenordnung über die Region gebracht. Das fasst die Besatzung von Territorien im Süden des Libanon und Syriens und einen Krieg, der einen Regimewechsel im Iran voranbringen sollte. Der Angriff auf den Iran verschlechterte außerdem die Lebensbedingungen der Massen der Welt. Es ist einer der Hintergrundfaktoren hinter der globalen Welle an Demonstrationen und Streiks zu Lebenserhaltungskosten und breiteren Problemen, von Syrien bis nach Frankreich.

Die herrschende Klasse Israels, die sich um die von dem Netanyahu Regime angeführte Militärkampagne vereinigt hat, ist gespalten durch den Einfluss von Ängsten vor der internationalen Isolation des israelischen Kapitals, der Destabilisierung der Gesellschaft, dem Potenzial eines palästinensischen Aufstands und der Möglichkeit, dass Trends von Siedlungen und Annektierung zu steigendem Druck hin zu einem „binationalen Staat“ – in dem die Millionen entrechteter Palästinenser*innen der 1967 besetzten Territorien einbezogen und eine palästinensische Mehrheit wären. Dennoch herrscht ein Konsens gegen territoriale Zugeständnisse in den verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse vor.

Der Netanyahu-Block treibt eine Beschleunigung der ethnischen Säuberung voran, um das „demografische Problem“ auszulöschen. Eisenkot behauptet, eine Annexion der Westbank abzulehnen, um einen „binationen Staat“ zu verhindern, doch lehnt er sowohl territoriale Zugeständnisse als auch die demokratische Forderung der Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. Er ruft zu der Stärkung der Siedlungen auf gegen den Rückgang von ungehindertem Siedlerterror. Die „Demokraten“ bewerben vage „Separierung“ als Alternative zu Annektierung, während Bennet und Lieberman [Bennet: ehemaliger Premierminister und Leiter der rechtskonservativen Allianz „Together“ (“gemeinsam”); Lieberman: ehemaliger Finanzminister und Leiter der säkularen und nationalistischen Partei „Yisrael Beiteinu“ (“Israel unsere Heimat”)] Teilannektierung der Westbank bewerben. Liebermann bewirbt, die Palästinensische Autonomiebehörde durch eine „israelisch-jordanische Konföderation“ zu ersetzen, um die Palästinenser*innen zu kontrollieren.

Da der „Change Bloc“ nicht das Ziel hat, die Besatzung und den Krieg zu beenden, sondern sie anzuheizen – die Zukunft, die er jungen Menschen bietet –, bringen unerbittlich die Verdrehung der Tatsachen der „Gleichverteilung der Lasten“ voran. Diese fordert die erweiterte Wehrdiensteinberufung von ultraorthodoxen Jugendlichen in die Kriegsmaschinerie, um eine Gleichberechtigung im Töten zu schaffen, begleitet von der Auferlegung des „National Service“ auf die arabisch-palästinensische Jugend. Diese „Teile und Herrsche“-Herangehensweise lenkt öffentliche Empörung auf verarmte Gruppen der Gesellschaft als Sündenböcke. Und trotz des Versuchs des „Change Bloc“, Wut über Netanyahus versuchten „Justizputsch“ und die autoritären Maßnahmen seines Regimes voranzutreiben, was die Stärkung des Ausschlusses von Frauen aus dem öffentlichen Leben einbezieht, unterstützt der „Change Bloc“ nicht die demokratischen Forderungen zur Aufhebung des diskriminierenden „Nationalstaatsgesetzes“, um Religion und Staat zu trennen und alle diskriminierenden Gesetze abzuschaffen.

Drei Jahre lang haben Israels Militärindustrie, Banken und Einzelhandelsketten enorme Profite gescheffelt, während die Regierung und Unternehmer ökonomische Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse vorangebracht haben, um die Kriegsmaschinerie, Besatzung und Siedlungen zu finanzieren. Der Krieg dient folglich auch als Instrument, mit der Unterstützung der Blöcke des Establishments und der rechtspopulistischen, kriegstreiberischen und prokapitalistischen Führung der Histadrut, Reichtum abzuschöpfen. Der Eisenkot-Block bewirbt Richtlinien, die die Krise der Lebenserhaltungskosten, speziell unbezahlbaren Wohnraum und Armutslöhne, aufrechterhalten. Weder tritt er für umfangreiche Bauprojekte für öffentliches Wohnen, die Besteuerung von Luxusimmobilien und die Enteignung der Immobilien-Giganten ein, noch fordert er eine echte Regulierung und die Enteignung der Einzelhandel-Giganten.

Angesichts einer tiefen sozialen Krise und stark zunehmender Gewalt innerhalb der Gemeinschaften zeigt der israelische rechtskonservative Block kein Ende zum bewussten Aushungern der Krankenhäuser und sozialen Dienstleistungen durch die Besteuerung von Milliardären, die Umkehr von Privatisierung und die Überführung von Banken und den größten und einflussreichsten Unternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle für den Nutzen der Gesellschaft. Als Instrumente des Kapitalismus und des zionistischen nationalen Chauvinismus haben die Parteien des „Change Bloc“ kein Interesse an einer solchen Transformation. Ihre Agenda befasst sich nicht mit der Garantie eines existenzsichernden Lohns in der ganzen Wirtschaft oder mit der massiven Stärkung von gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen. Ihre Rolle ist es, ein „verantwortungsvolleres“ Management von Besatzung, imperialistischen Kriegen und des kapitalistischen Systems sicherzustellen.

Wachsende Verunsicherung

Unsicherheit über das erwartete Ergebnis der Wahl hat in den vergangenen Wochen nur zugenommen. Aktuell scheint es so, dass die meisten Stimmen gegen die Regierung gerichtet werden. Der rechtskonservative Block wird maßgeblich von einer „geringeren Übel“-Wahl profitieren, obwohl er darin versagt hat, massenhafte Abscheu gegenüber dem Status quo in ausschlaggebende Unterstützung zu konzentrieren, und selbst sein Vermögen, eine Minderheitsregierung im Knesset (israelisches Parlament) zu bilden, bleibt zu hinterfragen.

Der Fakt, dass die konservative Ra’am (Vereinigte Arabische Liste / al-Muwahhada) – die sich als Teil der südlichen Tendenz der islamischen Bewegung identifiziert und ehemals ein Partner in der Regierungskoalition „Change Government 1“ war – aus dem „Change Bloc“ ausgeklammert wurde, macht es schwieriger, die Illusion von mehrheitlicher Unterstützung zu schützen. Doch auch mit Ra’am scheint keine Mehrheit für den Block in Sicht zu sein.

Während die Wahl näher rückt, wird die zunehmend heikle Position des Eisenkot-Blocks immer klarer. Es ist nominal gleich auf und es ist vollkommen möglich, dass er am Ende sogar dem Netanyahu Block unterliegt – obwohl der letztere, enbenfalls, scheinbar nicht annähernd dabei ist, eine Mehrheitskoalition für den nächsten Knesset zu sichern, selbst wenn die Satellitenlisten „Amcha-Israel“ (People of Israel: rechtspopulistische Partei, angeführt von dem ehemaligen Isreal Defence Forces (IDF) General Ofer Winter (seit 08 2026)) und „The Reservists and the Economic forces“ (=Die Reservisten und die ökonomischen Mächte: Allianz von Die Reservisten, rechtskonservative Partei angeführt von IDF Kommandant und ehemaligem Minister der Kommunikation Yoaz Hendel; und der Neue Ökonomie Partei: rechtskonservative Partei angeführt von Ökonom und ehemaligem Hauptbuchhalter des israelischen Finanzministeriums Yaron Zelekha), die als Sammelbecken für Rechtspopulismus dienen und drauf abzielen die öffentliche Wut in sich aufzunehmen und die Wahlschwelle zu überschreiten.

Der „Change Bloc“ konkurriert mit der Regierung um die fortgesetzte Aufrechterhaltung der Besatzung, der Siedlungen und regionaler militärischer Aggression unter dem Deckmantel von Sicherheitsdemagogie, während die Unterschiede zwischen den Blöcken zu großen Teilen auf Versprechen zu unterschiedlichem Ausmaß an Glaubwürdigkeit und Verantwortung reduziert wurden. General Eisenkot selbst, zusammen mit General Gantz, ist nach dem 7. Oktober 2023 der aktuellen Regierung für mehrere Monate beigetreten – als die Unterstützung für den Netanyahu-Block zusammengebrochen ist und auf 45 Sitze geschätzt wurde (von 120) –, um sowohl die Regierung als auch den Vernichtungskrieg in Gaza zu stützen. Vorsitzender der „The Democrats“ (Die Demokraten) und ehemaliger Staatsführer Yair Golan hat wiederholt seine Unterstützung für den Krieg betont, die Regierung mit Forderungen nach Militärschlägen auf dem rechten Flügel überholt und sie prinzipiell dafür kritisiert, darin zu versagen, „ergänzende“ Maßnahmen für die Konsolidierung von „militärischen Errungenschaften“ durch diplomatische Vereinbarungen voranzubringen.

Die Generale konzentrieren sich im Block gegen Netanyahu aufgrund fortlaufender Spannungen zwischen der Regierung, angeführt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften und dem Führungsstab der Offiziere, die von einem systematischen Standpunkt aus dazu tendieren besorgter darüber zu sein die Kontrolle zu verlieren – dennoch haben sie als Motor der Legitimation für die Propaganda der Regierung gedient und den katastrophalen Krieg als „Notwendigkeit“ für den Schutz der Sicherheit der israelischen Öffentlichkeit gerechtfertigt.

Damit haben sie dem Netanyahu-Block dabei geholfen, seine Unterstützung wiederaufzubauen und die Kräfte der extremen Rechten zu stärken. Obwohl, laut Wahlumfragen, das gebündelte Gewicht der rechtsextremen Parteien „Jewish Power“ und „Religious Zionism“ in der Wahl seit der Wahl 2022 nicht ausschlaggebend zugenommen hat und die letztere, angeführt von Finanzminister Smotrich, einen Wahlblock mit Feiglins „libertärem“ Zehut benötigt, um über die Wahlschwelle zu kommen, ist die Grenze zwischen den unterschiedlichen Arten des Rechtsextremismus und diesen Parteien verschwommen geworden. Je länger diese Regierung im Amt geblieben ist, desto mehr hat sie Teile ihrer Programme weiterentwickelt und einen Rückhalt für das Gedeihen von kahanistischen (Richtung des religiösen Zionismus) faschistischen Gangs in der Westbank und darüber hinaus geboten.

Eisenkots „Yashar“-Liste (“aufrecht/anständig”) ist ein Wählervehikel, das dazu gedacht ist, sich als neues Produkt im Regal zu präsentieren, zentriert um die Figur Eisenkot, obwohl sie größtenteils eine Neuverpackung der Listen ist, die zuvor um Gantz zusammengetragen wurden, der in der Zwischenzeit zur Seitenlinie geschoben wurde zugunsten eines „neuen Besens“. In der 2020er Wahl, sicherte Gantz’ Liste (inklusive „Yesh Atid“) 33 Sitze auf dem Rücken der „Jeder außer Bibi“-Wahl und sie für eine Regierung, angeführt von Netanyahu, genutzt. Jetzt bleibt der Versuch, mit Likud eine gemeinsame Regierung einzugehen, ein mögliches Szenario, so wie Eisenkot einer solchen Regierung nach dem 7. Oktober beigetreten ist. Doch mit der vorhandenen politischen Polarisierung und der Tiefe der massenhaften Abscheu gegenüber Netanyahus Herrschaft ist diese Idee zutiefst unbeliebt. Wenn das politische System darin versagt, selbst ein symbolisches Erscheinungsbild der „Richtigstellung“ zu produzieren, und stattdessen ein symbolisches Siegesbild für den Kopf der blutgetränkten Regierung liefert, wird es nur massenhafte Wut befeuern. Eisenkot und seine Blockpartner haben sich deshalb von der Idee distanziert.

Die Delegitimierungskampagne ist auf die Kriegspropaganda abgestimmt

Das traditionelle Disqualifikationsritual im zentralen Wahlkomitee, wo Repräsentanten der Regierung eine eingebaute Mehrheit genießen, eskalierte unter dem Einfluss des Kriegs mit der Disqualifikation der zwei größten Listen unter der arabisch-palästinensischen Öffentlichkeit neben dem Balad/at-Tajammuʿ Vorsitzenden Sami Abu Sheḥadeh und Hadash/al-Jabha MK ʿOfer Cassif (der als Teil von politischer Verfolgung seit dem „Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten“ verurteilt wurde).

Die Disqualifikationen wurden vorangebracht mit dem Wissen, dass der juristische Zweig des Staates, in der Form des „High court of justice“ (Oberster Gerichtshof), die meisten Anklagen aufrechterhalten würde. Für seinen Teil reflektiert die Unterstützung der Disqualifikation von Abu Sheḥadeh durch den obersten Gerichtshof, während er andere aufhob, eine Kombination aus verschärfter Verfolgung von palästinensischen Einwohner*innen Israel inmitten der Krise des Kriegs und die Kontrolle der Grenzen erlaubter Kritik des politischen Regimes des israelischen Kapitalismus – während der falsche Schein einer „pluralistischen“ bürgerlichen Demokratie aufrechterhalten wird, nicht zuletzt im Versuch nationale Spannungen zu stabilisieren.

Das ist Teil einer Kampagne, die politische Stimme von palästinensischen Einwohner*innen Israels zu delegitimieren und die in der jüdischen Bevölkerung die durchweg den Vernichtungskrieg und die Besatzung ablehnt. Diese Kampagne als Ganzes untergräbt die Legitimität jeder Regierung, die nicht auf einer „zionistischen Mehrheit“ beruht. Für den Netanyahu-Block, aus einer geschwächten Position, dient sie also als Hebel, eine gemeinschaftsübergreifende „gesellschaftliche Mehrheit“ zu delegitimieren, die die Regierung von ihrem ersten Tag an verabscheut, und ein „Change Government 2“ (Regierung der Veränderung 2) zu blockieren, die auf jegliche Form von Unterstützung von Parteien, die auf der arabisch-palästinensischen Population in Israel basieren, angewiesen wäre.

Unter dem „Basic Law: The Knesset“ (quasi-Verfassungsgesetz zur Knesset) muss eine Kandidatur für die Knesset unter anderen Begründungen für die „Anstiftung von Rassismus“ disqualifiziert werden. Das Komitee hat natürlich keine Beweise für eine solche Disqualifikation gefunden. „Jewish Power“ und „Religious Zionism“ haben einen „Persilschein“ ausgestellt bekommen. Allgemeiner gefasst haben die Parteien, die den „Justizputsch“, die Besatzung und Massengräueltaten inklusive der Verbrechen der ethnischen Säuberung und des Genozids sowie den umfangreichen Angriff auf die Lebensbedingungen der Massen auf beiden Seiten der „grünen Linie“ und um die Welt haben, jeden „demokratischen“ Test bestanden.

Der Höhepunkt der Hexenjagd war die chauvinistische Disqualifikation von Abu Shehadeh (palästinensischer israelischer Politiker, Vorsitzender der palästinensisch-nationalistischen rechtsextremen Balad), der auf Empfehlung des Obersten Gerichtshofs zurückgetreten ist, der seine Disqualifikation unterstützte. Ein Anwalt, der verurteilte Mörder in einem kahanistischen Angriff auf Palästinenser*innen in Jerusalem im Jahr 1992 hat, hat die Partei „Jewish Power“, die vom ehemaligen Minister für die Nationale Sicherheit Israels Ben-Gvir angeführt wird, vor dem Obersten Gerichtshof vertreten. Bis zuletzt hat Ben-Gvir damit geprahlt, in seinem Zuhause ein Portrait von Baruch Goldstein hängen zu haben, dem Täter des Massakers in der Grotte der Patriarchen im Jahr 1994.

Während des Verfahrens waren Repräsentanten des Establishments, die den Vernichtungskrieg unterstützen, spitzfindig gegenüber einem Artikel von Abu Shehadeh aus einer nationalistisch-ideologischen Perspektive, der am 8. Oktober 2023 veröffentlicht wurde. Abu Shehedeh hatte daraufhin das Massaker des 07. Oktobers mehrere Male verurteilt, doch in diesem Artikel, der sich mit den Gräueltaten der Besatzung befasst, erwähnte er es nicht, und behauptete, er habe nicht davon gewusst, und präsentierte den Angriff der Hamas unkritisch und als Hebel für Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation und dem Besatzungsstaat. Die Sensoren waren empört, doch, wie erwähnt, werden Politiker*innen, die die Auslöschung Gazas gefordert und danach gehandelt haben, als legitime öffentliche Repräsentant*innen angesehen.

Der „Change Bloc“ hat an der Disqualifikationskampagne teilgenommen, die auf ihre eigene chauvinistische Kriegspropaganda, Kritik an den Gräueltaten des Krieges zum Schweigen zu bringen und die bewusste Täuschung in Bezug auf „Sicherheit“ gegenüber der Arbeiter*innenklasse und den Armen in Israel abgestimmt ist. Das umfasst auch „Die Demokraten“, angeführt von General Golan, die wiederholt die Militäroperationen der Regierung und das massive Leid, das unter dem Deckmantel der Demagogie der Sicherheit den Massen in Gaza, im Libanon und im Iran angetan wurde, unterstützen. Sie unterstützten die Disqualifikation von Abu Shehadeh und haben davon abgesehen, gegen die Disqualifikation der „Joint List“ und Ra’am zu stimmen. Das geschah trotz ihrer Behauptung, eine Koalition mit Ra’am zu bevorzugen, als Teil ihrer Lippenbekenntnisse zur Idee von „jüdisch-arabischer Partnerschaft“ und in Wirklichkeit als Stütze der kapitalistischen Regierung der Besatzung.

Ihre Blockpartner schließen eine formale Koalition mit Ra’am aus, obwohl sie in der Bennet-Lapid Regierung (2021–2022) Teil der Koalition war. Der Vorsitzende von Ra’am, Mansour ‘Abbas, wies darauf hin, dass Ra’am in dem Zeitraum die Sicherheitspolitik nicht behinderte (selbst während des Angriffs auf Gaza). Die Verpackung der Partei wurde auf die Bedürfnisse der etablierten Parteien abgestimmt, indem sie formal alle Verbindungen mit der beratenden Versammlung Saudi-Arabiens und mit der islamischen Bewegung gekappt und Yoav Segalovitz ihrer Liste hinzugefügt hat, einem ehemaligen stellvertretenden Polizeiminister aus „Yesh Atid“ (zentristische Partei) – angeblich als Gegenleistung dafür, dass er Israel als „jüdischen und demokratischen Staat“ anerkannte. Dennoch hat Abbas (Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde) bereits 2021, zu Beginn Ra’ams Hinwendung zur „Politik des Einflusses“, erklärt, dass Israel „als jüdischer Staat geboren wurde … und das ist, wie er verbleiben wird“.

Abbas muss dennoch die soziale Basis der Partei berücksichtigen, besonders in der arabisch-palästinensischen Beduinen-Gemeinschaft, und schränkt deshalb seine Versöhnung mit dem Zionismus ein – die Diskriminierung und Enteignung auferlegt: „Der jüdische Charakter des Staates ist ein existierender Fakt, der uns auferlegt wurde … die arabischen Parteien wurden dazu gezwungen, ihn in der Umsetzung zu akzeptieren, sonst wären sie disqualifiziert worden.“ Er vermarktet eine Politik von opportunistischen Absprachen, vergleichbar damit, dass „arabische und jüdische Ärzte, die gemeinsam in Krankenhäusern für den Nutzen der Patienten arbeiten und gemeinsam in der Produktion in Fabriken arbeiten“. In der Realität verspricht er statt Kampf Krümel in Gegenleistung dafür, eine Koalition zu stärken, die Angriffe auf Arbeiter*innen und Palästinenser auf beiden Seiten der grünen Linie verwaltet.

Die meisten des „Change Bloc“ basieren ihre Ablehnung Ra’ams darauf, dass die Partei nicht zionistisch ist. Sie war in der vorherigen Regierung auch nicht zionistisch und die ultraorthodoxen Parteien, auf die Netanyahus Herrschaft angewiesen ist, repräsentieren ebenfalls nicht-zionistische Tendenzen. Für die etablierten zionistischen Parteien entstand Kooperation mit Ra’am von Anfang an aus ihrer Schwäche in den Wahlen. Sie wollen die Partei disziplinieren, während sie ihre Abhängigkeit von ihr wegen des Ballasts, den Ra’ams soziale Basis verursacht, die Zionismus oder die Besatzung nicht unterstützt, auf ein Minimum reduzieren. Kräfte wie „Die Demokraten“ und Segalovitz sind bereit, sich auf die Koalitionsdisziplin von Ra’am in „Fragen der Sicherheit“ zu verlassen, doch der Block steht unter zunehmendem Druck, in seiner Kapazität militärisch zu handeln, nicht „schwach“ zu wirken. Der Block besteht auf einer „zionistischen Mehrheit“ und Eisenkot wurde in Antwort auf Ra‘am dazu gedrängt, die Unterstützung der „Zerstörung der Hamas“ als Voraussetzung für eine Koalition hinzuzufügen – ein Code für die Rechtfertigung von Militäroffensiven gegen Palästinenser*innen. Der „Change Bloc“ ist damit beschäftigt, den Netanyahu-Block darin zu übertreffen, Nationalchauvinismus zu befeuern und Kriegstreiberei zu betreiben, um die leere Hülle einer starken „Sicherheits“-Alternative darzustellen.

Haltet den Netanyahu-Block auf, entlarvt den rechtskonservativen Block, erschafft eine Opposition auf der linken Seite

In vielen Aspekten wie Ungarns rechtskonservativer Tisza-Partei, die im April öffentliche Wut in eine strategische Wahl kanalisiert hat, um Orbáns Regime zu beseitigen und die Wahrnehmung, „den Stall auszumisten“ zu erzeugen, verspricht der „Change Bloc“ die beliebte symbolische Forderung nach einer Staatskommission zur Untersuchung des 7. Oktobers umzusetzen. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass Netanyahu im Vorhinein Warnungen durch den Geheimdienst erhielt. Doch der rechtskonservative Block nutzt solche Erkenntnisse, um die öffentliche Debatte zur Frage von Netanyahus persönlicher Verantwortung abzulenken und jede Diskussion zu den Ursachen der Katastrophe, deren Entstehung sie in den vergangenen Jahren gestützt haben, zu vereiteln.

Indem sie in Wirklichkeit eine „weniger schlechte“ Regierung inmitten einer katastrophalen Realität versprechen, profitiert der rechtskonservative Block von dem Vakuum, das die Schwäche der Linken hinterlässt. Das erlaubt ihm, sich als das Standardvehikel zu präsentieren und den Durst der Massen nach Veränderung nutzbar zu machen, während sie die Erwartungen herunterschrauben und den „Status quo“ der Besatzung und die Herrschaft des Kapitals als eine Realität der „Wahllosigkeit“ zu normalisieren. Die Politik des „geringeren Übels“ bietet eine gefährlich kurzsichtige Perspektive.

Das vollkommen gerechtfertigte Gefühl der Dringlichkeit, das die Hoffnung der Massen umgibt, den Netanyahu-Block und die Rechtspopulisten von der Position der Regierungsmacht zu entfernen, macht den rechtskonservativen Block nicht zur Lösung. Wie bereits geschrieben haben diese Parteien Netanyahus Herrschaft gerettet und unterstützen sowohl die Militärkampagne, die er angeführt hat, und die politische Leitlinie die „Besatzung zu verwalten“ und die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten. In dieser Weise hat das „Change Government 1“ für den Aufstieg der vollkommen rechtsextremen Regierung den Weg geebnet.

In jeglichem Szenario würde eine kapitalistische Regierung, angeführt vom Eisenkot-Block, nicht nur darin versagen, jegliches der dringlichen Probleme an der Wurzel aufzulösen, sondern sie würde sie weiter fördern, inklusive des „ewigen Kriegs“, der Siedlungen und der ökonomischen Angriffe, die bis nach der Wahl aufgeschoben werden. Es würde den Weg für zukünftige Desaster ebnen und für ein noch aggressiveres Comeback des Rechtspopulismus, und der Rechtsextremisten, die Tür öffnen, gemeinsam mit dem ungezügelten Terror seiner Gangs, verkleidet als eine vermeintliche Alternative zum Establishment und einem System, das „nicht funktioniert“.

In anderen Worten: Eine rechtskonservative Regierung könnte potenziell zu einer noch katastrophaleren Entartung führen, es sei denn, eine linke Opposition und Alternative werden dagegen aufgebaut. Die Aufgabe der sozialistischen Linken an dieser Wegzweigung besteht nicht darin jegliches Publikum davon zu überzeugen „ein wenig nach links zu gehen“, sondern darin, sich an die tiefe Abscheu der vorhandenen Situation zu binden und die Wahrheit zu erzählen wie sie ist: während es notwendig ist zu handeln, um die vollkommen rechtsextremen Regierung bei der Wahl herauszuwerfen ist es ebenso notwendig mit der gleichen Entschlossenheit gegen die Politik der etablierten Parteien des Eisenkot Blocks zu kämpfen, der fundamental die Agenda der Generäle und Kapitalisten vorantreibt, die auf Besatzung und die Herrschaft des Kapitals festgelegt sind.

Das fundamentale Problem dieser Wahl ist die nahezu vollständige Abwesenheit einer linken Alternative in der öffentlichen Debatte. Es gibt keine linke Führung innerhalb der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, die eine ernsthafte Richtung zum Kampf anbietet, und es gibt keine breite linke Partei über nationale und ethnische Grenzen in der Arbeiter*innenklasse hinweg, die eine „Exitstrategie“ aus der katastrophalen Realität der Besatzung, von Kriegen und der Herrschaft des Kapitals anbietet. Selbst unter der wenigen existierenden Kräften in der Linken ist die grundsätzliche Tendenz sich dem Status quo anzupassen, indem Forderungen gefährlich vernebelt werden, sowohl in Bezug zum „Change Bloc“ – inklusive sich an ihn anzugleichen, wie die Standing Together Bewegung (steht zusammen) und ihre „A Place for All“ Liste (Ein Ort für Alle), die in Umfragen etwa 0,1 Prozent erreichte bis sie sich zurückzog – und in Bezug zur Tiefe der Transformation, die von Nöten ist um die Krisen der Gesellschaft zu lösen.

Die Joint List

Die „Joint List“ (gemeinsame Liste) – mit Hadash (offiziell die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit, bestehend aus unter anderem der Kommunistischen Partei Israels) auf der Linken gemeinsam mit den palästinensischen Nationalbefreiungs-Parteien Ta’al und Balad – wird vorerst als politische Stimme für palästinensische Einwohner Israels aufgebaut. Sie bringen eine national-demokratische Plattform mit grundsätzlicher Unterstützung eines „Sozialstaats“ voran, während sie anstreben, Wahlstimmen von einer sympathisierenden Schicht der jüdischen Bevölkerung zu mobilisieren. Vom Standpunkt der Organisator*innen ist die Liste nicht dazu gedacht als ein Hebel zu wirken einen gemeinschaftsübergreifenden klassenbasierten Kampf gegen den Krieg, die Besatzung und nationale Unterdrückung, die Krise der Gewalt von Banden, die Lebenserhaltungskosten und die Herrschaft des Kapitals voranzubringen – eine Herangehensweise, die von einer langfristigen Perspektive aus notwendig ist um eine politische Alternative aufzubauen, die in der Lage ist einen Weg in Richtung der Übernahme der Macht aufzuzeigen und die kapitalistische Regierung der Besatzung zu ersetzen. Sie strebt nicht an, einen Anziehungspunkt auf der linken Seite aufzubauen, der die Interessen, Kämpfe und potenzielle Macht der Arbeiter*innenklasse ausdrücken würde. Somit bringt es das notwendige Programm für eine sozialistische Veränderung nicht voran.

Unter den berechtigten Wähler*innen der arabisch-palästinensischen Bevölkerung, von der die Hälfte in der Wahl im Jahr 2022 nicht gewählt hat, gibt es unter einem Gefühl von Gefahr ein Zeichen für eine Zunahme an aktiven Wähler*innen. Das ist trotz Skepsis und Pessimismus, die auch von Enttäuschung nach mehreren Jahren der Protestwahl geformt werden, die nicht mit einer Perspektive und einem langfristigen Plan der Aktion einen Kampf aufzubauen, der darauf abzielt, die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern. In der jüdischen Bevölkerung, zieht die „Joint List“ Unterstützung, die zu weniger als einem Sitz zusammenläuft, vorrangig von Hadash-Unterstützer*innen. Die chauvinistische Hetze ist der entscheidende Grund für ihre Isolation, doch die „Joint List“, hat in ihren vielfältigen vergangenen Zusammensetzungen nahezu keinen Versuch angestellt, für neue Schichten ein Anziehungspunkt zu werden.

Hadash, der linke Flügel und größter Anteil, ist darauf fokussiert, die gemeinsame Plattform der „Joint List“ zu bewerben. In Übereinstimmung mit der Taktik der Volksfront hat sie seit der Wahl im Jahr 2015 national basierte demokratische Organisierung als notwendigen gemeinsamen Nenner gesehen, um den Netanyahu-Block und die extreme Rechte zu konfrontieren. Deshalb hat sie auch die Teilnahme von Ra’am unterstützt, obwohl die letztere seit 2021 unabhängig ist. In der Sicht Hadashs sollte die „Joint List“ eine „starke, klare und verantwortungsvolle Repräsentation der arabischen Öffentlichkeit und demokratischer jüdischer Kreise“ bieten, in den Worten des Vorsitzenden der Liste, Yousef Jabareen (Hadash und KP). Ihr Appell an ihr palästinensisches Publikum konzentriert sich primär auf die Basis nationaler Identität und zum jüdischen Publikum hauptsächlich auf die demokratische Plattform neben allgemeinen Parolen wie „Es gibt keinen anderen Weg“. Die Kampagne hat Kritik gegenüber den enormen Summen geäußert, die für den Krieg aufgewendet werden, und einen Plan vorangebracht, die Lebenserhaltungskosten zu bewältigen. Doch wie mit jeder anderen Angelegenheit liegt die Betonung nicht auf dem Kampf um breite Klasseninteressen inklusive einer Herausforderung der Demagogie der Sicherheit.

Eine Kampagne, die, inklusive nach der Wahl, eine Herausforderung vom Klassenstandpunkt aus darstellt und mit dem massenhaften Abscheu gegenüber der vorhandenen Situation, den Lebenserhaltungskosten und den sozialen Krisen eine Verbindung herstellt, wird nicht sofort durch die Wand chauvinistischer Dämonisierung brechen. Im Laufe der Zeit jedoch wäre es effektiver, sich Gehör zu verschaffen und einen Weg zum Kampf zu ebnen. Eine stärkere Teilnahme von militanten palästinensischen und jüdischen Repräsentant*innen aus den Reihen der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft, aus Kämpfen der Arbeiter*innenklasse und aus dem linken Flügel der Protestbewegungen gegen den Vernichtungskrieg und das Imstichlassen der Geiseln, gegen die Gewalt von Banden in der arabisch-palästinensischen Gemeinschaft, gegen den Plan des „Justizputsches“ und gegen Netanyahus Herrschaft könnte dies unterstützen. Es gibt ein politisches Vakuum in der Repräsentation der Interessen und Notlage der Arbeiter*innenklasse und Hadash im Besonderen. Mit ihrer Fraktion in der Histadrut (Nationale Gewerkschaft von Israel) sollte darin unterstützt werden, den Weg nach vorn aufzuzeigen.

Es ist positiv, dass, der Hadash-Rat auf die Forderung von Unterstützer*innen Hadashs seine Kandidat*innenliste korrigierte, indem sie einen Kandidaten entfernten, Ja’far Faraḥ, gegen den in den letzten Jahren detaillierte Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung erhoben wurden – und diese Situation benötigt weitere ernsthafte Untersuchung. Dennoch hat die Kontroverse auch einer Schwäche in der Einbettung von Frauen in der Liste gefolgt. Tatsächlich entspricht die Agenda des linken Flügels der „Joint List“, anders als die der Parteien des Krieges und der Herrschaft des Kapitals, von denen einige mit etwa 50 Prozent Frauen auf ihren Listen prahlen, während sie eine prokapitalistische Politik repräsentieren, die Diskriminierung aufrechterhält, sehr viel mehr den Interessen des Kampfes für die Gleichberechtigung von Frauen, doch eine hervorstechende kämpferische Repräsentation ist notwendig. Es besteht nun die Möglichkeit, die Forderungen für die Rechte von Frauen und LGBTQ+ zu stärken, die unter der Schirmherrschaft des Kriegs niedergetrampelt werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass in der Kampagne der „Joint List“ die Direktive verteilt ist, in Bezug auf die Unterdrückung von LGBTQ+ ein niedriges Profil zu halten, um „konservative“ Wähler*innen nicht abzuschrecken, ein fundamentaler Fehler ist. LGBTQ+- und Frauenrechte sind kein Privileg, für das man auf „angenehme“ Umstände warten kann, und es muss von der „Joint List“ gefordert werden, ohne Entschuldigung an der Spitze der Kämpfe gegen geschlechts- und sexualitätspezifische Unterdrückung zu stehen als Teil des Kampfes, die Gesellschaft zu transformieren.

Streben die Kräfteverhältnisse zu verändern

Trotz ihrer Schwächen ist die „Joint List“ die einzige Liste, die dem fortbestehenden Kampf gegen den ewigen Krieg, inklusive des Vernichtungskriegs in Gaza und gegen die Besatzung, selbst angesichts politischer Verfolgung, politischen Ausdruck verleiht. Sie ist die einzige Liste, die ernsthaft chauvinistische Hetze, nationales „Teile und Herrsche“, Militarismus und Imperialismus herausfordert. Und sie ist die einzige Liste, die als Lösung keine kapitalistische Regierung der Besatzung präsentiert. Sie ist damit die einzige Liste, die für eine Perspektive und Vorbereitungen eine militante Opposition von links relevant ist.

Darüber hinaus, obwohl dieser Aspekt in ihrer Kampagne weniger zentral ist, ist sie die einzige List, deren Programm zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten, Armut und Ungleichheit sich nicht auf Minimalforderungen von haushaltstechnischen Investitionen in soziale Dienste und eine höhere Besteuerung des Kapitals beschränkt. Sie stellt die substanziellere Frage von Kontrolle über die gesellschaftlichen Ressourcen – ohne die Parolen „Gemeinwohl“ und „soziale Gerechtigkeit“ eine leere Hülle bleiben – und fordert die Umkehr von Privatisierung, die Zurücknahme öffentlicher Güter in öffentliche Hand, die privatisiert wurden, und die Übertragung von Unternehmen in Staatseigentum in demokratische Verwaltung.

Die „Joint List“ argumentiert richtigerweise, dass sie jedes mögliche politische Mittel, den Netanyahu-Block von Machtpositionen fernzuhalten, vollständig ausnutzen wird. Es ist richtig, davor zu warnen, dass jegliches parlamentarisches Blockademanöver, insofern wie sich eines als möglich erweist, mit dem Aufbau einer aktiven Opposition von links, in der Knesset und auf den Straßen, zu jeglicher alternativen kapitalistischen Regierung der Besatzung, verbunden werden muss, an der Seite von systematischen Bestrebungen, die soziale Basis der Unterstützung von Rechtspopulismus und den Kräften der Rechtsextremisten zu schwächen und zu spalten.

Der Vorsitzende der „Joint List“, Jabareen, hat auf die Idee, ein „Sicherheitsnetz“ für eine Minderheitsregierung des Eisenkot-Blocks zu bieten, ambivalent geantwortet: „Wir wollen ein Sicherheitsnetz für die arabische Öffentlichkeit und die demokratische jüdische Öffentlichkeit sein … Nach der Wahl werden wir wissen, wie wir die verantwortungsvolle Entscheidung, die von einer Führung von Nöten ist, nehmen werden, eine, die sowohl unsere Öffentlichkeit als auch unsere Werte schützt.“ In Kampagnenmaterial in arabischer Sprache und einem Video betonte die „Joint List“ ihre Verpflichtung, die Herrschaft Netanyahus zu beenden, und erklärte, dass sie dem rechtskonservativen Block keinen Blankoscheck ausstellen werde. Wie ein Flugblatt in arabischer Sprache es formuliert: „Die, die von uns wollen, dass wir ein Sicherheitsnest bieten, müssen unseren ein Sicherheitsnetz gegen die Zerstörung von Häusern, Gewalt und Verbrechen und unsere nationalen und Bürgerrechte schützen und an der Seite den Krieg und die Politik der Übertragung und Annektierung beenden und einen ernsthaften diplomatischen Horizont eröffnen.“

Eine Regierung, angeführt von Eisenkot, wird das nicht bieten, obwohl es positiv ist, den „Change Bloc“ herauszufordern und bloßzustellen. Es wäre allerdings besser, die Nachricht zu verbreiten in einer Forderung für ein „Sicherheitsnetz“ für Arbeiter*innen und dabei zu helfen, dass die „Joint List“ ein relevanter Bezugspunkt über die Gemeinschaften hinweg wird. Falls der „Change Block“ darin scheitert, eine Regierung zu bilden, wird die Linke dafür nicht verantwortlich sein. Die „Joint List“ wird handeln müssen, um den Netanyahu-Block und die extreme Rechte zu behindern, in der Knesset und auf der Straße. Aber es kann keine Frage davon sein, einer kapitalistischen Regierung der Besatzung irgendeine generelle, bindende Vereinbarung für „industriellen Frieden“ zu versprechen, auch wenn sie auf die Knesset beschränkt ist. Ist es vorstellbar, im Dienst der Kapitalisten und der Besatzung einen Teil eines Haushalts zu unterstützen, der ökonomische Angriffe verhängt? Selbst taktische Wahlen zu spezifischen Fragen im Knesset müssen von einer Warnung begleitet sein, dass sie nicht der Schlüssel zur Veränderung sind. Es gibt keine Lösung an der Wahlurne ohne einen Kampf, eine Alternative von links aufzubauen.

Solch eine Alternative wird aus Kämpfen, die die sozialen Kräfteverhältnisse gegen rechtspopulistische Regierungen verschieben, emporsteigen. Sie wird sich in ein politisches Megafon entwickeln müssen, um einen gemeinschaftsübergreifenden Kampf der Arbeiter*innen und der Jugend, die in einer Gesellschaft aufwachsen, die einer dystopischen Zukunft ins Auge blickt, zu führen. Die „Joint List“ sollte ihre Positionen in der Knesset als gemeinschaftsübergreifende Plattform nutzen, um die Kämpfe zu stärken, die sich in der kommenden Periode in der arabisch-palästinensischen Öffentlichkeit und breiter in der Arbeiter*innenklasse zu Lebensbedingungen und demokratischen Freiheiten und gegen den ewigen Krieg und die Besatzung entwickeln werden.

Die Wahl folgt Kämpfen gegen den Vernichtungskrieg und Gewalt von Banden, sowie von den Massenprotestbewegungen in der israelischen Gesellschaft, die an die Führung des Establishments gekettet waren. Angeführt von Generälen und Kapitalisten hat diese Führung die Bewegung weg von einem Programm gelenkt, das von den Hoffnungen auf eine substanzielle Veränderung in der Realität der Menschen ablenkt. Die Wahl muss als Auftakt des Aufbaus von Aktionen gegen die hohen Lebenserhaltungskosten, gegen das nächste Kriegsbudget und gegen militärische Eskalation für ein Ende des Kriegs und gegen die Besatzung und die Herrschaft des Kapitals dienen.

Die Bewegung Sozialistischer Kampf arbeitet daran, während des letzten Abschnitts der Wahlkampagne, seine Anstrengungen auf die Stärkung einer Protestwahl für die „Joint List“ gegen den ewigen Krieg, die Besatzung und die Herrschaft des Kapitals zu fokussieren und sich auf die Kämpfe nach Wahl vorzubereiten und eine sozialistische klassenbasierte linke Alternative zu beiden Blöcken der Parteien des Establishment, die für die historische Krise des Blutvergießens der letzten Jahre verantwortlich ist, vorzubringen.